Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK GbR)

Was können #Telekommunikationspolitik und #Telekommunikationsrecht von der #Bundestagswahl 2025 #btw2025 erwarten? Eine kurze Übersicht über die aktuellen Wahlprogramme/-entwürfe der größeren demokratischen Parteien. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hält eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk für erforderlich. Es soll in digitale Netze investiert werden. Entwurf des Regierungsprogramms (18.12.2024): https://lnkd.in/eYHjw-MU CDU Deutschlands/#CSU wollen den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze weiter in die Fläche bringen. Der Glasfaserausbau soll durch mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung vorangetrieben werden. Das TK-NABEG soll schnell kommen mit überragendem Ausbauinteresse für Glasfaser und Mobilfunk. Wahlprogramm (16.12.2024): https://lnkd.in/eCdRQhPr Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Glasfaser in Stadt und Land sowie Mobilfunk ohne Funklöcher erforderlich. Hierzu soll der privatwirtschaftliche Ausbau erleichtert werden durch beschleunigte Genehmigungsprozesse, alternative Verlegemethoden und mehr "open access". Die staatliche Gigabitförderung soll erhöht und das RaVT durch eine schrittweise Erhöhung der Mindestbandbreite sowie eine erleichterte Geltendmachung gestärkt werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll fokussiert, also ggf. mit stärker konzentrierter Zuständigkeit angegangen werden. Entwurf des Regierungsprogramms (16.12.2024): https://lnkd.in/eY-ki-kB Die FDP Freie Demokraten wollen den Glasfaser- und Mobilfunkausbau nur dort passgenau fördern, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Der Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen soll gestärkt werden. Die Planungszeiten auch für digitale Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden. Dazu soll sowohl für den Glasfaser- als auch den Mobilfunkausbau das überragende öffentliche Interesse im TK-NABEG festgeschrieben werden. Wahlprogramm: https://lnkd.in/eqBCrqtM Die Partei #DIELINKE will den kommunalen und gemeinnützigen Glasfaserausbau fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, die Downloadbandbreite des RaVT auf 100 Mbit/s erhöhen und die Preise dafür deckeln. Sie sieht den Aufbau je eigener Glasfaser- und Mobilfunknetze durch die einzelnen Anbieter kritisch und hält ein einziges Netz aus Kosten-, Aufbaugeschwindigkeits- und Umweltgründen für vorteilhaft. Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssten bei den Sozialleistungen berücksichtigt werden. Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm (11.12.2024): https://lnkd.in/eqtEAysN

Wir wünschen allen Menschen eine besinnliche Weihnachtszeit, fröhliche Festtage und gerade auch in schwierigen Zeiten ein hoffnungsvolles neues Jahr 2025!

#Kupfer aus, #Glasfaser an: Die Bundesnetzagentur zeigt endlich Initiative – jetzt muss schnell ein Konzept her. Gestern hat die BNetzA ihre nächsten Schritte auf dem Weg zu einer wettbewerbskonformen Regelung des Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze bekanntgegeben. Höchste Zeit! Denn wir rechnen damit, dass die Deutsche Telekom schon im nächsten Jahr erste Anträge zum Abschalten ihres DSL-Netzes stellt – natürlich in Gegenden, wo sie selbst Glasfaser verlegt hat. Jetzt liegt es an BNetzA und Bundesministerium für Digitales und Verkehr, rechtzeitig eine Regelung vorzulegen, die diese Abschaltung auch in den Glasfaser-Ausbaugebieten der Wettbewerber sicherstellt. Wir erwarten, dass BNetzA und BMDV trotz der bevorstehenden Bundestagswahl weiter mit Hochdruck an ihrem Konzept arbeiten. Denn das Konzept für einen wettbewerbskonformen Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze kann nicht warten, bis wir eine neue Bundesregierung haben! Als kleine Starthilfe hat der BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. schon im April einen Vorschlag für ein wettbewerbs- und verbraucherfreundliches Konzept vorgelegt, zusammen mit einem Rechtsgutachten von Andreas Neumann, Geschäftsführer beim Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK GbR) (Links im Kommentar). Daraus dürfen BMDV und BNetzA gern kopieren!

"Gleichzeitig zeigt ein Gutachten des renommierten Regulierungsexperten Andreas Neumann, Geschäftsführer des Instituts für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK), dass sowohl EU- als auch Verfassungsrecht ausreichend gesetzgeberische Spielräume für eine wettbewerbskonforme, diskriminierungsfreie und verbraucherfreundliche Abschaltung der Kupfernetze bieten." So ist es. Vielen Dank an BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. und ANGA Der Breitbandverband e.V. für die freundliche Referenz!

