Kleine Kniffe - Magazin für Nachhaltige Beschaffung

UMSETZUNG DES LKSG – WAS DENKEN BETRIEBSRÄTE? Es gab bereits viele Umfragen zur Umsetzung des LkSG und die Einschätzung des Gesetzes „durch Unternehmen“. Tatsächlich geht es dabei in der Regel um die Einschätzung durch die Leitung des Unternehmens. Florian Blank und Wolfram Brehmer setzen sich jetzt in einem Beitrag mit der Einschätzung durch Betriebsräte auseinander. Der Artikel stützt sich auf eine Umfrage unter Betriebs- und Personalräten, die 2023 durchgeführt wurde und bei der rund 3.713 Personen befragt wurden.  Er befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen Unternehmen ergriffe haben, die vom LkSG erfasst sind und welche Maßnahmen solche Unternehmen umgesetzt haben, die nicht unter das LkSG fallen. Darüber hinaus befasst sich der Beitrag mit der Frage, wer in Unternehmen in die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten eingebunden ist. Einige Punkte: Die Teilnehmer der Umfrage wurden gefragt, ob ihr Unternehmen vom LkSG betroffen ist. Die Betroffenheit konnte sich nach der Frage daraus ergeben, dass das Unternehmen selbst in den Anwendungsbereich des LkSG fällt oder dass es mittelbar über seine Stellung in der Lieferkette erfasster Unternehmen betroffen ist. Insgesamt gaben 35,8 % der Befragten an, ihr Unternehmen sei betroffen. Bei Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten gaben 17,5 % der Befragten an, ihr Unternehmen sei betroffen. Bei Unternehmen zwischen 1.000 und 2.999 Beschäftigten hielten 57,4 % der Befragten ihr Unternehmen für betroffen und bei Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten 68,1 %. Das spricht aus meiner Sicht dafür, dass in vielen Unternehmen Betriebs- und Personalräte nicht in die Umsetzung des LkSG eingebunden sind. Rund 43% der Befragten aus allen Unternehmen gaben an, dass es in ihrem Unternehmen in den vergangenen Jahren zu Maßnahmen bezüglich der Lieferketten gekommen sei, um menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Standards gerecht zu werden. Die am häufigsten genannte Maßnahme war eine Analyse der Zulieferkette, gefolgt von Zertifizierung von Zulieferung und der Einführung eines Risikomanagements gemäß LkSG. Rund 40% der Befragten gaben jedoch an, dass diese Maßnahmen keine Reaktion auf das LkSG gewesen seien. Rund zwei Drittel der befragten Betriebs- und Personalräte gaben an, sie seien über das Thema Arbeitsbedingungen und Menschenrechte bei Zulieferern nicht ausreichend informiert worden. Die Informiertheit steigt mit der Unternehmensgröße an.

„#Nachhaltigkeit fördern, #Wachstum sichern“ - so lautet unser Leitbild, in dem wir der Frage nach dem richtigen Weg der #Transformation auf den Grund gehen. Die wesentlichen Eckpunkte: 👉 Wir dürfen bei den Nachhaltigkeitsambitionen nicht nachlassen. Fortschritte bei der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch sind nötig. 👉 Klima- und Umweltschutz benötigen – ebenso wie weitere gesellschaftliche Herausforderungen - ein robustes Wirtschaftswachstum. Der Versuch, Nachhaltigkeitsziele durch wirtschaftliches Schrumpfen („De-Growth“) zu erreichen, ist der falsche Weg. 👉 Die Transformation ist am erfolgreichsten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten (fördern Innovationen und Effizienz) zu bewältigen. Die Funktionsweise der Märkte sollte deshalb durch eine „kluge staatliche Ordnungspolitik“ verbessert werden (insb. Internalisierung externer Kosten). 👉 Der Finanzsektor ist Teil der Lösung, kann die Transformation aber nicht alleine stemmen. 👉 Finanzmarktregulierung darf die Finanzierung der Transformation nicht unnötig ausbremsen. Das Projektteam um Friederika Boehme hat hervorragende Arbeit geleistet. Dr. Hendrik Hartenstein Volker Hofmann Kerstin Altendorf Dr. Markus Kirchner Hannah Frohwein Phillip Lang Marc-Clemens Wecker Miye Kohlhase Bankenverband

