Arbeitskreis Staatsreform

Wir versuchen bei Re:Form, den Diskurs über den Staat von morgen mit konkreten Vorschlägen aus der Praxis und auch mit grundlegenden Visionen für eine andere staatliche Praxis voranzubringen. Der Aufruf zum wirkungsorientierten Staat, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, war so eine Vision, sehr konkret eigentlich, sehr konstruktiv, extrem wichtig, um die Legitimität letztlich der demokratischen Institutionen zu sichern. "Wirkung bedeutet", so heißt es in dem Aufruf, "dass Ergebnisse zu gesellschaftlichen Veränderungen führen, die beabsichtigt sind. Wirkungsorientierung bedeutet also, dass sich Verwaltungen Ziele setzen, die in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet werden, und zwar auf allen Ebenen der Verwaltung. Diese ausformulierten Ziele werden so transparent, nachvollziehbar, einforderbar, überprüfbar. Mit Zielen wird staatliches Handeln gesteuert, sie werden angepasst, wenn sich die Bedingungen ändern, sie lassen sich kommunizieren und werden damit Teil einer demokratisch erlebbaren Erfahrung. Bislang formuliert Politik allzu oft Ambitionen, die nicht überprüft oder nachgebessert werden. Die Budgets orientieren sich meist an den Vorjahren, also an der Vergangenheit, und nicht an der Zukunft. Sie sind damit in gewissem Sinn statisch und stumpf. Und wenn Ziele benannt werden, dann bislang vor allem auf der Output-Ebene, also den konkreten Ergebnissen des Handelns. Die Politik sollte Ziele auf die Wirkung für die Gesellschaft definieren und dementsprechend Ressourcen allokieren - wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder klimafreundliche Mobilität." Und es wurde auch konkret: "Wir schlagen vor, Missionsräte einzusetzen, um die Umsetzung von Wirkungszielen zu steuern. Wir schlagen auch vor, den Bundesrechnungshof in einen Bundeswirkungshof zu verwandeln, verbunden mit einem Bundeswirkungsausschuss im Bundestag, damit Wirkung auf allen Ebenen das verbindliche Maß von Verwaltungshandeln wird. Das steigert die Effektivität staatlicher Praxis und die Attraktivität der Demokratie." Es gibt schon zahlreiche Unterzeichner:innen - mach gern auch mit: https://lnkd.in/dzbjxmX6 Philipp von der Wippel Uwe Schneidewind Maral Koohestanian Arne Treves Arne Schneider Tiaji Sio Nina Schiegl

Wirkungsziele und wirkungsorientierte Steuerung und Budgets, Ressortübergreifende Projektteams, Weiterentwicklung des Bundesrechnungshofes zum "Wirkungshof" - das sind einige unserer Vorschläge an eine neue Bundesregierung zur Beförderung einer wirkungs-orientierten Staatsreform. Der Aufruf ist ein weiterer Impuls aus dem Staatsreform-Projekt Re:Form von ProjectTogether Der gesamte Aufruf kann hier nachgelesen werden: https://lnkd.in/e29__HjB #Staatsreform #Wirkungorientierung #Experimentierräume Alex Maier Arne Schneider Arne Treves Danayt Bokrezion Dr. Jana Marleen Walter Malgorzata Peuker-Minecka Isabel Glaser Maral Koohestanian Noah Schöppl Peter Broytman Peter Kurz Rico Badenschier Robert Peter Tiaji Sio Tobias Hans

Wer Veränderung will, muss diejenigen stärken und sichtbar machen, die sie gestalten. Noch bis 6.12. können sich all diese Gestalter:innen bewerben. Ich freue mich, dabei sein zu können, die besten Beispiele auszuwählen. https://lnkd.in/drEEkCk2 #CBF25 #CreativeBureaucracyFestival #publicsector #bureaucracy #öffentlicherdienst #government

+27.11, 19 Uhr, München++ Buchvorstellung von #GutesGeld mit Claus von Wagner, der sowohl Kabarett als auch Schuldenbremse kann… Tickets 👉 https://lnkd.in/eSXzDDVA

