Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Friedrich Schiller, Napoleon Bonaparte und der Wirtschaftsstandort Deutschland - drei hoch geniale Patienten, die allesamt falsch behandelt worden sind, mit Potenzmitteln (Schiller), Brechmitteln (Bonaparte) und Steuermitteln (Deutschland). Wolfgang Steiger schreibt hier über das "Traumland der Investitionslenkung". https://lnkd.in/dE_y-zjK

Auch wenn die EU-Kommission gestern nur einen Fahrplan für eine Konsultation zum Mittelfristigen Finanzrahmen vorgelegt hat: Der vorgeschlagene Systemwechsel beim Verteilen von Fördermitteln, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des NGEU, geht gar nicht! Haben sich bisher Regionen und Antragstelle mit guten Projektideen um Fördermittel aus dem EU-Fonds beworben, könnten künftig Brüsseler Bürokraten in nationale Politikgestaltung hineinregieren. Das Steuern über die vorgeschlagenen „Keystones“ ist maximal bürokratisch und gibt den Bürokraten eine Macht, die nicht sein darf und soll. Erst gibt die Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrem Arbeitsprogramm noch dem Bürokratieabbau Vorfahrt, und am selben Tag eröffnet ihre für den EU-Haushalt zuständige Generaldirektion einen zentralistischen bürokratischen Steuerungsansatz der Mittelvergabe. Zu solch einem Verfahren darf es nicht kommen. #EUBudget

Die letzte Debatte des 20. Deutschen Bundestags "zur Situation in Deutschland" ging leider oft am Thema vorbei. Wir haben hier unsere Sicht auf die derzeitige Situation noch mal zusammengefasst.

Wir haben uns das #Kanzlerduell ganz genau angeschaut...

Auskömmliche DRGs statt Vorhaltefinanzierung. Wenn aber die neue Regierung die Vorhaltefinanzierung nicht rückgängig machen will, dann fordern wir eine auskömmliche und "echte" Vorhaltefinanzierung. Dies scheint in den bisherigen Gesetzesentwürfen nicht der Fall zu sein. Ohne eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser ist ein weiteres Krankenhaussterben und eine zunehmende Versorgungsunsicherheit zu befürchten. https://lnkd.in/dFKZgQuF Michael Dieckmann Joachim Gemmel

„Das Sofortprogramm der CDU enthält wichtige und richtige erste Schritte für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Darunter finden sich zahlreiche Aspekte, die nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern zugleich geeignet sind, die AfD zu schwächen – weil sie die Probleme adressieren, die diese Partei überhaupt erst stark gemacht haben. Dies betrifft etwa Maßnahmen für niedrigere Energiekosten, die Abschaffung des Heizungsgesetzes aber auch den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Bekämpfung der illegalen Migration." Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. #cdupt25 #SozialeMarktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft - eine gute Idee auf der ganzen Welt 🌍 Deutschland ist für Arbeitnehmer und Unternehmen ein Hochsteuerland und fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Zudem werden sich die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht allein in Berlin oder Brüssel lösen lassen. Deshalb suchen wir den Austausch mit internationalen Partnern. In dieser Woche etwa mit HENG Swee Keat, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Singapurs, und S.E. LEE Chong Hock, dem Botschafter der Republik Singapur. Und auch mit dem Botschafter der Republik Südafrika, S.E. Herr Stone Sizani, den unser Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis und Präsidiumsmitglied, Dr. Jürgen Geißinger, besucht hat. Wir sind überzeugt, dass starke Partnerschaften und der Wissensaustausch zwischen den Ländern die Wirtschaft überall auf der Welt in ihrem Wachstumskurs unterstützen kann.   #Wirtschaftspolitik #Singapur # #Wirtschaftsbeziehungen

Kompass ohne Richtung? 🧭 Die Europäische Kommission hat gestern ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt, der auf den Analysen des Draghi-Reports aufbaut. Der Kompass identifiziert zentrale politische Handlungsfelder, darunter die Verringerung der Produktivitäts- und Innovationslücke zu den USA und China, die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten und die Vereinbarkeit von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, bewertet den Vorschlag: „Diese Themen sind bereits bekannt. Entscheidend wird sein, ob der Kompass tatsächlich neue Impulse für wirksame Maßnahmen setzen kann.“ Trotz der guten Absichten hinter dem Wettbewerbskompass der EU-Kommission enttäuscht der zweite Teil des Vorschlags. „Die EU glaubt immer noch, die Integration des Binnenmarktes über eine interventionistische Industriepolitik zu steuern“, kritisiert Astrid Hamker. „Brüssel sollte nicht entscheiden, welche Industrien gefördert werden – eine wettbewerbsfähige Politik schafft Rahmenbedingungen durch weniger Regulierung und bessere Finanzierungsbedingungen im europäischen Finanzbinnenmarkt.“ Gerade im Hochtechnologiebereich können Politik und Institutionen mit der Dynamik der Entwicklungen nicht mithalten. „Nur ein Binnenmarkt im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft kann hier reagieren – die Subventionsmaschine versagt.“ Der Kompass zielt zu Recht auf die Vertiefung des Binnenmarktes ab. „Nach zehn Jahren Diskussion zur Kapitalmarktunion müssen EU und führende Volkswirtschaften wie Frankreich und Deutschland nun vorangehen‘, so Astrid Hamker. Es wird sich nach der Bundestagswahl zeigen, ob Paris und Berlin gemeinsam Impulse für eine wettbewerbsorientierte EU-Politik setzen – sonst verliert der Kompass seine Richtung.“ #SozialeMarktwirtschaft #Wettbewerbsfähigkeit #EUKommission

