Qivive Avocats & Rechtsanwälte

⭐ Unsere Équipe wünscht erholsame Weihnachtstage & freut sich auf ein Wiedersehen im neuen Jahr ⭐

🎧 Une décision récente de la Cour fédérale du travail allemande renforce les droits des comités d'entreprise (Betriebsrat) en matière de 𝐬𝐮𝐫𝐯𝐞𝐢𝐥𝐥𝐚𝐧𝐜𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐬𝐚𝐥𝐚𝐫𝐢é𝐬 𝐩𝐚𝐫 𝐜𝐚𝐬𝐪𝐮𝐞 𝐚𝐮𝐝𝐢𝐨.   𝐋𝐞𝐬 𝐩𝐨𝐢𝐧𝐭𝐬 𝐞𝐬𝐬𝐞𝐧𝐭𝐢𝐞𝐥𝐬 𝐝𝐞 𝐜𝐞𝐭𝐭𝐞 𝐝é𝐜𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧 :   🔹 Droit de codécision : Toute technologie de surveillance du comportement ou des performances des salariés nécessite l’accord préalable du comité d’entreprise, même sans stockage de données. Une introduction unilatérale expose l’employeur à des poursuites judiciaires, car il crée un potentiel de surveillance directe. 🔹 Compétence du comité d’entreprise : Pour des dispositifs centralisés gérés par une équipe informatique globale, le comité d’entreprise central (Gesamtbetriebsrat) est compétent.   𝐂𝐨𝐧𝐬é𝐪𝐮𝐞𝐧𝐜𝐞𝐬 𝐩𝐫𝐚𝐭𝐢𝐪𝐮𝐞𝐬 𝐩𝐨𝐮𝐫 𝐥𝐞𝐬 𝐞𝐦𝐩𝐥𝐨𝐲𝐞𝐮𝐫𝐬 :   ✔️ Analyse préalable des impacts techniques et juridiques des dispositifs : le droit de codécisions s'applique-t-il ? ✔️ Coordination obligatoire avec le comité central pour les systèmes centralisés : si les systèmes techniques sont gérés de manière centralisée. ✔️ Protection des données et transparence : pour éviter une pression psychologique sur les salariés et garantir le respect de leur vie privée.   𝐑𝐞𝐜𝐨𝐦𝐦𝐚𝐧𝐝𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 :   👉 Coopération étroite des employeurs avec les organes de représentation pour concilier innovation technologique et respect des droits des salariés 👉 Garantie de l’équilibre nécessaire entre modernisation et éthique en milieu de travail

⚖️ Auch 𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 können laut einem aktuellen EuGH-Urteil als „𝘣𝘦𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵𝘪𝘨𝘵𝘦𝘴 𝘐𝘯𝘵𝘦𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦“ im Sinne der DSGVO gelten 𝗪𝗼𝗿𝘂𝗺 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗲𝘀? 🎾 Tennisvereinigung gibt personenbezogene Daten ihrer Mitglieder an Sponsoren weiter für Direktmarketing (Sportausrüstung & Glücksspiel) 🎾 Einige Mitglieder klagen, Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe 𝗘𝘂𝗚𝗛-𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴 Kommerzielle Interessen können als „berechtigtes Interesse“ im Sinne der DSGVO gelten unter folgenden zwei zentralen Bedingungen: ✔️  𝗡𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 der Verarbeitung: Verarbeitung muss notwendig sein, um das berechtigte Interesse zu erreichen ✔️ Abwägung der 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻: Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und den Rechten der Betroffenen 𝗕𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀 📍 Unternehmen können nicht pauschal auf kommerzielle Interessen setzen 📍 Einwilligung der Betroffenen bleibt in vielen Fällen die sicherere rechtliche Grundlage 📍 Nationale Datenschutzbehörden entscheiden über konkrete Auswirkungen

Qivive Avocats & Rechtsanwälte, eine der führenden deutsch-französischen Anwaltskanzleien mit Hauptsitz in Köln, berät Mittelständler und große Konzerne in allen Fragen des französischen Wirtschaftsrecht in deutscher Sprache. Zum Dienstleistungsangebot zählen u.a. regelmäßig stattfindende Webinare. Ein Großteil davon ist kostenfrei. #quivie #Frankreich #Wirtschaftsrecht #webinar

Herzlichen Dank an die Speaker – Dr. Christiane Lenz (Qivive Avocats & Rechtsanwälte), Konstantin Tschöpe (Borris Hennecke Kneisel) und Andrea Windemuth (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) German Arbitration Institute) – unseres Panels am 26.11.2024 an der Universität zu Köln für den wertvollen Blick hinter die Kulissen eines Schiedsverfahrens. Ein Dankeschön auch an Dr. Vivien Herrmann für die Moderation. Es hat Spaß gemacht mit allen Teilnehmenden, die mit ihren klugen Fragen und ihrem Interesse die Diskussion bereichert haben! Vielleicht haben wir sogar den ein oder anderen künftigen Schiedsrichter gewonnen.   Wir blicken auf einen gelungenen Abend mit anregenden Gesprächen auch beim nachfolgenden Get-Together. Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung mit euch!

