Bundeskartellamt

📢 Bundeskartellamt legt Marktmachtbericht Stromerzeugung 2023/24 vor Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024. Er beschäftigt sich aber auch mit der Frage, wie sich bereits erkennbare Marktentwicklungen auf die Marktmachtverhältnisse auswirken dürften. 💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die strukturelle Marktmacht im Bereich der Stromerzeugung besteht fort. Die Kraftwerke des mit Abstand führenden Anbieters RWE waren im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum zwar in weniger Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Das Ausmaß der Unverzichtbarkeit – also die Zeiträume, in denen RWE den Marktpreis gezielt erhöhen könnte – lag aber immer noch in der Größenordnung der Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung. Für die nächstgrößten Anbieter LEAG und EnBW lagen die Werte im vergangenen Bericht noch in der Nähe der Schwelle, sind aber ebenfalls gesunken und liegen nun deutlich unterhalb. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass lediglich das außergewöhnliche Marktumfeld der Marktmacht entgegengewirkt hat. Die Lage wäre sonst noch angespannter.“ Weitere Ergebnisse des Marktmachtberichts werden in unserem News-Slider erklärt. ⬇️ Zur Pressemitteilung ➡ https://lnkd.in/eNaG6-m4 Zum Bericht ➡ https://lnkd.in/eJduY8yH #Marktmachtbericht #Stromerzeugung

✅ #Fusionskontrolle: Zusammenschluss von Merz Lifecare und WindStar freigegeben Das #Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Zusammenschluss von Merz Lifecare (mit Marken wie „Tetesept“ und „Merz Spezial“) und WindStar (mit Marken wie „Zirkulin“ und „SOS“) gegeben. ℹ Beide Unternehmen entwickeln und vertreiben Gesundheits- und Kosmetikprodukte, die vor allem über Drogerien, den Lebensmitteleinzelhandel, den Onlinehandel und von Apotheken an Endkundinnen und Endkunden verkauft werden. Der Zusammenschluss führt dazu, dass bekannte Marken künftig unter einem Dach zusammengeführt werden. ➡ In Deutschland überlappen sich die Tätigkeiten der Beteiligten auf einer Vielzahl von Produktmärkten. In einzelnen Bereichen der Fußpflege, der Vitamin- und Mineralstoffprodukte sowie der Erkältungsprodukte haben die Beteiligten eine starke gemeinsame Marktposition. Dies wird jedoch von der Mehrmarkenstrategie des Einzelhandels, weiterhin ausreichenden Ausweichmöglichkeiten, dem erheblichen Wettbewerbsdruck von Konkurrenzprodukten sowie geringen Marktzutrittsschranken relativiert. Zur Pressemitteilung ➡ https://lnkd.in/eSndjar2

📢 Kaufland darf vier Standorte von Globus übernehmen und verzichtet auf den Standort Neubrandenburg wegen wettbewerblicher Bedenken des Bundeskartellamtes Das #Bundeskartellamt hat die Übernahme von vier Lebensmitteleinzelhandel (LEH)-Standorten von Globus durch Kaufland nach umfangreichen Marktermittlungen freigegeben. Es handelt sich dabei um die Standorte Bedburg, Chemnitz, Essen und Wesel. Auf die ebenfalls beabsichtigte Übernahme des Standorts Neubrandenburg hat Kaufland selbst verzichtet, nachdem das Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert hat. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir wollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo sie einkaufen, genügend Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Lebensmittelhändlern erhalten. In der Region Neubrandenburg schien das auf Basis unserer vorläufigen Würdigung nicht gesichert.“ Alle wichtigen Details stehen außerdem in unserem News-Slider ⬇ Zur Pressemitteilung ➡ https://lnkd.in/eXSDAkNB #Globus #Kaufland #Wettbewerb #Lebensmitteleinzelhandel

