„Wir brauchen Jahrzehnte, um eine Straße zu bauen, und schaffen gleichzeitig jeden Tag neue Regelungen, die umgesetzt und beachtet werden müssen. Hier muss die nächste Regierung wirklich ran“, fordert IHK-Präsident Christian Erbe.
👉 13.000 neue Gesetze und Verordnungen wurden allein in den letzten fünf Jahren in der Europäischen Union und in Deutschland erlassen. Deutlich zu viel, kritisiert Erbe: „Es ist jetzt die Zeit, wegzulassen und abzuschaffen. Die Wirtschaft benötigt Freiraum, wenn wir wieder mehr Investitionen sehen wollen.“ Der Staat sollte Dinge ermöglichen und nicht alles bis ins Detail regeln, so die Forderung der IHK-Vollversammlung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich, wie sie die Vielzahl der Regelungen überhaupt noch umsetzen sollen“, so der IHK-Präsident.
👉 Mit dazu gehören aus Sicht von Erbe auch die viel zu komplexen Steuerverfahren. Sie sollten unbedingt vereinfacht werden. So ließe sich die Wertgrenze für Anschaffungen von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von derzeit 800 auf mindestens 5.000 Euro anheben. Anschaffungen ließen sich also schneller vollständig steuerlich geltend machen. „Vereinfachte steuerliche Abschreibungen setzen Anreize für Investitionen, also genau das, was wir derzeit brauchen“, so Erbe. Nach jüngster IHK-Umfrage wollen nur 19 Prozent der Firmen ihre betrieblichen Investitionen in diesem Jahr ausweiten.
👉 Dazu kommt: Die Steuerbelastung auf Gewinne erreicht in Deutschland derzeit rund 30 Prozent, der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 23,6 Prozent und in den EU-Staaten bei 21,1 Prozent. „Im Wahlkampf wird viel über die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gesprochen. An dieser Stelle müssen wir dringend wettbewerbsfähiger werden!“
👉 Zu den Voraussetzungen für mehr Wachstum gehört für die Wirtschaft auch eine deutlich verbesserte Infrastruktur – sowie vor allem schnellere Planungsverfahren. „Wir haben uns daran gewöhnt, dass Straßen- oder Bahn-Projekte einfach lange dauern. Aber mit dieser Deutschland-Geschwindigkeit schaffen wir keine zeitnahe Verbesserung der Infrastruktur, die dazu beiträgt, uns wieder zu einem starken Standort zu machen“, kritisiert Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen.
👉 Allein in der Region Neckar-Alb gibt es ein halbes Dutzend Verkehrsprojekte, die für die Weiterentwicklung des Standorts dringend nötig wären – von den Ortsumgehungen in Reutlingen, Tübingen oder Lautlingen über den Albaufstieg bis hin zur Regionalstadtbahn und den nächsten Ausbauschritten. „Im Ausland schaut man fassungslos auf uns und fragt sich, was aus Deutschland geworden ist“, so Epp.
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