WIRTSCHAFTSRAT RECHT Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

🔌 Smart Metering bietet dem Verbraucher die Möglichkeit, sich von der manuellen Ablesung des Stromzählers zu verabschieden und die Zählerstände mittels eines TKU an den Netzbetreiber zu übermitteln. 📲Doch welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bestehen 🛡️ und unter welchen Voraussetzungen ist der Einbau eines intelligenten Messsystems verpflichtend? 🤔 🔍Diese Fragen greift Philipp Simon der WIRTSCHAFTSRAT RECHT Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an den Glasfasertagen in Bottrop in seinem Vortrag „Kooperation zwischen Strom- & TK-Netzbetreibern beim Messstellenbetrieb“ auf. Er sendet folgende Grußworte: „Mit Vorfreude sehe ich meiner ersten Teilnahme an den Glasfasertagen der dibkom entgegen. Das Programm verspricht wertvolle neue Einblicke in die Themen, die die Branche aktuell bewegen.“ 🎟️ Hier lang geht es zu den Tickets: https://ow.ly/FG2k50TvYHs

Mit großer Freude teilen wir mit, dass wir nun Mitglied der DHK (Deutsche Handelskammer in Österreich) sind! Diese Mitgliedschaft eröffnet uns wertvolle Möglichkeiten, unser Netzwerk in Österreich weiter auszubauen und uns mit führenden Unternehmen und Institutionen zu vernetzen. Wir sehen darin eine ideale Plattform, um unser Know-how in internationalen rechtlichen Fragen zu erweitern und den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Österreich aktiv mitzugestalten. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Handelskammer neue Impulse zu setzen und unsere Mandanten in ihren grenzüberschreitenden Projekten noch umfassender zu unterstützen und auch österreichische Mandanten und Unternehmen bei ihren Fragen und Vorhaben nach deutschem Recht zu beraten. #DHK #WRR

„Der Markt muss sich entscheiden“: TK-Rechtsexperte Christoph Bauer über die Probleme im #Glasfaserausbau #FTTH #FTTB #Überlebenskampf #Insolvenzen #Breitbandförderung #Marktkonsolidierung #OpenAccess https://shorturl.at/Ack1g Foto: Kanzlei Wirtschaftsrat Recht

Telekom muss Zugang gewähren: Eilbeschluss des VG Köln vom 01.03.2024, (Az.: 21 L 2013/22)   Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG vorerst ihre Infrastrukturen wie Kabelkanäle, Masten und Trägerstrukturen für ihre Konkurrenten öffnen muss. Dieser vorläufige Beschluss wurde am 1. März 2024 gefasst. Bereits am 21. Juli 2022 hatte die Bundesnetzagentur beschlossen, dass die Telekom ab dem 1. Januar 2024 ihren Mitbewerbern den Zugang zu diesen Infrastrukturen gewähren muss, um den Aufbau und Betrieb von Hochkapazitätsnetzen an festen Standorten zu ermöglichen, sowie den Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen zu erleichtern. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland zu beschleunigen. Die Telekom hatte gegen diese Entscheidung sowohl Klage eingereicht als auch ein Eilverfahren angestrengt, indem sie behauptete, die Entscheidungsfindung der Bundesnetzagentur sei fehlerhaft gewesen, insbesondere weil nicht geprüft worden sei, ob die Verpflichtung ohne weiteres notwendig ist, um einen wettbewerbsfähigen Markt zum Vorteil der Endverbraucher zu fördern. Das Verwaltungsgericht lehnte diese Argumentation im Eilverfahren ab, stellte jedoch klar, dass die Erfolgschancen der Hauptklage noch nicht abschließend beurteilt werden können. Das Gericht wies darauf hin, dass die zugrunde liegende Entscheidung und ihre Voraussetzungen europarechtliche Fragen aufwerfen, die im Hauptverfahren möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Die vorläufige Entscheidung wurde getroffen, da ein Erfolg des Eilantrags den schnellen Ausbau des Breitbandnetzes auf Basis bestehender Infrastrukturen sofort stoppen würde, was eine Verzögerung im Netzausbau zur Folge hätte, die auch bei einem späteren Sieg der Telekom im Hauptverfahren nicht rückgängig gemacht werden könnte. Andererseits wären die Auswirkungen einer Ablehnung des Eilantrags umkehrbar, da im Falle eines späteren Erfolgs der Telekom die Konkurrenten die von ihnen installierten Kabel auf eigene Kosten entfernen müssten. Der Beschluss des Gerichts ist endgültig und kann nicht angefochten werden. #OpenAccess