Hamburger Finanztage mit dem Thema „Wirksamer Staat“. Für die Abschlussrunde des ersten Tags konnte ich einen Impuls zu „Wirkungsorientierung in Stadt und Staat“ geben. Meine sechs Hinweise waren: 1. Wirkungsorientierung muss das neue Paradigma der politischen Steuerung werden. Es muss der Kern der politischen Strategie, Programmsetzung und Debatte sein. Es ist wird als reines Verwaltungsthema keine ausreichende Änderung bewirken. 2. Wirkungsorientierung ist kein „add-on“, sondern eine andere Steuerungslogik. Sie muss die Steuerung über Standards und kleinteilige Förderprogramme massiv zurückdrängen. Anders lassen sich Blockaden durch Zielkonflikte nicht auflösen. Nur so geht im übrigen auch Entbürokratisierung. 3. Es braucht eine übergreifende Strategie und Zielsetzungen, die Zusammenarbeit über die Fachministerien und -bereiche hinweg fordert. 4. „Keep it simple“. Die vergangenen Konzepte zur Wirkungsorientierung waren nicht ausreichend erfolgreich, weil sie zu mächtig und perfektionistisch angelegt wurden, viele nicht genutzte und schwer lesbare Datensammlungen produzierten. „Simple“ heißt hier: Fokus auf das Notwendige, auf Ziele und KPIs, die wirklich Wirkung beschreiben! Was nicht wirklich gut ist, sollte nicht bearbeitet und verfolgt werden; der Schaden ist hier größer als der Nutzen. 5. Ohne Kulturwandel in der Organisation geht es nicht. Wirkungsorientierung Steuerung verlangt Selbstreflexion, Experiment, Anpassung und das braucht „psychologische Sicherheit“, für die Führung Verantwortung trägt. 6. Die zentralen Akteure Finanzen, strategische Planung und Steuerung Personal, Organisation, IT brauchen ein konsistentes Verständnis von Steuerung. Vielen Dank für die Einladung Arne Schneider. Danke für die gute Diskussion Arne Treves, Christine Wilcken, Dennis Paustian-Döscher Rosalie Förster Schön war, dass Mannheim und seine Verwaltungsreform auch auf anderen Podien immer wieder als Referenz angesprochen wurde. Gudrun Burhorn Benedikt Göller

Ich bin aufgeregt! Weniger wegen des jetzt feststehenden Neuwahltermins. Sondern vielmehr wegen der anderen Sache, die heute - im Schatten der großen Ereignisse - im Bundespräsidialamt besprochen wurde. Am Vormittag empfing Frank-Walter Steinmeier fast unbemerkt die Initiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Ebenfalls geladenen waren rund 50 Expertinnen und Praktiker, die sich in den nächsten Monaten mit der zentralen Frage beschäftigen sollen: Wie bekommen wir diesen Staat fit für die Herausforderungen der Zeit? Wer den Livestream verfolgte, konnte den Bundespräsidenten folgendes sagen hören: "Aus vielen Gründen müssen wir deshalb Wege finden, um unseren Staat, seine Behörden und Einrichtungen leistungsfähiger zu machen, will sagen bürgernäher, moderner, klarer, verlässlicher und vor allen Dingen wirksamer." Und weiter: "Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie!" Und Thomas de Maizière, einer der Initiatoren der Initiative ergänzte sinngemäß, dass es nicht darum gehe, Einzelvorschläge zum Bürokratieabbau zu machen, sondern explizit darum, 20 bis 30 strukturelle Hebel zu identifizieren, wie in unserem Land einfacher, schneller und besser entschieden und gehandelt werden kann. So muss es sein! Diesen systemischen Ansatz unterstütze ich sehr und freue mich, dass die Suche nach den richtigen Schalthebeln endlich diese Form der Aufmerksamkeit bekommt - und das unter der Schirmherrschaft unseres Staatsoberhaupts. Ich wünsche der Initiative viel Erfolg und eine glückliche Hand Vielleicht gelingt es, schon zum Start der neuen Legislatur erste Empfehlungen auszusprechen. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür. Die ganze Rede im Wortlaut und zum Anhören: https://lnkd.in/eyQyjpNJ

Erfolgreiche Konferenz „Gutes Regieren in einem modernen Staat“. Entwickelt wurden Impulse zur Verwaltungspolitik sowie Positionen zur Verwaltungsdigitalisierung. Intensiv wurden zudem die Themen „Familienfreundlichkeit und Bildung im funktionierenden Sozialstaat“ sowie „Klimaschutz als Daseinsvorsorge“ beraten. Mit dabei waren u.a. Fedor Ruhose, Thomas Losse-Müller, Eva Bruch, Henning Lühr, Maik Luhmann, Severin SCHMIDT, Oliver Lindner, Hannes Kühn, Carola Schneider, Georg Cremer, Sven Wiertz, Sebastian Kopietz, Marc Groß.

