Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden Für Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz gibt es auch in Anwaltskanzleien vielfältige Einsatzmöglichkeiten. KI-Tools gibt es beispielsweise für Datenanalyse, Dokumentenmanagement, Recherchen oder Übersetzungen; inzwischen existieren auch einige spezifisch juristisch trainierte KI-Tools. Aufgrund ihrer Funktionsweise bergen diese Tools jedoch eine Reihe von Risiken. Unter anderem können sie falsche Informationen (sog. Halluzinationen) oder aufgrund von lückenhaftem oder einseitigem Trainingsmaterial verzerrte Ergebnisse generieren. Dies kann ohne hinreichende anwaltliche Kontrolle zu haftungsrechtlichen Problemen führen. Die Nutzung von KI-Tools in der Kanzlei birgt darüber hinaus auch berufsrechtliche Risiken. Wie Anwältinnen und Anwälte KI berufsrechtskonform einsetzen können, thematisiert der gerade erschienene Leitfaden „Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)“ der BRAK. Erarbeitet wurde er von Dr. Frank Remmertz, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses RDG und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München. Der Leitfaden gibt eine Orientierungshilfe für Anwältinnen und Anwälte u.a. zu Prüfungs- und Kontrollpflichten, zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und zu Transparenzpflichten in Bezug auf den KI-Einsatz. Zudem erläutert der Leitfaden die wichtigsten Anforderungen und Pflichten nach der KI-Verordnung und ihr Verhältnis zum Berufsrecht. Ferner enthält er Hinweise auf weitere Risiken sowie auf Leitfäden europäischer Anwaltsorganisationen sowie der Datenschutzkonferenz. Der Leitfaden hat empfehlenden Charakter und soll eine Orientierungshilfe geben. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch Anwältinnen und Anwälte, ob der KI-Einsatz im Einzelfall zulässig ist. Den Leitfaden finden Sie hier: https://lnkd.in/dAdnqyaJ (Quelle: BRAK)

Was Macht eine Rechtsanwaltskammer? Sie haben sich schon immer gefragt, was eine (ihre) Rechtsanwaltskammer so macht? Dann hören Sie dazu einfach in den Podcast (R)ECHT INTERESSANT! #130 mit Stephanie Beyrich und Corinna Müller von der Rechtsanwaltskammer München rein. https://lnkd.in/e7B6ZJHK

Boys´ Day 2025 – Machen Sie mit! Öffnen Sie die Türen Ihrer Kanzlei am 3. April 2025 für interessierte junge Menschen und potenzielle Auszubildende! Wie der Name schon sagt, liegt der Fokus an diesem Tag auf Jungen, die die Möglichkeit haben in Ausbildungsberufe reinzuschnuppern, die stark weiblich geprägt sind. Da der Fachkräftemangel überall deutlich spürbar ist, ist es umso wichtiger, jede Möglichkeit zu nutzen, potenzielle Auszubildende für die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten zu finden und die Attraktivität des Ausbildungsberufs für junge Männer zu steigern. Am Boys´ Day haben Sie die Chance die Jungen persönlich kennenzulernen und ihnen zu zeigen, dass der Ausbildungsberuf auch „Männersache“ sein kann. Weitere Informationen finden Sie in dem beigefügten Flyer sowie unter www.boysday.de. Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen an unsere zuständige Sachbearbeiterin, Frau Fitzner (m.fitzner@rak-dus.de), wenden oder direkt an die Ansprechpartner vom Boys Day: telefonisch unter 0521/106 7360 oder per E-Mail info@boys-day.de. 

Quo vadis Fremdbesitzverbot? Am 19.12.2024 verkündet die Große Kammer des EuGH ihre Entscheidung über das Fremdbesitzverbot. Wir sind gespannt!

