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So steht es in dem erbrechtlichen Teil des BGB: „Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten“ (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die Wirksamkeit eines Testaments hängt also in erster Linie davon ab, dass der Erblasser sein Testament in der von dem Gesetz vorgegebenen Form handschriftlich zu Papier gebracht und mit seiner Unterschrift versehen hat. Was aber, wenn das Originaltestament nicht mehr auffindbar, sondern nur noch eine zu Lebzeiten übergebene Kopie des Testaments vorhanden ist? In jedem Fall sollten auch Kopien von Testamenten beim Nachlassgericht zur Eröffnung eingereicht werden. Idealerweise mit dem Hinweis, dass das Original unauffindbar ist. Wer aus der fehlenden Testamentsurkunde Rechte geltend machen will, sollte sämtliche Indizien für den Inhalt und die formwirksame Errichtung des Testaments vortragen und unter Beweis stellen: In welchem Zusammenhang hat der Erblasser sein Testament geschrieben? Geschah das unter Zeugen? Wie ist man in den Besitz der Kopie gelangt? Hat sich der Erblasser zu Lebzeiten dazu geäußert, wen er zu seinen Erben einsetzen möchte? Wenn so für das Gericht Inhalt und formgerechte Errichtung der Testamentsurkunde feststehen, führt allein das Fehlen der Originalurkunde nicht (mehr) zur Unwirksamkeit. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Gericht z.B. feststellt, dass der Erblasser die Originalurkunde absichtlich vernichtet oder an ihr Änderungen vorgenommen hat. Zusammengefasst: Nur weil das Testament im Original nicht mehr auffindbar ist, bedeutet das nicht, das man daraus keine Rechte herleiten kann. Die formgerechte Errichtung des Testaments kann ggfs. durch andere Beweise nachgewiesen werden. Dennoch entstehen durch das Fehlen der Original Testamentsurkunde Unsicherheiten. Die lassen sich z.B. dadurch vermeiden, indem der Erblasser sein Testament beim Amtsgericht hinterlegt. Wo habt Ihr Euer Testament verwahrt?

💡 Kleiner Reminder am Montag: Menschen die außerhalb Deutschlands eine Immobilie oder Vermögen besitzen und ihren Lebensabend in sonnigen Gefilden z.B. im Süden Europas verbringen wollen, sollten unbedingt ein Testament verfassen und darin eine Rechtswahl treffen… Weit verbreitet ist die Annahme, dass deutsche Staatsbürger ihr Vermögen automatisch nach deutschem Erbrecht vererben. Das allerdings nicht so und liegt an der EU-Erbrechtsverordnung. Diese bestimmt, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers entscheidet, welches Erbrecht Anwendung findet - es sei denn, der Erblasser hat in seinem Testament eine Rechtswahl getroffen. Und das macht unbedingt Sinn, denn bereits die Beantwortung der Frage nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt birgt hohes Konfliktpotential: Hier wird eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse der verstorbenen Person vorgenommen. Es wird geprüft, wie lange und wie regelmäßig sich der Erblasser in dem betreffenden Land aufgehalten hat oder wo der familiäre oder soziale Lebensmittelpunkt des Verstorbenen lag. Wenn der Erblasser zum Beispiel vier Monate in Portugal und den Rest des Jahres in Deutschland lebte, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel in Deutschland. Dieses Ergebnis könnte sich allerdings ändern, wenn der Erblasser künftig beabsichtigt acht Monate in Portugal zu leben und sich nur noch vier Monate in Deutschland aufzuhalten. Die Anwendung des ausländischen Rechts kann dann für den Erblasser zu ungewünschten Ergebnissen führen, etwa aufgrund bestehender Unterschiede bei der gesetzlichen Erbfolge oder im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht. Wenn ein Erblasser also seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Land hat, dem er als Staatsbürger angehört, er aber dennoch möchte, dass im Erbfall sein Heimatrecht gilt, muss er in seinem Testament eine Rechtswahl treffen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern eine interessante Pressemitteilung veröffentlicht: Inhaltlich ging es um eine Entscheidung des BFH aus Oktober 2023 in der sich das Gericht mit einem "Berliner Testament" mit "Jastrowscher Klausel" zu befassen hatte. Für alle, die mit diesen Begriffen gar nichts anfangen können: Ein verheiratetes Paar hat sich in einem gemeinsamen Ehegattentestament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, wobei der überlebende Ehegatte über den Nachlass und sein eigenes Vermögen frei verfügen konnte. Als Erben des überlebenden Ehegatten setzte das Ehepaar die eigenen Kinder ein. Das ist die klassische Regelung in einem "Berliner Testament". Mit der in dem Testament enthaltenen "Jastrowschen Klausel" haben die Eheleute außerdem bestimmt, dass für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils den Pflichtteil verlangt, dieses Kind auch von dem Nachlass des zuletzt sterbenden Elternteils lediglich den Pflichtteil erhalten soll. Die Kinder, die den Pflichtteil bei dem Tod des erstverstorbenen Elternteils nicht fordern, sollten bei Tod des länger lebenden Elternteils aus dem Nachlass des Erstverstorbenen ein auch erst dann fälliges Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils erhalten. In dem vom BFH entschiedenen Fall hat die Klägerin ihren Pflichtteil auf das Ableben des ersten Elternteils nicht geltend gemacht und hat damit bei dem Ableben des zweiten Elternteils einen Anspruch auf das Vermächtnis. Nun hat sie dagegen geklagt, dass dieses Vermächtnis nominell zweimal besteuert worden war - einmal bei dem Ableben des ersten Elternteils, als Teil der Erbschaft des überlebenden Elternteils und ein weiteres Mal nach dem Ableben des zweiten Elternteils bei der Klägerin selbst. Dass vorliegend im Ergebnis zweimal Erbschaftssteuer entsteht, ist nach der Auffassung des BFH "für die Steuerpflichtigen zwar ungünstig, aus rechtlicher Sicht aber nicht zu beanstanden". Dies liege an der Verwendung der Jastrowschen Klausel. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall konnte die Klägerin das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit von dem Nachlass des zweitversterbenden Elternteils in Abzug bringen, so dass es dann letztlich doch nur einmal der Besteuerung unterlag. (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2023, II R 34/20)