Momentum Institut

Auch die heurige UN-#Klimakonferenz in Aserbaidschan ging enttäuschend zu Ende. Nicht nur mit dem Öl-exportierenden Gastland sind die Klimaziele schlecht vereinbar: Auch international fehlen Pläne für den Ausstieg aus #Fossilen – genauso wie in Österreich, kommentiert Momentum-Klimaexpertin Barbara Schuster im Moment Magazin.

Morgen demonstrieren Vertragsbedienstete und Beamte im #öffentlichenDienst für höhere Gehälter. Eine #Nulllohnrunde würde einen erneuten #Kaufkraftverlust bedeuten, denn die Preise steigen nach wie vor. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts. Ende Oktober 2024 lag die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Löhne im öffentlichen Dienst bereits unter der seit 2019 aufgelaufenen #Teuerung. Mit einer Nulllohnrunde wird ihre #Kaufkraft bis Ende nächsten Jahres weiter fallen: auf bis zu -3,3 Prozent.

Die #Arbeitslosigkeit steigt und damit auch der Förderbedarf für Arbeitslose. Doch das AMS-Förderbudget wird für 2025 auf einen preisbereinigten Tiefstand seit 2013 sinken. Geld für wichtige Fördermaßnahmen für Arbeitslose fehlt also. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres sind heuer etwa 32.800 Personen mehr als arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Auch kommendes Jahr wird wieder ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Trotzdem wird das #AMS-Förderbudget für 2025 um 95 Millionen Euro gekürzt und beträgt im neuen Jahr nur 1,3 Milliarden Euro. Preisbereinigt sinkt das geplante Förderbudget damit auf einen Tiefstand unter der Milliardengrenze. Mit Ausnahme der Corona-Pandemie fallen damit auch die Mittel pro arbeitsloser Person auf einen 10-Jahres-Tiefstand. Allein im Vergleich zu heuer können 2025 um rund 300 Euro weniger pro arbeitsloser Person investiert werden. Das Momentum Institut empfiehlt, die erwartete Teuerung des nächsten Jahres (2,2 Prozent) auszugleichen. Dafür müsste das AMS-Förderbudget verglichen mit heuer um mindestens 227 Millionen Euro aufgestockt werden.

Österreichs #Pensionen bleiben langfristig stabil. Das zeigen die Ergebnisse des “Ageing Reports 2024”: Unsere Pensionsausgaben steigen bis 2070 um nur 0,4 Prozentpunkte – trotz alternder Bevölkerung. Die Prognose fällt noch besser aus als in den Vorjahren. Damit liegen wir deutlich unter dem EU-Schnitt von plus 1,36 Prozentpunkten. Die meisten EU-Länder müssen in den nächsten 50 Jahren mit steigenden Pensionsausgaben rechnen. Luxemburg muss beispielsweise um 8,3 Prozentpunkte höhere Pensionsausgaben bewältigen. Österreichs Anstieg ist im Vergleich minimal.

Höhere Preisanstiege bei Grundbedürfnissen aufgrund der Inflation treffen Ärmere besonders. Dazu gehören Kosten für Lebensmittel, Wohnen und Energie. Das zeigt ein Vier-Jahres-Vergleich des Momentum Instituts auf Basis von Zahlen der Statistik Austria. Der Lebensmitteleinkauf, die Wohnkosten und der Energieverbrauch zählen zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Das ärmste Fünftel der Haushalte musste im September 2024 um 12,3 Prozent mehr dafür ausgeben als noch vier Jahre zuvor. Das Zweitärmste bezahlte 10,1 Prozent mehr und Haushalte mit mittleren Einkommen um 9,6 Prozent. Reichere Haushalte spüren die Teuerung bei ihren Ausgaben für Restaurants, Hotels, Verkehr, oder Freizeit und Kultur. Sie tun sich leichter, die Inflation zu finanzieren. Ärmere Haushalte entkommen der Teuerung nicht. Bei Wohnen, Essen und Energie lässt sich nur schwer kürzen. Tut man das, sinkt der eigene Lebensstandard oft in die Armut ab. 

ÖVP, SPÖ und NEOS starten die Koalitionsverhandlungen. Wo es inhaltliche Überschneidungen gibt, visualisiert unser #KoalitionsKompass auf Basis von Daten der Wahlkabine: ÖVP und NEOS sind sich in 9 Fragen einig, NEOS und SPÖ in 6 – und SPÖ und ÖVP lediglich in 4 Punkten.

Um unseren Staatshaushalt steht es schlecht, es muss gespart werden: Der #Klimabonus – das sozial ausgleichende Gegenstück zur CO2-Steuer – soll gekippt werden. Denn den Luxus #Klimapolitik kann man sich nicht mehr leisten, schreibt Barbara Blaha im Kleine Zeitung-Gastkommentar.

Firmenpleiten steigen. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schützt Beschäftigte vor den Folgen, ersetzt unbezahlte Löhne. Durch Lohnnebenkosten-Senkungen werden die Mittel im Fonds knapper. Betriebe zahlen nur mehr ein Viertel so viel ein wie früher. Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Ö1-Mittagsjournal.

Kika/Leiner ist erneut insolvent. In so einem Fall werden die Gehälter der Arbeitnehmer:innen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (#IEF) bezahlt. Finanziert wird er über die #Lohnnebenkosten. Doch die werden laufend gesenkt und der Fonds schrumpft. Eine problematische Entwicklung. Unternehmen zahlen immer weniger in den IEF ein: 2007 betrug der Beitragssatz noch 0,7 Prozent der Lohnsumme. Seit 2022 liegt der Wert bei lediglich 0,1 Prozent. Die Folge: Die Einnahmen des Beitragsfonds schrumpften im Vergleich zum Höchststand 2014 auf ein Viertel. Was bedeutet die Senkung? Der Fonds ist nun für große Unternehmenspleiten deutlich schlechter gerüstet. Das kann im Falle einer #Insolvenz dazu führen, dass Arbeitnehmer:innen um ihre Gehälter für schon geleistete Arbeit umfallen.