Präsidentschaftswahl und EU-Ratsvorsitz: Polen steht 2025 im Fokus

Das Jahr 2024 endet, und die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk blickt auf ein ereignisreiches 2025: Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und Tusks Partei könnte durch die Präsidentschaftswahlen die volle Macht erlangen.

Polen hatte bereits 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne, als Tusk ebenfalls Ministerpräsident war. Nun hat das Land entschieden, Sicherheit – einschließlich Militär, Inneres, Energie und Energiesicherheit – zur obersten Priorität seiner bevorstehenden Amtszeit zu machen.

„[Dies sind] die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die Europäische Union ihre volle Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz verschiedener Gruppen unserer Bürger und einen ehrlichen Wettbewerb, bei dem Europa wirklich eine Chance hat, mit allen in der Welt zu gewinnen, wiedererlangt“, sagte Tusk Anfang Dezember.

Sicherheit im weitesten Sinne ist seit Tusks Wahl 2023 zum Ministerpräsidenten, der Hauptantrieb seiner Regierungspolitik. Tusk hat die polnischen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf über vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht, mit der Aussicht, im nächsten Jahr 4,7 Prozent zu erreichen.

In Polen herrscht parteiübergreifend Einigkeit über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft. Auch die Oppositionspartei PiS unterstützt den Fokus auf Sicherheit, wie der EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca (PiS/EKR) erklärt.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung die Chance für Polen nicht verpasst und sich statt auf technische Unterstützung für die Agenda auf spezifische, ehrgeizige Ziele konzentriert“, sagte er gegenüber Euractiv. Als EU-Abgeordneter der Opposition werde er die Umsetzung der Prioritäten der Präsidentschaft genau beobachten.

Warschau ist traditionell pro-transatlantisch eingestellt und wird, sich trotz des Präsidentenwechsels, um starke Beziehungen zu den USA bemühen.

„Wenn wir gewisse Veränderungen oder Turbulenzen in der Geopolitik und der internationalen Lage erwarten, dann sollten sowohl Europa als auch Polen sich effektiv um die bestmöglichen transatlantischen Beziehungen kümmern“, sagte Tusk letzten Monat.

Obwohl die vorherige, rechtskonservative PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit/EKR) eher auf einer Linie mit Trump lag, hat Tusk während seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident gezeigt, dass er sich nicht so leicht seinem Namensvetter Donald Trump beugt.

Auch erwartet man, dass Polen unter seiner Führung weiterhin die Ukraine unterstützt. Das Land zählt seit der russischen Invasion zu den entschiedensten Unterstützern Kyjiws, trotz einiger historischer und handelsbezogener Differenzen.

Verstärkte Führungsrolle der EU

Experten sind der Meinung, dass die politischen Krisen in Deutschland und Frankreich die Rolle Polens als Ratsvorsitz noch wichtiger machen und das Land als natürliche Führungskraft in der EU positionieren.

„Da weder Deutschland noch Frankreich über eine voll funktionsfähige Regierung verfügen und dies wahrscheinlich auch in den kommenden Monaten nicht tun werden, hat Polen die Chance, eine echte Führungskraft in Europa zu sein“, sagte der Politikmarketing-Experte Mirosław Oczkoś gegenüber Euractiv.

Dem Experten zufolge könnten sich Tusks Charisma und der Ruf einer starken und zuverlässigen Führungskraft, den er sich als EU-Ratspräsident zwischen 2014 und 2019 in den Mitgliedstaaten aufgebaut hat, ebenfalls als nützlich erweisen.

Oczkoś sagte bereits zu Jahresbeginn, dass Tusk seiner Meinung nach alle Qualitäten besitze, um Europas wichtigster Staatsmann zu werden, und ergänzte nun, dass die Realität ihm Recht gegeben habe.

Auf die Plätze, fertig …

Die zweite große Herausforderung für Polen im Jahr 2025 ist die nationale Präsidentschaftswahl, die voraussichtlich im Mai stattfinden und mit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfallen wird.

Der scheidende Präsident Andrzej Duda beendet seine zweite Amtszeit und kann nach polnischem Recht nicht erneut kandidieren. Die PiS-Partei nominierte daher Karol Nawrocki, den Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), als ihren Kandidaten.

Offiziell kandidiert Nawrocki als Bürgerkandidat, da sein Posten ihm jegliche parteipolitische Tätigkeit verbietet. Dennoch wird er offen von der PiS unterstützt.

Rafał Trzaskowski, der von Tusk nominierte Bürgermeister von Warschau, führt derzeit jedoch die Umfragen an. Trzaskowski trat bereits 2020 für das Präsidentenamt an und unterlag Duda damals knapp in der Stichwahl.

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen haben jedoch auch die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition offengelegt. Trotz des gemeinsamen Ziels, die PiS von der Macht fernzuhalten, bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien.

Während Tusks Bürgerliche Koalition (KO/EVP) einen gemeinsamen Kandidaten der Koalition wollte, waren sich nur zwei der vier Koalitionsparteien über Trzaskowski einig.

Szymon Hołownia, Vorsitzender von „Poland 2050“ (Renew) und Parlamentssprecher, gab letzten Monat seine Kandidatur bekannt und erhielt Unterstützung von der Polnischen Volkspartei (PSL/EVP). Die Linke (S&D) nominierte ihre Senatorin Magdalena Biejat, die einzige Frau im Rennen.

Voller Macht im Inland?

Für Tusk sind die Wahlen entscheidend, da sie ihm die vollständige Kontrolle in Polen verschaffen könnten – eine Machtfülle, die er bereits während eines Großteils seiner vorherigen Amtszeit genoss. Damals war Bronisław Komorowski, ebenfalls von der Bürgerplattform (EVP), von 2010 bis 2015 Präsident.

Seit der Regierungsübernahme der von Tusk geführten Koalition im Jahr 2023 hat Duda jedoch zentrale Reformvorhaben blockiert, insbesondere solche, die auf die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz abzielen. Er hat sein Veto gegen Gesetze eingelegt oder sie an das von der PiS dominierte Verfassungsgericht verwiesen. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt parteipolitisch zu führen.

Auch für die PiS sind die Wahlen von größter Bedeutung. Ein Sieg Nawrockis – auch wenn er derzeit unwahrscheinlich erscheint – würde die Position der Partei stärken und den Grundstein für eine mögliche Rückkehr zur Macht bei den Parlamentswahlen 2027 legen.

„Die Wahlen 2025 werden für Polen die wichtigsten seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 sein“, sagte Oczkoś gegenüber Euractiv.

Dem Experten zufolge würde die Präsidentschaftswahl über die Zukunft der beiden wichtigsten politischen Schwergewichte des Landes entscheiden: Tusk und PiS-Führer Jarosław Kaczyński, deren Parteien die polnische Politik in den letzten zwei Jahrzehnten dominiert haben.

Doch trotz der recht eindeutigen Umfragen „sollte niemand davon ausgehen, dass diese Wahlen eine ausgemachte Sache sind“, warnt der Experte. Denn Nawrocki habe immer noch eine Chance, zu gewinnen.

 

 

[Bearbeitet von Charles Szumski/Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]