Rödl & Partner – Öffentlicher Sektor

✨ 𝐄𝐫𝐟𝐨𝐥𝐠𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐀𝐛𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐫 𝐒𝐞𝐦𝐢𝐧𝐚𝐫𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞 „𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐢𝐛𝐞𝐫𝐯𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐮𝐧𝐠 𝟐.𝟎 𝐢𝐦 𝐅𝐚𝐜𝐢𝐥𝐢𝐭𝐲 𝐌𝐚𝐧𝐚𝐠𝐞𝐦𝐞𝐧𝐭“ 𝟐𝟎𝟐𝟒! ✨ Nach den Veranstaltungen in Köln, Nürnberg und Eschborn endete gestern der vierte und letzte Termin für dieses Jahr in Hamburg. In unserem zweitägigen Seminar konnten die Teilnehmer ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen und praxisnahe Ansätze kennenlernen, um: ✅ die Betreiberverantwortung systematisch innerhalb ihrer Organisation umzusetzen, ✅ potenzielle Haftungsrisiken zu identifizieren, ✅ das Risiko von Organisationsverschulden zu minimieren und ✅ Restrisiken durch eine sichere Betriebsorganisation effektiv zu managen. Unsere Inhalte basieren auf der Richtlinie GEFMA 190 „Betreiberverantwortung 2.0 im Facility Management“, die wertvolle Orientierung bietet, um nachhaltige und rechtssichere Lösungen in der Betriebsorganisation umzusetzen. 🎯 Ausblick 2025: Die neuen Termine und Orte für nächstes Jahr stehen fest! Details und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie im Link in den Kommentaren. Ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren – wir freuen uns schon auf die Seminare und Teilnehmer im kommenden Jahr. #Betreiberverantwortung #FacilityManagement #GEFMA190 #Weiterbildung

𝐇𝐚𝐧𝐝𝐛𝐮𝐜𝐡 𝐟𝐮̈𝐫 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐳𝐮𝐦 𝐚𝐮𝐭𝐨𝐧𝐨𝐦𝐞𝐧 𝐅𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭 🌟 Im Auftrag vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Rödl & Partner zusammen mit der PTV Group, ifok GmbH und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ein Handbuch zum autonomen Fahren erstellt. Dieses soll #Kommunen bei der Einführung autonomer und vernetzter Verkehrsprojekte unterstützen. Das Handbuch stellt die technischen und rechtlichen Anforderungen dar und beleuchtet die betrieblichen Herausforderungen für die #Mobilität 4.0. Besonders wichtig: Es zeigt auf, welche Chancen autonome Fahrsysteme für Umwelt, Sicherheit und Lebensqualität bieten. 🌍   Das Handbuch ist ab sofort zum Download verfügbar. Den Link dafür finden Sie in den Kommentaren.   Lassen Sie uns die Mobilität von morgen gemeinsam gestalten! 🤝 #roedlundpartner #BMDV #publicsector

𝐃𝐞𝐫 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭 𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐭 𝐚𝐦 𝟐𝟐. 𝐍𝐨𝐯𝐞𝐦𝐛𝐞𝐫 𝟐𝟎𝟐𝟒 𝐢𝐧 𝐬𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝟏𝟎𝟒𝟗. 𝐒𝐢𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐦 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐬𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝟐𝟎𝟐𝟒 𝐳𝐮. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die 𝐕𝐞𝐫𝐥𝐚̈𝐧𝐠𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐔̈𝐛𝐞𝐫𝐠𝐚𝐧𝐠𝐬𝐟𝐫𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐞𝐬 § 𝟐𝐛 𝐔𝐒𝐭𝐆 𝐟𝐮̈𝐫 𝐣𝐮𝐫𝐢𝐬𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬 um weitere zwei Jahre, um die Umstellung auf die neuen umsatzsteuerlichen Vorgaben zu erleichtern. Ebenfalls beschlossen wurde die 𝐀𝐧𝐩𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐒𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐛𝐞𝐟𝐫𝐞𝐢𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐮̈𝐫 𝐁𝐢𝐥𝐝𝐮𝐧𝐠𝐬𝐥𝐞𝐢𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐧𝐚𝐜𝐡 § 𝟒 𝐍𝐫. 𝟐𝟏 𝐔𝐒𝐭𝐆 𝐚𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐕𝐨𝐫𝐠𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐰𝐞𝐫𝐭𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫-𝐒𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐧𝐢𝐞𝐧. Auf die im Referentenentwurf geplante Änderung der Steuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen (§ 4 Nr. 22 UStG) wurde hingegen aufgrund erheblicher Bedenken vorerst verzichtet. Weitere Details zur Gesetzesbegründung, zu praktischen Auswirkungen und Umsetzungshinweisen sowie einen Ausblick bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen und sportlichen Veranstaltungen haben unsere Kollegen Maik Gohlke und Marina Bobikov in ihrem Beitrag zusammengefasst: https://lnkd.in/dFgkSxFV #steuern #publicsector #umsatzsteuer #jahressteuergesetz

