Piratenpartei Schweiz

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Mit Beiträgen von/mit: Lukas Kissel Wolf W. Falk Steiner Henrik Bahlmann Martin Tschirsich Yves Bennaïm 🌿 Reto Clavadetscher Jürg Kradolfer Samuel Kullmann Gil Lohner Luzius Meisser Giw Zanganeh Ronald Kogens Anian Liebrand Dr. Paolo Pamini Michael Rasch Max Hoppenstedt Michael Kreil Marcel Rosenbach Rina Wilkin

UN Generalversammlung winkt den globalen Überwachungspakt durch – am 24. Dezember! Auch wir haben es erst Tage später gemerkt. Klangheimlich hat die UN-Generalversammlung ohne Abstimmung, sondern nur mit einer Laudatio der russischen Vertretung, die UN CybercrimeConvention durchgewunken. Unsere Medienmitteilung: Leider wurde am 24. Dezember 2024, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet [1]. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Es gab keine Abstimmung, sondern nur eine Laudatio der russischen Vertretung für das grundrechtsfeindliche Vertragswerk. Philippe Burger, Co-Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Dieses Abkommen ist eine Gefahr für die Privatsphäre, den Journalismus, die IT-Sicherheit und die Meinungsfreiheit!“ Internationale Menschenrechtsorganisationen [2], Journalistenverbände [3], IT-Unternehmen [4], die Welthandelskammer [5] und sogar das UN Hochkommissariat für Menschenrechte [6] warnten vor der Annahme der Konvention. Pascal Fouquet , Vizepräsident der Piratenpartei Bern: „Einen solch weitreichenden Überwachungspakt durchzuwinken, wenn alle Menschen zu Hause im Kreise ihrer Familien Weihnachten feiern. Das ist an Niedertracht gegenüber der Demokratie und Grundrechten kaum zu überbieten.“ Im nächsten Schritt werden Mitgliedsstaaten den Vertrag in Hanoi unterzeichnen, und wenn es nach den Russen geht, danach „sofort ratifizieren“ [7]. Sobald mindestens vierzig Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben, wird die UN Cybercrime Convention zu geltendem Völkerrecht. Bundesrat und Parlament werden entscheiden müssen, ob die Schweiz Vertragspartei werden soll. Der finale Vertragstext stellt eine ernsthafte Gefährdung der Menschenrechte dar und öffnet Tür und Tor für unkontrollierte Überwachung sowie systematische Rechtsmissbräuche. Die Piratenpartei warnt deshalb eindringlich vor der Ratifizierung!

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Mit Beiträgen von/mit: Alexis Roussel Patrick Hediger Jon Mettler Init7 (Schweiz) AG Fredy Künzler Swisscom Lukasz Olejnik, Ph.D, LL.M Electronic Frontier Foundation (EFF) Hans Jörg Maron Philipp Anz Volker Briegleb European Digital Rights

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Mit Beiträgen von/mit: Andrea Gmür Philipp Anz Benjamin Mühlemann Thomas Hagspihl Yannick Züllig Quad9 DNS

Gute Nachrichten? Gestern wurde die Abstimmung zur UN CybercrimeConvention kurzfristig verschoben! Aber verschoben ist nicht aufgehoben! Internationale Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, IT-Unternehmen, die Welthandelskammer und sogar das UN Hochkommisariat für Menschenrechte warnen vor den Auswirkungen der Konvention. Wir fordern die Schweiz auf diesem grund- und menschenrechtswidrigen, völkerrechtlich bindenden Vertrag nicht zuzustimmen. Auch DU kannst die Petition unterzeichnen: https://lnkd.in/ekeazFiy Hilf mit! Gemeinsam verhindern wir die Umsetzung dieses gravierenden Eingriffs in unsere Privatsphäre. Schützen wir unsere Grundrechte! Unterstütze diese Petition! Die Petition wird inzwischen unterstützt von CyberPeace Institute ISOC Switzerland CCC Schweiz CCC Zürich Digitale Gesellschaft grundrechte.ch Dezentrum Think & Do Tank Opendata.ch Wilhelm Tux

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Mit Beiträgen von/mit: Benjamin Mühlemann Christof Vuille Reto Vogt Tobias Bolzern Dajana Dakic Joël Orizet

Wir Piraten sind wieder im Bundeshaus und setzen uns für deine Grundrechte ein. Heute hauptsächlich wegen eCollecting, eID und der UN-Cybercrime Convention. Die Wintersession hat aber noch weitere bedenkliche Geschäfte auf der Agenda: - Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten - Swiss Government Cloud - Durchleuchtung beim Ticketkauf von Sportveranstaltungen - Urheberrecht ...

Stellungnahme Vernehmlassung Luftfahrtgesetz – Ausbau Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geplant Die in der Vernehmlassung geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz  führen zu 1. Etablierung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 2. Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzipes Die Piratenpartei empfiehlt deshalb in ihrer Stellungnahme eine entschiedene Ablehnung dieser Vorhaben. Echtzeit-Gesichtserkennung Nur aus Bequemlichkeitsgründen sollen Privatunternehmen wie Flughafenbetreiber und Airlines biometrische Gesichtserkennung nutzen dürfen (Art. 107c). Eine Notwendigkeit dafür gibt es nicht. Da es sich bei biometrischen Gesichtsdaten um besonders schützenswerte Personendaten handelt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bund eine gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Privatunternehmen auf diese schaffen will. Weiter ist dies auch abzulehnen, da solche Daten ein besonders attraktives Ziel für Hacker darstellen. Schon allein, um sich eine E-ID ausstellen zu lassen, die der Bund plant. Die alltäglichen Leaks und Hacks sollten Warnung genug sein, sowohl diese besonders schützenswerten Daten nicht einem Hackingrisiko auszusetzen, als auch das Vertrauen in die geplante E-ID nicht zu erschüttern. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis massenhaft gefälschte E-IDs auftauchen. Ebenfalls äusserst bedenklich ist, dass Menschen an Flughäfen immer mehr bereit sind, solche Eingriffe zu akzeptieren, um angebliche Sicherheit oder Komfort zu erhalten. Dieser Umstand, der als „Flughafeneffekt“ bezeichnet werden kann, zeigte sich bereits bei den „freiwilligen“ Nacktscannern oder den „freiwilligen“ Gesichtsscannern bei der Passkontrolle [3]. Dieses Nudging führt dazu, dass von einer echten Freiwilligkeit keine Rede sein kann. Stattdessen gewöhnen sich Menschen an die Nutzung von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – eine Entwicklung, die grundsätzlich abzulehnen ist. Philippe Burger, Vizepräsident Piratenpartei: «Einige akzeptieren aus Bequemlichkeit Echtzeit-Gesichtserkennung, doch Studien zeigen, dass Fluggäste invasive Überwachungsmassnahmen an Flughäfen nur unfreiwillig tolerieren. Wir müssen uns als freiheitliche Informationsgesellschaft entschieden gegen die schleichende Gewöhnung an KI-gestützte, biometrische Massenüberwachung wehren.» (1/2)

Die Bedenken zur kommenden E-ID, wie Erfassung und Speicherung der hochsensiblen biometrischen Gesichtsdaten jeden Nutzers, oder dass Unternehmen nur ein gewisses berechtigtes Interesse anmelden müssen, um auf die staatliche verifizierten Daten zuzugreifen, werden gerne unter anderem mit dem Hinweis beiseite gewischt: "Die E-ID wird freiwillig sein". Doch auch wenn das Gesetz dies so vorgibt, die Realität wird eine ganz andere sein: Jugendschutzgesetz: Wer auch nur ein Video im Internet ansehen möchte (selbst ein Kinderprogramm wie die Teletubbies), muss zuvor sein Alter verifizieren – mit der E-ID. Kommentare auf Nachrichtenseiten: Ein hängiger Vorstoss im Bundeshaus verlangt, dass sich Kommentarschreiber unter Nachrichtenartikeln zuerst identifizieren müssen. Nun können wir ein weiteren Punkt hinzufügen, der zeigt, dass die E-ID alles andere als freiwillig sein wird: E-Collecting Der Ständerat will, dass Unterschriften für Volksinitiativen in Zukunft ausschließlich online gesammelt werden dürfen – auch hier ist die E-ID notwendig. Oder man verzichtet auf eines unserer wichtigsten demokratischen Grundrechte. „Freiwillig“ klingt harmlos, wird aber schnell zu Zwang.

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Mit Beiträgen von/mit: Gerhard Andrey Edgar Schuler Stefan Lanz Lukas Mäder Janique Weder Hans Jörg Maron Adrienne Fichter Marcel Waldvogel #SocialMedia #eid #KI #bitcoin