Ist es in Frankreich möglich, aufgrund von unerlaubtem Home-Office im Ausland eine Kündigung auszusprechen? Klicken Sie sich durch unser Carousel, um mehr über dieses Thema zu erfahren.   📝 Mathilde Keller, LL.M., Emilie Wider

📢 Neuer 𝗟𝗲𝗶𝘁𝗳𝗮𝗱𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗨𝗥𝗦𝗦𝗔𝗙 zum französischen Betriebsrat (CSE) Am 14. November 2024 hat die französische Behörde URSSAF einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere die Verwaltung sozialer und kultureller Aktivitäten (ASC) durch den CSE (Betriebsrat) präzisiert. 𝗪𝗲𝘀𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗣𝘂𝗻𝗸𝘁𝗲: 📚  𝗖𝗦𝗘-𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗴𝗿𝗼ß𝗲𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻: In Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden verwaltet der CSE die sozialen und kulturellen Aktivitäten, die für Mitarbeitende, ihre Familien und Praktikant:innen angeboten werden (z. B. Gutscheine, Sportangebote). 📚   𝗔𝘂𝘀𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝗯𝗲𝗶 𝗸𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻: Bei Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden oder einem „Karenzprotokoll“ kann der Arbeitgeber die ASC direkt anbieten. 📚  𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗮𝗯𝗴𝗮𝗯𝗲𝗻: Sozial- und Kulturleistungen sind grundsätzlich von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind. 📚  𝗔𝗹𝗹𝗴𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝗽𝗿𝗶𝗻𝘇𝗶𝗽: ASC dürfen nicht an die Betriebszugehörigkeit geknüpft werden. Dies wurde kürzlich durch ein Urteil des französischen Kassationsgerichtshofs bestätigt. 📚  𝗠𝗲𝗹𝗱𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗴𝗲𝗯𝗲𝗿: Wenn die Sozialabgabenbefreiung nicht zutrifft, ist der Arbeitgeber für die Meldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀𝘁𝗶𝗽𝗽𝘀: 📌  Bei Unternehmen ohne CSE kann der Arbeitgeber die ASC gewähren, die u. U. sozialabgabenfrei sind. 📌  Bei Unternehmen mit CSE sollten sozialversicherungspflichtige Leistungen an die Lohnbuchhaltung weitergegeben und auf dem Lohnzettel angegeben werden.

