CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen

⚠️ CDU-Fraktion fordert Umsetzung der gesetzlichen Heimaufsicht ⚠️ „Die unzureichenden Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden erfordert ein konsequentes Handeln“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einem Antrag verlangt sie, dass die Heimaufsicht im Land Bremen endlich so aufgestellt wird, dass sie ihre Aufgabe gesetzeskonform erfüllen kann. „Pflege geht uns alle an“, betont Imhoff. „Die Vorstellung, einen geliebten Menschen in einem Pflegeheim unterzubringen, bringt eine immense Verantwortung mit sich. Dafür muss die Qualität der Einrichtungen verlässlich gewährleistet sein. Doch wie sollen Angehörige und Pflegebedürftige Vertrauen haben, wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nachkommen kann?“ Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 2017 bis 2019 wurden lediglich 14 der rund 100 Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven regelgeprüft – trotz eines Solls von 300 Prüfungen. Auch in den Jahren danach dominieren Versäumnisse: 21 Einrichtungen blieben über fünf Jahre komplett ungeprüft, die meisten Prüfungen erfolgten nur auf Aktenbasis. Unangemeldete Kontrollen sind die Ausnahme, stattdessen werden 77 Prozent der Prüfungen angekündigt – ein Vorgehen, das einer objektiven Kontrolle widerspricht. „Die Würde des Menschen ist nicht an ein Alter gekoppelt. Sie gilt immer – und der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diesem Auftrag kommt Bremen derzeit nicht nach“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU-Fraktion fordert daher: - Jährliche Prüfungen aller Pflegeeinrichtungen ab 2025, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalte umfassen. - Unangemeldete Prüfungen als Standard – Vor-Ort-Kontrollen müssen Vorrang vor Prüfungen nach Aktenlage haben. - Strengere Sanktionen bei Verstößen – von Belegungsstopps bis zur Betriebsuntersagung. - Jährliche Tätigkeitsberichte zur Transparenz und Kontrolle. - Wahrung der Würde und Rechte Pflegebedürftiger – mit besonderem Fokus auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Den Antrag finden Sie im hier: https://lnkd.in/dCYTREXs

🗨️ Stopp 2 unserer Gesundheitstour durch die Stadtteile 🩺 Die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) lässt nicht nur ein Krankenhaus verschwinden – sie reißt ein Loch in die Gesundheitsversorgung vieler Bremerinnen und Bremer. Das wurde bei unserer „Offenen Sprechstunde“ in Obervieland mehr als deutlich. Bürgerinnen und Bürger teilten eindringliche Geschichten: Von der Bedeutung der Klinik für das Quartier, über lebensrettende Behandlungen bis hin zu persönlichen Erinnerungen an die Menschen, die dort gearbeitet haben. Doch auch die Herausforderungen der Gegenwart wurden klar: Schwierigkeiten bei der Suche nach freien Ärzten, überfüllte Wartezimmer und die Angst vor einer noch schlechteren Versorgung. Wir sagen DANKE für euer Feedback, eure Offenheit und den ehrlichen Austausch. 🙏 Diese Eindrücke zeigen uns: Bremen braucht eine bessere Strategie für die medizinische Versorgung – in jedem Stadtteil und für jeden! Die Menschen vor Ort wissen am besten, was fehlt, und eure Perspektiven helfen uns, daran zu arbeiten. Im Januar setzen wir die Reihe mit unserem gesundheitspolitischen Sprecher Rainer Bensch fort – diesmal in Gröpelingen, um auch dort zu hören, wie es um Haus-, Fach- und Kinderärzte steht. Gemeinsam mit euch wollen wir nicht nur Probleme aufdecken, sondern Lösungen entwickeln, die den Menschen helfen. 💪 Wie erlebt ihr die Gesundheitsversorgung in eurem Stadtteil? Was muss sich ändern? Teilt eure Gedanken und Erfahrungen – wir hören zu und nehmen sie mit! #Bremen #Bremerhaven #LinksDerWeser #LdW #Gesundheit #OffeneSprechstunde

