Beitrag von 米福 Volker Müller

Kraftvolle Rede im EU-Parlament: "Was gesehen wurde, kann nicht ungesehen bleiben, und die Welt kann jetzt genau sehen, was europäische Werte wirklich sind: - 200 Tage, in denen Israel Gaza systematisch von der Erde tilgt. - 505 Bomben pro Tag, 21 pro Stunde, - Ärzte hingerichtet, Massengräber in Krankenhäusern, Journalisten ermordet. Und das nicht nur mit dem Schweigen, sondern auch mit dem Akt der Komplizenschaft der Europäischen Union: - die Europäische Union, die vom ersten Tag an die Flagge des Unterdrückers gehisst hat, - deren Länder die Finanzierung einer hungernden palästinensischen Bevölkerung gewähren, obwohl es Beweise für irgendein Fehlverhalten von irgendjemandem gegen die UNRWA gibt - die den Waffenfluss nach Israel verzehnfacht haben, seit sie einen Völkermord begonnen haben, Waffen, um Palästinenser abzuschlachten. Halten Sie also Ihre Hand klingeln und Ihre Krokodilstränen. Ohne Ihre Mitschuld wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen geht es jetzt weiter. Europäische Werte, wie sie immer waren. Mord und Kolonialismus. Du wirst nie vergessen werden." - Clare Daly https://lnkd.in/d5V3uBYn Die Wahlen zur Europäischen Union stehen kurz bevor (6.-9. Juni). Hier finden Sie Informationen darüber, wie Sie in Ihrem Land wählen können. https://lnkd.in/dHhtT_vb

Letzte Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt Ursula von der Leyen für eine weitere Amtsperiode von fünf Jahren als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden Mitte Juli über diesen Vorschlag entscheiden. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass solch wichtige Entscheidungen nicht hinausgezögert werden. Die EU muss stark und handlungsfähig sein. Dazu gehört auch, dass sich alle Entscheidungsträger in solchen wichtigen Personalfragen entschlossen und geeint zeigen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs die #strategischeAgenda verabschiedet. Das bedeutet, nach der Klärung der Personalfrage geht es ganz zentral darum, WAS in der jetzt startenden Legislatur gemacht wird. Dabei ist es wichtig die deutlichen Warnungen aus der Wirtschaft der vergangenen Jahre, verstärkt durch die deutlichen Signale der Wähler ernst zu nehmen. Die strategische Agenda stellt die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt. Das ist richtig. Es wäre allerdings falsch zu glauben, dass eine reine auf die globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Industriepolitik allein den Sorgen und Protestrufen aus der Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen kann. Dafür sitzt das Unbehagen zu tief. Politik in Brüssel muss glaubhaft vermitteln, dass es auch die Flächen zwischen den Hauptstädten im Blick hat. Äquivalent zu „America‘s Heartland“ sind es die Millionen von kleinen und mittleren Betrieben, die lokal tätig sind und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert, für junge, alte, fremde, schwierige, stolze, verantwortungsbewusste und alle anderen Menschen, die „Europa“ sind. Sie sind es die wieder Vertrauen fassen müssen in die politischen Strukturen der EU; in das gemeinsame Projekt dessen Ziele den eigenen entsprechen müssen. Nach viel Arbeit und Mut zur Veränderung in der letzten Legislaturperiode, braucht es jetzt eine Veränderung der Perspektive. Welche Probleme ergeben sich für die Menschen und die Betriebe vor Ort. Wie kann ich Ziele effizient erreichen, was brauchet es dafür? Und dann: Es muss etwas geschehen. Jetzt ist noch Zeit bekannten Problemen vorzubeugen. Absurde Mechanismen und Vorgänge machbar zu gestalten. Aber das Zeitfenster ist klein. In ein oder zwei Jahren wird eine Bürokratielawine über Europe’s Heartland hereinbrechen. Das zu ignorieren, dem nicht vorzubeugen, ist fahrlässig. Für die neue Legislatur braucht es viel Pragmatismus. Herausforderungen gibt es genug. Wir können ihnen dank der inneren Stärke der EU begegnen. Dafür muss die Politik jetzt ihre Arbeit machen. Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) SMEunited

Noch 6 Wochen bis zur Europawahl. Wirksam wählen ist immer richtig wichtig. Deshalb: Hier einmal in Kurz, was Damian mit seinem Team alles in den letzten 5 Jahren so umgesetzt hat. 💡 #VoteVolt #Europawahl #Voltwirkt

Für alle, die immer noch glauben, man müsse nur mit Putin verhandeln, dann gäbe es Frieden in der Ukraine: Nein! Dann gibt es keine Ukraine mehr! Hier sind die 7 Bedingungen für Verhandlungen, veröffentlicht von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew (mit Dank f. die engl. Übers. an Shota Gvineria), der die Ukraine nur in Anführungszeichen schreibt, da sie für ihn ja schon jetzt nicht mehr existiert: "1. Anerkennung der militärischen Niederlage der ehemaligen "Ukraine" in dem Konflikt. Die bedingungslose und vollständige Kapitulation der ehemaligen "Ukraine" und der neonazistischen Khunta in Kiew. Entmilitarisierung der ehemaligen "Ukraine" und Verbot der Bildung militarisierter Formationen auf ihrem Territorium in der Zukunft. 2. Offizielle Anerkennung des nazistischen Charakters des ehemaligen politischen Regimes in Kiew durch die internationale Gemeinschaft und Durchsetzung der Entnazifizierung aller ehemaligen "ukrainischen" Einrichtungen unter dem Mandat der UNO. 3. Die UNO entzieht der ehemaligen "Ukraine" den Status eines Völkerrechtssubjekts und entzieht ihren Rechtsnachfolgern das Recht, ohne die Zustimmung Russlands irgendwelche Militärbündnisse einzugehen. 4. Auflösung aller Verfassungsorgane der ehemaligen "Ukraine" und Durchführung von Wahlen des provisorischen Parlaments unter dem Mandat der UNO. 5. Das provisorische Parlament beschließt die Zahlung vollständiger Reparationen an Russland, auch an die Familien der gefallenen und verwundeten Bürger der Russischen Föderation. 6. Das provisorische Parlament erkennt alle Gebiete der ehemaligen "Ukraine" als russische Territorien an und verabschiedet das Gesetz über die Wiedervereinigung dieser Gebiete mit der Russischen Föderation. 7. Auflösung des provisorischen Parlaments und Anerkennung der Wiedervereinigung durch die UN." Russland will keine Verhandlungen, Russland will die Ukraine VERNICHTEN. Deshalb braucht sie unsere vollste Unterstützung! Slava Ukraini!

