Deutscher Städte- und Gemeindebund

#Bezahlkarte: Ein #Flickenteppich statt einheitlicher Lösung Die kommunalen Spitzenverbände in #NRW haben sich bei der Bezahlkarte vehement für ein landesweit einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Dennoch hat die Landesregierung eine Opt-Out-Regelung eingeführt und damit abermals eine politisch heikle Frage auf die Kommunen abgewälzt. Rückmeldungen aus der Praxis lassen erwarten, dass der Verwaltungsaufwand nun erheblich steigen wird. Viele Kommunen werden laut Städte- und Gemeindebund NRW daher von der Einführung der Bezahlkarte absehen, was den eigentlichen, ohnehin umstrittenen Zweck der Karte untergräbt. Unter den aktuellen Bedingungen reduziert die Bezahlkarte weder Anreize zur irregulären Einreise noch entlastet sie die Kommunen. Laut StGB NRW ist durch Einzelfallprüfungen und die Zahlungsumstellung mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand zu rechnen. Daher fordert der StGB NRW, dass die Landesregierung den Kommunen die vollständigen Einführungs- und Betriebskosten der Bezahlkarte erstattet. Die Praxis zeigt, dass viele Kommunen von der Einführung der Karte absehen werden, was den befürchteten Flickenteppich in NRW Realität werden läst.

Mindestens eine Milliarde für Sportstätten erforderlich!  Der Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), der Deutscher Städte- und Gemeindebund und die IAKS Deutschland fordern gemeinsam ein Bundesprogramm, das jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den #Neubau, die #Sanierung, die #Modernisierung und die #Dekarbonisierung von #Sportstätten bereitstellt. 🎯 Zukunftsfähige Infrastruktur: Der besorgniserregende Zustand vieler Sportanlagen erfordert dringend Investitionen. 🎯Gesundheit und Wohlbefinden: Attraktive Sport- und Freizeitangebote in den Kommunen fördern die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt. 🎯Demokratie und Gemeinschaft: Sportstätten sind weit mehr als ausschließlich Orte für Bewegung – sie sind Begegnungsräume, in denen Gemeinschaft und Demokratie gelebt werden. Der Sanierungsstau von über 31 Milliarden Euro zeigt den Handlungsdruck: Daher braucht es jetzt ein klares Bekenntnis der Politik, um Sportstätten nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Zudem fordern die Partner eine engere Abstimmung und bessere Koordinierung der bestehenden Förderprogramme von Bund und Ländern, unter Einbeziehung der Expertise der Kommunen und des organisierten Sports. Marc Elxnat #Sportstätten #Investitionen #Gesundheit #Klimaschutz #Gemeinschaft #Bundestagswahl2025 #DOSB #IAKS #Gemeindebund #Sportinfrastruktur

Aktualisierte Version des KommunalSaisonkalenders des Deutscher Städte- und Gemeindebund mit 52 nachhaltigen Ideen für die #Kommunen zu den 52 Wochen des Jahres verfügbar: https://lnkd.in/dqE_ArhE Jede Aktion bezieht sich dabei auf eines oder mehrere der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (#SDGs).

Neue Folgen der Webcast-Reihe „KI für die Öffentliche Verwaltung“ – jetzt verfügbar! Künstliche Intelligenz verändert die öffentliche Verwaltung – aber wie gehen wir mit Risiken um, und welche regulatorischen Rahmenbedingungen gibt es? Darum geht es in den neuesten Episoden unserer Webcast-Reihe: 📌 Teil 5: #Regulierung und #Governance 🔹 Fokus auf den #AI Act der EU 🔹 Welche Pflichten gibt es für Hochrisiko-KI-Systeme? 🔹 Warum eine zentrale KI-Governance-Instanz entscheidend ist 📌 Teil 6: KI-Risiken verstehen und mitigieren 🔹 Verantwortungsvolle Nutzung von #KI 🔹 Systematische Identifikation und Kontrolle von Risiken 🔹 Praxisnahe Lösungen für die öffentliche Verwaltung 🧠 Zum Hintergrund der Webcast-Reihe: In Kooperation mit dem Innovators Club des DStGB und Microsoft Germany wurde eine Webcast-Serie gestartet, um #Fachkräfte im Öffentlichen Dienst für KI fit zu machen. Die Expert*innen liefern Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Handlungsempfehlungen für den sicheren Einsatz von KI. 🎥 Jetzt reinschauen: 🔗 Teil 5: "Regulierung und Governance" https://lnkd.in/e6ZJzeGr 🔗 Teil 6: "KI-Risiken verstehen und mitigieren" https://lnkd.in/exdYeHMD 🔗Gesamte Playlist: "KI für die Öffentliche Verwaltung" https://lnkd.in/eVbGkUhU #PublicSector #ÖffentlicheVerwaltung #KI #AI #Webcast