🕯️ Nie wieder – Erinnerung und Zusammenhalt 🕯️ Heute standen wir gemeinsam am Mahnmal in der Dechanatstraße, um an die Bremer Opfer der Reichspogromnacht von 1938 zu erinnern. Mit Reden, musikalischen Beiträgen und bewegenden Worten haben wir ein Zeichen gesetzt – gegen das Vergessen und für ein gemeinsames, friedliches Miteinander. Die Worte von Dr. Anastassia Pletoukhina, die als Überlebende des Anschlags von Halle sprach, haben uns tief berührt und eindringlich daran erinnert, wie wichtig Zusammenhalt und Wachsamkeit auch heute sind. 🙏🏼 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Horn zeigten mit Vorträgen und einer Performance ihr Engagement für Demokratie und Menschlichkeit. Sie sind der Beweis, dass wir alle – ob jung oder alt – die Verantwortung tragen, diesen Teil der Geschichte lebendig zu halten. Unsere klare Botschaft: So etwas darf nie wieder geschehen. Wir stehen zusammen, damit Hass und Gewalt keine Chance haben. ✋ #NieWieder #Reichspogromnacht #Bremen #NieWiederIstJetzt #Erinnerung

💉 Wie steht es um die medizinische Versorgung vor Ort? Das wollte die CDU wissen und ist mit den Menschen im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Bremen-Vegesack ins Gespräch gekommen. Dabei zeigte sich, dass es in vielen Bereichen Probleme gibt - ob beim Facharzt, im Krankenhaus, bei den Apotheken oder in der Pflege. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mediziner und Apotheker haben ihre Erfahrungen geteilt und über Missstände geklagt. ➡️ Wir nehmen alle Anregungen mit, bleiben am Thema dran und setzen unsere Gesundheitstour mit dem Titel "Offene Sprechstunde" in den kommenden Wochen und Monaten fort! Die weiteren Termine: Mittwoch, 4. Dezember 2024, 16 Uhr Bürgerhaus Obervieland Alfred-Faust-Straße 4, 28279 Bremen Mittwoch, 15. Januar 2025, 16 Uhr DIAKO Krankenhaus Gröpelinger Heerstraße 406-408, 28239 Bremen Mittwoch, 12. Februar 2025, 16 Uhr Bremerhaven n.n. Mittwoch, 19. Februar 2025, 16 Uhr Mahndorfer Bürgerhaus Mahndorfer Bahnhof 10, 28307 Bremen #Bremen #Gesundheit #Pflege #Bremerhaven

Zusammen fürs Stahlwerk! 🤝 Volles Haus in der Union Brauerei – bei der Podiumsdiskussion der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit dem Titel "Zukunft Stahl!" haben Vertreter aus Wirtschaft, Politik und der Belegschaft die Bedeutung des Stahlwerks für Bremen und die Herausforderungen bei der Transformation hin zu grünem Stahl deutlich gemacht. Unter den rund 100 Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung waren auch viele Mitarbeiter des Stahlwerks, Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder. Beschäftigte haben am Abend ihre Sorge geteilt, dass eine CDU-Klage gegen den Haushalt die Zukunft des Stahlwerks gefährden könnte. Frank Imhoff, CDU-Fraktionsvorsitzender, hat dazu klar Stellung bezogen: „Wir klagen nicht gegen das Stahlwerk, wir klagen gegen den Rest des Haushaltes. Deswegen gefährden wir das Stahlwerk nicht. Es gibt einen rechtskräftigen Förderbescheid für das Stahlwerk!“ Heißt: Wenn ArcelorMittal sich entscheidet, das Stahlwerk klimaneutral zu transformieren, erhält es die Mittel von Bund und Land. ❗ Fakt ist: Die CDU steht zum Stahlwerk, steht zu den Arbeitsplätzen, steht zum Wirtschaftsstandort Bremen ❗ Gleichzeitig nimmt sie den Senat Bovenschulte in die Pflicht. Imhoff: "In Bremen wird massig Geld übern Durst ausgegeben, es werden keine Strukturen angefasst. Wir haben Personalaufbau in dieser Stadt - über 2000 Menschen in der letzten Legislaturperiode zusätzlich beim Staat eingestellt. Wir haben hohe Ausgaben und wir kriegen es einfach nicht in den Griff." Deshalb behält sich die CDU vor, gegen den restlichen Haushalt zu klagen. "Das sind wir den nächsten Generationen schuldig, dass vernünftig mit den Geldern umgegangen wird", sagt Imhoff. #Bremen #Wirtschaft #Stahlwerk #Klima