🚀 The 9th Franco-German Competition Day today has been a real success! Our cooperation is more important than ever! Many thanks to the Autorité de la concurrence for hosting this amazing format once again in 📍 Paris.   This biennial meeting, organised alternately by the Autorité de la concurrence and the #Bundeskartellamt since 2004, provides a platform for exchanging views on shared topics. This year’s conference focused on generative #AI and competition issues in the retail sector, gathering an audience of 100-plus French and German competition experts (including lawyers, judges, academics, regulators, ministry officials, company and trade association representatives).   👉 For the first time, the programme was complemented with a Policy Talk, which brought together two prominent Members of the European Parliament, Andreas Schwab and Stéphanie Yon-Courtin, and the Presidents of the Bundeskartellamt and the Autorité, Andreas Mundt and Benoît Cœuré. Against the background of the Draghi report, they discussed the agenda of the European institutions, their commitment to European competition policy, and their own priorities.   💭 Andreas Mundt: “The Franco-German Competition Day reflects the excellent cooperation that has existed between our authorities for many years. The discussions have once again shown that both competition authorities deal with very similar issues in their daily work. Through dialogue and exchange we can improve our understanding of important competition issues and make it easier to find solutions.”   💭 Benoît Cœuré: “The Franco-German Competition Day is a unique opportunity to address common challenges, and today’s compelling discussions reflect the importance of our dialogue. The strong partnership between the Autorité de la concurrence and the Bundeskartellamt is a cornerstone of effective competition enforcement in Europe and it is more important than ever at a time when Europe faces pressing challenges. I am proud of the enduring trust and collaboration that define our relationship."

🇩🇪 🇫🇷 Herzlich willkommen! L’Autorité a eu le plaisir d’accueillir ce 14 novembre une délégation du Bundeskartellamt pour une rencontre bilatérale, dans le cadre de la 9e journée franco-allemande de la concurrence. Au cours de cet échange très productif, nos deux institutions ont discuté des sujets d'intérêt commun, notamment la compétitivité et la politique industrielle, l’application des règles de la concurrence dans le secteur du numérique, le contrôle des concentrations et le développement durable. #adlc #concurrence

📢 Derzeit keine Einwände gegen die gemeinsame Anzeigenvermarktung von Bauer und AdAlliance (RTL Deutschland) Das #Bundeskartellamt wird aber die Entwicklungen in der Branche weiter beobachten und bei etwaigen Problemen einschreiten, denn: ℹ Beide Unternehmen haben prominente Zeitschriftentitel in den Bereichen Essen/Trinken, Wohnen/Einrichten und Frauenzeitschriften und kommen zum Teil auf erhebliche Marktanteile. ℹ Durch die Kooperation werden die Verhandlungsoptionen für potentielle Anzeigenkunden eingeschränkt. 👉 Wir haben deshalb wesentliche Anpassungen des Kooperationsvertrages gefordert. Zur Pressemitteilung ➡ https://lnkd.in/eupBZ9E8 Alle wichtigen Details stehen außerdem in unserem News-Slider ⬇ #Anzeigenvermarktung #Kartellrecht

✅ Fusionsfreigabe im Bereich Alten- und Pflegeheime Das #Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) freigegeben.   ℹ Alloheim betreibt bundesweit Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Betreutes Wohnen. Die Katharinenhof-Gruppe betreibt in sechs Bundesländern Pflegeheime und bietet an sieben Standorten Betreutes Wohnen an. Beide sind überdies Anbieter von Tagespflege sowie ambulanter Pflege.   🔎 Die Erwerberin Alloheim ist zwar ein großer, da bundesweit tätiger Anbieter, in den betroffenen Regionen sind aber zahlreiche alternative Betreiber aktiv. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb sind durchgehend unkritisch. Im Bereich der Pflege gibt es große Herausforderungen, wie zum Beispiel zu wenig Pflegepersonal bei gleichzeitig hoher Nachfrage. Die Ursache dieser Probleme liegt aber nicht in der fehlenden Anbietervielfalt, sondern eher in den generellen Rahmenbedingungen.    Kurz gesagt: Der Zusammenschluss beeinflusst den Wettbewerb nicht stark, aber im Pflegebereich gibt es andere, nicht primär wettbewerbsbezogene Probleme.   Zur Pressemitteilung ➡ https://lnkd.in/eKabQkPi   #Fusionskontrolle #Pflegeheime

