Frankreich in der Krise: Opposition stürzt Premierminister Barnier – Le Pen macht Druck auf Macron
Ein Misstrauensantrag hat Frankreichs Regierung gestürzt. Le Pen und das linke Lager haben Barnier zu Fall gebracht – der Druck auf Macron steigt.
Update vom 05. Dezember, 6:02 Uhr: Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am heutigen Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.
Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte. Macron muss nun einen neuen Regierungschef ernennen. Er will sich am Donnerstag um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden.
Regierungskrise nach Misstrauensvotum in Frankreich: Barnier scheitert als Premier
Update vom 04. Dezember, 22.59 Uhr: Manuel Bompard, ein Abgeordneter der linkspopulistischen Partei „La France insoumise“, sprach laut BFMTV von „einer Form der Erleichterung und Freude“, nachdem die Nationalversammlung heute Abend der Regierung von Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen hatte. „Unser Ziel war es, diese Regierung und ein Projekt zu stürzen, unter dem ein großer Teil der Franzosen und Französinnen leiden würde“, sagte er.
Update vom 04. Dezember, 22.40 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron soll bereits seit letzter Woche mögliche Nachfolger für den Premierminister Michel Barnier abtelefoniert. Das berichtete der BFMTV unter Berufung auf anonyme Quellen. In der engeren Auswahl seien unter anderem der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der Vorsitzende der Partei „Mouvement démocrate“ (dt.: Demokratische Bewegung) François Bayrou.
Update vom 04. Dezember, 22.20 Uhr: Lucie Castets, eine französische Spitzenbeamtin des linken Wahlbündnis Nouveau Front Populaire, ist laut eigenen Aussagen „verfügbar“ für das Amt der Premierministerin. Sie wurde bereits während der politischen Krise in Frankreich im Sommer als mögliche Option gehandelt. „Aber ich mache das nicht zu einer persönlichen Angelegenheit. Ich bin bereit, mit jedem in der Republikanischen Front zusammenzuarbeiten“, so sagte sie laut TF1.
Der bisherige Premierminister Michel Barnier wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt beim Präsidenten einreichen. Ab dann müsste möglichst schnell eine Alternative gefunden werden, wenn sich der französische Präsident Emmanuel Macron sich nicht für einen anderen Weg entscheidet. Zu seinen Plänen soll Macron am Donnerstagabend eine Pressekonferenz abhalten.
Stimmen zur Krise in Frankreich: Forderungen und Schuldzuschreibungen an Emmanuel Macron
Update vom 04. Dezember, 21.45 Uhr: Der Chef der sozialdemokratischen Parti Socialiste, Oliver Faure, hat sich gegen einen Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Es sei „keine gute Lösung“. Faure sagte weiter im französischen Fernsehsender BFMTV: „Die Frage ist, ob wir zu einem neuen Wahnsinn mit dem Rücktritt des Staatschefs bereit sind. Ich glaube das nicht.“ Er forderte laut TF1: „Emmanuel Macron muss die Idee eines linken Premierministers akzeptieren, der offen für Kompromisse ist“.
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Der Wirtschaftsminister Antoine Armand hingegen kritisierte auf dem Onlinedienst X das Verhalten der Opposition. „Heute haben die RN und die NFP in einem Akt, der das Gegenteil von Patriotismus ist, ihre Stimmen vermischt, um das Land zu destabilisieren“, schrieb er. RN meint die französischen Rechtsnationalen, während das NFP (dt.: neue Volksfront) ein Bündnis von einer Vielzahl linker und grüner Parteien meint.
Update vom 04. Dezember, 21.25 Uhr: Die Fraktionschefin der französischen Rechtsnationalen, Marine Le Pen, hat den Präsidenten Emmanuel Macron für die politische Krise in Frankreich verantwortlich gemacht. „Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron“, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1. Der Druck werde allerdings steigen und er müsse selbst entscheiden, ob er vor 2027 Neuwahlen ausrufe. „Den Franzosen Angst zu machen, ist keine Politik“, sagte die Fraktionschefin weiter.
