Beitrag von Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Jetzt sind die angeblichen Nazis irgendwie auch schon in die eigene Partei vorgedrungen, klar, dass man als Dunkelgrüner die Welt nicht mehr versteht. Immerhin zerbröseln hier gerade die lange und liebevoll hausgemachten Narrative. Auch geneigte Medien haben nichts als Fragezeichen für Annalena Baerbock und Robert Habeck: „Hallo Grüne? Noch da?“, heißt es bei der WDR-Sendung „Monitor“. Im Hintergrund läuft vermutlich leise und stabil antifaschistisch Herbert Grönemeyer: „Gib mir mein Herz zurück, du brauchst meine Liebe nicht.“ Es sind aufwühlende Zeiten. Dass dieser sogenannte Rechtsruck, der eigentlich nur ein Ruck zurück in die Mitte ist, für einige eine offenbar nur schwer zu ertragende Tatsache darstellt, verdeutlichte in der vergangenen Woche auch die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Ziemlich unter dem Radar präsentierte sie den nunmehr fünften Jahresbericht zur „Diskriminierung in Deutschland“, er umfasst stolze 424 Seiten – fast ein bisschen so, als wollte er seine Entbehrlichkeit durch Masse wettmachen. Doch für die Üppigkeit gibt es tatsächlich noch eine andere Erklärung. Schließlich sind auch „die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ beteiligt, und allein die Nennung dieser weiteren sieben Beauftragten beansprucht eine halbe Berichtsseite. Es stellt sich schon die Frage, was eigentlich noch alles unter den Aufgaben des Staates subsumiert werden soll. Privater Rassismus ist – bis zur Grenze des Strafrechts – keine gesetzliche, sondern eine moralische Frage, die in einer liberalen Gesellschaft nicht durch die Schaffung weiterer Beratungsstellen gelöst werden kann oder gar soll.  Anstatt die Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes zu fordern, könnte man also ebenso gut über seine Abschaffung nachdenken, aber so viel Freiheitswille sei der Ampel eher nicht unterstellt. Dass die Zahl der Beratungsanfragen steigt, lässt sich freilich als Ruf nach einer immer festeren Staatsumarmung deuten; angesichts der ganz anderen Nöte allerdings, in denen Deutschland momentan so steckt, könnte man aber auch einmal ganz grundsätzlich auf die Dinge (und Ämter) blicken: Was soll das alles? Wenn Deutschland schon Zeiten wenden will, um die Welt von vorgestern hinter sich zu lassen, gäbe es tatsächlich noch ein paar Möglichkeiten, staatlicherseits Ballast abzuwerfen: Antidiskriminierungs- oder Antirassismusbeauftragte, Hauptsache Afuera.

Was Robin Mesarosch sagt. Es ist schon sehr unterhaltsam, wie dieser Abgeordnete hier einfach nur Zitate von Politikern aus früheren Jahren wiedergibt. Der Gegensatz zu den heutigen Aussagen der selben Leute könnte kaum größer sein. Ist aber offenbar allen egal. Hauptsache man findet irgendeinen abstrusen Grund für einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, mit dem man irgendwelche Punkte in einer längst total in die Irre geführten Öffentlichkeit machen kann. Ich versuche ja wirklich, hier meine Beiträge in einem neutralen und konstruktiven Ton zu verfassen. Aber dieses hier nochmals sehr eindeutig offengelegte Verhalten einiger Politiker finde ich einfach nur ekelhaft. Dabei ist die Diskussion um Atomkraft noch nicht mal die schlimmste faule Stimmenfang-Masche. Es gibt ja durchaus Argumente für Kernenergie, für die sachlich argumentierende Verfechter der AKW nicht unmittelbar vor Scham im Boden versinken müssten. (Ich bin überzeugt, diese Argumente werden sich in einer vernünftigen Abwägung nicht durchsetzen, aber sie sind zumindest "der Rede wert"). Das ist bei der noch viel größeren aktuellen Nebelkerze "Dekarbonisierung von PKW durch eFuels" nochmal ganz anders: Da gibt es schlicht keine sachlichen Argumente, die der Rede wert sind. Und da sollen gern alle Verbrennermänner, die den Leuten sowas weismachen wollen, vor Scham im Boden versinken... Aber ich wiederhole mich, sorry. Vielleicht könnte sich Robin Mesarosch in seiner nächsten Rede mal dieses Themas auf ähnlich fröhliche Weise annehmen. Mir würde das gefallen. #atomkraft #akw #kernenergie #physik #energie #politik Tim Meyer Harald M. Depta ⚡️🚙 📚