🏗️ BGH-Urteil zu Bauzeitanordnungen: Neue Klarheit bei Mehrvergütungsansprüchen! In Bauprojekten kommt es immer wieder zu Störungen, die Verzögerungen verursachen – aber wann führt eine Anordnung des Auftraggebers zu einem Anspruch auf Mehrvergütung? Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2024 (VII ZR 10/24) entschieden, dass die Übermittlung neuer Bauablaufpläne nicht als Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B gilt, wenn diese lediglich auf behinderungsbedingte Störungen reagieren. Unser Baurechtkompass erklärt im Detail: – Wann eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B vorliegt, – Welche Voraussetzungen für Mehrvergütungsansprüche erfüllt sein müssen und – Welche Rolle der Auftraggeber in der Koordination des Bauablaufs spielt. Lesen Sie jetzt den vollständigen Artikel: 👉https://lnkd.in/eh6TXfuQ #BGHUrteil #VOB #Bauverzögerung #Vergütungsanspruch #Bau

🚍 ÖPNV-Zuschüsse der Länder: Was Unternehmen wissen sollten! Wussten Sie, dass Zuschüsse der Länder für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht der Umsatzsteuer unterliegen? Diese Regelung bringt wichtige rechtliche und steuerliche Klarheit für Verkehrsunternehmen und öffentliche Einrichtungen. Unser aktueller Artikel im Kompass Mobilität gibt eine prägnante Übersicht zu den steuerlichen Rahmenbedingungen und zeigt, was bei der Umsetzung in der Praxis zu beachten ist. Erfahren Sie, warum diese Entscheidung von Bedeutung ist und wie sie den ÖPNV stärkt. 👉 Lesen Sie jetzt den vollständigen Beitrag:  https://lnkd.in/ecUen6g4 #ÖPNV #Steuern #Mobilität #ÖffentlicherSektor

OLG Düsseldorf zu Projektanten in Vergabeverfahren 🔍 Die Teilnahme eines Unternehmens, das den öffentlichen Auftraggeber vorab beraten hat, könnte den Wettbewerb gefährden. Doch statt eines Ausschlusses müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um Verzerrungen zu verhindern. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass keine Informationsvorteile entstehen und der Wettbewerb fair bleibt. 🛠️ Welche Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs erforderlich sind, erfahren Sie von unserem Experten Holger Schröder 👉https://lnkd.in/evg9BnCW #Vergaberecht #Wettbewerb #Fairness #ÖffentlicheVergabe #Projektanten

💻 Webinar: Steuerrecht für die öffentliche Hand – Aktuelle Entwicklungen Die Besteuerung der öffentlichen Hand bleibt eine aktuelle Herausforderung. Unser Webinar gibt Ihnen praxisnahe Einblicke in die wichtigsten Entwicklungen aus der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung sowie die bevorstehenden Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024. 📅 Wann: 12. Dezember 2024 | 10:00 – 11:30 Uhr Unsere Experten Maik Gohlke und Marina Bobikov sprechen mit Ihnen über: – Änderungen im JStG 2024 für die öffentliche Hand – Aktuelle BMF-Schreiben (z.B. zu Vorsteuerabzug, E-Rechnungen) – Wichtige Urteile aus der Rechtsprechung (FG, BFH, EuGH) Melden Sie sich jetzt an und bleiben Sie up-to-date! 👉https://lnkd.in/eZtuBG-P Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! #Steuerrecht #Webinar #ÖffentlicheHand #JStG2024

