Beitrag von Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG

»𝐖𝐚𝐬 𝐒𝐢𝐞 𝐡𝐢𝐞𝐫 𝐭𝐫𝐞𝐢𝐛𝐞𝐧, 𝐢𝐬𝐭 𝐌𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐫𝐠𝐫𝐞𝐢𝐟𝐮𝐧𝐠!« Besser als der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl kann man nicht zusammenfassen, was sich gestern bei der Konstituierung des Thüringer Landtages abgespielt hat. Wir sind Zeuge geworden, wie die AfD den Parlamentarismus aushöhlt, wenn sie den Platz an der Spitze des Plenarsaals besetzen kann. Natürlich gibt die Geschäftsordnung des Landtages den Rahmen für rechtskonformes Handeln vor. Aber was tut man, wenn der Sitzungsleiter diese missachtet und beispielsweise Anträge zur Geschäftsordnung einfach nicht abstimmen lässt? Was tut man, wenn jeder juristische Rat des Direktors des Landtages ignoriert wird und stattdessen der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD zum Souffleur des Alterspräsidenten wird? Was tut man, wenn der Alterspräsident wiederholt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen tritt? Die Anrufung des Landesverfassungsgerichts zur Klärung der Frage, nach welcher Tagesordnung zu verfahren ist, ist konsequent und richtig. Der Ausweg führt aber gleichzeitig ins Dilemma: Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes einzubremsen, einfachste Entscheidungen zu erschweren und bewusst zu provozieren sind drei Mittel der AfD, um das Parlament zu diskreditieren und damit auch der Demokratie weiter Schaden zuzufügen. Vor Thüringen liegen fünf schwere und entscheidende Jahre.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags heute könnte im Chaos enden. 1️⃣ Die Wahl einer #Landtagspräsidentin ist erforderlich, damit der Landtag seine Arbeit voll aufnehmen kann. Das Amt ist zentral für das Funktionieren des parlamentarischen Betriebs und geht mit wichtigen Befugnissen einher. 2️⃣ Die anderen Parteien sind sich deshalb einig, dass ein so wichtiges Amt nicht der AfD anvertraut werden darf. Nach der derzeitigen Geschäftsordnung hätte die AfD als stärkste Fraktion aber das Vorschlagsrecht. Sie hat die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. 3️⃣ Erreicht sie nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen, dürfen auch andere Fraktionen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Ignoriert der AfD-Alterspräsident wie angekündigt diese gängige Lesart der Geschäftsordnung, droht eine Hängepartie. 4️⃣ Um das zu vermeiden, wollen CDU & BSW nun das Vorschlagsrecht in der #Geschäftsordnung streichen – das auch die Verfassung nicht vorsieht. Dann könnten alle Fraktionen vorschlagen. Darüber soll laut Tagesordnung noch vor der Wahl der Landtagspräsidentin abgestimmt werden. 5️⃣ Wir haben übrigens im April in unserem Policy Paper bereits eine Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Wären die Fraktionen damals darauf eingegangen, stünden wir heute nicht vor dem Problem. 👉🏼 https://lnkd.in/esMrHKvB. 6️⃣ Der parl. Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, behauptet nun, dass der Ablauf der ersten Sitzung genau geregelt sei und deshalb die Geschäftsordnung nicht vor der Wahl der Landtagspräsidentin geändert werden könne. 7️⃣ Zwar gibt es in Thüringen ein Gesetz, das die Fortgeltung der alten Geschäftsordnung anordnet. Über die genaue Reihenfolge trifft die allerdings keine Aussage. 8️⃣ Entscheidend ist am Ende aber die Thüringer Verfassung und die gibt dem Landtag #Geschäftsordnungsautonomie. Er kann jederzeit – also auch vor der Wahl der Landtagspräsidentin – die Geschäftsordnung ändern bzw. eine neue beschließen. 9️⃣ Bragas Rechtsauffassung dürfte vorm Thüringer #Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben. Allerdings geht es vor allem darum, den anderen Parteien einen opportunistischen Umgang mit den Parlamentsregeln vorzuwerfen und sich als Opfer zu stilisieren. 🔟 Bis zur Wahl der LT-Präsidentin leitet der 73-jährige Jürgen Treutler von der AfD die Sitzung. Er könnte sich weigern, den Tagesordnungspunkt zur Geschäftsordnungsänderung aufzurufen. Was dann? Im Parlament gilt das #Mehrheitsprinzip – die anderen Fraktionen werden wohl die Sitzung unterbrechen und den Verfassungsgerichtshof anrufen wollen. Die AfD wird zur Wahl der Landtagspräsidentin nach der derzeitigen Geschäftsordnung übergehen wollen. Vielleicht gibt es auch noch weitere Überraschungen. Jedenfalls dürfte heute die autoritär-populistische Strategie, die wir im #Thüringen-Projekt untersuchen, live und in Farbe verfolgbar sein.

Am kommenden Donnerstag konstituiert sich der neue Thüringer Landtag. Die Sitzung könnte schon aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse für Überraschungen sorgen. Doch auch parlamentsrechtlich liegt in Thüringen manches im Argen. Dort glaubt man nämlich, durch ein Gesetz namens ThürGOG (vielen Dank für den Hinweis darauf an Robert Böttner) den demokratischen Grundsatz der Diskontinuität außer Kraft setzen und die alte Landtagsgeschäftsordnung bereits zu Beginn der konstituierenden Sitzung anwenden zu können. Warum das nicht funktioniert und was aus dem untauglichen Versuch auch mit Blick auf die politisch brisante Wahl des Landtagspräsidenten folgt, erläutere ich auf dem Verfassungsblog. https://lnkd.in/eF4pAemt

Henne-Ei im Thüringer #Landtag - einige erste Gedanken #Thüringen macht es erwartungsgemäß spannend: Die konstituierende Sitzung des Landtags ist unterbrochen, das Verfassungsgericht von der CDU-Fraktion angerufen und noch immer kein Landtagspräsident gewählt. Stein des Anstoßes ist die Regelung in § 2 Absatz 2 der geltenden Geschäftsordnung des Landtags: "Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor." Damit hätte allein die #AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht. Die übrigen Fraktionen wollen diese Regelung abändern, Alterspräsident Treutler (AfD) lehnt aber die dafür erforderliche Feststellung der Beschlussfähigkeit ab. Nun wird das #Verfassungsgericht im Eilverfahren entscheiden. Verfassungsrechtlich mutet der Konflikt wie das berühmte Henne-Ei-Problem an: Was war zuerst da? Der Landtagspräsident oder die Geschäftsordnung? Die Tagesordnung sieht erst die Wahl des neuen Präsidenten vor, ehe über die (ggf. geänderte) GO abgestimmt wird. Schaut man in der Landesverfassung nach, findet sich dazu alles mögliche, nur keine Antwort: Weder ist die Konstituierung darin näher geregelt noch das Prozedere zur Wahl des Landtagspräsidenten - einen Alterspräsidenten kennt die #Verfassung ebenso wenig wie das #Grundgesetz . Doch gerade die Offenheit der Verfassung spricht dafür, dass der Eilantrag der #CDU-Fraktion Erfolg haben sollte: Was die Verfassung nicht explizit vorschreibt, darf der Landtag qua seiner Befugnis zur Eigenorganisation selbst regeln. Gemäß § 57 Abs. 5 ThürVerf gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung. Zeitliche Einschränkungen sieht die Verfassung hierfür gerade nicht vor. Und ebenso wenig ist die bestehende Regelung in § 2 Abs. 2 GO durch die Verfassung vorgegeben: "Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer", heißt es in § 57 Abs. 1 ThürVerf. Von einem Vorschlagsrecht der größten Fraktion ist dort keine Rede. Entsprechend müsste die jeweilige Landtagsmehrheit jederzeit eine Neuregelung des Wahlprozederes für den Landtagspräsidenten vornehmen dürfen. Jahrelange oder jahrzehnetelange parlamentarische Gewohnheiten, die sich gerade in den Zusammensetzungen der Präsidien zeigen, sind eben Gewohnheiten, aber kein positives #Verfassungsrecht. Aus diesem Grund ist die AfD auch stets mit ihren gerichtlichen Anträgen auf Wahl von Vizepräsidenten in Bundes- und Landtagen gescheitert, denn die Angeordneten sind in der Wahl des Präsidiums frei. Ob es freilich politisch klug ist, mit gewachsenen Traditionen zu brechen, ist eine andere Frage: Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass der heutige Tag in #Erfurt die AfD Sympathien bei ihren Anhängern kosten wird - eher im Gegenteil. Aber das Recht ist hier meiner Meinung nach auf der Seite der anderen Landtagsfraktionen.

Dieses #Mitgliederbegehren wirft in der Tat interessante Rechtsfragen auf. Zum einen kommt es natürlich auf die Statuten der SPD dazu an. Darüber hinaus ist aber die Frage, inwieweit durch einen Beschluss der Partei in die #Freiheit des Mandates eingegriffen werden kann. Art. 21 GG gewährt den Parteien das Recht zur #Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Demgegenüber ist aber nach Art. 38 GG der #Abgeordnete frei von Weisungen. Hier dürfte die Freiheit des Mandats aus Art. 38 GG vorrangig sein. Daher dürfte ein Mitgliederbegehren rechtlich in keinem Fall verbindlich sein. Etwas anderes ist, ob man die Mitglieder zu einem Thema rechtlich unverbindlich befragt.

Was war das bitte heute im Thüringer Landtag? 88 frisch gewählte Abgeordnete kamen zusammen, um den neuen Landtag zu konstituieren – doch statt eines fairen Starts gab’s direkt einen demokratischen K.O.-Schlag. Der Alterspräsident der AfD überschreitet seine Rechte, lässt keine Reden zu, blockiert Geschäftsordnungsanträge, und hält die Debatte im Keim erstickt. Die CDU fordert seine Ablösung, die Sitzung wird unterbrochen, und das Parlament versinkt im Chaos. Warum? Weil die AfD versucht, die Wahl des Landtagspräsidenten für sich zu entscheiden – und Unklarheiten in der Geschäftsordnung in ihrem Sinne auszulegen. Das Schlimme daran? Der vorherige Landtag hatte alle Möglichkeiten, diesen Missstand zu beseitigen. Juristen hatten gewarnt, klare Vorschläge für eine Änderung der Geschäftsordnung gemacht – und doch wurde nichts unternommen. Jetzt stehen wir vor genau dem Problem, das hätte verhindert werden können. Ein denk- und merkwürdiger Tag für die Demokratie. Jetzt heißt es: Das Verfassungsgericht muss Klarheit schaffen. Mehr dazu auf www.guenther-magazin.de #Demokratie #thüringerlandtag #2024 #Verfassungsgericht #Politik #Günther #günthermagazin #engagieren ##wachsambleiben #thüringen

Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Die jüngste Wahlrechtsreform wurde vom BVerfG im Kern bestätigt - mit einer Einschränkung, die auch mir persönlich immer wichtig war: Es darf nicht sein, dass mehrere dutzend bayerische Wahlkreise unbesetzt bleiben, wenn die CSU an der 5%-Hürde scheitert. Die Grundmandatsklausel (die aufgrund eines Sachverständigen der Union aus dem ursprünglichen Ampel-Entwurf gestrichen wurde) bleibt also erstmal erhalten. Um den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils zu genügen, sollte man jetzt auch in Bayern darüber nachdenken, das Landtagswahlrecht entsprechend zu ändern. Denn dieses kennt bisher keine solche Klausel. 👉 https://lnkd.in/dt3tRA5X

Thüringer Landtag: #CDU und #BSW wählen mit Unterstützung der #Antifa neues Präsidium Die von der CDU initiierte Schmierenkomödie ist beendet. Die #Mainstream-Medien verbreiten wie gewohnt links-grüne Propaganda und versuchen, der AfD den schwarzen Peter zuzuschieben. Es gibt jedoch auch andere Meinungen, zum Beispiel von der #NZZ oder dem #Cicero. Auch zahlreiche CDU-Mitglieder und Vertreter der BSW sind "sauer". "Eine solche Anmaßung, gepaart mit historisch-politischer Ignoranz, hat dieses Land lange nicht erlebt", schreibt der ehemalige CDU-MdB Philipp Lengsfeld über das unsägliche Schauspiel in Thüringen. Er sieht die #AfD klar im Recht. Die Sitzung am Donnerstag wurde vom AfD-Alterspräsidenten korrekt geleitet; unsäglich waren die Zwischenrufe und Störungen der Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, #SPD, Linken und BSW. Das war eines Parlaments unwürdig und erinnerte mehr an eine #Antifa-Demonstration. Der Hintergrund: Es ging um die Geschäftsordnung bzw. die Tagesordnung zur Wahl des Landtagspräsidenten. 1994 wurde diesbezüglich ein #Gesetz vom #Landtag verabschiedet. Dieses wurde seitdem so interpretiert, dass nur ein konstituierter Landtag bzw. dessen Präsidentin eine Tagesordnung entwerfen darf – nicht aber neugewählte Fraktionen. Die geänderte Tagesordnung, die kurz vor der Abstimmung, aber nach der Wahl eingereicht wurde, wäre somit nicht rechtens. Besonders betroffen war die Änderung des exklusiven Vorschlagsrechts der größten Fraktion für die ersten beiden Wahlgänge des Präsidenten. Die gleiche Rechtsauffassung teilten vor einigen Monaten unter anderem die Grünen und auch die CDU. Ein entsprechender Änderungsantrag für die Wahl des neuen Präsidenten, der dem jetzigen Antrag der CDU ähnelte, wurde damals von der CDU abgelehnt. Auch in der vorherigen Legislaturperiode proklamierte Mike Mohring, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten liegt bei der stärksten Landtagsfraktion.“ Die CDU unter Voigt hat sich jedoch anders entschieden und offenbar mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs (zu denen es Verbindungen gibt) vorab eine "Kampfentscheidung" in der konstituierenden Sitzung provoziert. Der Verfassungsgerichtshof interpretierte dann die anstehende Sachfrage zugunsten der CDU. Der Knackpunkt: Für die Durchsetzung brauchte die CDU zwingend Stimmen von den Linken, von denen einige in Thüringen offensichtlich mit der Antifa liiert sind und "Werbebroschüren" offen auf den Abgeordnetentischen präsentierten. Für eine mögliche Regierung Voigt könnte es zudem kompliziert werden. Sollte sich die AfD ebenso querstellen wie die CDU bei der Präsidentenwahl, wird es schwierig, Gesetze durch den Landtag zu bekommen. Auch mit BSW und SPD könnte man ohne die Zustimmung der Linken kein Gesetz durchbringen – es fehlt genau eine Stimme. Wenn sich die "Blockparteien" nicht Grün werden, sieht es für die Regierung schwarz aus. https://lnkd.in/eMXdDWaC