Es ist absurd von einem Betrug bei den diversen Abstimmungen der #CDU zu fabulieren, wenn die zur Abstimmung gestellte Darstellung Verbrennerverbot schon den Tatbestand der #FakeNews und #Desinformation bedient. Von einer Partei, die in den Ausschüssen sitzt und die "Verbotslage" genau kennen sollte. Oder sind die entsprechenden Sitzungen geschwänzt worden? Ich weiss nicht mehr was ich sagen soll. Kommen wir irgendwann mal wieder auf ein vernünftiges Niveau des Wahlkampfs und der Politik, oder geht es nun nur noch um Regierungswechsel, egal um welchen Preis (Wirtschaftswachstum und Verbraucher-/Wählervertrauen scheinen ja egal) und egal durch welche politische Kraft (profitieren werden ja zumindest auch die Extremen)? Müntefering hat es bei Lanz glaube ich gut auf den Punkt gebracht, aber hier die Frage: hat die CDU Deutschlands etwa keine Lösungen für die anstehenden Probleme, und muss deshalb welche erfinden, um sich zu profilieren? Kommt da noch was inhaltlich hilfreiches? #Heizungsverbot #Verbrennerverbot #Genderpflicht ...

Es sollte wirklich jedem klar sein, dass üblicherweise nicht mit Verboten gearbeitet wird, sondern mit Anforderungen, die so anspruchsvoll sind, dass bestimmte Produkte und Produktklassen sie nicht mehr erfüllen. Und das ist gut so. Es ist sehr schlechter politischer Stil, hier mit bewusst tendentiöser und oft sogar falscher Kommunikation in der Bevölkerung unsicherheit zu schüren. Die Politiker der Opposition (auch der Teil der Opposition, der gerade Teil der Regierung ist) sollten in diesem Zusammenhang mal sehr genau in den Spiegel schauen.

Was habt ihr euch dabei gedacht? Führen solche Maßnahmen gegen Radikalisierungen, nicht zum genauen Gegenteil? Ich denke, die meisten haben von der bahnbrechenden Initiative des Innenministerium Bayerns mitbekommen. Eine islamfeindliche, stigmatisierende und menschenverachtende “Aufklärungskampagne”. Die karikaturhafte Darstellung von uns Muslimen machte erst am Ende des Videos auf eine als extremistisch eingestufte Strömung aufmerksam. Das Video ist offline. Eine Entschuldigung gab es nicht. Die Frage ist jetzt: Was löst das bei uns Muslimen aus, die in Deutschland aufwuchsen und seit jeher Steine in den Weg bekommen? Wir werden gezielt erniedrigt. Der Islam, wie wir ihn alle kennen und leben wird dämonisiert. Wie soll man sich in so einem Land akzeptiert und Teil der Gesellschaft fühlen, wenn wir uns wie Dämonen fühlen. Unsere Unternehmen sind in Deutschland angemeldet. Wir haben hier über 25 Mitarbeiter. Ich zahle Steuern. Und als Steuerzahler finanziere ich diese Staatspropaganda, die sich offensichtlich von der Propagandamaschinerie Goebbels inspirieren ließ und nun das Leben von deutschen Muslimen in Gefahr bringt. Das eigene Ministerium gibt in Auftrag, an die niedrigsten Instinkte der Menschen zu appellieren. Für jeden Muslim und muslimisch geprägten in Deutschland wird ein Plan B für die Zukunft immer relevanter. Das Thema Hijrah & Auswanderung wird spürbar relevanter. Morgen kommt dazu ein weiterer Beitrag.

Gestern Abend wurde bei #Markus_Lanz im #ZDF zum Thema Abschiebung von Straftäter ein sehr wichtiger Punkt genannt: Wenn dieser #islamistische #Afghane ungestraft nach #Afghanistan abgeschoben würde, dann läuft er dort frei herum. Wie muss sich die Familie dieses ermordeten Polizisten mit diesem Wissen fühlen? Welche Bedeutung hätte dann noch das #Gesetz und wie lässt sich das mit dem #Gleichbehandlungsgrundsatz und dem #Diskriminierungsverbot vereinbaren? In derartigen Fällen dürfte eine Abschiebung erst nach Verbüßung der Strafe erfolgen und vielleicht sogar weitere gesetzlich zulässige Maßnahmen notwendig sein. Deswegen muss jede/r Politiker/In daran denken: „Bitte vor Gebrauch des Mundwerkes Gehirn einschalten“ Dann klappt es auch wieder mit der #Politik. Übrigens dieses gilt nicht nur für die Regierenden sondern auch für die #Opposition. Vielleicht können ja die einzelnen Medien, wie z.B. #spiegel #diewelt #faz #zeit #waz sowie #cdu, #spd, #fdp, #csu diesen Grundsatz verinnerlichen. In einem solchen Fall gilt ganz besonders „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ #ntvNachrichten https://lnkd.in/gPdKtNQd

In den letzten vier Jahrzehnten haben in den USA mehr als 150 Massenschießereien stattgefunden. Besonders auffällig ist, dass mit 82 Vorfällen die Mehrheit dieser Schießereien von weißen Tätern verübt wurde. Warum wird dieses Problem nicht energischer angegangen? In anderen westlichen Ländern, die ähnliche kulturelle Wurzeln und Herausforderungen haben, finden solche Massenschießereien in dieser Frequenz nicht statt. Doch trotz dieser alarmierenden Zahlen scheint es in den USA weder eine nennenswerte Debatte über die Ursachen noch klare politische Maßnahmen zu geben, um diese Form der Gewalt einzudämmen. Von außen betrachtet wirkt es, als ob sich die amerikanische Gesellschaft in einer endlosen Schleife von Schock und Trauer befindet, ohne dass wesentliche Veränderungen angestoßen werden. Während jedes einzelne dieser tragischen Ereignisse kurzzeitig für Empörung sorgt, scheinen strukturelle Reformen—wie etwa strengere Waffengesetze, bessere psychologische Unterstützungssysteme oder Maßnahmen zur Gewaltprävention—stets auf der Strecke zu bleiben. Was hält die USA zurück, sich dieser Herausforderung zu stellen? Von außen betrachtet wirkt es, als gäbe es in den USA eine Art politisches und gesellschaftliches Vakuum, das verhindert, dass die notwendigen Diskussionen und Reformen stattfinden.

Eine besorgniserregende aber leider nicht überraschende Erkenntnis - eine Studie aus Niedersachsen stellte aktuell fest, dass "[v]ier von fünf Menschen der Befragung zufolge Taten rund um Hasskriminalität nicht anzeigen." (LKA NI Studie Hass in der Stadt 24) https://lnkd.in/d_es-f-D Vergleichbares haben wir im Zusammenhang mit einer queeren Zugehörigkeiten auch in der Untersuchung #Queeres Leben in #Bayern von 2020 festgestellt - insgesamt haben damals in ganz Bayern nur 20 Personen die erfahrene Diskriminierung der letzten drei Jahre polizeilich angezeigt: https://lnkd.in/dj2nQ3z2 Trotz dieser enormen #Dunkelziffer steigen jedoch die polizeilich erfassten Delikte im Zusammenhang mit einer queeren Zugehörigkeit: https://lnkd.in/dWPtQEFS Gesamtgesellschaftlich gesehen waren wir jetzt ein paar Jahre lang in einer guten Richtung unterwegs - gleiche Rechte für queere Menschen haben wir nun tatsächlich (hoffentlich endlich) bald erreicht - jetzt wäre es an der Zeit gewesen, dass wir uns auch um die gleichen Chancen kümmern könnten - Stichworte: Stigmatisierungs- und Diskriminierungsfreiheit, #Selbstbestimmung, frei von Ängsten vor einem Coming-out (ob im Kontext Schule oder Männer-Fußball) usw. Es ist kaum zu fassen, dass es nun leider wieder eher in die andere Richtung geht - Gesetze werden auf der ganzen Welt wieder verschärft, Hass und Hetze im Netz gegen queere Menschen nimmt ein unfassbares Ausmaß an und betreffende Menschen, also alle, die nicht heterosexuell sind und deren geburtsgeschlechtliche Zuordnung nicht passend war, müssen sich erneut in Acht nehmen. DAS ist NICHT gut! Und jetzt? #QueerLivesMatter

Ein Sicherheitsgesetz ohne Sicherheitsproblem Es ist absurd, dass unsere Regierung ein Gesetz auf Basis einer medialen Fiktion plant. Politiker, die sich profilieren wollen, und Medien, die unnötig Panik schüren (Panikmache), tragen zur Verbreitung einer Angst bei, die auf keinerlei Fakten basiert. Die Realität? Die Kriminalität sinkt um 12 %, die Verurteilungen sogar um 21 %. Und trotzdem diskutieren wir über ein Gesetz, das Migranten auf der einen Seite und legale Waffenbesitzer auf der anderen Seite pauschal als potenzielle Terroristen brandmarkt. Wofür? Was wollen wir damit erreichen? Es ist beschämend, dass Olaf Scholz ALLEINE auf einem Verbot von Springmessern (seitliches Aufspringen) besteht – ein Verbot, das in keinerlei Relation zu den tatsächlichen Bedrohungen steht. Anstatt auf Fakten zu basieren, scheint diese Regierung und vor allem Nancy Faeser, in einer Parallelwelt zu agieren. Das ist keine Symbolpolitik mehr. Das ist Fiktionspolitik. Dabei gibt es sinnvolle Maßnahmen, die wirklich etwas bewirken: Integration, Bildung, Bekämpfung von Armut – Lösungen, die langfristig mehr Sicherheit schaffen als unsinnige Verbote. #Politik #Sicherheit #Fakten #Fiktionspolitik #Kriminalität #Waffenrecht #Integration #Bildung #Armutbekämpfung #NancyFaeser #OlafScholz

Konservative, reaktionäre, autokratische Kräfte wählen bewusst, oft und gerne bei einer Maßnahme den Frame, junge Menschen schützen zu wollen, weil die kommunizierte Absicht (Schutz junger Menschen) allein genügt, um als "die Guten" zu wirken, unabhängig der tatsächlichen Leistung der Maßnahme. In der Regel fehlt die Kraft und Zeit, solche Forderungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu verstehen, ob und wie sinnvoll eine Maßnahme ist bzw. ob sie überhaupt das tatsächliche Problem löst. Gleichzeitig wirkt jede Kritik an solchen Forderungen bzw. Maßnahmen automatisch wie eine Gegenpositionierung (gegen Schutz junger Menschen). Diese (rhetorische) Strategie funktioniert nur so gut, weil in einer Welt, die einer neoliberalen Logik folgt und alles stets wachsen, mehr werden muss, immer weniger Kraft und Zeit für vertiefte Auseinandersetzungen mit (vielen komplexen) Themen übrig bleibt. Sich so gut es geht von dieser neoliberalen Logik zu befreien, muss Teil einer Lösung sein.