Bremen sauberer und lebenswerter machen – unser 5-Punkte-Plan für die Stadt! 🗑️🌍 In den vergangenen Monaten haben wir in Gesprächen und Diskussionsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern eines deutlich gemerkt: Der Müll in Bremen wird zum Dauerthema, und die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Mit unserem 5-Punkte-Plan für ein sauberes Bremen greifen wir die zentralen Anliegen der Bremer auf und zeigen klare Wege für eine nachhaltige Lösung. 💡 Unser 5-Punkte-Plan für ein sauberes Bremen: 1️⃣ Bekämpfung der Rattenplage: Ein systematisches Monitoring und engere Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern, um Ratten effektiv zu reduzieren. 2️⃣ Verbesserte Sperrmüllentsorgung: Ein jährlicher gebührenfreier Sammeltag für jeden Stadtteil soll illegale Entsorgung verhindern. 3️⃣ Optimiertes Altkleider- und Müllcontainermanagement: Ermittlung von Problemstandorten und Anpassung der Containerkapazitäten. 4️⃣ Förderung des Umweltbewusstseins: Kinder und Jugendliche früh für den richtigen Umgang mit Müll sensibilisieren. 5️⃣ Konsequente Durchsetzung von Sauberkeitsregeln und höhere Bußgelder: Verstöße gegen die Stadtsauberkeit ahnden und Bußgelder für mehr Abschreckung anheben. Bremen gibt jährlich eine Million Euro für die Beseitigung illegaler Müllhalden aus – Mittel, die in Bildung und soziale Projekte fließen könnten. Wir sagen: Die Zeit ist reif für eine nachhaltige Strategie, die Bremen sauberer und lebenswerter macht. Für die Zukunft unserer Stadt und das Wohl ihrer Menschen. 📢 Diskussion: Was denken Sie? Welcher Punkt ist für ein sauberes Stadtbild am dringendsten? Teilen Sie Ihre Meinung und Erfahrungen in den Kommentaren! #Bremen #Lebensqualität #Umweltschutz #Politik #Müll

Wir suchen Verstärkung! Mit 24 Abgeordneten sind wir die stärkste Oppositionsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und bieten eine spannende Möglichkeit, aktiv an politischen Strategien mitzuwirken. 🔍 Gesucht wird: Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) in Vollzeit, mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Umwelt, Forschung, Wissenschaft und Kultur. 📋 Ihre Aufgaben umfassen: Entwicklung von politischen Strategien und Positionspapieren Inhaltliche Bewertung und Aufbereitung politischer Fragestellungen Unterstützung bei parlamentarischen Initiativen und Gesetzesentwürfen Organisation von Terminen 🎓 Ihr Profil: Abgeschlossenes Studium in einem natur- oder geisteswissenschaftlichen Fach oder eine vergleichbare Qualifikation Erste Berufserfahrung von Vorteil Politisches Interesse und Grundkenntnisse der politischen Abläufe 🌟 Was wir bieten: Einen modernen Arbeitsplatz in einem kollegialen Team im Herzen der Freien Hansestadt Bremen. 📅 Bewerbungsschluss: 8. November 2024 📧 Bewerbungen an hoffmann@cdu-bremen.de Mehr Infos zur CDU-Bürgerschaftsfraktion: cdufraktion-bremen.de Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! 🚀

