AssmannPeiffer Rechtsanwälte

𝐎𝐋𝐆 𝐃ü𝐬𝐬𝐞𝐥𝐝𝐨𝐫𝐟 𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐍𝐞𝐭𝐳𝐛𝐞𝐭𝐫𝐞𝐢𝐛𝐞𝐫𝐧 𝐟ü𝐫 𝐊ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐌𝐒𝐁-𝐑𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧𝐯𝐞𝐫𝐭𝐫ä𝐠𝐞𝐧 𝐬𝐭𝐫𝐞𝐧𝐠𝐞 𝐆𝐫𝐞𝐧𝐳𝐞𝐧   Die diese Woche bekannt gewordenen Anpassungsvorschläge zum #MsbG in der #EnWG-Novelle haben nachvollziehbar zu wenig Begeisterung bei Anbietern, Anwendern und Nutzern im #SmartMetering-Umfeld geführt. 📢 Erfreulicher dürfte da schon der von einem AssmannPeiffer Rechtsanwälte-Team um Sebastian Schnurre und Timo Günthert erwirkte richtungsweisende und sehr ausführliche Beschluss des OLG Düsseldorf sein. Das Gericht erließ in einem Eilverfahren in letzter Instanz eine einstweilige Verfügung gegen den Netzbetreiber und grundzuständigen Messstellenbetreiber wegen einer missbräuchlichen Kündigung des mit einem Konkurrenten abgeschlossenen Messstellenbetreiber-Rahmenvertrages. Der Netzbetreiber hat die Entscheidung mittlerweile als abschließende Regelung anerkannt. 💬 Der 5. Kartellsenat stellte fest, dass eine außerordentliche Kündigung von wettbewerblichen Messstellenbetreibern strengste Anforderungen an das Vorliegen eines Kündigungsgrundes zu stellen sind. Nach dem Messstellenbetreiber-Rahmenvertrag (MSB-RV) der Bundesnetzagentur ist eine außerordentliche Kündigung nur bei wiederholten und schwerwiegenden Verstößen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen zulässig, keinesfalls genügen Bagatellverstöße. Das OLG Düsseldorf berücksichtigte dabei die besondere Bedeutung von wettbewerblichen Messbetreibern. Netzbetreiber können keinen „nahezu vollständig reibungslosen Ablauf erwarten“ und einzelne mehr oder minder gewichtige Pflichtverletzungen zum Anlass einer Kündigung nehmen. Ansonsten droht die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Markt zu öffnen und einen wirksamen #Wettbewerb herzustellen, durch missbräuchliche Kündigungen unterlaufen zu werden. 💣 Dieser Beschluss hat erhebliche Bedeutung für den Energiemarkt. Innovationen wie Mieterstrommodelle, #dynamischeStromtarife oder #V2G sind für die #Energiewende unerlässlich. Die noch immer zentralistisch auf Netzbetreiber zugeschnittene #Marktkommunikation der Bundesnetzagentur birgt kartell- und wettbewerbliche Risiken und erschwert so den #SmartMeterRollout von intelligenten Messsystemen. Dies gilt umso mehr, wenn droht, dass Netzbetreiber ihre Wettbewerber im Messwesen durch missbräuchliche Kündigungen auszuschließen. Dass diese Gefahr der Ausnutzung des Kündigungsrechts real ist, zeigt der vorliegende Beschluss, der die Rolle von unabhängigen Messstellenbetreibern stärkt. #WegweisendImEnergiemarkt #Energiewende #Energierecht #Messstellenbetreiber ▶ OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2024, - VI-5 W 3/24 [Kart] inexogy smart metering LichtBlick SE BlueMetering GmbH wattline GmbH Rabot Energy Enpal Spot my Energy Octopus Energy thermondo aWATTar GmbH Tengelmann Energie GmbH sonnen GmbH 1KOMMA5° Solandeo GmbH The Mobility House Tibber Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) Fotocredits: Arthur Lambillotte auf UnSplash.

𝗔𝘀𝘀𝗺𝗮𝗻𝗻𝗣𝗲𝗶𝗳𝗳𝗲𝗿 𝘃𝗼𝗻 𝗛𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝘀𝗯𝗹𝗮𝘁𝘁 𝗕𝗲𝘀𝘁 𝗟𝗮𝘄𝘆𝗲𝗿𝘀 𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝘇𝗲𝗶𝗰𝗵𝗻𝗲𝘁! Handelsblatt hat uns bei AssmannPeiffer Rechtsanwälte als #Energierechtskanzlei in der besten Kategorie für Bayern und als eine der führenden Kanzleien bundesweit ausgezeichnet. Auch wenn wir zugegebenermaßen nicht ganz wissen, wie diese #Rankings entstehen und was sie letztlich bedeuten – wir freuen uns natürlich über die #Wertschätzung unserer Arbeit! Großer Dank gilt daher unserem gesamten Team: Dr. Lukas Assmann, Justine Batura, Paul Greiner, Timo Günthert, Simon Hillmann, Carolin König, Dr. Max Peiffer, Anette Purucker, Sebastian Schnurre, Christina von Waldow & Kristin Weiß! Besten Dank auch an die befragten Kolleg:innen für die Empfehlung und herzlichen Glückwunsch an die anderen ausgezeichneten Kanzleien!   #WegweisendImEnergiemarkt #Handelsblatt #BesteKanzlei #Energierecht

AssmannPeiffer Rechtsanwälte wächst weiter ✨ Wir freuen uns sehr, dass Justine Batura Teil unseres Teams in #Berlin ist - seit heute genau zwei Monaten! Mit ihrer Expertise im Öffentlichen Recht und Europarecht, erworben in vielfältiger Praxiserfahrung, konzentriert sie sich bei uns vor allem auf die Themen #ErneuerbareEnergien, #Energieumweltrecht und EU #Beihilfenrecht. Auch wenn wir schon jetzt die Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt haben, an dieser Stelle auch noch mal offiziell: Herzlich willkommen, Justine! ⚡ 🌿 Mehr über Justine könnt ihr natürlich auch auf unserer Webseite erfahren: https://lnkd.in/dSPqvcfB Dr. Lukas Assmann Paul Greiner Timo Günthert Simon Hillmann Carolin König Dr. Max Peiffer Anette Purucker Sebastian Schnurre Christina von Waldow Kristin Weiß #WegweisendImEnergiemarkt #Energiewende #Energierecht #Rechtsanwältin Fotocredits gehen mit Dank an Roderick Aichinger

Kaum ist die #Sommerpause rum (schön war´s 🏝), schon stehen wieder neue #Energie-Gesetze in den Startlöchern...   Diese Woche war ja schon einiges zu lesen zum beabsichtigten #EnergySharing im neuen § 42c EnWG oder der lang überfälligen Regelung zur #Netzreservierung, insbesondere für EE-Anlagen. Das wird uns natürlich auch beschäftigen, bzw. beschäftigt uns längst …   Aber: In dem diese Woche bekannt gewordenen Referentenentwurf zum #EnWG und #EEG (uvm) finden sich einige weitere "Perlen", die man im Blick haben sollte. 1️⃣ Sollte der Gesetzesentwurf so kommen, müssten #Netzbetreiber künftig übergreifend (!) einheitliche #Messkonzepte ausweisen und umsetzen. Vor dem Hintergrund, dass oft gesetzlich zulässige Messkonzepte in einem Netzgebiet abgelehnt werden und in einem anderen erlaubt sind (Stichwort: Verrechnung 15-Minuten-Bilanzierung mit Lastprofilen bei Unterzählern), könnte diese Regelung erheblich zu Transparenz und Vereinheitlichung und vor allem Skalierbarkeit von Geschäftsmodellen in diesem Segment beitragen. 2️⃣ Enorme Auswirkungen gerade für die #Vertragsgestaltung dürften auch die neuen Regelungen zum #Redispatch haben. Der #bilanzielleAusgleich auf Verteilnetzebene ist bis Ende 2031 offiziell gestorben. Zwar darf die BNetzA hier abweichende Regelungen treffen, wie weitreichend dies erfolgt, ist mit Blick auf das vorsichtig formuliert wenig erfolgreiche Unterfangen jedoch mit großen Fragezeichen versehen. Noch spannender ist aber, dass künftig nicht mehr der #Bilanzkreisverantwortliche den #finanziellenAusgleich für Redispatchmaßnahmen (auf VNB-Ebene) erhält, sondern der #Betreiber. Man kann nur allen Direktvermarktern dringend raten, die Regelung im Blick zu haben und sich frühzeitig vertraglich abzusichern. Während der Sommerpause ging fast noch unter, dass die BNetzA bei den #Sondernetzentgelten für die Industrie (#Bandlast und atypische #Netznutzungsentgelte) den großen Wurf plant (bzw. von der EU dazu gezwungen wurde). Die Konsultation läuft noch bis zum 18. September – wer bisher von den Ausnahmen profitiert, sollte sich damit dringend auseinandersetzen. Das Energierecht bleibt jedenfalls ordentlich in Bewegung – was meint Ihr!? #WegweisendImEnergiemarkt #Direktvermarktung #Messkonzept #Sondernetzentgelte #Industrie #Redispatch #EnWG

Welcher Energiejurist hat schon einmal selbst einen #Elektrolyseur gebaut? Wir haben es einfach selbst mal ausprobiert und produzieren jetzt unseren eigenen #Wasserstoff. Zugegeben, ist nicht sonderlich viel und wir haben noch keinen Abnehmer für unsere Mengen gefunden 😉. Unser Kollege Dr. Lukas Assmann durfte die Inbetriebnahme höchstpersönlich durchführen, nachdem er sich durch das erfolgreiche Tippen bei der #EM2024 kanzleiintern dazu qualifiziert hatte. Herzlichen Glückwunsch zum überlegenen Sieg 💪 Unabhängig von der netten Abwechslung haben wir diese Woche natürlich auch einen Blick in die Wachstumsinitiative der #Bundesregierung geworfen. Da steckt einiges drin - neben dem heiß diskutierten #Kraftwerkssicherheitsgesetz rückt zunehmend das Thema #negativeStrompreise in den Fokus. Bereits ab dem 01. Januar 2025 soll die Förderung für Neuanlagen ausgesetzt werden. Angesichts des Drucks auf die Marktwerte ein zunehmend bedeutendes Thema. Wir verabschieden uns auf LinkedIn jetzt aber erst einmal in eine kurze Sommerpause. Schöne Ferien 🏖 (sind aber natürlich auch während der Ferienzeit besetzt und für unsere Mandanten da 😉). #WegweisendImEnergiemarkt #Sommer #Solar #Wasserstoff

Gute Neuigkeiten für das Projektgeschäftt mit #Sonne ☀ und #Wind 🌪 Gerade bei größeren #EE-Anlagen spielt die #Grundstücksicherung eine wichtige Rolle. Wird das Grundstück verkauft, hilft der #Flächennutzungsvertrag nicht mehr weiter. Auch das Eigentum an der errichtenden Anlage (sog. Sonderrechtsfähigkeit) muss geschützt werden. Man behilft sich regelmäßig mit beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (bpD), die für den Projektierer im Grundbuch eingetragen werden. Das Problem dabei ist, dass die bpD nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig nicht auf Dritte übertragen werden kann. In der Praxis behilft man sich mit oft zahlreichen #Vormerkungen für die nachfolgenden Investoren und Banken, die ebenfalls in das Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuch ist danach ziemlich voll, was dem Eigentümer oft weniger gefällt. Der #Bundestag hat gestern einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 20/9890) verabschiedet, der die Vorgehensweise deutlich vereinfachen dürfte. Dienstbarkeiten von Unternehmen dürfen künftig an Dritte übertragen werden. Das gilt ua für ✅ #PV-Anlagen und #Solarthermieanlagen ✅ #Windenergieanlagen ✅ #Elektrolyseure und Anlagen zur Rückverstromung von #Wasserstoff ✅ #Geothermie-Anlagen Vergessen wurden wieder einmal ❌ #Batteriespeicher Aber Vorsicht: In der Praxis sollte trotzdem nicht von vorneherein auf jede Vormerkung verzichtet werden, denn wenn der Projektierer die Dienstbarkeit auf einen privaten Investor überträgt, ist die erneute Übertragung dieser Dienstbarkeit auf einen weiteren Investor wohl nicht möglich. Diese Erleichterung gilt gem. Artikel 229 EGBGB außerdem nur für Dienstbarkeiten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingetragen werden. Die betroffenen Projektierer und Banken sollten vor diesem Hintergrund ihre Flächennutzungsverträge und Dienstbarkeitsmuster zeitnah anpassen (das sollte auch jeder Notar selbst hinkriegen😉). Abschließend noch eine Bemerkung für Enthusiasten von #Balkonsolargeräten - künftig hat die WEG das zu dulden, das Wohnungseigentumsgesetz wurde ebenfalls entsprechend angepasst. #WegweisendImEnergiemarkt #ErneuerbareEnergien #Photovoltaik #Rechtsänderung #Energiewende #Gesetzesreform BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e.V. Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) Bundesverband WindEnergie e.V.

Von #Kreuzberger Nächten zur #Grillboot-Tour! Bei unserem #TeamEvent war wieder mal für alle was dabei… ⛵ 🍾 ☀   Startpunkt unseres sommerlichen AssmannPeiffer Rechtsanwälte Team-Events war eine spannende Führung durch die fantastischen ehrenamtlichen Vereinsmitglieder im #Energiemuseum am #Heizkraftwerk Berlin-Steglitz. Liebevoll zusammengesuchte Exponate und alles was man über die Berliner #Stromversorgung der letzten hundert Jahre wissen kann. Und es bleibt nur noch wenig Zeit, bis das Museum umziehen muss… also besser nicht warten. Vom fachlichen Input ging es über den Biergarten am #Landwehrkanal ins leckere Slow-Food-Restaurant und zum Ausklang für einen Cocktail (oder zwei 😉) ans pulsierende Maybach-Ufer. Gekrönt haben wir unser Team-Event mit einer spektakulären fünf-stündigen #Barbecue-#Boot-Tour von der #Oberbaumbrücke bis zum #Müggelsee! Sonne, fantastisches Essen, Sprung ins kalte Nass … was will man mehr. Einzig bei der Rückreise aus Berlin nach München hatten einige Kolleg:Innen großes Pech mit der #Bahn. Oberleitungsschaden, Zugausfall und Mietwagen. Hat sich hoffentlich trotzdem auch für Euch gelohnt. Und schade war natürlich auch, dass unsere Kollegin Anette Purucker leider krankheitsbedingt gefehlt hat 😞 Aber das nächste #TeamEvent kommt sicher bald! Und kleiner #Spoiler am Rande: Wir haben uns sehr gefreut, dass beim Team-Event schon eine neue Kollegin dabei wer. Um wen es sich dabei handelt, verraten wir dann nächste Woche… #WegweisendImEnergiemarkt

Normalerweise machen sich Ferienzeiten 🏖 auch bei uns bemerkbar und es wird etwas ruhiger ... normalerweise 🤔 Diese Jahr ist es etwas anders. Aufgrund der endgültigen Selbsterklärungen, die wegen der #Preisbremsen #StromPBG #EWPBG bis zum 31.05.2024 abzugeben sind, erreichen uns vermehrt Anfragen, bei denen oftmals nichts mehr zu retten ist. Es zeichnet sich leider ab, dass es hier zu vielen kostspieligen Streitigkeiten kommen wird ⚖ Aber auch sonst läuft einiges im Energiemarkt ziemlich unrund. Gerade im Bereich der Marktkommunikation laufen viele Standardprozesse nicht so reibungslos, wie sie eigentlich sollten. #ESA erhalten ihre Daten nicht, die Synchronisierung von Stammdaten klappt nicht, die Einspeiseseite ist prozessual noch immer nicht sauber abgebildet. Auch die ersten Anfragen zum #Solarpaket ☀ kommen rein. Gerade die Frage, ob #Netzbetreiber abweichende Mindestanforderungen gegenüber den allgemeinen technischen Mindestanforderungen vom VDE vorgeben dürfen, bewegt Errichter, Projektierer und Anlagenbetreiber. Der brandneu novellierte § 19 EnWG hilft hier weiter, wonach Abweichungen, die im Widerspruch zu TAR stehen, künftig #unwirksam sind. Eine schöne Nachricht hatte die Woche auch parat. brand eins hat #AssmannPeiffer als eine der #bestenWirtschaftskanzleien ausgezeichnet - natürlich im #Energierecht. Über die Auszeichnung haben wir uns in all dem Trubel natürlich gefreut 🥂 🏆 #WegweisendImEnergiemarkt

