juris GmbH

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„Der BGH befasst sich erneut mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in einer Lebensversicherungspolice und insoweit mit der Einzelfallfrage, ob das sog. „ewige Widerspruchsrecht“ durch den Einwand von Treu und Glauben begrenzt werden kann, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war.“ ➡️ Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: fehlender Hinweis auf Formerfordernis des Widerspruchs in einer Widerspruchsbelehrung – Anm. zu BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 26.06.2024 - IV ZR 421/22 – im #juris #PraxisReport #Versicherungsrecht 2/2025, Anm. 1, von Dr. Aline Icha-Spratte, RA'in und FA'in für Versicherungsrecht Volltext: ✅ https://ow.ly/aaf950V5hk6 Hrsg.: Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA

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„Die Auswirkungen von Leistungsstörungen auf das Arbeitsverhältnis haben durch die Ermöglichung von ortsunabhängigem Arbeiten an Komplexität gewonnen. Einschränkungen bei der Leistungserbringung werfen in Verbindung mit der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Die Auseinandersetzung mit diesen und das Aufzeigen von Handlungsoptionen für Arbeitgeber sind Gegenstände dieses Beitrages.“ Thomas Hey, Dr. Artur-Konrad Wypych ➡️ Arbeits(un)fähigkeit in Zeiten von “Homeoffice’’ und mobilem Arbeiten - Umgang mit Einschränkungen bei der Leistungserbringung – Hey/Wypych, BB 2025, 500-504 Lesen Sie die Zeitschrift "Betriebs-Berater (BB)" von unserem #jurisAllianz Partner dfv Mediengruppe (Deutscher Fachverlag GmbH) – enthalten in #juris #Arbeitsrecht Premium ➡️ https://ow.ly/oPjQ50Unr73

„Ist der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet, einem Journalisten Auskunft über den Erwerb und Einsatz einer Spionagesoftware zu erteilen? Spielt es eine Rolle, ob der Journalist in den Printmedien publiziert oder in den digitalen Medien? Mit diesen Fragen hatte sich das BVerwG zu befassen. Seine Antworten zum Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit weisen über den konkreten Fall hinaus und sind rechtsgrundsätzlicher Natur.“ ➡️ Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware – Anm. zu BVerwG 10. Senat, Urteil vom 07.11.2024 - 10 A 5/23 – im #juris #PraxisReport #Bundesverwaltungsgericht 4/2025, Anm. 1, von Dr. Franz Schemmer, RiBVerwG Volltext: ✅ https://ow.ly/MPyU50V55Ga Hrsg.: Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V. #Rechtsprechung #Spionagesoftware #Pressefreiheit Christina Focht

„Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge – und zwar ab der ersten Überstunde, wenn solche Zuschläge im Unternehmen gezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt und eine tarifvertragliche Regelung gekippt, die Teilzeitbeschäftigte benachteiligte. Warum diese Entscheidung nicht nur für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber von Bedeutung ist, zeigt dieser Beitrag.“ Isabell Flöter, Sophie Haubold ➡️ Gleichbehandlung vor Gericht: Überstundenzuschläge ab der ersten Stunde für alle – Ein BAG-Urteil mit Signalwirkung – Flöter/Haubold, ESGZ 2/2025, 20-21 Lesen Sie die "Fachzeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht (ESGZ)" von unserem #jurisAllianz Partner Fachmedien Otto Schmidt – enthalten in #juris #CSR ➡️ https://ow.ly/mLSE50UbK99

In der Februar-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift: ⭐ Topthema: Dürfen sich Rechtsanwälte allein auf das #beA verlassen – und was sollen sie tun, wenn nicht? – RA und FA für Medizinrecht und Steuerrecht Dr. Benjamin Liedy und RiOLG Dr. Philipp Schmieder Ist ein Stufenantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich? – RiLG Dr. Hannes Palmen Die Stimmabgabe bei Gesellschaftsbeschlüssen als empfangsbedürftige Willenserklärung und ihre Konsequenzen – RA Dr. Rüdiger Werner Das Serienfahrzeug in der Autowäsche – zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage – RiAG Dr. Holger Fahl, LL.M. (LSE) Angemessener Selbstbehalt beim Elternunterhalt – Ri’inAG Silke Kaplan Ein allgemeines Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz erlaubt allgemein gehaltene Nachrichten in größeren WhatsApp-Gruppen – Ri’inAG Dr. Eva-Maria Henke Aberkennung der Staatsangehörigkeit in Terrorismusfällen ist vereinbar mit EMRK – RiBVerwG a.D. Prof. Dr. Harald Dörig Windenergieanlagen – Realkompensation statt „Ablasshandel“ – Ri’inOVG Dr. Barbara Helmert ➡️ Mehr zur #jM: https://ow.ly/nW7U50Qo3e0 Daniel Schumacher

Lesen Sie hier im Volltext: ✅ https://ow.ly/4OLw50V3uBx Zur Berücksichtigung von Geldzuwendungen Dritter als Einkommen – Anm. zu BSG 7. Senat, Urteil vom 17.07.2024 - B 7 AS 10/23 R – im #juris #PraxisReport #Sozialrecht 4/2025, Anm. 1, von Dr. Stefan Meißner, Bereichsleiter „Die Entscheidung schafft Klarheit darüber, wann derartige Geldzuwendungen nach § 11a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Derartige Streitfälle lassen sich indes leicht vermeiden, wenn man auf Überweisungen zugunsten des Leistungsbeziehers verzichtet.“ Hrsg.: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG a.D. – Jutta Siefert, Ri'inBSG

„Dem Arbeitnehmer obliegt als nebenvertragliche Pflicht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, sich gegenüber dem Arbeitgeber loyal zu verhalten. Diese Treuepflicht (§ 242 BGB) beinhaltet auch das Unterlassen jeglichen Wettbewerbs gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer soll durch seine (Neben-)Tätigkeit nicht zum Konkurrenten des Arbeitgebers werden, indem er in dessen Geschäftsfeld tätig wird. Im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt das Wettbewerbsverbot unabhängig davon, ob ein solches im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder nicht (BAG, Urt. v. 24.10.2014 – 2 AZR 644/13, NZA 2015, 429). Das Wettbewerbsverbot ergibt sich aus §§ 60 ff. HGB bzw. §§ 74 ff. HGB i.V.m. § 110 GewO. Arbeitgeber haben allerdings häufig auch ein Interesse daran, dass der Arbeitnehmer, insbesondere Führungskräfte, die (auch) während des Arbeitsverhältnisses erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse für einen gewissen Zeitraum nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für die Konkurrenz einsetzt. Anders als das Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis bedarf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Dieses ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Für seine Wirksamkeit bzw. sogenannte Verbindlichkeit muss es bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die im Beitrag näher dargestellt werden.“ Dr. Kirstin Maaß ➡️ Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht – Verfahren und Rechtswirkungen – Maaß, ZAP 2025, 194-202 Lesen Sie die "Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP)" von unserem jurisAllianz Partner ZAP Verlag – enthalten in #juris Zivil- und Zivilprozessrecht ➡️ https://ow.ly/SXvr50Tw6x5

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