Misstrauensvotum bringt Frankreich in politische Krise: Auch Folgen für Deutschland möglich
Update vom 4. Dezember, 20.32 Uhr: Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung und erreichten so die nötige Mehrheit.
Der Sturz der Regierung in Paris treibt das Land in eine politische Krise, die auch wirtschaftliche Folgen für Deutschlands wichtigen EU-Partner haben könnte. In einem seltenen Schulterschluss haben das Linksbündnis und der Rassemblement National von Marine Le Pen in der Nationalversammlung zwar der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Einen gemeinsamen Plan, wie Frankreich künftig regiert werden soll, haben die eigentlich verhassten Blöcke aber nicht – und allen politischen Lagern fehlt die nötige Mehrheit, alleine zu regieren.
Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Druck auf Macron nimmt zu
Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt. Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden. Der Vorgang erhöht jedoch auch den Druck auf den Präsidenten, dessen Sturz das erklärte Ziel von Le Pen ist.
Direkt betroffen ist Macrons Amt von dem Sturz der Regierung jedoch nicht. Der Staatschef hat stets betont, dass er bis zum Ende seiner Wahlperiode 2027 im Amt bleiben will – Regierungssturz hin oder her. Frankreichs Linke und die Rechtsnationalen fordern aber immer lauter eine vorgezogene Präsidentschaftswahl und werfen Macron vor, mit der Parlamentsauflösung und der vorgezogenen Neuwahl im zurückliegenden Sommer die schwierige politische Lage selbst provoziert zu haben.
Showdown in der Nationalversammlung: Frankreichs Regierung droht Sturz Misstrauensvotum
Update vom 4. Dezember, 17.11 Uhr: Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. „Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird“, sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.
Kurz zuvor hatten die Abgeordneten noch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 318 zu 103 Stimmen für das Vorhaben, das vor Ende des Jahres verabschiedet werden sollte.
Frankreichs Premierminister vor Sturz? Debatte in Nationalversammlung hat begonnen
Wenn die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der linken Opposition wie angekündigt unterstützen, könnte Barniers Amtszeit nach drei Monaten noch am Mittwochabend enden. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet.
Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Als nächster Regierungschef ist unter anderem der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.
Frankreichs Regierung in der Krise: Premier könnte noch heute gestürzt werden
Update vom 4. Dezember, 16.01 Uhr: Die französische Regierung könnte noch heute gestürzt werden. Das Ende von Premierminister Barnier könnten auch den Druck auf Präsident Macron erhöhen, der zunehmen die Kontrolle verliert. Eine Analyse.
Update vom 4. Dezember, 11.58 Uhr: Frankreich blickt wenige Stunden vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verteidigte am Mittwoch die Entscheidung seiner Partei, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen. „Natürlich stimmen wir für den Misstrauensantrag“, bekräftigte er im Sender France Inter. „Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen“, fügte er hinzu.
Die Nationalversammlung debattiert von 16.00 Uhr an über zwei Misstrauensanträge, zunächst über den des Linskbündnisses „Neue Volksfront“ und anschließend über einen, den Bardellas Partei Rassemblement National (RN) eingereicht hatte. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet. Sollte es keinen Coup in letzter Minute geben, dürfte das Mandat der Regierung nach der ersten Abstimmung bereits beendet sein. Sie bliebe dann geschäftsführend im Amt, bis Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – der erst am Abend von einem Staatsbesuch aus Saudi-Arabien zurückkommt – einen neuen Premierminister ernennt.
Frankreich droht der Regierungssturz: Le Pen nimmt Macron ins Visier
Erstmeldung: Paris – Bereits am Mittwoch könnte Frankreich schon keine voll handlungsfähige Regierung mehr haben. Denn sollte es nicht zu einer überraschenden Wende kommen, dürften sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten gemeinsam einen Misstrauensantrag unterstützen und damit die erst drei Monaten alte Regierung unter Premierminister Michel Barnier zu Fall bringen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die lange Zeit versucht hat, ein Image als etablierte politische Kraft aufzubauen, und nun Emmanuel Macron absägen will.