Wie #unabhängig ist eigentlich die #Bundesnetzagentur und werden #Speicher für rückgespeisten Strom vollumfänglich von Netzentgelten befreit ❓ #V2G #Batteriespeicher #14aEnWG #Regulierungsbehörde #Solarpaket   Bei der Ausgestaltung von neuen Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Netzentgelten hat der Gesetzgeber seit dem EuGH-Urteil vom 2. September 2021 (C-718/18) eigentlich sehr penibel darauf geachtet, der unionsrechtlich verbürgten Unabhängigkeit der #Regulierungsbehörde Rechnung zu tragen. Beispielhaft steht dafür die Ausgestaltung der Vorgaben zum § 14a EnWG. Anstelle konkreter gesetzlicher Vorgaben haben die Beschlusskammern 6 und 8 Ende letzten Jahres bekanntermaßen die umfassende Festlegung hierzu erlassen. Im Gesetzgebungsverfahren zum heute in Kraft getretenen #Solarpaket I zeigt sich an einer bisher wenig beachteten Passage, dass der #Bundestag die #Bundesregierung hier zu einer Kehrtwende zwingen will. Im #Entschließungsantrag zum Solarpaket hat der Bundestag die Bundesregierung nämlich aufgefordert, die bis Ende 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher nicht nur zu entfristen, sondern ausdrücklich auch für Eigenverbrauchsspeicher und damit implizit auch für Rückspeisung von E-Fahrzeugen ins vorgelagerte Netz auszuweiten. Wörtlich heißt es: 📢 „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Bundesnetzagentur als nachgeordnete Behörde ❗ die dauerhafte Netzentgeltbefreiung rechtssicher auch auf Eigenverbrauchsspeicher anwendet.“ 🤔 Dass das Parlament die Bundesnetzagentur (als nationale Regulierungsbehörde) als #nachgeordnete Behörde der Bundesregierung bezeichnet und die Bundesregierung zur politischen Einflussnahme auffordert, dürfte dabei zwar mit der Rechtsprechung des EuGH nicht unbedingt kompatibel sein. ✔ Klar ist aber jedenfalls, dass sich aus den Anforderungen der #Strombinnenmarkt-Richtlinie von 2019 ohne Weiteres ergibt, dass eine doppelte Netzentgeltpflicht #europarechtswidrig sein dürfte. Da spätestens mit der 14a-Festlegung Speicher zur Erbringung von Engpassmanagement (und mithin Flexibilitätsleistungen) auf allen Spannungsebenen herangezogen werden, dürfte die Schlechterstellung von „kleinen“ #Multi-Use-Speichern in § 118 EnWG europarechtswidrig sein. Der Bundestag macht deutlich, dass diese Diskriminierung beendet werden soll. ⌛ Jetzt bleibt abzuwarten, wie Bundesregierung und Bundesnetzagentur auf dieses Machtwort des Parlaments reagieren ... #WegweisendImEnergiemarkt

Gleich drei AssmannPeiffer Rechtsanwälte Teams haben den Platz an der Sonne beim diesjährigen Anwaltskicker-Turnier in #München angestrebt! ⚽ Leider hat das nicht ganz geklappt. Dafür waren wir in puncto - modische Trikots 👕 - Spaß 😁 - und Teamspirit 💚 ganz vorne mit dabei. Natürlich war sonst auch viel los. Die Gesetzgebung hat gerade in den Bereichen #Batteriespeicher #PV und #Elektromobilität mit dem Referenentwurf zum #Stromsteuer-Gesetz und dem Beschluss des #BT-Ausschuss zum #Solarpaket wieder ordentlich Fahrt aufgenommen. Zudem gibt es hinter den Kulissen eine ganze Reihe weiterer spannende Projekte, die wir in den kommenden Wochen/Monaten erwarten. Da ist so ein Kicker-Turnier natürlich eine willkommene Abwechslung. #WegweisendImEnergiemarkt