⭐⭐⭐⭐ 𝗥ö𝗱𝗹 & 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿 𝗲𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 𝗮𝗹𝘀 𝗧𝗼𝗽-𝗞𝗮𝗻𝘇𝗹𝗲𝗶 𝗶𝗺 𝗠𝗼𝗯𝗶𝗹𝗶𝘁ä𝘁𝘀𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝘇𝗲𝗶𝗰𝗵𝗻𝗲𝘁! ⭐⭐⭐⭐ Wir freuen uns, dass die Redaktion des JUVE Verlags unsere Beratungsleistungen im Bereich „#Verkehrssektor: Regulierung“ erneut mit vier von fünf Sternen bewertet! Damit bestätigen wir einmal mehr unsere Position unter den führenden Kanzleien im Verkehrssektor. Die Bewertung von JUVE berücksichtigt nicht nur unsere rechtliche Expertise, sondern auch unsere Innovationskraft, unsere Stabilität in der Mandantenbeziehung und unsere interdisziplinäre Ausrichtung. Besonders hervorgehoben werden dabei: *Stabile Kontakte zu vielen Kommunen *Interdisziplinäre Beratung im #ÖPNV *Expertise in Vergaben (Oliver Ronnisch, Freya Weber) Finanzierung und Förderung *Führende Projekte im Bereich autonomes Fahren (Jörg Niemann) und On-Demand-Verkehre 🤝 Unseren Mandanten gilt unser Dank für das Vertrauen und die wertvolle Zusammenarbeit! https://lnkd.in/deqvjSQM #mobilitätsrecht #vergaberecht #finanzierung #publicsector #autonomesfahren #roedlundpartner

Wasserknappheit in Deutschland: Nutzungskonflikte und nachhaltige Lösungen 💧 Angesichts der fortschreitenden Klimakrise steht die Wasserversorgung in Deutschland zunehmend unter Druck durch Trockenheit und Dürreperioden. Laut einem aktuellen Bericht des Umweltbundesamts wird die Wasserverfügbarkeit bis 2050 um bis zu 25 Prozent sinken, besonders in den Sommermonaten, was zu intensiven Nutzungskonflikten führt. Diese Entwicklung betrifft besonders wasserarme Regionen wie den Nordosten Deutschlands und das Niederrheingebiet besonders stark. Unser Kollege Zijie Zhou beschäftigt sich in seinem neuesten Newsletterartikel aus der aktuellen Ausgabe des Wasser Kompasses mit: – verschärften Wassernutzungskonflikten in Deutschland – der nationalen Wasserstrategie – konkreten Lösungsansätzen Jetzt weiterlesen 👉 https://lnkd.in/emZMZScd #Wasserknappheit #Nachhaltigkeit #Umweltschutz #Ressourcenmanagement #Wasserwirtschaft #PublicSector

In der Vergangenheit gab es immer wieder Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Tätigkeit und Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts (#jPdöR) bei nicht kostendeckenden Entgelten. Mit dem aktuellen Streitfall (Rechtssache C-87/23) und entsprechendem Urteil vom 04.07.2024 thematisierte der #EuGH erneut die unternehmerische Tätigkeit von Vereinen bei staatlichen Subventionszahlungen bzw. fehlenden Gewinnerzielungsabsichten. 👉 Eine Zusammenfassung des Urteils, einschließlich der rechtlichen Begründung und praktischen Schlussfolgerung finden Sie in unserem aktuellen Steuerartikel des Monats: https://lnkd.in/dXcU3KQi #umsatzsteuer #publicsector #steuern