Beitrag von Altenheim

📢 Die neue Ausgabe des Rechtsdienstes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. ist erschienen! Auch Ausgabe 2/24 beleuchtet wieder diverse spannende Themen. Hier nur ein kleiner Auszug: 🔵 Zulässigkeit ambulanter Zwangsmaßnahmen unter dem „Deckmantel“ staatlicher Schutzpflicht? – Eine kritische Analyse der BGH-Vorlage an das BVerfG. 🔵 Nichtinvasive Pränataldiagnostik als Kassenleistung – problematische Entwicklungen – Eine erste Einschätzung, ob die Tests zur Routineuntersuchung werden. 🔵 Schadensersatz wegen rechtswidriger Fixierung? – Eine Besprechung der Entscheidung des Brandenburgischen OLG zu den Voraussetzungen einer betreuungsrechtlichen Fixierung eines rechtlich betreuten Menschen. 📚 Diese und viele weitere Themen im aktuellen #Rechtsdienst! Weitere Infos gibt es auf der Webseite der #Lebenhilfe

Ich habe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt, wann denn nun mit einer überarbeiteten Versorgungsmedizin Verordnung zurechnen ist, weil deren Überarbeitung schon seit 2018 auf deren Homepage angekündigt wird. Ich habe Antwort bekommen. Herzlichen Dank dafür! Im Dezember 2023 hat sich nun der nach § 153a SGB IX vorgesehene Sachverständigenbeirat konstituiert. Er wird sich dann auch den Folgen von ME/CFS und PostCovid anzunehmen haben. Es bleibt spannend. Wie lange wird es wohl dauern bis ein Ergebnis angewendet werden kann? #Sozialrecht

Wie läuft eine medizinische Begutachtung ab? Was bedeutet "nach Aktenlage"? Was kann man tun, wenn das Gutachten anders ausfällt als gedacht, und gibt es Risiken bei der Begutachtung? 🤔 Ob beim Antrag für eine Erwerbsminderungsrente, beim Antrag für einen Pflegegrad, bei der Feststellung einer Schwerbehinderung oder bei der Beantragung eines Merkzeichens: im Mittelpunkt steht eine medizinische Begutachtung. VdK-Rechtsexperte Daniel Overdiek erklärt die wichtigsten Fragen zur medizinischen Begutachtung in diesem Video! 💡 #Sozialverband #VdK #Schwerbehinderung #Rente

Starkes Statement pro Kinder- und Jugendmedizin, pro Grundversorgung seitens der PolitikerInnen, den VertreterInnen von uns Bürgern. Danke Flavia Wasserfallen, Tiana Moser und Regine Sauter. Die Kinder- und Jugendmedizin ist stark unterversorgt, da ist ein Interpretationsstreit fehl am Platz und gefährdet die Versorgung akut. Die Spitalnotfälle sind in erster Linie für dringliche und lebensbedrohliche Notfälle konzipiert. In der Versorgung weniger dringlicher Notfälle sind die Kosten auf dem Spitalnotfall im Vergleich zur Arztpraxis mehr als doppelt so hoch (Santésuisse 2015). Ohne grosse Gruppenpraxen und Permanencen wie die SwissMediKids ist die pädiatrische Versorgung akut gefährdet. Zudem: Die hochstilisierte Bürokratie ist mitunter ein gewichtiger Grund, sich in Gruppenpraxen zu organisieren.

Matthias Vogler: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: CSU betreibt Symptompolitik – AfD fordert Abschiebungen statt mehr Bürokratie! Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die #CSU erneut eine Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG). Doch statt den wahren Ursachen solcher Taten auf den Grund zu gehen, verfängt sich die CSU in Symbolpolitik, die weder präventiv noch zielführend ist. Die #AfD-Fraktion lehnt diesen Vorstoß ab und fordert stattdessen eine konsequente Abschiebung psychisch kranker Ausländer ohne Bleiberecht. Matthias Vogler, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, bringt es auf den Punkt: „Die Forderung der CSU nach einer Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ist reine Symptompolitik. Deutschland verfügt bereits über eine Fülle an Regularien im Umgang mit psychischen Erkrankungen. Was wir brauchen, sind keine weiteren Bürokratiemonster, sondern konsequentes Handeln. Es ist inakzeptabel, dass psychische Erkrankungen bei Ausländern immer öfter zu Abschiebehindernissen werden. Während ausreisepflichtige Migranten psychiatrische Einrichtungen füllen, müssen behandlungsbedürftige einheimische Bürger immer länger auf ihre Therapie warten. Personen, die kein Bleiberecht haben, müssen konsequent abgeschoben werden. Es ist an der Zeit, die Sicherheit im Freistaat wieder ernst zu nehmen – mit einer Politik, die richtige Prioritäten setzt.“

Bei jeder Akte zum Thema Schwerbinderung mehr erscheint die gültige Versorgungsmedizin-Verordnung aus der Zeit gefallen. Seit 2018 ist sie in Überarbeitung. Ich frage deshalb in ungefähr halbjährlichem Rhythmus beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach, wie der Stand der Dinge ist. Die aktuelle Antwort: "Wie mit Schreiben vom 15.05.2024 bereits mitgeteilt, hat sich am 20.12.2023 der Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung konstituiert. Der Beirat berät derzeit intensiv über Teil A (Gemeinsame Grundsätze) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, der für alle Begutachtungen gilt. Sobald der Teil A beschlossen ist, wird der Beirat nach und nach die einzelnen Kapitel des Teil B überarbeiten. Wann dies sein wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen." Vielleicht möchten sich ein paar Kolleg*innen anschließen und gemeinsam mit mir darauf hinweisen, dass das im Hinblick auf die Folgen der Pandemie und der durch die UN Behindertenrechtskonvention gebotene Fokussierung auf Teilhabe ein unhaltbarer Zustand ist. Und diesmal ist nicht die Ampel schuld- die gab es erst ab 2021. #Sozialrecht

Die #Europawahl naht und natürlich wählen auch Pflegefachpersonen aus Nordrhein-Westfalen! In einem der vielen online Dialoge hat ein lieber Kollege seinen Schrecken mitgeteilt, dass er aus dem Rettungsdienst, der Feuerwehr, aus der Pflege und der Medizin Kolleg*innen kennt, die aus Frust mit der A*D sympathisieren. Und das, wo doch gerade diese Partei nur Schaden für das Gesundheitssystem bringen kann und kein Konzept für die Versorgungssicherheit vorlegt. Remigration bedeutet schließlich das genaue Gegenteil! Die demokratisch gewählte Kammerversammlung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat ihren Entwurf zur Stellungnahme „Pflege gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung“ in die erste Lesung gebracht. In Kürze werden wir diesen auf der Homepage veröffentlichen, um ihn für die öffentliche Debatte zur Verfügung zu stellen. In der nächsten Kammerversammlung werden wir die Stellungnahme verabschieden. Diese Debatte mit allen Kolleginnen und Kollegen ist mir, gerade auch durch oben genannte Rückmeldungen, besonders wichtig. Wenn wir die Stellungnahme verabschiedet haben, sind wir noch klarer mandatiert und das stärkt uns als Vorstand den Rücken. Vielleicht kommen wir in Situationen, in denen wir uns gegenüber der Partei positionieren müssen, die in manchen Bundesländern jetzt schon als gesichert rechtsextrem und somit demokratiefeindlich eingestuft ist. Danke hierfür, Kammerversammlung der Pflegekammer NRW! Ein weiterer Schritt ist ebenfalls schon vorgezeichnet: #Rassismus wird in unserer #Berufsordnung explizit benannt und somit unmissverständlich gemacht, dass es sich hierbei um eine #Berufsverletzung handelt! Die ersten Runde der öffentlichen Debatte hat im Rahmen der sieben Regionalkonferenzen stattgefunden, an denen immer zwischen 40 und 120 Kolleg*innen teilgenommen haben. Pflege zeigt Haltung!

Diesem Beitrag und dem Anliegen kann ich nur zustimmen. Es liegen so viele Bälle auf der Seite der Politik, dass nicht alle mehr gespielt werden können. Zu lange wurde das unvermeidliche ignoriert. In meinem Blog gehe ich dieser Thematik schon länger nach... https://lnkd.in/eS_hXZ3n https://lnkd.in/gxQbF3N6

Wir fordern einen besseren Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitenden vor Anfeindungen und Gewalt Gewalt und aggressives Verhalten in der Gesellschaft spüren auch die Vertragsärztinnen und -ärzte – und nicht nur im Notdienst. Beschimpfungen und rüdes Verhalten, ob verbal oder körperlich, das wird in den Praxen mehr und mehr zur Belastung. Die Vertragsärzte, -psychotherapeuten und deren Mitarbeitenden kümmerten sich tagtäglich um die Gesundheit der Menschen im Land und leisteten damit einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. In seinem Gesetzentwurf muss Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deshalb die Praxen explizit erwähnen und ihnen damit ebenfalls strafrechtlichen Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zukommen lassen. Als erste bekommen das häufig die Medinischen Fachangestellten (MFA) zu spüren – ob am Telefon oder bei der Anmeldung. Auch darunter leidet die Attraktivität des Berufes der MFA. Die geplanten gesetzlichen Regelungen im Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten müssen unbedingt nachgeschärft und um die Praxen erweitert werden. Weitere Details finden Sie hier in unserer Stellungnahme: https://lnkd.in/eecUaSwN #Gesundheitswesen #Arztpraxis #Gesundheit Bundesministerium der Justiz Verband medizinischer Fachberufe e.V. Hannelore König