SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

+++ Gewalt gegen Frauen stoppen! +++ In der vergangenen Landtagssitzung hat unsere Abgeordnete Katrin Gensecke über die bedrückende Realität von Gewalt an Frauen und Femiziden gesprochen. Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Alle zwei Tage stirbt in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner. Diese Zahlen sind erschütternd – und sie sind ein gesellschaftliches Problem, das nicht länger verharmlost werden darf. Katrin Gensecke machte in ihrer Rede deutlich: „Keine Frau muss sich für Gewalt schämen, die ihr angetan wird. Die Schuld liegt immer beim Täter.“ Die Zahlen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr wurden 180.715 Frauen Opfer häuslicher Gewalt – das sind über 490 Frauen jeden Tag. Besonders erschütternd: In 2023 kam es zu 360 Tötungsdelikten an Frauen und 578 versuchten Taten. Damit sind die Zahlen erneut auf einem Höchststand. Die Täter sind in erster Linie (Ex-)Partner, oder Familienmitglieder. Diese Statistik macht deutlich, warum der Schutz von Frauen und die konsequente Verfolgung von Täterinnen und Tätern weiterhin im Fokus stehen müssen. Der 25. November ist ein weltweiter Aktionstag, der auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam macht und konkrete Maßnahmen fordert, um Betroffene zu schützen und Gewalt zu verhindern. Er wurde ins Leben gerufen, um auf strukturelle und häusliche Gewalt gegen Frauen hinzuweisen und zu einem gesellschaftlichen Umdenken beizutragen. Am heutigen Tag wird auch an die Ermordung der Mirabal-Schwestern aus der Dominikanischen Republik, die am 25. November 1960 brutal ermordet wurden, erinnert. Ihr Tod gilt als Symbol für den Kampf gegen Gewalt an Frauen weltweit. Seit 1999 wird dieser Tag international als Mahnung und Aufruf begangen, Gewalt an Frauen zu beenden.

Tariftreue und faire Bedingungen sind nicht verhandelbar! Hier bleiben wir standhaft – auch gegenüber unseren Koalitionspartnern. 💼 💪 In Sachsen-Anhalt gilt: Mit der SPD gibt es keinen Rückfall ins Niedriglohnland! Unsere wirtschaftliche Stärke basiert auf dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und das verdient Respekt, Anerkennung und gerechte Bezahlung. ✊ Holger Hövelmann, unser wirtschaftspolitischer Sprecher, macht klar: „Tariftreue- und Vergabegesetz stehen mit uns nicht zur Debatte. Faire Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit!“ 🗝️ ♥️ *Was denkt ihr? Sind Tarifbindung und gute Arbeit die Basis für nachhaltigen Erfolg in Sachsen-Anhalt? Schreibt’s mal in die Kommentare!*

Stoppt Gewalt an Frauen! 🚨 Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist ein Femizid – die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen. Was können wir tun? 👉 Gewalt erkennen und klar benennen. 👉 Unterstützung anbieten, z. B. über das Hilfetelefon 08000 116 016. 👉 Schutzmaßnahmen stärken und die konsequente Verfolgung von Täter*innen sicherstellen. 👉 Eigenanteile für Frauenhäuser abschaffen, damit jede Frau Schutz finden kann. Seid wachsam, setzt Zeichen und unterstützt Betroffene. Gewalt gegen Frauen darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ein gewaltfreies und sicheres Leben für Frauen ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.

Wir sind unterwegs im Wahlkreis unserer Abgeordneten Elrid Pasbrig. Einmal im Monat besuchen wir als SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die verschiedenen Regionen unseres Bundeslandes. Nach Gesprächen am Vormittag im BTZ-Möckern, einer überbetrieblichen Aus- und Weiterbildungsstätte des Kfz-Gewerbes, beim Traditionsverein Kleinbahn des Kreises Jerichow I e.V. und beim Albert-Schweitzer-Familienwerk in Lüttgenziatz luden wir am späten Nachmittag zum Bürgergespräch in die Stadthalle in Möckern ein! Neben Bürgerinnen und Bürgern kommen wir bei diesem Format immer auch mit kommunalen Vertretern ins Gespräch. Austausch und Dialog sind uns wichtig. Gestern Abend waren neben der Bürgermeisterin von Möckern, Doreen Krüger, auch der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchardt, und einige Gemeinderäte anwesend. Beim Bürgergespräch in Möckern standen vor allem die Herausforderungen im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Ein zentrales Anliegen vieler Teilnehmer war die Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung der regionalen Infrastruktur. Gerade für Jugendliche und Senioren ist eine gute Mobilität entscheidend, um Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätze und Gesundheitsdienstleistungen zu erreichen. Der Landrat hob vor allem ein gutes Bildungsangebot in allen Schularten hervor. Wir als SPD-Fraktion werden hier auch in der Diskussion mit der Bildungsministerin am Ball bleiben! Ihre Statistiken sind das eine - die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern vor Ort spricht leider eine andere Sprache. Da sind wir uns mit dem Landrat, den Fachkräften in den Schulen und den Eltern unserer Kinder einig!

+++ Einladung zum Bürgergespräch in Möckern +++ Wir machen als SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt soziale Politik für Dich – für gleichwertige Lebensverhältnisse, gute Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und zukunftsfähige Innovationen sowie ein solidarisches Miteinander. Deshalb wollen wir mit Dir zu den Fragen und Themen, die Dich bewegen, ins Gespräch kommen. Triff die Abgeordneten der SPD-Fraktion, unsere Staatssekretär:innen, unsere Gesundheitsministerin und unseren Energieminister und stell ihnen Deine Fragen. ⏰ Wann? Dienstag, 12. November 2024, 17 Uhr 🏢 Wo? Stadthalle Möckern Lochower Weg 6, 39291 Möckern

Für viele Frauen ist es noch immer keine Selbstverständlichkeit, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Katrin Gensecke, unsere sozialpolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion macht klar: Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch sollte allein der Frau obliegen – ohne gesetzliche oder gesellschaftliche Einmischung. Die Streichung des §219a war ein erster Schritt, aber es bleibt noch viel zu tun, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen weiter zu stärken.

Das Bauhaus steht für modernes Denken und Fortschritt „Das Bauhaus war immer eine Schule der Moderne und wurde später als entartet diffamiert und verfolgt. Heute steht es wieder im Fadenkreuz rechter Kräfte. Ihr Kulturkampf gegen die Moderne - wir weisen ihn entschieden zurück!“ Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, setzt ein klares Zeichen: Das Erbe des Bauhauses ist ein wesentlicher Teil unserer Kulturgeschichte und wir lassen nicht zu, dass es für reaktionäre Zwecke instrumentalisiert wird.

Der Landtag hat heute den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf des neuen Schulgesetzes debattiert. Hier seht ihr, was uns als Fraktion in den kommenden Beratungen in den Arbeitskreisen und Ausschüssen besonders wichtig ist. Die Mindestschülerzahlen und Klassengrößen müssen flexibler gestaltet werden - starre Vorgaben gefährden Schulstandorte vor allem in den Städten! Jedes Kind verdient gleiche Chancen, unabhängig von Wohnort und Klassengröße. 🏫 Schulstandorte in Gefahr Die derzeitigen Vorgaben für Mindestschülerzahlen müssen dringend überarbeitet werden - wir wollen keine Schulschließungen in Oberzentren! 🎒 Klassengrößen flexibilisieren Bei mehr als 28 Kindern in einer Klasse muss eine neue Klasse gebildet werden - wir setzen uns für flexiblere Lösungen ein, die der Realität unserer Schulgebäude Rechnung tragen. 📣 Demokratie im Schulalltag Wir stärken die demokratische Mitbestimmung: Schüler*innen, die in Gremien gewählt wurden, dürfen vom Unterricht freigestellt werden, um an Sitzungen teilzunehmen.

In diesen Tagen vor 35 Jahren begann die friedliche Revolution, die das Ende der SED-Diktatur und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete. In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt erinnerte unsere Fraktionsvorsitzende @dr.katjapaehle an den Mut der Menschen, die gegen das autoritäre System der DDR aufstanden und für Freiheit und Demokratie kämpften. Katja betonte, dass die Errungenschaften der friedlichen Revolution auch heute verteidigt werden müssen. Besonders mahnte sie vor der Verklärung der DDR durch rechtsextreme Kräfte, die die autoritären Elemente des Regimes glorifizieren. Sie stellte klar: „Rechtsextremisten und neue Populisten, so scheint es, lieben an der DDR ausgerechnet das, was ihre Bürgerinnen und Bürger besonders gehasst haben: nämlich dass die Vielfalt der Welt ihnen versperrt war.“

Am vergangenen Dienstag besuchten wir im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung die Adler-Apotheke in Gräfenhainichen. Apothekerin Anna Carsta Zieris gab uns einen Einblick in die Herausforderungen und Chancen des Apothekenalltags. Neben ihrer stationären Apotheke betreibt sie auch eine bundesweit agierende Versandapotheke.📦💉 Im Mittelpunkt stand das Thema der aktuellen Apothekenreform: Apotheken ohne Apotheker? Reine Abgabestellen? Impfungen und Schnelltests in der Apotheke? Diese Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium bewegen die Branche! 💬 Auch die Vergütung der Apotheken und die Ausbildung der Pharmazeutisch-technischen Assistent*innen (PTA) waren Themen - hier wollen wir uns als SPD für eine schulgeldfreie Ausbildung einsetzen. 🏫💪 📸Sarah Lorenz