Werden Grenzschließungen all unsere Probleme beim Thema „Migration, Integration usw.“ lösen? Manchmal hat man ja das Gefühl, dass „täglich das Murmeltier“ grüßt. Es passiert ein tragischer Übergriff, eine Straftat wie in Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen oder München und dann kommen wellenartig Forderungen. Aktuell sind es die Grenzschließungen bzw. (etwas milder formuliert) Grenzkontrollen das Thema der Zeit. Was ich davon halte, was es eigentlich bedarf und wo wir Herausforderungen haben… Das waren Fragen, die ich heute Bei PHOENIX live beantwortet. Live-Interviews sind natürlich immer ganz speziell, weil man die Fragen vorher nicht erhält und ad hoc sprachfähig sein muss. Ehrlicherweise bin ich fast schon desillusioniert. Es wird so getan, als ob wir Straftaten oder Integrationsprobleme durch Grenzschließungen abwenden könnten. Tatsächlich sind aber Straftäter, wie der in München (18-Jähriger, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist) und der aus Bad Oeynhausen (18-Jähriger, der seit 8 Jahren in Deutschland ist) kein Problem von Grenzabweisungen, sondern ein bildungs- und präventionspolitisches Problem. Wie sehe ich das: 1. Ich finde, dass es durchaus eine Überlegung wert ist, ob es europarechtskonform Grenzkontrollen eingeführt werden können. Als Jurist sehe ich es durchaus kritisch, wegen Art. 78 Abs. 3 AEUV, wonach nur der Europarat auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments temporäre Maßnahmen im Falle eines Notstandes ergreifen kann. Da steht nix davon, dass das ein Land selbständig machen darf. Im Übrigen hat das Österreich 2015 in dem Verfahren nach Art. 78 Abs. 3 AEUV gemacht (das war möglich) und als Österreich das dann selbstständig machen wollte, scheiterte das Land vor dem EuGH. Insofern bin ich gespannt. 2. Merz will m. E. diese Kontrollen/Abweisungen nur deshalb (auch wenn er wissen müsste, dass es nicht europarechtskonform ist), weil er ein politisches Zeichen setzen möchte und Druck auf die EU ausüben möchte, eine gesamteuropäische Regelung zu finden. Das ist der Punkt, den ich durchaus nachvollziehen kann. Aber das muss man dann auch ehrlich so benennen. 3. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir nur die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursachen angehen. Derzeit wandern jährlich ca. 300.000 Menschen als Geflüchtete ein (Tendenz sinkend). Es gibt ca. 280.000 ausreisepflichtige Menschen. Nur ca. 45.000 haben keine Abschiebungshindernisse, sind also vollziehbar ausreisepflichtig. Nun wird der Eindruck vermittelt, als ob alle Probleme gelöst sind, wenn wir Grenzkontrollen hätten. Das wird nicht der Fall sein. Daher nochmals: Wir brauchen mehr Invest in Prävention (Frühkindliche Bildung, Schule, Übergang in Arbeitsmarkt, Sozialarbeit, Frühe Hilfen, Quartiersarbeit), gleichzeitig aber auch eine Null-Toleranz-Politik bei Grenzüberschreitungen. Nur so wird ein Schuh draus. Wie ist eure Reaktion auf mein Interview?
Ali Dogan (SPD) zur Migration und den geplanten landesweiten Grenzkontrollen | 09.09.24
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Sven Gunnar Kostross
4 Monate
Sehr geehrter Herr Dogan, Das ist ja alles richtig und auch gut, aber wie will unsere derzeitige oder auch zukünftige Regierung dies alles finanzieren ? Wir schaffen es ja im Moment nicht einmal unser derzeitiges Schul- und Ausbildungssystem, unser Gesundheitssystem - geschweige denn unsere Infrastruktur zu finanzieren und zu unterhalten. Wird es ihrer Meinung nach nicht auch langsam Zeit (jenseits aller Polemik) mehr in unser Land zu investieren. Siehe dazu ihre gern zitierten Statistiken von Destatis: Alleine ODA- Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro JEDES JAHR ! Wenn Sie schon einmal geflogen sind wissen sie: Hilf erst dir selber und dann deinem Sitznachbarn. Klingt erstmal vielleicht egoistisch, aber bei genauer Betrachtung stellt man fest: Richtig, wir können nur helfen wenn wir dazu auch in der Lage sind.
Birgid Oertel
4 Monate
Danke, lieber Ali, endlich machst du das politische Fass auf! Ein überfälliger Austausch von politischer Seite kann stattfinden. Wir sind zur Zeit in Kanada und sind von der Vielfalt der Menschen hier beeindruckt. Wir schauen nach Deutschland und schütteln nur den Kopf! Wen sollen wir zuerst zurückschicken? Wohin? Das ist doch alles absurd. Wir brauchen euch alle! Aber: Unsere Politiker sollten sich das kanadische Fernsehen anschauen. Jeden Tag werden hier Spots zu der Bedeutung der Gemeinschaft, Bildung, Vielfalt….die inklusiven Werte - da geht es um uns alle - der Demokratie werden fürsorglich begleitet. Die Paralympics wurden auch dazu genutzt, über das Leben behinderter Menschen zu informieren, die Herausforderungen der unterschiedlichen Behinderungen….“Du gehörst zu uns“ / every Child matters“ ist das hiesige Motto. Zu viele gehen in der Schule verloren. Gestern wurde ein Ausschnitt eines Films aus dem 2. Weltkrieg ausgestrahlt - anschließend die Kreuze von Omaha Beach. Die meisten unserer Kinder wissen leider nicht, dass dort die Wiege unserer Demokratie steht - hart erkämpft, u. a. auch von den Vätern unserer kanadischen Freunde. Es ist Aufgabe der Politik zu erinnern! Das fehlt leider und wir empfinden es bitter
Lars Jankowski 🌍 🕊🇩🇪 🇪🇺
4 Monate
Sie werden es nicht lösen! Und dann werden noch härtere Maßnahmen gefordert! In der Zwischenzeit verbrennt der Planet und sämtliche innovative Zukunftstechnologie wird außerhalb Deutschlands implementiert und der Rest deindustrialisiert! Danke für nichts!
Manfred Nast
4 Monate
Gut gesagt, Ali Dogan!
Erziehungswissenschaftlerin
4 MonatePositiv. Sie haben es, wie schon oft zuvor, sehr differenziert vorgetragen. Ihr Fazit unterstütze ich.