𝗛𝗼𝗻𝗼𝗿𝗮𝗿𝘀𝗰𝗵ä𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗴𝗲𝗿𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 – 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗼𝗿𝗲𝗻 (UX Teil 3) Zur 𝗨𝗫 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 (𝘜𝘴𝘦𝘳-𝘌𝘹𝘱𝘦𝘳𝘪𝘦𝘯𝘤𝘦 oder auch 𝘔𝘢𝘯𝘥𝘢𝘯𝘵𝘦𝘯𝘻𝘶𝘧𝘳𝘪𝘦𝘥𝘦𝘯𝘩𝘦𝘪𝘵) des Mandanten gehört auch und vor allem, 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗯ö𝘀𝗲𝗻 Ü𝗯𝗲𝗿𝗿𝗮𝘀𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝘁 𝘇𝘂 𝗲𝗿𝗹𝗲𝗯𝗲𝗻. Das gilt primär im Hinblick auf die Beratungsqualität, denn wenn die nicht stimmt und der Mandant unzufrieden ist, kannst Du auch nur 1 € für Deine Arbeit abrechnen, er bleibt unzufrieden. Was aber, wenn Du abgeliefert hast, der Mandant ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden, fällt aber aus den Wolken, wenn er Deine Rechnung erhält, die so gar nicht mit Deiner ursprünglichen Schätzung übereinstimmt und Du ihn zu keinem Zeitpunkt vorgewarnt hast? Er wird sich intern rechtfertigen müssen, wird erklären müssen, warum die von ihm ausgewählte Kanzlei das Budget nicht eingehalten hat und 𝗲𝗿𝗹𝗲𝗯𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗭𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗗𝗶𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝗽𝘂𝗿𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗿𝗲𝘀𝘀 - das positive Erlebnis, das Du ihm durch Deine Arbeit verschafft hast, löst sich sofort in Rauch auf. Auch hier sehen wir, dass die 𝗨𝗫 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗴𝗮𝗻𝘇𝗵𝗲𝗶𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗧𝗵𝗲𝗺𝗮 ist, es kann nicht allein vom Produkt (im Sinne einer Rechtsberatung oder einer Vertretung vor Gericht) her gedacht werden, sondern muss alle Komponenten eines Mandats einschließen. 𝗝𝗲 𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗨𝗫 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻𝘇𝘂𝗳𝗿𝗶𝗲𝗱𝗲𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗶𝘀𝘁, 𝗱𝗲𝘀𝘁𝗼 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘇𝗹𝗲𝗶 𝘀𝗲𝗶𝗻. Wir haben uns letzte Woche mit der Frage befasst, wie man die UX im laufenden Mandat verbessern kann und was wir von Qivive Avocats & Rechtsanwälte dafür tun. Heute geht es um weitere Tipps zur Verbesserung der UX. 📂✍️: 💡 Wir geben 𝗿𝗲𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵ä𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 ab – für eine bessere Planbarkeit. 💡 Wir 𝗺𝗼𝗻𝗶𝘁𝗼𝗿𝗲𝗻 𝗽𝗲𝗿 𝗘𝗗𝗩 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗶𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗮𝗻𝗴𝗲𝗸ü𝗻𝗱𝗶𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗕𝘂𝗱𝗴𝗲𝘁𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗻𝘄ä𝗹𝘁:𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻 bei Erreichung von 50, 75 und 100% des Budgets – so vermeidet man böse Überraschungen. 💡 Wir bieten 𝗔𝗯𝗼𝗻𝗻𝗲𝗺𝗲𝗻𝘁𝗹ö𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 an – ideal für Dauerberatungen.  💡 Wir sind schon heute technisch in der Lage, 𝗲𝗹𝗲𝗸𝘁𝗿𝗼𝗻𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 (X-Rechnungen) zu erstellen . 𝗪𝗮𝘀 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗜𝗵𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝘁𝘀𝗯𝗲𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗴𝘂𝘁 𝗮𝗻𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁? 𝗪𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗘𝘂𝗰𝗵 𝗮𝗹𝘀 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 / 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴? 💬📝

🌳 Erweiterte Herstellerverantwortung in Frankreich Ab 2025 kommen zu den über 20 bestehenden von der Regelung betroffenen Bereichen neue hinzu. Welche? ⬇️ Blättern Sie durch unsere Zusammenfassung und/oder lesen Sie unseren ausführlichen Artikel zum Thema (Link in den Kommentaren).

🔋 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗲𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗻𝘇𝗸𝗲𝗻𝗻𝘇𝗲𝗶𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴 im Fokus der französischen DGCCRF Die DGCCRF (französische Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Betrugsbekämpfungsbehörde) hat 2022 die Konformität von Energieetiketten auf Elektrogeräten geprüft. Das Ergebnis: 60% der kontrollierten Produkte wiesen Mängel auf. 🚫 𝗪𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲 𝗘𝗿𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲 🔑 50 % der Mängel betrafen fehlende oder schlecht platzierte Etiketten. 🔑 Unzureichende Sichtbarkeit: Bei vielen Geräten war das Etikett entweder schlecht sichtbar oder durch Verpackung / Werbung verdeckt. 𝗣𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 Für Hersteller: 📜 Registrierung der Produkte in der EPREL-Datenbank 📜 Bereitstellung von Etiketten und Produktdatenblättern 📜 Sicherstellung der Sichtbarkeit des Etiketts Für Händler: 📜 Sichtbare Ausstellung der Etiketten sowohl im Laden als auch online 📜 QR-Codes müssen lesbar sein 💡  Betroffene 𝗣𝗿𝗼𝗱𝘂𝗸𝘁𝗴𝗿𝘂𝗽𝗽𝗲𝗻: Lampen, Heizgeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen, Klimaanlagen, Fernseher, Küchengeräte, Reifen 📊  𝗦𝗲𝗶𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟭: Neue Energieklassen (A bis G), QR-Code auf dem Etikett zur direkten Informationsabfrage über die EPREL-Datenbank ⚠️  𝗞𝗼𝗻𝘀𝗲𝗾𝘂𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻 bei unzureichender Kennzeichnung: Bußgelder und Schadenersatz 🌍 𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁: Die korrekte und sichtbare Kennzeichnung von Energieeffizienz ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch entscheidend für den Umwelt- und den Verbraucherschutz.