Berufsrecht: Aufsichtsverfahren sollen umfassend neu geregelt werden Das Bundesministerium der Justiz möchte die Berufsaufsicht der rechtsberatenden Berufe neu ordnen. Der Ende Oktober vorgelegte Referentenentwurf adressiert eine Reihe praktischer Probleme, die nach dem geltenden Recht bestehen. Dazu zählen die in der Rechtsprechung anerkannte, aber gesetzlich nicht geregelte sog. missbilligende Belehrung und deren gerichtliche Überprüfbarkeit. Neu geregelt werden sollen zudem die unterschiedlichen Regelungen zur Zuständigkeit der Gerichte und zu den anzuwendenden Verfahrensvorschriften sowie das Vorgehen der Kammern gegen eigene Mitglieder nach dem UWG. Der Referentenentwurf sieht außerdem zahlreiche weitere Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe vor: Zum Abbau unnötiger Bürokratie soll auf das Erfordernis der amtlichen Beglaubigung für die den Kammern vorzulegenden Arbeitsverträge von Syndikusanwältinnen und -anwälten verzichtet werden. Die Regelungen in BRAO, PAO und StBerG zum Erlöschen der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft (BAG) sollen dahingehend angepasst werden, dass die Zulassung nicht mehr durch die Auflösung der BAG erlischt, sondern erst mit deren Beendigung. Für eine BAG sollen neben den bisher schon zulässigen Rechtsformen künftig auch schweizerische Rechtsformen zulässig sein. Das Erfordernis der unterbrechungslosen 5-jährigen Berufsausübung für Vorstandsmitglieder von Kammern sowie die entsprechende Voraussetzung für Rechtsanwältinnen und -anwälte beim Bundesgerichtshof soll entfallen. Künftig soll in beiden Fällen nur noch eine 5-jährige Ausübung des Anwaltsberufs erforderlich sein. Bislang ist in BRAO, PAO und BNotO nicht geregelt, wie im Falle ungültiger Wahlen zu verfahren ist. Um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, sollen an das Bundeswahlgesetz angelehnte Vorschriften zu Wahlwiederholungen aufgenommen werden. Die Regelungen zur Berufung bzw. Ernennung von ehrenamtlichen Richter:innen sowie zu deren Abberufung in BRAO, PAO, StBerG, BNotO und WPO sind ohne durchgreifenden Grund teilweise unterschiedlich und zudem unnötig umständlich ausgestaltet. Sie sollen daher angepasst und vereinheitlicht werden. Der zulässige Gesellschafterkreis für ausländische BAG soll erweitert und an die Regelung für inländische BAG und die darin zum Ausdruck kommende Wertung angeglichen werden. Danach sollen Gesellschafter:innen künftig zum einen auch ausländische Steuerberater:innen sowie Wirtschaftsprüfer:innen und zum anderen Angehörige freier Berufe sein können, soweit sie jeweils ihre Tätigkeit in der Gesellschaft ausüben. Schließlich sollen auch nach dem Recht ihres Herkunftsstaats zugelassene Notarinnen und Notare in den zulässigen Gesellschafterkreis aufgenommen werden. In § 16 EuRAG soll eine Anpassung vorgenommen werden, die der vollständigen Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie im Hinblick auf eine nach dem Brexit eingetretene Konstellation dient. (Quelle: BRAK)

