Beitrag von BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Deutschland braucht eine Renovierung des Standorts   Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Wir brauchen einen Politikwechsel für mehr Investitionen und bessere Standortbedingungen. Das klare Ziel aller Bemühungen muss lauten: mehr #Wachstum in Deutschland.   Der #Standort muss grundlegend renoviert werden. Das habe ich heute Morgen im ARD-MoMa mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage klar gemacht. Eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik wäre der notwendige Rückenwind für die #Wirtschaft, den Standort und notwendige Investitionen. Aktuell diskutieren wir noch zu viel über Personen und das Ampel-Aus – und zu wenig über Inhalte.   Es ist gut, dass bestimmte Gesetze nicht mehr kommen – so zum Beispiel die gesamte Sozialbürokratie von Bundesminister Heil, die den Standort weiter verschlechtert hätte. An der einen oder anderen Stelle hätten wir gern noch die Mini-Entlastungen des Wachstumsprogramms in unseren Bilanzen ausgewiesen. Das Wachstumspaket der ehemaligen Ampel-Regierung war jedoch nicht der versprochene Turbo für die Wirtschaft. Daher sind die Schmerzen über den Wegfall nicht verabschiedeter Gesetze weniger schlimm, als es am Ende faule Kompromisse gewesen wären.   Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und die anderen Präsidenten und Verbände haben in den vergangenen Monaten gegenüber Bundeskanzler und Opposition immer wieder betont, was jetzt für den Standort notwendig und förderlich ist: Bürokratieabbau, Senkung der Sozialversicherungskosten, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Jetzt ist es an den Parteien, zu entscheiden, ob sie davon noch etwas umsetzen.   Wir stehen weniger als 100 Tage vor der #Bundestagswahl. Im Zentrum der Debatte sollten die Wege aus der Rezession hin zu einem attraktiven #Wirtschaftsstandort stehen. Es ist jetzt die Verantwortung der Parteien, die unterschiedlichen programmatischen Ideen aufzuzeigen. Eine Wahl hat mit „auswählen“ zu tun – da müssen die Profile klar und scharf sein. Da ist noch viel Raum nach oben.   Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e.V., Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., UVN | Unternehmerverbände Niedersachsen, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU