Ein paar Facts für die #Strafverteidiger Praxis: ❎ Ein Widerspruch muss bei unselbstständigen #Beweisverwertungsverboten erhoben werden. ❎ Die #Widerspruchslösung ist entstanden durch Rechtsfortbildung (RGSt 58, 100). ❎ Es handelt sich nicht um einen Fall des § 238 Abs. 2 StPO , deshalb muss auch kein Beschluss ergehen. ❎ Das Beweisverwertungsverbot entsteht durch den Gesetzesverstoß und nicht erst durch ein Untätigbleiben in der #Hauptverhandlung. ❎ Der Widerspruch muss spätestens zum Zeitpunkt des § 257 StPO mündlich erfolgen, wobei ein einmaliger Widerspruch zu Beginn genügt. ❎ Benötigt wird ein inhaltlich spezifizierter Widerspruch im Protokoll! #Tipp: schriftlich als Anlage zur Protokoll. ❎ Ein Widerspruch im #Ermittlungsverfahren oder Zwischenverfahren genügt nicht! ❎ #Tipp: gegebenenfalls bereits von Erhebung des #Beweismittels widersprechen, mit dem Ziel die Einführung des Inhalts in die Hauptverhandlung zu verhindern. Was sind deine liebsten #Facts und #Tipps für die #Strafverteidiger Praxis?

🛡️Insidertipps zur 🆂🅴🅻🅱🆂🆃🅰🅽🆉🅴🅸🅶🅴 – Formell richtige Einbringung: Die 𝗦𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁𝗮𝗻𝘇𝗲𝗶𝗴𝗲 gilt als Anbringen iSd BAO und kann nur unter Einhaltung der Formerfordernisse der §§ 85 ff BAO wirksam eingebracht werden. In der Praxis haben sich die Einbringung per FinanzOnline und die schriftliche Einbringung per Post oder durch persönliche Übergabe bewährt. Auch eine Einbringung per Fax ist zulässig. ❗𝗔𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴: Eine Selbstanzeige per Email oder per Telefon ist in den meisten Fällen unwirksam und kann zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens führen! Eine Selbstanzeige kann inhaltlich noch so gut ausgeführt sein – werden die Formalerfordernisse nicht erfüllt, ist sie unwirksam und führt zu einem Finanzstrafverfahren. Ich unterstütze euch und eure Mandanten gerne bei der Erarbeitung einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige. #finanzstrafrecht #selbstanzeige

Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) wird revidiert. Art. 11 VStrR soll im Rahmen dieser Revision einen neuen Absatz erhalten, wonach der Strafverfügung verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen soll. Ein Vorhaben, das Andrea Taormina und Nadine Wantz in der jüngst erschienenen Anwaltsrevue als systemwidrig beurteilen und auf dessen unerwünschte Auswirkungen sie aufmerksam machen. Hier geht es zum vollständigen Artikel: https://lnkd.in/eiw3-3kW

In der aktuellen Ausgabe der NZWiSt bespreche ich die Deutsche Wohnen-Entscheidung des EuGH. Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Bußgeldbescheides, der aufgrund eines Datenschutzverstoßes erlassen wird. Das Urteil belegt erneut den nicht unerheblichen Einfluss des europäischen Rechts auf unser nationales Regelungsregime. Neben einer Verordnung kann das nationale Recht nur so lange angewendet werden, wie die Verordnung dies etwa durch Öffnungsklauseln zulässt. Fehlt es an einer entsprechenden Öffnungsklausel, bleibt das nationale Recht unangewendet - vorliegend das materielle nationale Ordnungswirdkeitenrecht. Durch die Nichtanwendung des materiellen Ordnungswidrigkeitenrechts - im konkreten Fall § 30 OWiG - wird die Bebußung von Unternehmen grundsätzlich erleichert, da der Nachweis des Verschuldens einer Leitungsperson nicht mehr erbracht werden muss. Dennoch wurde aber dem strict liability-Grundsatz durch den EuGH eine Absage erteilt, sodass die Datenschutzbehörde um die Bestimmung eines Verschuldens einer natürlichen Person in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht gänzlich herumkommt. Es gilt nun abzuwarten, wie sich die Entscheidung auf die Bußgeldpraxis der Datenschutzbehörden auswirkt. #teamstrafrecht #teamdatenschutz #wirtschaftsstrafrecht #datenschutzstrafrecht

Neues zum Adhäsionsverfahren: Besteht ein Zusammenhang zwischen den Rechtsfragen, ob ein reiner Vermögensschaden "widerrechtlich" i.S.v. Art. 41 Abs. 1 OR und die betroffene Person "unmittelbar geschädigt" i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist? Diese Frage lag im Entscheid 4A_423/2023 dem Bundesgericht vor, das allerdings keine Parallelen erkennen wollte. Ich halte diese jedoch für offensichtlich, weil es bei beiden Fragen darum geht, ob die erlittene Schädigung in den Schutzbereich der Strafnorm fällt. Näheres dazu kann in meinem Blogbeitrag nachgelesen werden. https://lnkd.in/gzRFTUAb

↪️ Rückblick auf die zehnte Woche von i-lexx 📹 In der letzten Woche haben wir weiter das Modul „Die Hauptverhandlung Part I“ bearbeitet und vertieft. ❓ Auf unserer internen Community Plattform kam die Frage auf wie man damit umgeht, wenn ein zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Mandant erneut straffällig wird und die der #Bewährungsstrafe zugrundeliegende Tat nach nun mehr geltender Gesetzeslage wegen des #KCanG nicht mehr strafbar ist. Problematisch dabei war insbesondere, dass die Tat Teil einer Gesamtstrafe war. Wie kann man hier vorgehen und für den Mandanten erreichen das kein „Bewährungsbruch“ anzunehmen ist? In diesem Zusammenhang haben wir uns mit der Entscheidung des OLG Dresden, Beschl. v. 07.06.24 – Ws 95/24 beschäftigt. 📞 In der letzten Woche fand ein weiterer LawCall statt. Wir haben anknüpfend an den MindsetCall zu unserer Absicht ausgetauscht. Warum haben wir uns für den Job des Strafverteidigers/ der Strafverteidigerin entschieden? Was ist unser „Antreiber“? Neben den mentalen #Herausforderungen haben wir uns im Call mit den Inhalten des Moduls beschäftigt. Wann und wie stelle ich einen Antrag auf Protokollierung im Prozess? Was ist das Ziel eines solchen Antrags? Weiter ging es auch um aktuelle Fälle aus der Praxis der Teilnehmer*innen, insbesondere die Frage wie man in der #Berufungshauptverhandlung noch eine Bewährung für den Mandanten erkämpfen kann. Wie sind Ihrer Erfahrungswerte in Zusammenhang mit den neuen KCanG und damit einhergehenden „Bewährungsbrüchen“ – die streng genommen keine mehr sind? #ilexx #strafrecht #strafverteidigung

In der Aprilausgabe der #Entscheidung_des_Monats hat sich unser Kollege Maurice Weidhaas mit einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 17.01.2024, Az. 2 StR 100/23) zur Frage des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses bei einer mehrjährigen, rechtsstaatswidrigen #Verfahrensverzögerung befasst. Der Revisionsführer wurde wegen Taten aus den Jahren 2005 bis 2006 zunächst im Jahr 2014 verurteilt. Nach einer teilweise erfolgreichen #Revision im Jahr 2015 wurde er zuletzt Ende 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, in welcher bereits eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung berücksichtigt wurde. Gegen diese Entscheidung richtet sich die entscheidungsgegenständliche Revision. Zwischenzeitig geriet die Akte „außer Kontrolle“ und wurde dem Senat erst im April 2023 vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erkennt die erhebliche Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie die damit einhergehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung an. Der Senat erachtet gleichwohl keinen außergewöhnlichen Sonderfall als gegeben, der die Annahme eines Verfahrenshindernisses rechtfertigen würde. Stattdessen kompensiert er die Verzögerung durch Anwendung der „Vollstreckungslösung“. Im Ergebnis gilt damit der verbleibende vollstreckungsfähige Strafrest als vollstreckt, sodass dem Revisionsführer keine weitere Freiheitsentziehung droht. Weitere Einzelheiten zu dem Sachverhalt, den Entscheidungsgründen und den Konsequenzen für die Praxis hat der Autor hier zusammengefasst: #Strafrecht #Strafprozessrecht #Strafverteidigung #TeamStrafrecht

Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie scheinbar banale Themen große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Umso mehr freut mich, dass der von Moritz Thate und mir verfasste Blog-Beitrag “Kleine Fehler, große Folgen: Wirksam Strafantrag stellen” von August 2022 wieder einmal unter den Top-Ten der wöchentlich meistgelesenen CMS-Blog-Beiträge gelandet ist! Der Beitrag bleibt in der vorliegenden Fassung aktuell, bis voraussichtlich mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz erhebliche Erleichterungen bei der Strafantragstellung eintreten werden. #Strafantrag #Strafanzeige

Rechtsprechung des Monats Juni 2024: Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft In Kooperation mit Alpmann und Schmidt präsentieren wir die 'Rechtsprechung des Monats'. Hierbei handelt es sich um examensrelevante Rechtsprechung, die dir von Praktiker:innen vorgestellt wird. Zusätzlich bieten dir diese Fälle die Möglichkeit, das Schreiben von Assessorklausuren zu üben. Dieses Mal geht es um einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2023 - 5 StR 165/23, (BeckRS 2023, 27852) zu den §§ 105, 261, 337 StPO: Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft Die Aufgabe: Entwerfe ein Gutachten, ob die Revisionen erfolgt haben. Den kompletten Sachverhalt samt Lösung gibt es hier! #AktuelleRechtsprechung #AlpmannSchmidt #Assessorklausur #KlausurenSchreiben #RechtsprechungdesMonats #Repetitorium #Strafrecht

Rechtsprechung des Monats Juni 2024: Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft In Kooperation mit Alpmann und Schmidt präsentieren wir die 'Rechtsprechung des Monats'. Hierbei handelt es sich um examensrelevante Rechtsprechung, die dir von Praktiker:innen vorgestellt wird. Zusätzlich bieten dir diese Fälle die Möglichkeit, das Schreiben von Assessorklausuren zu üben. Dieses Mal geht es um einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2023 - 5 StR 165/23, (BeckRS 2023, 27852) zu den §§ 105, 261, 337 StPO: Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft Die Aufgabe: Entwerfe ein Gutachten, ob die Revisionen erfolgt haben. Den kompletten Sachverhalt samt Lösung gibt es hier! #AktuelleRechtsprechung #AlpmannSchmidt #Assessorklausur #KlausurenSchreiben #RechtsprechungdesMonats #Repetitorium #Strafrecht