Nie wieder Täter! Anwaltschaft muss resilient sein Die BRAK widmet der Aufarbeitung vergangenen Unrechts ein Buch, dem Schutz des Rechtsstaates und dem Engagement gegen antidemokratische Kräfte ein Symposium. Bereits zum siebten Mal veranstaltete die Bundesrechtsanwaltskammer in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“, die am 8.11.24 in Hannover stattfand. Mit dem Thema „Wie resilient ist die Anwaltschaft?“ setzen Bundesrechtsanwaltskammer und Universität Hannover ein deutliches Zeichen angesichts erstarkender antidemokratischer Kräfte, die nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die anwaltliche Selbstverwaltung und die Anwaltschaft vor große Herausforderungen stellen. Einen denkwürdigen Auftakt bildete eine Buchpräsentation am Vorabend, bei der das von der BRAK herausgegebene und von Prof. Dr. Frank L. Schäfer verfasste Werk „Rechtsanwälte als Täter – Die Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer“ der interessierten Fachöffentlichkeit präsentiert wurde. An die Opfer des NS-Regimes in der Zeit von 1933 bis 1945, zu denen 25 Prozent der Anwaltschaft zählten, erinnert die BRAK seit vielen Jahren mit der Wanderausstellung "Anwalt ohne Recht". Was bislang fehlte, war die Aufarbeitung der Frage, welche Rolle die Reichs-Rechtsanwaltskammer und die dort Verantwortlichen hierbei genau spielten. Schäfer schloss mit seinem Buch diese Lücke, indem er sich im Auftrag der BRAK der angesichts recht schwierigen Quellenlage diffizilen Aufgabe widmete, die Rolle der Anwaltschaft auch auf Täterseite ans Licht zu bringen. Das Werk untersucht die Vorgeschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer (RRAK) von den Plänen in den späten Weimarer Jahren bis zur Rechtsnachfolge durch die Bundesrechtsanwaltskammer. Es bündelt dabei die bislang weit verstreuten Forschungsergebnisse und ergänzt diese durch neue Erkenntnisse, um ein Gesamtbild dieser Institution zu zeichnen. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels betont im Vorwort des Buches, wie wichtig die intensive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte im Interesse unserer Zukunft ist: „Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist ein kritischer Blick auf die unrühmliche Rolle der Anwaltschaft in der Zeit des Nationalsozialismus unumgänglich. Es war ein gesamtgesellschaftliches Versagen, das Terror, Vertreibung und Mord durch eine Partei zuließ und in den Holocaust mündete. Anwälte und Anwältinnen waren nicht nur unter den Opfern des NS-Regimes – sie waren auch Täter. Das Versagen der Selbstverwaltung und ihr Mitwirken an einer Terror-Diktatur soll uns eine Mahnung sein: In einer gelebten Demokratie gilt es, den gegenseitigen Respekt zu wahren, den Rechtsstaat zu bewahren und allen Bestrebungen, die sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richten, besonnen, aber klar entgegenzuwirken. Das sind wir Anwältinnen und Anwälte als Organe dieses Rechtsstaats persönlich und in unserer Verantwortung als Selbstverwaltung schuldig!“ (Quelle: BRAK)

Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch Die elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden könnte künftig für Anwaltschaft und Steuerberaterschaft eingeschränkt werden. Ein im Frühsommer veröffentlichter Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass die rechts- und steuerberatenden Berufe nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC mit der Finanzverwaltung kommunizieren dürfen. Die besonderen elektronischen Anwalts- und Steuerberaterpostfächer (beA bzw. beSt), deren Nutzung in gerichtlichen Verfahren verpflichtend ist, sollten ausgeschlossen werden. Als Begründung führte der Referentenentwurf u.a. an, die Kommunikationsangebote der Finanzbehörden trügen den Besonderheiten des steuerlichen Massenverfahrens am besten Rechnung, andere elektronische Kommunikation, insbesondere über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo; das Gegenstück zu beA und beSt), führe zu erhöhtem Verwaltungsaufwand; außerdem könnten in den Finanzbehörden nur wenige Mitarbeitende dieses Verfahren nutzen. Nach massiven Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft war die betreffende Regelung in § 87a Abgabenordnung (AO) in dem später vorgelegten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Die BRAK hatte u.a. kritisiert, dass der Ausschluss der Kommunikation über die besonderen elektronischen Postfächer der Idee eines einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs widerspricht und dass Anwaltschaft und Steuerberaterschaft durch die einseitige Einschränkung der elektronischen Kommunikation benachteiligt würden. Der Bundesrat folgte jedoch in seiner Stellungnahme vom 27.9.2024 der Empfehlung seines Finanzausschusses, in der die umstrittene Regelung in § 87a AO – ohne weitergehende Begründung – wieder enthalten war. Diese Fassung übernahm Mitte Oktober auch der Finanzausschuss des Bundestags in seine Beschlussempfehlung. In seiner Sitzung am 18.10.2024 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung an. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass dieser am 22.11.2024 über das Jahressteuergesetz berät. Die BRAK wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der öffentlichen Diskussion und den Medien so genannte „beA-Verbot“ gegenüber der Finanzverwaltung im Interesse eines einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs zu verhindern. (Quelle: BRAK)