++ #GutesGeld on tour ++ 14.11, #Berlin: Panel Humboldt-Universität zu Berlin https://lnkd.in/ddzmHbfd 16.11, #Tübingen: *Richtig beef* Debatte mit Friedrich Heinemann Weltethos-Institut / Global Ethic Institute: https://lnkd.in/dhJP6m9B 17.11, #Frankfurt: Buchvorstellung u Gespräch mit Philipp Krohn: https://lnkd.in/ddDajgr6 18.11, #Oestrich-Winkel: Buchvorstellung EBS Universität für Wirtschaft und Recht: https://lnkd.in/d85gWkP2 18.11, #Mainz: Buchvorstellung Politikwissenschaft Uni Mainz https://lnkd.in/d-tMy2Vy 21.11, #Hof / #Bayreuth: Buchvorstellung @verdi (Link kommt) 27.11, #München: Buchvorstellung u Gespräch mit Claus von Wagner @fatcat (Link kommt) 29.12, #Elmau: Buchvorstellung https://lnkd.in/dAg2SqZJ /e

Land und Kommunen arbeiten gemeinsam daran, Prozesse zu optimieren und moderne Services für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. #ciodesjahres #cio Fedor Ruhose #digitalisierung #rheinlandpfalz

𝐀𝐥𝐥𝐞 𝐬𝐜𝐡𝐫𝐞𝐢𝐛𝐞𝐧 𝐡𝐢𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭𝐬𝐫𝐞𝐟𝐨𝐫𝐦🤔 Das ist wichtig: Es geht darum, dass wir unsere Verwaltungen handlungsfähig machen, um mit den Herausforderungen umzugehen, vor denen wir stehen. Es geht darum, sie krisenfest zu machen. In den letzten Tagen haben sich die Ministerpräsident:innen auf Einladung von Sachsen zu ihrer Konferenz in Leipzig getroffen. Auch wenn andere zentrale Beschlüsse im Moment mehr Beachtung erhalten: Natürlich haben diese Fragen auch in den Beratungen in Leipzig eine große Rolle gespielt. Und natürlich ist es wichtig, dass wir uns grundsätzlich mit Reformen befassen. Aber auf der Strecke dürfen wir keine Zeit verlieren☝️ 👉 Eine moderne Verwaltung muss sich daran messen lassen, wie gut sie die Erwartungshaltungen der Bürger:innen und Unternehmen an Verwaltungsleistungen erfüllt. Das ist ein absoluter Wettbewerbsfaktor. 👉 Die Digitalisierung der Verwaltung gibt uns die Chance, Bürgernähe, moderne Verwaltung und Daseinsvorsorge neu zu denken❣️ Dafür ein 𝐚𝐛𝐬𝐨𝐥𝐮𝐭𝐞𝐬 𝐌𝐮𝐬𝐬: Wir gehen an Strukturen und Verfahren ran. Ein paar Punkte, die dafür auf MPK-Ebene Konsens sind: 👊 prüfen, ob bei Verwaltungsverfahren ohne Ermessens- und Gestaltungsspielräumen für die vollziehende Behörde, die Bearbeitung wirklich an die Kommune gebunden sein muss, 👊 regelhafte und repetitive Verwaltungshandlungen mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz effizienter und aufwandsärmer gestalten, 👊 Bundesleistungen zu identifizieren, die proaktiv, automatisiert und antragslos vollzogen werden können. Wenn wir diese drei Power-Punkte umsetzen, haben wir schon viel erreicht. Mehr übrigens, als ich mir von Kommissionen erwarte, die jetzt die Diskussionen weiter anschieben sollen. Warum❓️ 👉 Diese Vorschläge werden von vielen Praktiker:innen in den unterschiedlichsten Verwaltungen entwickelt, getragen und umgesetzt, 👉 Ich habe in den letzten drei Jahren die Kraft spüren dürfen, die entsteht, wenn man mit den Menschen in den Verwaltungen Kreativitäts- und Erprobungsräume schafft. Darauf muss die 🅳🅸🅴 Politik - müssen wir gemeinsam - den Fokus legen. Wie sollte aus eurer Sicht das Thema Staatsreform organisatorisch angegangen werden❓️ #MPK #Digitalisierung #Verwaltung 📸: Pawel Sosnowski | Nikolai Schmid🙏