Italiens Opposition stellt den angeblichen 1,5 Milliarden Euro schweren Vertrag zwischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Elon Musks SpaceX in Frage. Die Oppositionsparteien fordern nun eine Klärung über den Erwerb eines sicheren Kommunikationsnetzwerks im Parlament.
Die Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich eines Fünfjahresvertrags zwischen der Regierung und Elon Musks SpaceX, der auf den Erwerb eines sicheren Telekommunikationssystems für die Regierung abzielt.
Erste Berichte von Bloomberg vom Sonntag (5. Januar) deuteten darauf hin, dass die italienische Regierung mit SpaceX in Gesprächen steht. Das Projekt soll bereits die Genehmigung des italienischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums erhalten hat.
Der Plan, der als das größte Projekt seiner Art in Europa angepriesen wird, sieht vor, dass SpaceX über sein Starlink-System sicheres Internet für die italienischen Regierungsoperationen und Kommunikationsdienste für das Militär im Mittelmeerraum bereitstellt. Darüber hinaus sollen Satellitendienste für Notfälle wie Terroranschläge oder Naturkatastrophen zur Verfügung gestellt werden.
In einer Erklärung am Montag bestritt die italienische Regierung, dass Verträge oder Vereinbarungen mit SpaceX unterzeichnet worden seien. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob die Regierung mit SpaceX über ein solches Abkommen verhandelt.
Stattdessen erklärte die Regierung, dass die Gespräche „Teil der normalen Konsultationen sind, die staatliche Institutionen mit Unternehmen führen“.
Auch Musk bestätigte die Berichte nicht, erklärte jedoch auf X, er sei bereit, „Italien mit der sichersten und fortschrittlichsten Konnektivität zu versorgen“.
Die Nachricht erschütterte die Reihen der Opposition. Diese sprach sich gemeinsam gegen den angeblichen Deal aus und forderte von Meloni eine Klarstellung.
„Die Erklärung stellt nicht klar, ob Gespräche mit Starlink stattfinden“, sagten Mitglieder der Sozialdemokraten (Demokratische Partei/S&D) in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, bezeichnete das Dementi als „völlig unzureichend“ und forderte Meloni auf, im Parlament für eine Klarstellung durch die Regierung zu sorgen. „Italien verkauft sich nicht“, fügte sie hinzu.
Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung (EU-Linke), warf der Regierung vor, Musk die nationale Sicherheit für „die bescheidene Summe von 1,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern“ zu überlassen.
„Kann all dies auf der Grundlage persönlicher Beziehungen zwischen unserer Ministerpräsidentin und einem der aufstrebenden ‚Herren der Welt‘ entschieden werden?“, fragte Conte.
„Niemand hat das Parlament abgeschafft“, so der ehemalige liberale Ministerpräsident Matteo Renzi. „Die Regierung kann nicht ohne Ausschreibung oder öffentliche Transparenz eineinhalb Milliarden an ein privates Unternehmen vergeben.“
Die Nachricht kam kurz nach dem überraschenden Besuch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag in Mar-a-Lago, dem Wohnsitz des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Die italienische Regierung stellte jedoch klar, dass die Angelegenheit von SpaceX während des Besuchs nicht erörtert wurde, und bezeichnete solche Behauptungen als „einfach lächerlich“.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]