Hans Litten in Podcast von DIE ZEIT Der Berliner Strafverteidiger Hans Litten war einer der profiliertesten Verteidiger des Rechtsstaats in der Weimarer Republik. Er vertrat Opfer nationalsozialistischer Gewalt und ließ in einem dieser Prozesse Hitler als Zeugen vorführen; damit machte er sich ihn zum Feind. Bereits kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten Anfang 1933 wurde er inhaftiert und nahm sich schließlich nach einem langen Leidensweg durch verschiedene Konzentrationslager am 5.2.1938 im KZ Dachau das Leben. In einer aktuellen Ausgabe des ZEIT Verbrechen-Podcasts zeichnen Sabine Rückert und Andreas Sentker Littens Leben und Wirken nach. Den Podcast finden Sie hier: https://lnkd.in/eJz24TwD (Quelle: BRAK)

Betrugsmasche: Warnung vor Fake-Kanzleien „Rothschild & Partner“ und „Quandt & Partner“ Die BRAK warnt vor der vermeintlichen Kanzlei „Rothschild & Partner“. Diese tritt im Internet unter der URL www.rothschild-kollegen.de mit einer gefälschten Kanzlei-Website auf. Dort präsentiert sie eine Reihe vermeintlicher „Experten“. Dabei werden Fotos und Namen realer Kolleginnen und Kollegen missbräuchlich verwendet – teils in korrekter Form, teils kombiniert mit anderen Namen oder Bildern. Diese Personen werden fälschlicherweise als vertretungsberechtigte Partnerinnen und Partner der angeblichen Kanzlei aufgeführt. Zusätzlich wird die Partnerschaftsregisternummer einer tatsächlich existierenden Kanzlei, der Sozietät GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, unrechtmäßig angegeben. Auch ein Kollege der BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB, ist betroffen, möglicherweise ebenso weitere Anwälte aus anderen Kanzleien. Eine Kanzlei „Rothschild & Partner“ ist jedoch nicht im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragen. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass auch in diesem Fall betrügerische Schreiben im Namen dieser angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen versendet werden. Dem in anderen Fällen bekannten Modus Operandi und der Darstellung als vermeintliche Sanierungsexperten entsprechend dürfte es sich dabei am ehesten um Forderungsschreiben oder (Kauf-)Angebote im Zusammenhang mit vermeintlichen Insolvenzen handeln. Auf ähnliche Weise operiert die vermeintliche Kanzlei „Quandt & Partner Anwaltskanzlei“. Eine Kanzlei dieses Namens ist ebenfalls nicht im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragen. Sie täuscht, unter Verweis auf eine gefälschte Bestandsliste und einen gefälschten Insolvenzbeschluss des Amtsgerichts Köln vor, Insolvenzware zu verkaufen. In den vergangenen Monaten hatten die BRAK und die Rechtsanwaltskammern bereits mehrfach vor ähnlichen Betrugsmaschen gewarnt. In einigen dieser Fälle wurden die Namen von tatsächlich existierenden Rechtanwältinnen oder Rechtsanwälten bzw. Kanzleien missbraucht, erkennbar waren die Fake-Kanzleien in diesen Fällen an den abweichenden Adressen bzw. URLs. Potenziell Betroffenen rät die BRAK zur Wachsamkeit. Sie sollten alle Kommunikationsdaten der vorgeblichen Kanzlei im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis sorgfältig prüfen. Soweit möglich, sollte nur über das besondere elektronische Anwaltspostfachs (beA) als sicheres Kommunikationsmittel kommuniziert werden. (Quelle: BRAK)

Praxisnahe Einblicke in die Ausbildung und Ansätze von Lösungen für bestehende Probleme bietet die Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Sachsen und der Bundesrechtsanwaltskammer am 28.11.2024. Wietere Informationen entnehmen Sie bitte der Nachricht der Rechtsanwaltskammer Sachsen 👇