Die Slowakei droht mit der Einstellung humanitärer Hilfe und Notstromlieferungen für die Ukraine, falls Kyjiw die Gaslieferungen durch sein Staatsgebiet nicht wieder aufnimmt. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel zudem an, das Vetorecht in EU-Angelegenheiten nutzen zu wollen.
Am 1. Januar wurde die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine in die EU eingestellt. Damit endete auch eine lukrative Einnahmequelle für Staaten wie die Slowakei, die das Gas weiter nach Westen leitete und die Gewinne zur Quersubventionierung günstiger Gasrechnungen für die Verbraucher nutzte.
Fico gab an, dass die Einstellung des Gasflusses die Slowakei 500 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen koste. Seitdem übt er politischen Druck auf Kyjiw aus, damit die Lieferungen wieder aufgenommen werden. Nach einem hochrangigen Treffen mit der EU-Kommission kündigte er „schon bald harte Maßnahmen“ an.
„Wir können jegliche humanitäre Hilfe einstellen“, teilte er Reportern in Brüssel mit.
Die Slowakei spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Stützung des beschädigten ukrainischen Stromnetzes, da Russland etwa die Hälfte der Kraftwerkskapazität des Landes zerstört hat. Sechzig Prozent der EU-Exporte in die Ukraine fließen durch die Slowakei. Das möchte der slowakische Ministerpräsident strategisch nutzen.
„Die Slowakei ist, wenn ich mich nicht irre, wahrscheinlich das einzige Land, das die Ukraine im Notfall innerhalb von 30 Minuten mit Strom versorgen kann“, sagte er und fügte hinzu, dass er offen für den Stopp der von Kyjiw bezahlten Notversorgung sei.
Sich auf die politische Dimension beziehend, sagte der Slowake, dass einige EU-Entscheidungen – wie die Aufnahme neuer Mitglieder und Sanktionen gegen Russland – eine einstimmige Entscheidung erforderten. Er werde nicht davor zurückschrecken, sein Vetorecht „falls nötig“ zu nutzen.
Vor dem Briefing mit Journalisten traf Fico den EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Nach einer „guten und offenen Diskussion“ über die Energiesituation vereinbarten die beiden die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe, die „prüfen soll, wie die EU helfen kann“.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Victoria Becker]