Das Jahr 2024 ist erfolgreich zu Ende gegangen – oder etwa nicht? Als einer der drei großen kommunalen Spitzenverbände in Deutschland hat der Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) seine Bilanz des vergangenen Jahres veröffentlicht und zugleich einen Ausblick auf 2025 gegeben. Alexander Handschuh, Sprecher des DStGB, ging auf die prekäre Finanzlage ein und erläuterte die Forderungen an die neue Bundesregierung. ➡️ https://lnkd.in/g-NChQUR KfW #Bilanz2024 #Ausblick2025 #Kommune #Haushaltslage #Finanzierung #Digitalisierung #Verwaltung #Bundesregierung #Forderungen #Städte #Gemeinde #Deutschland #Europa #eGovernment #KI #Registermodernisierung #SmartCity #Cloud #Bürokratie #Cybersecurity

Seit Anfang des Jahres gilt für umsatzsteuerpflichtige Umsätze grds. eine E-Rechnungspflicht. Für die #Kommunen wird dies einen erhöhten Eingang an #eRechnungen sowie bei umsatzsteuerrelevanten Sachverhalten auch die vermehrte Versendung von eRechnungen zur Folge haben. DATEV eG & Deutscher Städte- und Gemeindebund haben daher für die #Städte & #Gemeinden eine Orientierungshilfe zu den neuen Anforderungen bei der #eRechnung erarbeitet. Besonderer Dank gilt der federführenden Autorin Melanie Leisgang.

#Städte und #Gemeinden fordern #Bundeszuständigkeit für #Abschiebungen In einem Statement gegenüber der #NOZ sprach sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André #Berghegger dafür aus, die die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu konzentrieren. Eine gebündelte Zuständigkeit würde entscheidend dazu beitragen, die #Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht effizienter, koordinierter und schneller umzusetzen. Dies ist besonders bei straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbern dringend notwendig. Die erschütternden Ereignisse in Solingen und zuletzt Aschaffenburg haben gezeigt, dass die notwendigen Abschiebungen auch an mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden, vor allem von Bund und Ländern, verzögert wurden und schließlich gescheitert sind. Daher brauchen wir eine klare Zuständigkeit, kurze Entscheidungswege und weniger Abstimmungsbedarfe, nicht zuletzt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land zu verbessern.

🍃 #Akzeptanz für #Windenergieausbau erhalten – #Sachgerechte #Steuerung sicherstellen Der zwischen #CDU/ #CSU, #SPD und #Grünen gefundene Kompromiss für eine verbesserte Steuerung der #Windenergie ist angesichts einer Flut von Genehmigungsanträgen auf Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich zu begrüßen. „Für das Gelingen der #Energiewende und für einen beschleunigten #Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass die #Flächenplanungen vor Ort durch klar ausgewiesene #Windenergiegebiete gesteuert werden und somit ein Wildwuchs von Anlagen verhindert wird. Nur so kann die dringend notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert werden“, betont #DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André #Berghegger. Aktuell ist ein Wettlauf zwischen Investoren und den Genehmigungsbehörden in den Ländern zu beobachten. Am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Dilemma deutlich: Dort liegen aktuell allein annähernd 1000 Vorbescheids-Anträge sowie 500 weitere Vollanträge für Windräder außerhalb der aktuell durch die Regionalplanung geplanten Windenergiebereiche vor. Aufgrund einer Gesetzeslücke im Bundesimmissionsschutzgesetz müssten diese Anträge regelmäßig positiv beschieden werden. Das etablierte System einer sachgerechten regionalplanerischen und kommunalen Steuerung würde folglich ad absurdum geführt. „Ziel muss es sein, die Entscheidung über alle Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der geplanten Windenergiegebiete bis zur Feststellung der Flächenbeitragswerte in den Ländern zurückstellen zu können“, so Berghegger. Mehr Details unter ⬇️