Wirtschaftsrat unterstützt Friedrich Merz´ Fünf-Punkte-Plan: Ein überfälliger Wendepunkt in der Migrationspolitik Es ist völlig klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Unternehmen in diesem Land brauchen Einwanderer. Sie suchen nach Fachkräften, sie suchen aber auch nach Arbeitskräften für einfachere Tätigkeiten. Händeringend. Aber: Die Zuwanderung muss geregelt werden. Die fünf Punkte, die Friedrich Merz und die Unions-Fraktion im Bundestag jetzt vorgelegt haben, bringen die erforderliche Klarheit und Konsequenz für die überfällige migrationspolitische Wende: Zuwanderung muss sich künftig viel stärker an den Bedürfnissen unserer Gesellschaft orientieren.   Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates sagt dazu: „Die fünf Punkte von Friedrich Merz sind gut und richtig, denn das Scheitern der Politik weitgehend offener Grenzen für Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen bei weitgehendem Verzicht auf Abschiebungen ist nur allzu offensichtlich. Wer konsequente Vorschläge zur wirksamen Reaktion auf das Offensichtliche allein den Radikalen überlässt, der macht sie für Millionen von Wählern zur einzigen politischen Alternative. Die Migrationskrise muss unbedingt im demokratischen Parteienspektrum gelöst werden, und deshalb erweist Friedrich Merz unserer Demokratie mit seinem 5-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts einen enormen Dienst.“ #Migrationspolitik #Sicherheit #Wirtschaftspolitik

Die FDP Freie Demokraten fordert Anhebung des Freibetrags auf Kapitalerträge auf 5000 Euro – Ein notwendiger Schritt für echte Vermögensbildung! Aktuell liegt der Freibetrag auf Kapitalerträge in Deutschland bei nur 1000 Euro. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates, Thomas Duesmann und #SimonZschau, begrüßen den Vorschlag. Ein Schritt, der angesichts der demografischen Lage in Deutschland dringend notwendig ist! Der Staat wird uns im Alter nicht mehr ausreichend absichern können – das ist die Realität, die wir akzeptieren müssen. Ein 25-Jähriger, der heute in Aktien investiert, hat bis zum 67. Lebensjahr nur rund 42.000 Euro steuerfrei angespart. „Echte Vermögensbildung sieht anders aus“, sagen Duesmann und Zschau im Business Insider. Es wird Zeit, umdenken. Echte Vermögensbildung erfordert mehr als nur geringe Freibeträge. Es braucht mutige Schritte, um langfristig Wohlstand für alle zu schaffen. Das sind die drei Forderungen des Jungen Wirtschaftsrates 1. Übertragbarkeit des Sparerfreibetrags Junge Menschen haben in den ersten Jahren ihrer Karriere oft keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Der Sparerfreibetrag sollte daher kumulativ gestaltet werden, sodass ungenutzte Freibeträge in späteren Jahren nachgeholt werden können. Dies schafft Anreize für eine langfristige Vermögensbildung und fördert die finanzielle Eigenverantwortung. 2. Steuerbefreiung für Kapitalsparvermögen Langfristige Kursgewinne auf Anlagen von Privatpersonen, die der Altersabsicherung und dem privaten Vermögensaufbau dienen sollen, müssen nach einer Haltefrist von 10 Jahren steuerfrei sein. Ziel ist es, eigene Absicherungsbemühungen und Vermögensaufbau etwa zum Zwecke des Eigenheimerwerbs zu fördern. 3. Steuerbegünstigter Aufbau eines Kapitalstocks Angelehnt an das US-Modell soll es ermöglicht werden, einen gewissen Satz des Bruttogehalts in langfristige Altersvorsorgeprodukte (am Kapitalmarkt) investieren zu können. Auf diese Weise würde der Staat die private Vorsorge unterstützen und das gesetzliche Rentensystem würde entlastet. https://lnkd.in/dk5VmjAg