#DANKE für den spannenden Austausch! 🎉 Beim Bonner #Wettbewerbsgespräch 2024 wurde gestern eindrucksvoll verdeutlicht, wie zentral #Wettbewerb für unsere #Demokratie ist – ganz im Sinne Ludwig Erhards, dessen Vision einer Sozialen Marktwirtschaft auf Freiheit und Eigenverantwortung basiert. 🤝 ✅ Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamt betonte: „Macht braucht Kontrolle. Wettbewerb ist dafür unersetzlich.“ Ein starker Appell, Marktkräfte zu nutzen, um Machtkonzentrationen zu verhindern. ✅ Peter Müller, Bundesverfassungsrichter a.D., stellte klar: „Wir müssen wieder verfassungstreuer werden.“ Seine Worte riefen dazu auf, demokratische Prinzipien auch in der Wirtschaft zu wahren. ✅ Prof. Dr. Dr. h.c. Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung, betonte: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Der freie Markt sei zentral für Innovation und Eigenverantwortung. ✅ Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, unser Vorsitzender, warnte eindringlich: „Wir müssen unser System wieder stabilisieren.“ Ein inspirierender Abend, der die Bedeutung des Wettbewerbs für eine stabile Demokratie eindrucksvoll in den Fokus rückte. Danke für die zahlreiche Teilnahme & an Heike Göbel von der Frankfurter Allgemeine Zeitung für die tolle Moderation. 🤩 Was meint ihr? Stimmt ihr den Zitaten unserer Referenten zu? Wie wichtig schätzt ihr Wettbewerb für eine starke Demokratie ein? #LES

📢 Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Strabag AG wegen illegaler Submissionsabsprachen 🚧 Das #Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro verhängt wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Ausschreibung zur Sanierung der Zoobrücke in Köln 2017. Mitarbeitende von Strabag und dem Unternehmen Keman Bau Andreae GmbH & Co. KG hatten vereinbart, das Kemna bei der Ausschreibung ein Schutzangebot abgibt, um das Ausschreibungsverfahren zu beeinflussen und den Zuschlag einer Bietergemeinschaft zu sichern, bei der Strabag als Partner involviert war. Als Gegenleistung hat Kemna eine Ausgleichszahlung erhalten. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt: „Ziel eines jeden Ausschreibungsverfahrens ist es, gute Qualität zu möglichst günstigen Konditionen zu beschaffen. Wenn die Bieter hingegen – so wie hier geschehen – durch illegale Kartellabsprachen beeinflussen, wer den Auftrag erhält, können Vergabeverfahren nicht zum gewünschten Qualitäts- und Preiswettbewerb führen.“ 💡 Wettbewerbsverzerrung und Milliardenschaden Schätzungen zufolge entstehen allein durch Submissionsabsprachen bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Neben der kartellrechtlichen Bedeutung sind Submissionsabsprachen auch nach § 298 StGB trafbar, was zu einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geführt hat. Der Fall wurde durch einen anonymen Hinweis ausgelöst und zeigt die wichtige Rolle von Hinweisgebern im Kampf gegen illegale Praktiken. Das Verfahren gegen das Unternehmen Kemna wurde in Anwendung der Vorschriften zur sog. Kronzeugenregelung eingestellt, weil Kemna mit dem Bundeskartellamt kooperierte und erst durch die von Kemna vorgelegten Beweismittel der Nachweis der Tat ermöglicht wurde. Die Strabag AG hat im Verfahren kooperiert und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Das Bußgeld ist nun rechtskräftig. 📑 Weitere Informationen: Zur Pressemitteilung ➡ https://lnkd.in/e5K66mJq Ein detaillierter Fallbericht wird bald auf der Webseite des Bundeskartellamts veröffentlicht. #Kartellrecht #Wettbewerb #Bauwirtschaft #Kartellverfahren #Submissionsabsprachen #Zoobrücke