❗️ In dieser Woche stehen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung der Bremische Bürgerschaft. Ein Schwerpunkt ist nach den Debatten der vergangenen Wochen und dem gescheiterten Migrationsgipfel auf Bundesebene unsere Aktuelle Stunde zum Thema Zuwanderung. Gerade im Land Bremen sind die Auswirkungen einer gescheiterten Integrationspolitik jeden Tag deutlich spürbar. Der Senat Bovenschulte muss endlich gegensteuern und die Asylgesetze konsequent durchsetzen. Zudem debattieren wir unter anderem über unsere Anträge "Temporäre Sperrung des Sielwalls wieder einführen und konsequent absichern" sowie "Polizeiarbeit der Zukunft - mit KI und Köpfchen". Die Parlamentssitzungen können nicht nur vor Ort, sondern auch im Livestream auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft verfolgt werden: https://lnkd.in/eHfeDCKG Los geht es am Dienstag um 14 Uhr mit der Stadtbürgerschaft. Die Landtagssitzungen am Mittwoch und Donnerstag beginnen bereits um 10 Uhr. #Bremen #Bremerhaven #Politik

Müllberge, Rattenplagen und Ärger ohne Ende! 🐀❌ In sieben Diskussionsveranstaltungen haben wir mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern über die größten Müllprobleme in ihren Stadtteilen gesprochen: illegale Ablagerungen, Rattenbefall, unklare Zuständigkeiten – viele fühlen sich im Stich gelassen. "Wir haben viele Impulse bekommen, die wir aufgegriffen haben", fasst Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation, zusammen. "Leider wurden all unsere Anträge in der Deputation und der Bürgerschaft abgelehnt." Für Michalik unverständlich: "Die Menschen sind frustriert über den Mangel an Verständnis seitens der Behörden. Sie sind verärgert darüber, dass Zuständigkeiten nicht geklärt sind, dass auf den wilden Müllkippen auch noch Ratten zum Problem werden." "Wir haben festgestellt: Die Probleme sind in allen Stadtteilen die gleichen", sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Wir benötigen hier dringend Abhilfe - der Senat Bovenschulte muss endlich aufwachen und die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort ernst nehmen." Die CDU-Fraktion fordert weiterhin mehr Kompetenzen für die Mitarbeiter der Bremer Stadtreinigung, damit diese Müllsünder selbst verfolgen und zur Kasse bitten kann. Zudem braucht es eine zentrale Meldestelle für Müllablagerungen sowie klare Zuständigkeiten. Nicht zuletzt müssen wir die Rattenproblematik in den Griff bekommen. Hierzu haben wir bereits einen weiteren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (https://lnkd.in/eRFB-3qq) Fakt ist: Wir bleiben dran. Wir werden den Menschen weiter zuhören und genau hinschauen, was der Senat Bovenschulte unternimmt, um das Problem zu lösen. Denn eins ist klar: So wie es ist kann es nicht bleiben - wir wollen ein sauberes Bremen! #Bremen #Müllprobleme #Sauberkeit #Bremerhaven

Lange haben wir an unserem bildungspolitischen Positionspapier „Bildung für Bremen – Auf die Basis kommt es an: Lesen, Rechnen, Schreiben!“ gearbeitet, am Mittwoch haben unser Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff, sein Stellvertreter Martin Michalik und unsere bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser es nun der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. „Der Senat Bovenschulte und insbesondere Senatorin Aulepp scheitern nachweislich an den Herausforderungen in der Bildungspolitik und verbauen damit unseren Kindern ihre Zukunftschancen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende“, erklärt Imhoff. Die CDU-Fraktion will diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Wir wollen, dass alle Kinder eine echte Chance auf gute Bildung haben. Damit das gelingt, müssen wir ihnen die nötigen Grundfähigkeiten – insbesondere in Sachen Sprachverständnis – an die Hand geben. Unsere Ideen lassen sich dabei schnell und ohne auf den Bund zu warten mit der notwendigen Prioritätensetzung auch finanziell realisieren. Das Papier hat entsprechenden Anklang in der Medienlandschaft gefunden und wurde in mehreren Zeitungen, Online-Medien und TV-Beiträgen thematisiert. Wir hoffen, mit unseren Ideen einen öffentlichen Diskurs und letztlich eine bildungspolitische Wende anzustoßen. Wie wir kurzfristig in der Bildungspolitik umsteuern würden, ist hier in unserem Positionspapier festgehalten: https://lnkd.in/eQWQE-yS