Beitrag von Aktiv fur eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Ohne FDP in der Regierung kommt das nächste Bürokratiemonster. In der Praxis fällt es Auftraggebern bei öffentlichen Aufträgen schwer, überhaupt Unternehmen zu finden, die ihre Bauaufträge übernehmen, weil die Branche mit Fachkräftemangel und steigenden Baustoffpreisen kämpft. Für Bahn oder Autobahn würde dieses Instrument zu weiteren Schiwerigkeiten bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur führen.

🔶 Vorläufiger Stopp des Bundestariftreuegesetzes 🔶 Pollert: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen. Die Wirtschaft ist der FDP dankbar, dass sie diesen Irrsinn gestoppt hat. Tarifzwang bewirkt genau das Gegenteil von der Stärkung der Tarifbindung. Die hessische Wirtschaft dankt dem #FDP geführten Finanzministerium, das Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einstweilen gestoppt zu haben. „Ein weiteres bürokratisches Monstrum zur Tariftreue ist grundsätzlich abzulehnen und passt schon gar nicht in diese Zeit, in der Unternehmen Probleme mit zu hohen Energiekosten, dem Fachkräftemangel und den Lieferketten haben“, so VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. „Vor allem geht der Inhalt des Gesetzentwurfes deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag von #SPD, #FDP und den #Grüne|n zur Stärkung der Tarifbindung vereinbart wurde.“ Nach Auffassung der VhU kann eine Stärkung der Tarifbindung nur durch Freiwilligkeit und einfach zu handhabende und vor allem wettbewerbsfähige Tarifverträge erreicht werden. „Vor allem besteht nach dem Grundgesetz die Freiheit, Tarifverträge anzuwenden oder auch nicht. Diese Freiheit würde durch ein solches Gesetz ausgehebelt. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen würden wegen der erheblich komplizierten Vergabeverfahren von einer Beteiligungen öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt, was letztlich den Zweck eines solchen Vergabeverfahrens konterkarieren würde. “, so Pollert abschließend. #Tarif #Tariftreue #Tarifzwang #Wirtschaft #Bürokratie #KMU #VhU

Der Seeheimer Kreis fordert höhere Steuern für die Reichsten, um das Steuersystem gerechter zu machen. Wer gerade genug hat, soll weniger zahlen als Personen, die im Geld schwimmen. Und was macht die CDU? CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann schützt die Superreichen und spricht lieber von einer massiven Steuererhöhung für Facharbeiter:innen und Unternehmer:innen, anstelle 95% der Lohnbeschäftigten zu entlasten. Wirklich? SPD: Politik für die, die den Laden am Laufen halten. CDU: Politik für die oberen 1%!

Die Staatsregierung bekommt die 🗄 Bürokratie nicht in den Griff, obwohl der Ministerpräsident große Töne gespuckt hatte – das zeigt der aktuelle Bericht des Normenkontrollrats. "Die Versprechen der Koalition sind am Ende nichts als heiße Luft gewesen", sagt unser Spitzenkandidat Robert Malorny. "Fast 13 Millionen Euro mussten die Sachsen letztes Jahr für Bürokratie zahlen, dem gegenüber stehen nur rund 4 Millionen Euro an Entlastungen! Besonders alarmierend ist auch der Anstieg der einmaligen Belastungen auf 10,3 Millionen Euro. Dies zeigt, dass die Staatsregierung nicht einmal bei einmaligen Maßnahmen in der Lage ist, Kosten und Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.“ Wir brauchen sofortige, entschlossene Maßnahmen zum Bürokatieabbau: "One in – two out"-Regel für jede neue Vorschrift, Bürokratiemoratorium und ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau. Entlastungen gibt es nur mit der FDP. 💛

Die Bundesregierung hat jüngst in einer Formulierungshilfe weitere Bürokratieentlastungen für Unternehmen im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes versprochen. Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit in der Beratungsphase. Lesen Sie hier mehr über die allgemein begrüßungswerten Vorschläge des federführenden Bundesjustizministeriums.

Die Bundesregierung hat jüngst in einer Formulierungshilfe weitere Bürokratieentlastungen für Unternehmen im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes versprochen. Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit in der Beratungsphase. Lesen Sie hier mehr über die allgemein begrüßungswerten Vorschläge des federführenden Bundesjustizministeriums.

Die Bundesregierung hat jüngst in einer Formulierungshilfe weitere Bürokratieentlastungen für Unternehmen im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes versprochen. Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit in der Beratungsphase. Lesen Sie hier mehr über die allgemein begrüßungswerten Vorschläge des federführenden Bundesjustizministeriums.

Die Bundesregierung hat jüngst in einer Formulierungshilfe weitere Bürokratieentlastungen für Unternehmen im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes versprochen. Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit in der Beratungsphase. Lesen Sie hier mehr über die allgemein begrüßungswerten Vorschläge des federführenden Bundesjustizministeriums.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat in der vergangenen Woche gleich zwei Vorhaben vorgestellt. 🤔 Zum einen übt er Druck auf die politisch unabhängige Mindestlohnkommission aus. Sein Kalkül dabei: Die SDP soll bei anstehenden Wahlen von einem höheren Mindestlohn profitieren. 👉 75 Jahre erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft in Deutschland zeigen, dass der Staat sich nicht in die Lohnfindung einmischen darf – das ist Angelegenheit der Sozialpartner und der Tarifautonomie. 📉 Politische Löhne verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und verhindern private Investitionen, die unser Land dringend braucht. 🎯 Für die FDP gilt: Hände weg von der unabhängigen Mindestlohnkommission! Vonseiten der FDP wird es keine Unterstützung für die Vorschläge von Hubertus Heil geben. 📜 ❌ Gleichzeitig legte Heil seinen Entwurf eines Tariftreuegesetzes vor. Ein solches Gesetz ist unweigerlich mit neuer Bürokratie verbunden. Deshalb wird es keine Zustimmung seitens der FDP geben, ohne gleichzeitige und substanzielle Entlastung im Vergaberecht.