Die digitale Arbeitswelt in der #WIRTSCHAFTsförderung von #Morgen 📅 Das 9. Online-Seminar für #kommunale #Wirtschaftsförderungen des #DStGB in Kooperation mit ExperConsult findet am 18.02.2025 via Zoom statt. Das Thema „Die digitale Arbeitswelt in der WIRTSCHAFTsförderung von Morgen“ wird in fünf Blöcke unterteilt, um es aus der jeweiligen Sichtweise und den Herausforderungen unterschiedlicher Zielgruppen zu beleuchten: 🔎 Perspektive #Unternehmen, 🔎 Perspektive #kreisangehörige Kommunen, 🔎 Perspektive #Technologie, 🔎 Perspektive #Wirtschaftsförderung 🔎 Perspektive #Zukunftsmutige. Impulsvorträge kommen von Timm Fuchs (DStGB), Heike Choi (#GoogleCloud), Dr. Holger Schmidt (#FAZ), Jörg Hirt (REWE Group), Stefanie Waschk (Fusion Campus ) , Roland Masche (Stadt #Hagenow), Ulrich Ahle (Gemeinde #Etteln), Steffen Eggebrecht (KölnBusiness Wirtschaftsförderung), Stephan Zechner (Wirtschaftsförderung- und Aufbaugesellschaft WAS Stormarn ). Die Moderation wird übernommen von Markus Wessel (ExperConsult) und Jan Strehmann (DStGB).   Programm und Anmeldung ⬇️

#Sachverständigenrat veröffentlicht Kernforderungen zur Stärkung ländlicher Räume   Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (#SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (#BMEL) hat Kernforderungen für die Stärkung ländlicher Räume in der kommenden 21. Legislaturperiode formuliert. Als zentralen Ansatzpunkt sieht der SRLE eine generelle #Stärkung der #Kommunalfinanzen, die zugleich mehr Mittel in die ländlichen Räume lenkt. Der Sachverständigenrat fordert zudem, dass Entscheidungen des Gesetzgebers in allen Politikbereichen stärker auf die der #Auswirkungen auf die ländlichen Räume geprüft werden. Dies gilt im Besonderen auch für Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement. Eine diesbezügliche, dringende Überprüfung sieht der SRLE zum Beispiel im Datenschutzrecht und im Gemeinnützigkeitsrecht. Die Stellungnahme untergliedert sich in sechs Schwerpunktthemen: eine starke #Wirtschaft in ländlichen Räumen, ländliche Raum für alle #Generationen, die Bewahrung der natürlichen #Ressourcen und #Klimaschutz, eine Stärkung der Kommunalfinanzen, die Förderung der ländlichen Entwicklung sowie eine starke #Zivilgesellschaft für ein zukunftsfähiges Miteinander. Die nächste Legislaturperiode bietet aus Sicht der Mitglieder des Sachverständigenrats die Chance, wichtige politischen Weichenstellungen für starke ländliche Räume zu setzen. Der #DStGB ist in dem Gremium durch das Präsidiumsmitglied, #Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreßß (Markt Erlbach) sowie den Beigeordneten Timm Fuchs (Gast-Sachverständiger) vertreten. #LändlicheRäume Mehr Infos sowie die Stellungnahme sind abrufbar unter: