Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele einen Stillstand auf der Verhandlungsebene der EU.
Diese Befürchtungen schienen sich zu bewahrheiten, als der umstrittene Staatschef beim Start seiner EU-Ratspräsidentschaft mit eigenwilligen Friedensmissionen nach Kyjiw, Moskau, Peking und Mar-a-Lago für Aufsehen sorgte. Die Aktionen erregten die Gemüter seiner europäischen Amtskollegen derart, dass einige EU-Staaten informelle Ratstreffen boykottierten, oder zumindest mehr oder weniger laut darüber nachdachten.
All dies ist jedoch zum größten Teil vergessen, hauptsächlich, nachdem der „ehrliche Makler“ Österreich davon überzeugen konnte, sein Veto gegen die vollständige Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien aufzuheben.
Orbán selbst betonte, dass er sich gegen eine bürokratische Präsidentschaft entschieden hätte. „Ich habe mich bewusst für eine politische Präsidentschaft entschieden, und ich hatte ein sehr starkes und fähiges Team, das mich dabei unterstützt hat“, erklärte er auf der abschließenden Pressekonferenz gestern Nacht.
Bevor nun Polen im neuen Jahr die Agenda der EU-Staaten setzt, können Sie hier noch einen Blick auf die Ergebnisse von gestern Nacht werfen und Orbáns Präsidentschaft Revue passieren lassen.
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EU-Politik
Morawiecki: Rechtskonservative als Zentrum und Vermittler im EU-Parlament. Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, lobte die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlicher Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament. 2025 möchte er als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung übernehmen. Mehr dazu hier.
EU-Staaten dürfen Schutz für nicht-ukrainische Geflüchtete entziehen. EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach der russischen Invasion Schutz gesucht haben, den Schutzstatus entziehen. Das bestätigte das oberste Gericht der EU am Donnerstag (19. Dezember). Lesen Sie mehr.
Selenskyj: Europäische Sicherheitsgarantien allein reichen nicht aus. Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zusagen solcher Art müssten von einem Engagement der USA begleitet werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Rundblick Europa
Polen verteidigt Migrations- und Grenzpolitik gegen Kritik. Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von NGOs. Weiterlesen.
Italiens Salvini droht sechsjährige Haftstrafe. Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren. Mehr Infos finden Sie hier.
Borissov zieht Unterstützung für Sicherheitsabkommen mit Ukraine zurück. Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zurück. Zuvor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident das Parlament um eine Entscheidung gebeten. Lesen Sie mehr.
Estlands Ministerpräsident: Trump kann Europa bei Ukraine-Fragen nicht ignorieren. Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine Position der Stärke gebracht wird. Europa dürfe bei diesen nicht ausgeschlossen werden, sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal gegenüber Euractiv. Weiterlesen.
Energie & Umwelt
CDU-Politiker Liese: Aufschub der CO2-Bepreisung ist ‚keine Lösung‘. Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert. Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, hat die Erweiterung des Emissionshandels mitverhandelt – und ist von der Idee eines Aufschubs nicht begeistert. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Digitales
DSGVO: Erneute Beschwerde gegen Ryanair wegen Gesichtserkennung. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat am Donnerstag (19. Dezember) Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennung im Verifizierungsprozess der irischen Billigfluggesellschaft, wie die italienische Datenschutzbehörde (DPA) bestätigte. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Gaza: Laut Human Rights Watch blockiert Israel Wassserzugänge. Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza. Mehr Infos finden Sie hier.
Wirtschaft & Verkehr
Neue Prioritäten im EU-Parlament: Bericht über EZB könnte grüne Finanzpolitik gefährden. Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor. Mehr Infos finden Sie hier.
Agenda
- EU: Treffen der Eurogruppe in Brüssel;
- Informelles Treffen der Bildungsminister in Warschau, Polen;
- Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt am Nord-Süd-Gipfel in Saariselkä, Finnland, teil;
- Die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica führt ein Telefongespräch mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib.