Beitrag von Barbara Stäbler

Europa hat nichts zu fürchten außer der Furcht selbst Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst Donald Trump. Nach dem deutlichen Wahlsieg des Republikaners bei den US-Wahlen Anfang November blicken viele Europäer:innen ängstlich über den Atlantik. Die USA sind nicht nur der wichtigste Exportmarkt für die stagnierende europäische Wirtschaft, sondern auch essenziell für Europas (Energie-)Sicherheit. Europa hat es verabsäumt die vergangenen vier Jahre zu nutzen, um seine Abhängigkeiten, insbesondere im Sicherheitsbereich, zu reduzieren. Nun geht der Spuk also von vorne los. Die ersten Ankündigungen des wiedergewählten Präsidenten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen und Zölle auf sämtliche US-Importe zu verhängen, lassen Erinnerungen an das Jahr 2016 wach werden. Doch während Trumps Gruselkabinett langsam Form annimmt, wird klar, dass er, der Geist der stets verneint, sich dieses Mal nur noch mit Ja-Sagern umgeben wird, die seine „America First“ Politik widerspruchslos in die Tat umsetzen, mit potentiell gravierenden Folgen für Europa. Mit der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses hat der neue/alte Präsident alle Mittel dazu. Europa muss dennoch nicht in Schockstarre verfallen, sondern sollte die Zeit bis zu Donald Trumps Amtsantritt nutzen, um sich auf sämtliche (Horror-)szenarien vorzubereiten. Europa muss sich dringend überlegen, wie es die Ukraine im Notfall auch ohne die USA weiter unterstützen und vor einer drohenden Niederlage gegen den russischen Aggressor bewahren kann. Europa ist viel unmittelbarer vom Krieg betroffen als die Vereinigten Staaten und sollte daher auch bei einem möglichen Friedensprozess und einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur eine tragende Rolle spielen. Europa muss sich auch überlegen, wie es auf einen neuen Handelskrieg reagieren und welche Gegenmaßnahmen es gegebenenfalls treffen sollte. Bei beiden Fragen wird die Einheit Europas entscheidend sein. Wenn einzelne Staaten aus Furcht beginnen, bilaterale Deals mit dem Deal-Maker-in-Chief im Weißen Haus einzugehen, wird es Europa schwer fallen, seine gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Eine einheitliche europäische Linie gegenüber den USA wird durch hiesige Mitglieder der „illiberalen Internationalen“ ohnehin schwer genug herzustellen sein. Damit die Europäer:innen in Zukunft nicht mehr alle vier Jahre vor dem Ausgang der US-Wahlen zittern müssen, muss Europa mutige Entscheidungen treffen. Es muss deutlich mehr in seine Sicherheit investieren und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Empfehlungen der beiden früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi bieten eine gute Grundlage dafür. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wie ein anderer ehemaliger US-Präsident in seiner Antrittsrede sagte: Wir haben nichts zu fürchten, außer der Furcht selbst. #Europa #EU #USA #DonaldTrump #transatlantischeBeziehungen #Sicherheit #Wettbewerbsfähigkeit

Da gerät etwas ins Rutschen Im Ausland wächst der Groll auf Deutschland, aber die Deutschen halten sich weiter für vorbildliche Europäer. Zeit, sich von dieser Selbsttäuschung zu verabschieden. In der Serie "Politisch motiviert" ergründen unsere Autorinnen und Autoren politische Themen der Woche. Dieser Artikel ist Teil von ZEIT am Wochenende, Ausgabe 44/2022. Von den deutsch-französischen Regierungskonsultationen blieb in dieser Woche nicht mehr als ein Verlegenheitsbesuch des deutschen Kanzlers in Paris, wo es nicht mal zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten reichte. In derselben Woche fragte auf einer Bühne in Berlin der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks: "Können wir Deutschland vertrauen?" Und ein paar Tage zuvor diktierte ein hochrangiger tschechischer Sicherheitspolitiker einem Beobachter diesen brutalen Satz in den Block: "Deutschland ist ein Industrieverband, der so tut, als sei er ein Staat." So geht das seit Tagen, Wochen, Monaten. Das deutsche Ansehen bricht ein, es gerät etwas ins Rutschen im Verhältnis zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Man kann im Einzelfall darüber streiten, wer recht hat – ob die deutschen Atomkraftwerke noch länger laufen sollten, ob Frankreich eine neue Pipeline aus Spanien erlauben muss, ob Deutschland genug Waffen an die Ukraine liefert. Und gerade Emmanuel Macron setzt öffentlichen Ärger gern und gezielt als Druckmittel in Verhandlungen ein. Aber auffällig ist doch, wie wenig man sich in Deutschland daran zu stören scheint, in so vielen Fragen mit den europäischen Nachbarn über Kreuz zu liegen. Der Ansehensverlust scheint hierzulande nicht einmal richtig anzukommen, er perlt bisher am deutschen Selbstbild als Mustereuropäer einfach ab. Wie kann das sein? Dahinter stecken mindestens zwei deutsche Selbsttäuschungen. Die erste: Weil Deutschland jetzt mehr tue, unternehme es schon genug. Rüstung, Energie, Sicherheitspolitik: In allen Bereichen hat die Bundesregierung seit Kriegsbeginn umgesteuert – und doch nur einen Teil des gewaltigen Rückstandes aufgeholt. Nicht die falsche Politik von gestern ist der Maßstab, sondern die Realität von heute und von morgen. Lettinnen, Finnen, Französinnen oder gar Ukrainer interessieren sich nicht dafür, dass die deutsche Regierung jeden Panzer der eigenen mentalen Vorgeschichte abringen muss, dem deutschen "Salonpazifismus" (Wolf Biermann). Als mächtigstes und reichstes Land des Kontinents sollte sich Deutschland daran gewöhnen, von den Kleineren nicht ständig wohlwollend getätschelt werden zu wollen. Um die zweite deutsche Selbsttäuschung zu verstehen, muss man gut zehn Jahre zurückgehen, zur Finanzkrise. Die Krise hatte der deutschen Regierung recht gegeben, sie hatte plötzlich nicht nur die Macht, sondern auch den Anlass und die ökonomischen Argumente…… https://lnkd.in/eJtNrhqS

Er hat in seiner Amtszeit die vorhandene Spaltung in Amerika leider nicht abgeschafft, sondern weiter vorangetrieben. Wie kann man der größte Demokrat sein, wenn er so eine gespaltene Gesellschaft in Amerika hinterlässt? Er hat zwei Kriege mitzuverantworten in dem er Russland den verabredeten Sicherheitskorridor (bereits mit Gorbatschow mal vereinbart) verwehrt hat und die Nato-Osterweiterung weiter forciert hat, was dann zwangsläufig zum Krieg geführt hat (das macht die USA nicht anders, wenn die Sicherheitsinteressen gefährdet sind und läuft ja gerade grandios und beispielhaft im Nahen Osten ab?). Den Nahostkrieg lässt Amerika weiter eskalieren in dem es als aktiv dem mittlerweile israelischen Militäraktionen Unterstützung leistet und die Zweistaatenlösung auch bisher verweigert hat. Wenn eine sogenannte Weltmacht ernsthaft Frieden will, kann sie das auch! Eine grandiose Leistung und Ziel oder Plan hat er (bzw. seine Hintermänner) schon vollbracht, in dem er die Taschen der Rüstungskonzerne/MIK satt füllt. Auch hat er dafür gesorgt das Europa massiv durch seine Wirtschaftsförderung (IRA) geschwächt wird, da es zu Industrieabwanderungen in Richtung USA gekommen ist und das Europa hier massiv Deutschland in die beiden Kriege komplett eingebunden ist. Die Sprengung der NS2-Leitung inklusive der Ukrainekrieg hat auch dafür gesorgt das wir in die gewünschte Abhängigkeit von amerikanischen Gaslieferungen gekommen sind und nun die höchsten Energiepreise und eine umweltschädlichere Bilanz haben. Zusammenfassend nur über diese verkürzte Darstellung muss mir mal jemand erklären, was dieses so tolle transatlantische Bündnis für Deutschland/Europa getan hat? Das ist keine Augenhöhe! Wer, hat hier eigentlich wem den A... gerettet? Wer brauchte warum diese Kriege? Es gab keine Bedrohung.

Da ist viel Wahres dran an dem, was Dr. Thomas Paulsen so eindringlich beschreibt, umso mehr, als sich in Moldau 🇲🇩 und Georgien 🇬🇪 zeigt, auf welchen Großraum im Westen sich der neo-imperialistische Brutalismus Putins richtet. Wenn sich dann Polen 🇵🇱 selbst vollends auf die EU 🇪🇺 und die Überwindung von Ressentiments gegenüber den beiden anderen Partnern des Weimarer Dreiecks 🇩🇪 🇫🇷 einlassen würde, käme unter Umständen jene politische Kraft in der EU zustande, die es braucht, um sich, erstens, nach außen effizient und glaubhaft zu wehren und, zweitens, nach innen vom Kern her zu erneuern. Dazu braucht es leider mehr als nur naive Träumerei oder Defätismus (wie z.B. auch einen starken und gleichgerichteten europäischen Süden). Mit Blick auf eine offenbar immer denkbarere erz-konservative neue US-Administration 🇺🇸 kann man mit dem Denken und Handeln nach vorne gar nicht früh genug anfangen. Auch eine neue Bundesregierung wird sich blitzschnell und besser früher als später auf diese Schubumkehr ausrichten müssen, schlicht und einfach aus Überlebensgründen! Wenn Putin Nordkoreaner 🇰🇵 zum Sterben auf das europäische Schlachtfeld führt, dann verbinden sich auf unheilvolle Weise zwei bisher getrennte Krisenregionen zu einer, mit einem China 🇨🇳 auf der anderen Seite, dass gegenüber der Zuspitzung dieser Kollusion ganz offenkundig keinerlei Probleme hat. Putin 🇷🇺 , Xi 🇨🇳, Kim 🇰🇵 und Chamenei 🇮🇷 gegen ein von den USA 🇺🇸 vernachlässigtes Europa 🇪🇺. Der kommende Winter könnte im ohnehin schon wachstumsschwachen Europa etwas länger als gewöhnlich dauern. Aber das schaffen wir schon. Wir brauchen ja nur irgendeine neue Initiative 😊. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. | DGAP Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Stiftung Mercator GmbH Mercator Institute for China Studies (MERICS) Körber-Stiftung Dr. habil. Markus Kaim Janka Oertel Thomas Kleine-Brockhoff Sudha David-Wilp Thomas Bagger Benedikt Franke Frank Sieren Gabor Steingart Jens Münchrath Christoph von Marschall Stefan Kornelius Daniel Brössler Rudolf Scharping Christian Wilp BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. DIHK VDMA BGA DIE FAMILIENUNTERNEHMER Stiftung Familienunternehmen Arbeitgeberverband Gesamtmetall LBBW Rainer Neske

Das bange Warten auf den 7. Juli 2024 Am kommenden Sonntag, dem 7. Juli 2024, könnte in #Frankreich ein neues Kapitel in der politischen Landschaft Europas aufgeschlagen werden. Wie ich bereits vor zwei Wochen prognostiziert habe, könnte in Frankreich eine als rechtsextrem eingestufte Partei die Mehrheit erringen. Diese Entwicklung birgt erhebliche #Risiken für die politische #Stabilität #Europas und unsere gemeinsamen #Werte. https://lnkd.in/dSfmjGmu Politische #Blockade in Frankreich droht Sollte der Rassemblement National von Marine Le Pen wie erwartet knapp an der absoluten #Mehrheit kratzen oder diese sogar erringen und mit seinen Verbündeten 230 bis 286 Sitze (absolute Mehrheit) im Parlament erreichen, könnte Frankreich vor einer politischen Blockade stehen. Präsident Emmanuel Macron und sein Mitte-Lager wären bis 2027, dem Ende von Macrons #Amtszeit, nicht mehr #handlungsfähig. Das kann auch nicht im Interesse der streikfreudigen Franzosen sein. Denn #Stillstand verhindert auch die erhofften #Verbesserungen. Auswirkungen auf internationaler Ebene Ein solches Szenario würde Frankreichs Rolle als internationaler #Akteur erheblich schwächen. Insbesondere mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine könnte dies negative Folgen haben. Während Deutschland in diesem Konflikt eher eine zurückhaltende Position einnimmt, hat Macron eine aktivere Rolle eingenommen, indem er forderte, es dürfe keine "roten Linien" geben, und die Entsendung französischer #Bodentruppen in die Ukraine in Erwägung zog. Ein schwächeres Frankreich könnte die Ukraine in eine schwierigere Lage bringen. Mögliche #Konsequenzen eines #Wahlsieges des Rassemblement National Sollte der Rassemblement National an die Regierung kommen, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf Frankreich. Ein #Frexit, also ein Austritt Frankreichs aus der EU, ist derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht mehr völlig ausgeschlossen. Die schlechten Erfahrungen #Grossbritanniens nach dem #Brexit könnten jedoch als abschreckendes Beispiel dienen. Fazit Die bevorstehenden Wahlen in Frankreich sind für die #Zukunft des Landes und Europas von grosser Bedeutung. Die politischen Entwicklungen in Frankreich können weitreichende Folgen haben, die über die #Landesgrenzen hinaus spürbar sein werden. #Frankreich #Wahlen2024 #Europa #RassemblementNational #EmmanuelMacron #Politik #Ukraine

Wie die Geschichte weitergeht... man wird Trump wohl etwas anbienten müssen, ich schätze "feministische Außenpolitik" mit ökologischer Planwirtschaft wird es wohl nicht sein, sonst ist Deutschland bald allein zu Haus. Stefan Bierling: "Deutschland droht damit der zweite große Verlierer in Trumps Welt zu werden. Es hat in den Schröder- und Merkel-Jahren alles falsch gemacht, was falsch zu machen war: die Bundeswehr verrotten lassen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ignoriert, die Atomkraftwerke abgeschaltet, sich Russlands Gas und Chinas Markt ausgeliefert, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wegen Chlorhähnchen sabotiert, die Massenimmigration laufen lassen, den Sozialstaat aufgebläht statt in Infrastruktur zu investieren. 2025 steht Berlin der erneuten Trump-Präsidentschaft genauso schwach und unvorbereitet gegenüber wie 2017. Die Zeitenwende ist nie Praxis geworden, sondern immer PR-Gag geblieben... Dazu wird Trump das Pariser Klimaprotokoll kündigen und den Freihandel abwickeln, die wichtigste Basis für den deutschen Wohlstand. Schon jetzt investieren deutsche Konzerne und international tätige Mittelständler immer stärker in den USA, um hinter die erwarteten Zollschranken zu kommen. Schließlich dürfte Trump von der EU auch Gefolgschaft einfordern bei einem harten Abschottungskurs gegen chinesische Importe, insbesondere in der Hochtechnologie. Sein Wahlsieg hat deshalb auch unmittelbare Folgen für die Machtverteilung in der Union, wo nach dem Ausstieg Großbritanniens die Etatisten und Protektionisten in Paris und Rom die Oberhand über Berlin zu gewinnen drohen. Berlin wird sich künftig immer öfter – wie Kevin im Hollywoodstreifen – allein zu Haus finden."

In der Europäischen Union herrscht Feuer unterm Dach – so fasst es Walter Osztovics, Autor der jährlichen Arena Analyse, zusammen. Der Baustellen gibt es tatsächlich viele; solche, die von außen aufgezwungen werden (Stichwort: Ukrainekrieg, Energieversorgung), aber auch solche, die die EU selbst aufgemacht hat (Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung). Und das alles in einem Super-Wahljahr, in dem auch für die EU neue Weichen gestellt werden – denn die dominierende Stellung der bisherigen Großparteien EVP und SPE ist keineswegs in Stein gemeißelt angesichts aufstrebender Kräfte am linken und rechten Rand. Aus mehrfachen Gründen müssten die nächste EU-Kommission und die Mitgliedsländer die Funktionsfähigkeit der EU angesichts veränderter geopolitischer Verhältnisse überdenken und daraus auch Konsequenzen für den EU-Vertrag ziehen. Einfach wäre das nicht, möglich schon. Denn die EU hat, wie Osztovics richtig und wohltuend anmerkt, in wichtigen Bereichen auch eine führende Position errungen. Daher: Europa über alles, wenn es nur will – ist man versucht, den alten Satz von Philip Wilhelm von Hörnick abzuwandeln. Vielen Dank an das Team der Arena Analyse für die Einladung, auch heuer wieder als Expertin mitzuwirken! https://lnkd.in/dNSMCCTX

Aussagen des designierten US Vizepräsidenten J.D.Vance. Man kann über Trump und sein Programm trefflich streiten, allerdings sollten die Aussagen nicht als Beweis für die Verwirrtheit von Trump und seinen Anhängern gewertet werden. Die Aussagen zur Industrie-, Energie- und Verteidigungspolitik sind bemerkenswert undiplomatisch und bemerkenswert treffend. Die Chaos Ampel versagt auf ganzer Linie. "Doppel Wumms" und "Zeitenwende" nichts als Luftblasen. Die Zeiten, in denen Deutschland seine Sicherheit outsourcen kann sind vorbei. Für diese neuen Herausforderungen benötigt man Geld. Geld welches durch eine ideologiegetriebene Energie-, Sozial-, und Wirtschaftspolitik fehlt. Die Ampel ist ein Risiko für Deutschlands Sicherheit, innen wie aussen. #dieAmpelmussweg

Trumps Comeback trifft Europa unvorbereitet Analyse Die EU und die Nato müssten sich nun sehr rasch zusammenraufen. Viktor Orbans Wette ist aufgegangen. Zu Besuch bei Wahlkämpfer Donald Trump hatte er angekündigt, die Champagnerflaschen zu öffnen, sollte sein «lieber Freund» gewinnen. Als einziger Regierungschef in der EU hat Viktor Orban offen auf eine Rückkehr von Trump gesetzt. Nun wollte er auch die erste Stimme aus Europa sein, die dem ehemaligen und künftigen US-Präsidenten zum «grössten Comeback» in der amerikanischen Geschichte gratuliert hat. Es ist kein Geheimnis, dass ausser Orban alle anderen Staats- und Regierungschefs in EU und Nato auf einen anderen Wahlausgang gesetzt haben. Entsprechend bitter war das Erwachen in Brüssel. Kein Wunder, dass EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen und EU-Rats-Präsident Charles Michel wenig später in ihren Gratulationsschreiben vor allem die Bedeutung der transatlantischen Beziehung, die historischen Bande zwischen den Völkern und die gemeinsame Agenda unterstreichen. Die EU und die USA seien mehr als nur Verbündete. Donald Trump hat im Wahlkampf zum Schutz der US-Wirtschaft vor Konkurrenz alle möglichen Zölle angekündigt, die auch Europas Wirtschaft wehtun dürften. Das Albtraumszenario für Brüssel und die meisten europäischen Regierungen ist eingetreten. Es rächt sich jetzt, dass man sich bei EU und Nato nicht wirklich auf ein Comeback vorbereitet hat. Auf eigenen Füssen stehen Die ersten vier Jahre mit Trump waren eine Warnung gewesen, doch danach ist man bei EU und Nato wieder zur Tagesordnung übergegangen. Es wurde viel darüber gesprochen, dass die Europäer auf eigenen Füssen stehen müssten. Doch der Slogan von der europäischen Souveränität ist weitgehend eine leere Floskel geblieben. Am Nato-Hauptquartier waren Diskussionen über ein Comeback von Donald Trump überhaupt tabu, zumindest in den grossen Runden, wo auch der US-Botschafter mit am Tisch sitzt. Was, wenn Trump diesmal wirklich die USA aus der Nato führt oder die Beistandspflicht infrage stellt? Für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte dürfte der Job jetzt noch schwieriger werden. Die europäischen Verbündeten geben zwar mehr aus für ihre Verteidigung als noch vor vier Jahren, aber noch immer viel zu wenig, um auf den amerikanischen Schutzschirm verzichten zu können. Angesichts leerer Kassen und fragmentierter Streitkräfte dürfte dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Das Gleiche gilt für die Unterstützung der Ukraine, wo die USA nach wie vor die Hauptlast tragen, wenn es um Rüstungsgüter geht. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Europäer die Kraft haben werden, die Lücke zu füllen und einzuspringen, sollten die USA als Unterstützer der Ukraine ausfallen. Triumphiert Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland, stellen sich für Europa dann ganz andere Fragen mit Blick auf die Sicherheit an der Ostflanke. #uswahlen #europa #trumpscomeback

Man könnte die Warnung von Emmanuel Macron als Panikmache abtun: „#Europa ist sterblich“, sagte #Frankreichs Präsident an der #Sorbonne. Im Weltbild Macrons sind die Europäer zunehmend von feindseligen Mächten umzingelt, wirtschaftlich und militärisch. In Deutschland werden Macrons Visionen nicht immer ernst genommen. Der Franzose wird dann als geopolitischer Aufschneider abgestempelt, der für große Worte statt Taten steht. Doch er liegt mit seiner Analyse näher an der Realität als die #Bundesregierung, die noch immer nicht wirklich wahrhaben möchte, wie sehr in diesem Moment die Zukunft Europas und damit auch die des eigenen Landes auf dem Spiel steht. In Berlin spricht man viel von der Zeitenwende in der Verteidigung und europäischer Souveränität in der Wirtschaft. Faktisch bleibt Deutschland aber ein militärischer Zauderer und klammert sich an die Hoffnung, dass die #USA der sicherheitspolitische Garant bleiben. Die Sache mit Donald #Trump werde schon gut gehen – das trifft ungefähr die Tragweite des strategischen Denkens. Ähnlich unbekümmert mutet die deutsche Haltung zu #China an. Noch immer überwiegt vor allem die Sorge, einen wichtigen Handelspartner zu verprellen. Das Machtstreben der Volksrepublik ignoriert Berlin gern. Auch das deutsche Grundvertrauen in ein faires globales Handelssystem und das flammende Bekenntnis zum Multilateralismus erweisen sich als naiv. Freihandel ist in volkswirtschaftlicher Theorie natürlich die beste Option – doch die regelbasierte Ordnung bricht gerade rapide ein. Nicht alle Pläne, die Macron für ein „Europa der Stärke“ vorschweben, sind durchdacht. Eine Reform der europäischen Geldpolitik mit einer Mandatserweiterung der #EZB um Wachstums- und Klimaziele würde mehr Probleme als Lösungen schaffen. Doch der Präsident hat die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts klar erkannt – und ist auch gewillt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ein vergleichbares Maß an Ambitionen fehlt in Berlin. Alles zur Macron-Rede und dem Aufstieg der Rechtsaußen-Partei RN im Europawahlkampf steht im Handelsblatt 👇