VERSTÖSSE GEGEN MENSCHENRECHTE BEI ZULIEFERER AUS SERBIEN – MAN BUS UND TRUCK UNTERBRICHT GESCHÄFTSBEZIEHUNG Man Bus & Truck wird aufgrund menschenrechtlicher Bedenken keine Reifen mehr von einem Zulieferer aus Serbien beziehen. Das berichtet „Balkansight“, ein Online-Magazin das sich mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen auf dem Balkan befasst. MAN Bus & Track gehört zum VW-Konzern. Bei dem Zulieferer handelt es sich um Linglong International Europe d.o.o.. Diese ist das serbische Tochterunternehmen des chinesischen Reifenherstellers Lingong Tire. Das chinesische Mutterunternehmen liefert Reifen an VW, die unter anderem im VW Tiguan verbaut werden. Linglong ist auch einer der Sponsoren des VfL Wolfsburg; Linglong etablierte das serbische Tochterunternehmen im Jahr 2019 als erste Fabrik in Europa.  Die Investitionen sollen nach Angaben von Linglong 990 Millionen USD betragen haben. Am 13.09.2024 gab das Unternehmen bekannt, das Stadium der Massenproduktion sei nun erreicht. Dabei gab es auch an, sein Fabrikmodell  („green, clean, civilized and lean“) werde die Industrie in eine umweltfreundlichere Zukunft führen. Linglong führte aus, das Auditunternehmen Elevate habe einen „social responsibility“-Audit durchgeführt, bei dem das Unternehmen 94 Punkte erzielt habe. Bereits 2021 berichteten jedoch serbische NGOs and Medien über die Ausbeutung von Arbeitern aus Vietnam und Indien in der serbischen Fabrik von Linglong. Dabei ging es um Verletzungen arbeitsrechtlicher Vorschriften, die Vorenthaltung von Ausweisdokumenten, die Zahlung hoher Rekrutierungsgebühren und die massenhafte Unterbringung von Arbeitern unter unzureichenden sanitären Bedingungen. Unter anderem sollen für 500 Personen lediglich zwei Toiletten zur Verfügung gestanden haben. Darüber hinaus stand der Verdacht des Menschenhandels im Raum. Nach Ermittlungen von NGOs sahen die Vertragsbedingungen vor, dass Arbeiter entlassen werden konnten, wenn sie eine Gewerkschaft bildeten. Im Dezember 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die serbische Regierung zur Aufklärung aufforderte (2021/3020 (RSP). Der serbische Präsident Vucic verteidigte Linglong stets gegen Kritik. MAN Bus & Truck teilte mit, man habe die Berichte über die Verletzungen von Menschenrechten verfolgt und nehme diese sehr ernst. Das Unternehmen habe alle Bestellungen Ende November gestoppt. VW wird dagegen mit der Aussage zitiert, man versuchen noch, den Sachverhalt zu klären.

🔄Lebenszykluskosten: Ein nachhaltiger Ansatz für die öffentliche Beschaffung Wie können öffentliche Auftraggeber langfristig wirtschaftlich handeln und gleichzeitig ökologische Verantwortung übernehmen? Die Integration von Lebenszykluskosten in Vergabeverfahren bietet eine vielversprechende Lösung. In meinem Beitrag für „Der Neue Kämmerer“ erläutere ich, wie dieser Ansatz: • eine wirtschaftlich nachhaltige Haushaltsführung unterstützt und • einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von in Klimazielen leisten kann. Nachhaltige Beschaffung erfordert neue Denkweisen und Methoden – Lebenszykluskosten können dabei eine entscheidende Rolle spielen. 🔗Der vollständige Artikel ist hier zu finden: https://lnkd.in/giFSGcY6 Einen schönen 4. Advent! Der Neue Kämmerer GÖRG Sarah Döbeling #Vergaberecht #Nachhaltigkeit #Lebenszykluskosten #ÖffentlicheAuftragsvergabe #GÖRG

Email des BMWK zurm Stand des Vergabetransformationspakets und EU-Richtlinienreform Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hatten in der Vergangenheit Ihr Interesse am Vergabetransformationspaket bekundet – und sich unter anderem in der öffentlichen Konsultation im letzten Jahr aktiv beteiligt. Im Oktober diesen Jahres hatten wir Sie über die Verbändeanhörung zum Vergaberechtstransformationsgesetz informiert. Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse und auch die dort eingereichten Stellungnahmen. Ihre Vorschläge im gesamten Prozess waren wichtige Grundlagen für den Gesetzentwurf. - Gesetzentwurf zur Vergaberechtstransformation beschlossen - Am 27. November 2024 hat das Bundeskabinett nun den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Den Text des Gesetzentwurfs, weitere Informationen zu Inhalt und Stand des Vergabetransformationspaketes sowie Hinweise zum parlamentarischen Verfahren finden Sie auf unseren Internetseiten hier. Zudem finden Sie hier die Pressemitteilung unseres Hauses zum Kabinettbeschluss. - Konsultation zu den EU-Vergaberichtlinien begonnen - Daneben hatten wir während der Konsultation im letzten Jahr bereits darauf hingewiesen, dass viele Regelungen durch das recht detaillierte europäische Vergaberecht vorgegeben sind, und Sie bereits nach konkretem Änderungsbedarf auch der Richtlinien befragt. Erfreulicherweise hat sich die neue Europäische Kommission vorgenommen, Reformbedarf bei den EU-Vergaberichtlinien zu prüfen. Dazu hat sie auf ihren Internetseiten „Ihre Meinung zählt“ nun eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU gestartet. Die deutschsprachige Seite finden Sie hier. Wir laden Sie sehr gerne ein, sich auf diesem Wege mit Ihren Hinweisen, Ideen und Vorschlägen zu den Richtlinien einzubringen. Es gibt die Möglichkeit, über die Seite allgemein Rückmeldung zu geben oder über die Konsultation einen Fragebogen zu beantworten (dieser stand bisher nur auf Englisch zur Verfügung; der ausgefüllte Fragebogen kann heruntergeladen werden). Eine Teilnahme über die Kommissionsseiten ist bis zum 7. März 2025 möglich. Setzen Sie uns gerne über Ihre Stellungnahmen an die Europäische Kommission in Kenntnis. Zu gegebener Zeit werden wir Sie zu der Reform der EU-Vergaberichtlinien zudem von unserer Seite aktiv beteiligen. Wir bedanken uns für die fruchtbare Zusammenarbeit auch in diesem Jahr und wünschen Ihnen geruhsame Festtage! Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Simone Terbrack BMWK