Bundesministerium des Innern und für Heimat

Mithilfe von KI können Strafverfolgungsbehörden bereits heute effektiver und schneller reagieren, Beweismittel können effektiver ausgewertet und Täter schneller identifiziert werden. Der KI-Campus der Polizei bündelt vorhandene Kompetenzen zum Thema. Ein interdisziplinäres Team unterstützt die Polizeien auf Bundes- und Landesebene bei der Entwicklung und Umsetzung von KI. Jetzt hat der KI-Campus der Polizei, die KI-Koordinierungsstelle des Bundeskriminalamts sowie die Polizei des Landes Baden-Württemberg sich zur 2. KI@Polizei Convention am 27. und 28. November 2024 im IPAI Zukunftspark in Heilbronn getroffen. „Mit dem KI-Campus der Polizei hat das Bundesinnenministerium eine behördenübergreifende Kooperationsplattform konzipiert, die die Polizeien beim Einsatz von KI interdisziplinär unterstützt“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Keynote auf der Convention. Das Portfolio des KI-Campus besteht aus zwei Säulen: Dem Wissensaustausch und der Vernetzung von Expertinnen und Experten untereinander sowie der Begleitung von KI-Anwendungsfallideen. Der KI-Campus der Polizei unterstützt im Bereich Recht, Ethik und Technik und gibt wissenschaftlich fundierte Gutachten ab, ob KI-Anwendungsfallideen umsetzbar sind. Dies stellt sicher, dass die polizeiliche Nutzung von KI sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt und Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Rechten verletzt werden. Um mit neuen Technologien Schritt zu halten, brauchen wir behördenübergreifende Kooperation. Die synergetische Zusammenarbeit der Polizeien im KI-Campus der Polizei ist ein gutes Beispiel, wie Expertise gebündelt werden kann, damit alle gemeinsam dazu beitragen, mit KI zu einem Mehr an Sicherheit für Deutschland zu gelangen. . . . #KünstlicheIntelligenz #Sicherheit Bundeskriminalamt

Government Site Builder 11 auf der TYPO3 Conference 2024 in Düsseldorf   ✍Noch bis morgen präsentieren Kolleginnen und Kollegen des Bundesministerium des Innern und für Heimat und ITZBund den Government Site Builder 11 der #Dienstekonsolidierung auf der diesjährigen #T3CON24. Vor Ort könnt ihr euch gemeinsam mit anderen Nutzerinnen und Nutzer und der Community am Infostand austauschen. Eine Auswahl der ersten mit dem #GSB11 veröffentlichten Webauftritte wird dabei vorgestellt.   📱💻 Der Government Site Builder ist das Content Management System der Bundesverwaltung und mit der aktuellen Version, dem GSB 11, als Open Source Produkt verfügbar. Seit Mitte des Jahres steht der GSB 11 sowohl für die Dienstekonsolidierung als auch für die Allgemeinheit zur Nachnutzung bereit. Die ersten Live-Gänge mit dem GSB 11 sind bereits erfolgt und wir freuen uns auf viele weitere, die noch kommen.   Danke an das ganze Team für die tolle Arbeit und auch an die TYPO3-Community für Ihre großartige Unterstützung!   #DigitalprogrammBMI #OpenSource #Dienstekonsolidierung #DigitaleSouveränität #GSB11 #T3CON24 #CMS #OpenCoDE Bundesministerium des Innern und für Heimat ITZBund TYPO3 GmbH https://lnkd.in/deP9P29S

✈️ Zum 1. Januar 2025 überträgt das BMI die Verantwortung für die Organisation und Steuerung der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn an die Flughafen Köln/Bonn GmbH. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser unterzeichnete in #Köln einen entsprechenden Beleihungsvertrag. "Sicherheit hat im Flugverkehr oberste Priorität. Dafür sorgt vor allem die Bundespolizei – in enger Kooperation mit Partnern an den Flughäfen. Wir wollen für höchste Sicherheitsstandards und zugleich kurze Wartezeiten für die Passagiere sorgen. Genau wie bereits in Frankfurt und Berlin übernimmt deshalb auch in Köln jetzt der Flughafenbetreiber selbst wichtige Teile der Passagier- und Gepäckkontrollen. Das bringt mehr Flexibilität und Effizienz – und geschieht natürlich unter Aufsicht der Bundespolizei. Die Bundespolizei kann sich so stärker auf ihre wichtigen Sicherheitsaufgaben konzentrieren. Das bringt Vorteile für alle Beteiligten“, betonte die Bundesinnenministerin. Die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen in eigener Verantwortung wurde zum ersten Mal am 1. Januar 2023 am Flughafen Frankfurt durchgeführt. Der Flughafen Berlin wurde am 1. Januar 2024 beliehen. . . . #BMI #Bundespolizei #Sicherheit #Luftsicherheit

Das Bundeskabinett hat eine neue #Integrationskursverordnung beschlossen, die das System der Kurse effektiver und effizienter machen wird. Die Bundesregierung wird die Integrationskurse auch im Jahr 2025 fortführen und die notwendigen finanziellen Bedarfe auch während einer vorläufigen Haushaltsführung decken. Das haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Jörg Kukies verabredet. „#Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Die zügige und erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, ist nicht nur für die zu uns Gekommenen von zentraler Bedeutung, sondern für die gesamte Gesellschaft“, so Innenministerin Nancy #Faeser.   Der Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und Orientierungskurs und umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten. Hier lernen Zugewanderte die deutsche Sprache und ihnen werden Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Geschichte und Kultur sowie die in Deutschland zentralen Werte vermittelt, wie Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Verordnung bedarf keiner weiteren Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat. Nach Kabinettsbeschluss tritt die Verordnung einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Zwischen 1998 und 2011 ermordete die rechtsterroristische Vereinigung #NSU zehn Menschen und verletzte und traumatisierte zahlreiche weitere Menschen bei mindestens drei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen. Für sie alle soll jetzt ein Erinnerungsort und ein Dokumentationszentrum in Berlin entstehen. Der durch das Bundesinnenministerium erstellte Entwurf für das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. An der Erstellung waren neben den Ressorts auch die Länder und Verbände sowie insbesondere die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des Terrors des „NSU“ beteiligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu: „Die rechtsterroristischen Morde des ,NSU‘ und das Versagen des Staates bei der Aufklärung bleiben eine Schande für unser Land. Diese Verbrechen zeigen die mörderische Gefahr durch Rechtsterrorismus, die bis zur Selbstenttarnung des ‚NSU‘ viel zu lange verdrängt und verharmlost wurde. Dass die Familien der Opfer verdächtigt wurden, statt die Täter aufzuspüren, bleibt zutiefst beschämend. Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern – auch als Mahnung, dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit aller Kraft entgegenzutreten. Wir wollen damit endlich einen Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden schaffen.“ . . . #Rechtsextremismus #Demokratie #Berlin 📷 picture alliance / dpa | dpa

Gewalt gegen Frauen: Was können wir als Staat, als Gesellschaft und jeder und jede Einzelne dagegen tun?   Zum internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen #Frauen diskutierten Expertinnen, Aktivistinnen und Betroffene, wie wir den Schutz von Frauen gesamtgesellschaftlich verbessern können. „Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer. Neben harten Strafen brauchen wir verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und elektronische Fußfesseln, damit die Täter ihr Verhalten tatsächlich ändern“, machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im FOCUS Salon deutlich. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch #OrangeDay genannt, wurde von den Vereinten Nationen initiiert. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat Bundesinnenministerin Nancy #Faeser sich des Themas angenommen und Gewalt gegen Frauen in die vorderste Reihe der Sicherheitsthemen geholt. . . . #GewaltgegenFrauen #StoppGewalt FOCUS Magazin Fotos: menschundlicht / Markus C. Hurek

#OrangeTheWorld – gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Der heutige internationale Tag zur Beseitigung von #GewaltGegenFrauen ist ein Tag, um auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Jede dritte Frau weltweit erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen darf nicht verharmlost werden, es ist kein Frauenproblem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Gewalt gegen Frauen ist ein massives Problem in unserer Gesellschaft. Frauen werden häufiger Opfer von Häuslicher Gewalt, sie werden im Vergleich zu Männern fast sechs Mal öfter Opfer von Sexualstraftaten und auch im digitalen Raum sind über die Hälfte der Opfer weiblich. Die Zahlen lassen daran keinen Zweifel, der Staat muss #Frauen davor besser schützen. Deshalb hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das Thema zur Chefinnensache gemacht und Gewalt gegen Frauen in die vorderste Reihe der Sicherheitsthemen geholt. Bundeskriminalamt #Polizei #Gewalt #Bundespolizei

(Spät-)Aussiedler leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen unschätzbaren Beitrag zur Integration und gesellschaftlichen Teilhabe zugewanderter Menschen. Damit bilden sie eine wichtige Stütze für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Dies zeigt sich nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, als zahlreiche Vereine ihr Engagement auf die Gruppe ukrainischer Geflüchteter ausweiteten und dabei ihre Sprachkompetenzen und eigene Migrationserfahrung eingebracht haben. Dieses Engagement erstreckt sich auf viele Bereiche, z. B. die Jugend- und Familienarbeit, Theater, Chor- oder Seniorengruppen, den Vereinssport oder die politische Bildung. So vielfältig dieses Engagement ist, so vielfältig sind aber auch die Herausforderungen, mit denen ehrenamtlich engagierte (Spät-)Aussiedler in ihrer Arbeit konfrontiert sind. Sei es Altersarmut, antiosteuropäischer Rassismus oder der Generationenwechsel im Ehrenamt. Die ‚Erlebnisgeneration‘, die als Deutschstämmige ein besonderes Kriegsfolgenschicksal erlitten hat, ist mittlerweile in der Minderheit gegenüber den nachfolgenden Generationen, die ihre Identität zwischen alter und neuer Heimat neu definieren muss. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser und die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie #Pawlik würdigten diese wichtige Arbeit. Unter dem Titel „Gemeinsam engagiert – (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler im Ehrenamt“ kamen am 15. November 2024 rund 100 ehrenamtlich engagierte Aussiedler und Spätaussiedler aus dem gesamten Bundesgebiet im BMI zusammen. Ministerin Faeser und Spätaussiedlerbeauftragte Pawlik dankten den ehrenamtlichen (Spät-)Aussiedlern aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie aus Mittel- und Osteuropa in einem feierlichen Rahmen für ihr Engagement. Der Termin diente auch dem Netzwerken und inhaltlichen Austausch zum Ehrenamt: „(Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler im Ehrenamt engagieren sich trotz vieler Herausforderungen – wie Sprachbarrieren, bürokratischen Hürden und manchmal dem Gefühl, nicht vollständig akzeptiert zu werden. Ihre Entschlossenheit anderen zu helfen, verdient besondere Anerkennung und Respekt." Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik ergänzte: „(Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler leisten mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit dem heutigen Abend möchte ich dieses Engagement würdigen und den Anwesenden stellvertretend für die vielen anderen Ehrenamtlichen meinen Dank und meine Anerkennung ausdrücken.“ . . . #BMI #Aussiedlerbeauftragte #Ehrenamt

Bei Papst Franziskus in Rom: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde heute Vormittag von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen. Außerdem traf sie Kardinalstaatssekretär Parolin zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Sie betonte anlässlich ihres Besuches: „Ich bin dankbar für die Ehre, von Papst Franziskus heute in Rom empfangen worden zu sein. In diesen rauen Zeiten brauchen wir mehr Menschlichkeit und Solidarität. Die kirchlichen Gemeinden, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Kindergärten in Deutschland sind unschätzbar wichtig – auch für unseren Zusammenhalt. Und international brauchen wir die Stimme der Kirchen für #Frieden und #Humanität. Die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche hat durch die vielen erschütternden Fälle von sexuellem #Kindesmissbrauch schweren Schaden genommen. Es muss weiterhin eine umfassende Aufklärung, mehr Unterstützung für die Opfer und alle Anstrengungen und Veränderungen geben, die nötig sind, um solche furchtbaren Missbrauchstaten künftig zu verhindern. Das Leid der Opfer ergreift uns alle. Für mich ist außerdem der Schutz vor Anfeindungen und Gewalt von großer Bedeutung, die sich vielfach gegen #Juden und #Muslime richten. Hier kommt es auf Bildung und Prävention ebenso an wie auf das konsequente Handeln des Rechtsstaats, wenn Menschen wegen ihrer Religion angegriffen werden." . . . #Papst #Religion #Franziskus #Kirche

KI in der Strafverfolgung einzusetzen ist nicht nur ein nice-to-have. Denn nur mit #KI werden unsere Sicherheitsbehörden in einer immer komplexeren digitalisierten Welt in der Lage sein, #Verbrechen erfolgreich zu bekämpfen. Für den Einsatz von KI warb Innenministerin Nancy #Faeser in ihrer Rede auf der #BKA-Herbsttagung: „Wir müssen KI als Werkzeug der Kriminellen und als Werkzeug zur Kriminalitätsbekämpfung begreifen.“ Der Fortschritt durch #KünstlicheIntelligenz wird dringend gebraucht, da sich auch die #Kriminalität verändert. Das zeigt ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik: Die Zahl der klassischen Straftaten wie Diebstahl und Einbruch hat im Zehnjahresvergleich enorm abgenommen. Dafür gibt es einen deutlichen Anstieg der #Straftaten, bei denen die Täter moderne Informationstechnik nutzen: In den letzten fünf Jahren haben sich die registrierten Fälle mehr als verdoppelt. Im Jahr 2023 wurden mehr als 130.000 derartiger Fälle erfasst. Organisierte #Cyberkriminalität ist zudem ein globales Phänomen. Um sie auf der Höhe der Zeit zu bekämpfen, müssen unsere Sicherheitsbehörden international und intensiv zusammenarbeiten und moderne Technik anwenden. Innenministerin Faeser begrüßte bei der Herbsttagung viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Botschaften und Sicherheitsbehörden anderer Nationen. Zwei Aspekte hob sie in ihrer Rede hervor: ▶ Die Feinde von Rechtsstaat und Demokratie setzen längst auf diese Technologie – für Straftaten, aber auch, um #Desinformation zu verbreiten. ▶  Wir brauchen das Instrument der automatisierten Datenanalyse, um kriminelle und terroristische Bezüge zu entdecken und Netzwerke aufdecken zu können. . . . #BKA #Terrorismus #KI Bundeskriminalamt