Le Pen trieb die Frankreich-Regierung zuletzt nur so vor sich her
Beobachter fragen sich: Warum hat RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ihre Taktik so radikal geändert? Warum nutzt sie nicht ihre günstige Position, um der Regierung immer mehr Konzessionen abzuringen? Doch in dieser Hinsicht war die RN bereits recht erfolgreich. Seit seiner Ernennung hat Barnier sich kontinuierlich den Rechtspopulisten angenähert. Die linke Opposition kritisierte oft, dass die Regierung nur noch eine „Marionette“ der rechtsextremen Partei sei.
In den letzten Tagen erfüllte Barnier fast alle Forderungen der RN und gab dabei ein Sparprogramm nach dem anderen auf: Okay, keine Erhöhung der Stromsteuer. Gut, weniger Geld für die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten. Wenn es sein muss, auch keine höhere Zuzahlung zu Medikamenten. Allerdings zog Le Pen immer neue „rote Linien“. Theoretisch hätte sie das auch weiterhin tun können, denn bis zum Jahresende sollte die Regierung in Frankreich noch drei Haushaltsgesetze verabschieden.
Wenn die RN nun zusammen mit ihren linkspopulistischen Erzrivalen am Sturz der Regierung und Macrons beteiligt ist, könnte das viele Wählerinnen und Wähler verärgern, die die Partei in den letzten Jahren aus dem konservativen Lager gewonnen hat. Aber vielleicht sieht Le Pen bereits über den Sturz von Barnier hinaus. „Le Pen hat eine persönliche Agenda“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Premierministers.
Le Pen schielt bereits auf die nächste Frankreich-Wahl – doch ihr Prozess könnte alles ändern
Le Pens Agenda wird vor allem von zwei Terminen bestimmt: 2027 plant sie, zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, die sie laut einigen Umfragen gewinnen könnte. Und im März steht ein Urteil im Veruntreuungsprozess an, der genau das verhindern könnte. Wenn die Richter der Staatsanwaltschaft folgen, könnten sie Le Pen sofort verbieten, bei der nächsten Frankreich-Wahl anzutreten.
Auch gibt es viele Anzeichen dafür, dass Le Pens eigentliches Ziel nicht die aktuelle Regierung, sondern Präsident Emmanuel Macron ist. In einer solchen Krise gäbe es für den Präsidenten nur drei Auswege, sagte Le Pen am Montag. Er könnte das Parlament auflösen – aber das wäre frühestens im nächsten Sommer möglich. Er könnte die Regierung umbilden – aber die nächste hätte auch keine Mehrheit. „Es bleibt sein eigener Rücktritt“, sagte Le Pen und nickte dazu „bedeutungsvoll mit erhobenen Augenbrauen“, wie französische Medien betonen.
Sturz von Frankreichs Regierung: „Dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Rücktritt des Präsidenten“
Doch auch die Linkspopulisten fordern Macrons Rücktritt. „Wenn Barniers Regierung stürzt, dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Rücktritt des Präsidenten“, betonte Manuel Bompard, Parteikoordinator der Linkspopulisten. Er forderte Innenminister Bruno Retailleau auf, Frankreich auf eine mögliche vorgezogene Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Und auch im Regierungslager denken einige Hinterbänkler bereits laut über diese Möglichkeit nach.
Derjenige, der davon am meisten betroffen ist, befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Saudi-Arabien, einschließlich eines Staatsbanketts beim Kronprinzen. Macron wird erst am Mittwoch zurückerwartet – und könnte dann eine Regierung vorfinden, die nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Die Chance, sich in Frankreich zu profilieren: Macron wird nicht kampflos zurücktreten
Dass Präsident Macron schnell einknickt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vielleicht sei er sogar ganz froh, seinen ungeliebten Premierminister loszuwerden und selbst wieder ins Zentrum des Geschehens zu rücken, mutmaßt die AFP. Zudem wird schon jetzt gemunkelt, dass Macron Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, einen engen Verbündeten, zum nächsten Premierminister ernennen könnte.
Ob Lecornu allerdings eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist eher unwahrscheinlich. Frankreich droht damit die nächste politische Krise. (nak/AFP)