Es ist eines der wichtigsten Themen für die Telekommunikationsbranche in den kommenden Jahren: die Kupfer-#Glasfaser-Migration. Was passiert mit dem alten Kupfernetz der Telekom, wenn einzelne Regionen flächendeckend mit Glasfaser versorgt sind? Fakt ist: Die Unternehmen wollen bei dem Thema Klarheit! 9 von 10 Netzbetreibern (89 Prozent) halten eine klare Regelung für die Abschaltung der Kupfernetze nach erfolgtem #Glasfaserausbau für wichtig oder sehr wichtig. Nur 4 Prozent finden dies nicht wichtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 141 Netzbetreibern, die wir im Rahmen unserer #BREKO Marktanalyse 2024 durchgeführt haben. Bereits im Frühjahr haben wir ein konkretes Konzept vorgelegt. Unsere Forderungen: ➡ Die Telekom darf keine Gelegenheit bekommen, die Abschaltung ihres Kupfernetzes strategisch zu nutzen und damit dem Wettbewerb im Glasfaserausbau zu schaden. Deshalb muss die Bundesnetzagentur bei der Kupfer-Glasfaser-Migration sicherstellen, dass auch in den Ausbaugebieten der Wettbewerber das alte Telefonnetz abgeschaltet wird, sobald Glasfaser dort flächendeckend verfügbar ist. ➡ Die Bundesnetzagentur darf die Abschaltung des Kupfernetzes in den Regionen, in denen die Telekom selbst Glasfaser verlegt hat, nur dann genehmigen, wenn das Kupfernetz auch in Gebieten abgeschaltet wird, die durch Wettbewerber vergleichbar gut mit Glasfaser versorgt sind. Eine auf diese Weise gestaltete Kupfer-Glasfaser-Migration hätte zwei große Vorteile: Die sukzessive Abschaltung des Kupfernetzes in einzelnen Gebieten wäre ein #Investitionsanreiz für alle Glasfaser ausbauenden Unternehmen, da sie mit einer hohen Auslastung ihrer Glasfasernetze rechnen können. Zudem würde ein zügiger Einstieg in die Kupferabschaltung viel Strom und weitere Ressourcen einsparen, also auch den #Klimaschutz unterstützen. Welchen EU- und verfassungsrechtlichen Spielraum es für eine wettbewerbskonforme Migration gibt, hat der Regulierungsexperte Andreas Neumann vom Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK GbR) für uns in einem Gutachten ermittelt. Der Glasfaserausbau schreitet weiter voran, das Thema drängt! Wir erwarten von der BNetzA bis Ende des Jahres einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts. Mehr Infos in den Kommentaren 👇

In Heft 5/2024 der Netzwirtschaften und Recht (N&R) kommentiert Andreas Neumann die jüngste Entscheidung des BVerwG zur postrechtlichen Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen (Urt. v. 12.6.2024 - Az. 6 C 9.22). #Postrecht

Im aktuellen Heft der Netzwirtschaften und Recht (N&R) kommentiert Andreas Neumann den Eilbeschluss des VG Köln vom 1. März 2024 (Az. 21 L 2013/22). Mit diesem Beschluss hat das Gericht den Antrag abgelehnt, die Regulierungsverfügung auf dem Markt für den lokalen Zugang zum Teilnehmeranschluss außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Zugang zu baulichen Anlagen zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (#Glasfaser) betrifft. Die Anmerkung analysiert die zentralen Aussagen der Entscheidung und skizziert mögliche Handlungsoptionen mit Blick auf das Hauptsacheverfahren, für das der Eilbeschluss ein Vorlageverfahren an den EuGH angekündigt hat. #Telekommunikationsrecht #Kabelkanalanlagen https://lnkd.in/dKKXeidq

"Sagenumwoben"! Netzwirtschaftsrechtler:innen dieser Welt, hört auf diesen Mann :-)

Zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) ist heute ein Artikel auf netzpolitik.org erschienen, in dem auch Andreas Neumann zitiert wird.

Bis 2030 soll Deutschland #Glasfaser-Republik sein. Worüber bisher öffentlich aber kaum gesprochen wurde: Was passiert angesichts des fortschreitenden Glasfaserausbaus mit den alten Kupfernetzen der Deutsche Telekom? Kann man die einfach mal abschalten? Um diese Frage ging es bei der heutigen BREKO Pressekonferenz zur sogenannten Kupfer-Glasfaser-Migration. Dort haben wir unser Konzept und ein Rechtsgutachten für einen wettbewerbskonformen Übergang von Kuper- auf Glasfasernetze vorgestellt (Links im Kommentar 👇). Das Gutachten hat Andreas Neumann, Geschäftsführer beim Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK GbR), im Auftrag des BREKO erstellt. 𝗞𝗲𝘆 𝗙𝗮𝗰𝘁𝘀 🔹Die Abschaltung der Kupfernetze erfolgt nicht national, sondern lokal und sukzessive. Erste Pilotprojekte laufen bereits. 🔹Die Telekom hat ein Interesse daran, das Kupfernetz zunächst nur dort abzuschalten, wo sie selbst Glasfasernetze gebaut hat. 🔹Dies würde die Wettbewerber benachteiligen und den weiteren Glasfaserausbau bremsen. 🔹Um eine solche strategische Kupfer-Abschaltung zu verhindern, muss die Bundesnetzagentur die Kupfer-Glasfaser-Migration aktiv mitgestalten. 🔹Auch die Bundesregierung kann gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung einer diskriminierungsfreien Kupfer-Glasfaser-Migration auf den Weg bringen. 🔹Eine zügige und wettbewerbskonforme Abschaltung der Kupfernetze würde nicht nur den Glasfaserausbau stärken, sondern auch eine Menge Strom sparen!