Brandt revolutionised international politics as Chancellor of the Federal Republic of Germany from 1969 to 1974 with his courageous Ostpolitik, which paved the way for peace and mutual understanding in Europe. see more l read more https://lnkd.in/eTyvX3nS #WillyBrandt #Kanzler #Ostpolitik #history #collectionbockschroeder

Israels Hannibal-Direktive, die Beziehungen zwischen den USA und Russland und der Ukraine-Konflikt: Die Wahrheit aufdecken Hat Israels Militär wirklich seine eigenen Bürger geopfert, um zu verhindern, dass die Hamas Gefangene nimmt? Begleiten Sie uns, wenn wir die schockierenden Enthüllungen aus dem Haaretz-Bericht über Israels umstrittene Hannibal-Direktive aufdecken. Aaron Maté teilt in der Show von Piers Morgan seine intensive Konfrontation mit einem ehemaligen IDF-Sprecher und enthüllt die tiefen moralischen Widersprüche innerhalb des Vorgehens des israelischen Militärs. Wir untersuchen auch die weiteren Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft und das Schweigen von Ministerpräsident Netanjahu in diesem kritischen Moment. Während wir die tragischen Ereignisse des 7. Oktober analysieren, untersuchen wir die Narrative rund um die Todesfälle – wurden sie in erster Linie von der Hamas verursacht oder könnten israelische Streitkräfte eine größere Rolle spielen? Diese Episode befasst sich mit der Anwendung der Hannibal-Direktive, den politischen Strategien der israelischen Führung und dem Tribut des anhaltenden Konflikts an das Leben der Palästinenser. Wir werfen auch einen kurzen Blick auf die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington und wägen ihren Einfluss auf die regionale Dynamik und die geopolitische Landschaft im weiteren Sinne ab. Schließlich wenden wir uns dem komplexen Geflecht der Beziehungen zwischen den USA und Russland und dem anhaltenden Ukraine-Konflikt zu. Die Rhetorik von Präsident Biden über die Verteidigung der NATO gegen Russland wird unter die Lupe genommen und offenbart Widersprüche und langjährige parteiübergreifende Gesprächsthemen. Wir befassen uns mit der Destabilisierung der ukrainischen Demokratie im Jahr 2014 und der strategischen Nutzung der Ukraine durch die NATO. Abschließend gehen wir auf die israelische Politik und die Medienberichterstattung rund um den Gaza-Konflikt ein und betonen, wie wichtig es ist, die Mainstream-Narrative zu hinterfragen und die Wahrheit zu suchen. https://lnkd.in/gGmUzG_j

Die #Mendez-Prinzipien für effektive #Vernehmungen unterstützen einen Wandel in den Ermittlungspraktiken weg von zwanghaften Verhören. Das Ziel ist es, genaue Informationen zu sammeln, nicht erzwungene Geständnisse. Dies ist entscheidend für die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von Folter. Die Prinzipien – jetzt auf 🇩🇪 Deutsch – sollen die Justizsysteme weltweit stärken. Entdecken Sie die Méndez-Prinzipien: bit.ly/4adVAwv

📎 Auch wenn Lateinamerika für uns weniger wichtig ist, haben die Ausschreitungen in Venezuela einen geopolitischen Einfluss. 📍 Der RUSI-Artikel gibt einen guten Überblick zum Thema und den Implikationen für den Westen. 🛢️ Wie so oft spielt das Erdöl hier eine regionale, aber auch überregionale und internationale Rolle, und die Kontrolle darüber, respektive der Zugang dazu, kann Regime nah und fern an der Macht halten.

Es ist zutiefst beunruhigend, wie die Semiotik der Sprache gegen ein Volk als Waffe eingesetzt werden kann, ohne dass ihre tatsächliche Etymologie eklatant missachtet wird. Kritik an Israel ist keine Kritik an den Semiten. Es ist auch keine Kritik am Judentum. Es ist Kritik an einem rechtsextremen Apartheidregime, das aktiv Völkermord, Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten begeht, die der Definition von Terrorismus entsprechen würden (einschließlich direkter Gewalt gegen Semiten und direkter Übergriffe gegen die Pächter des Judentums). Deutschland hat eine neue Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, Kritik an Israel mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu bestrafen. Hier ist, was Sie wissen müssen. Sie finden das anti-palästinensische Vorgehen Deutschlands schlecht? Machen Sie sich bereit - es ist gerade viel schlimmer geworden. Die Eskalation kommt nicht überraschend, da Deutschland in der pro-palästinensischen Bewegung Europa anführt. In einem Jahr gab es über 4.140 pro-palästinensische Proteste. Deutschland rangiert knapp hinter den USA als wichtigster Waffenlieferant für Israels Besatzungstruppen und unterstützt Israels Vernichtungskriege politisch mit nahezu beispielloser Komplizenschaft. Quelle: Der Rote Strom