Beitrag von Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft

WIRTSCHAFTSTREFFEN DER AMPEL - Die Uneinigkeit in der Koalition schürt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung 28. Oktober 2024, Berlin Budenskanzler Scholz lädt zum Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt ein, aber Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide haben von dem Treffen nur beiläufig erfahren, was viele Fragen aufwirft. Der Gipfel soll die anhaltenden Probleme der deutschen Industrie ansprechen: hohe Energiepreise, steigende Netzentgelte und die schwierige Lage in Schlüsselbranchen wie der Automobil- und Stahlindustrie. Während der Kanzler die wirtschaftliche Lage zur Chefsache erklärt, fordert die Opposition mehr Klarheit und klare Maßnahmen. Besonders brisant: Finanzminister Lindner plant gleichzeitig einen eigenen Gipfel mit anderen Akteuren. Die Uneinigkeit in der Koalition schürt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung und ihrem Willen, die deutsche Wirtschaft effizient zu stärken. Es wird sich zeigen, ob konkrete Lösungen gefunden werden – oder ob die internen Spannungen weiter zunehmen. #deutschland #ampel #wirtschaft #scholz #habeck #lindner

Moin! Heute nun steht im Bundestag die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers an und ich bin sicher, dass es zu Neuwahlen am 23. Februar kommen wird. Ich hoffe inständig, dass die neuen Mehrheiten im Bundestag die Wirtschaftspolitik in den Blickpunkt des Handelns stellen. Die Ideologiebesoffenheit der Grünen gegen die Industrie-,Landwirtschafts - und Handwerksbetriebe unseres Landes, aber auch die Giesskannensozialpolitik der SPD darf so nicht weitergehen. Im Februar habe ich Minister Habeck eine Zugschlussleuchte gezeigt, die ihm verdeutlichen sollte, wo unser Land wirtschaftlich steht. Meine Hoffnung war, dass es wenigstens etwas zum Nachdenken bei ihm auslöst. Genau das Gegenteil war aber der Fall. Nach wie vor fördert er lieber mit Steuermitteln das Lastenfahrrad, gibt Steuergeld für Wärmepumpen - Staatswerbung mit Influencern aus, als denn diese Mittel in Hochtechnologie zu stecken, die uns wettbewerbsfähig macht. Nein, auch wir als Union haben nicht alles richtig gemacht. Wirtschaftskrise zu bekämpfen, haben wir aber erheblich besser gemacht. Als in Folge der Lehmann Krise die Weltwirtschaft abgeschmiert ist, hat Deutschland mit klugen Maßnahmen sehr schnell den Weg zu Wachstum zurückgefunden. Andere Länder haben uns beneidet. Heute schütteln die anderen Industrienationen den Kopf über uns…. #deutschland #verantwortungbrauchterfahrung #cducsu #wirtschaftspolitik #mattfeldt #merz

Unsere Unternehmer plädieren für zügige Neuwahlen 🗳️ Alle Ergebnisse der Blitzumfrage finden Sie hier ▶️

🛑 Blitzumfrageergebnisse der rheinland-pfälzischen Unternehmen 🛑 🚦Der Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die in Aussicht stehenden Neuwahlen werden von mehr als zwei Dritteln der Unternehmen (69 Prozent) in Rheinland-Pfalz positiv oder eher positiv bewertet. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter den Mitgliedsunternehmen der Vollversammlungen der vier Industrie- und Handelskammern. „Das Stimmungsbild aus der Blitzumfrage ist eindeutig: Das Aus der Ampelkoalition und die folgenden Neuwahlen eröffnen Chancen, in anderer parteipolitischer Gewichtung wichtige wirtschaftspolitische Strukturreformen anzugehen“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. ⌛️Aus Sicht von 88 Prozent der Umfrageteilnehmer ist jedoch der derzeit kommunizierte Termin für die Vertrauensfrage und die nachfolgenden Neuwahlen zu spät. „Die Wirtschaft benötigt nun eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit. Zudem muss das beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Mit einer Minderheitsregierung über ein halbes Jahr und länger wird dies kaum möglich sein. Zudem drängt die Zeit um wichtige aktuelle Fragestellungen, etwa die Beziehungen zu den USA, zu beantworten“, kommentiert Arne Rössel. 📉Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld wird der Bürokratieabbau genannt. „Für 94 Prozent der Umfrageteilnehmer steht der Bürokratieabbau an erster Stelle. Regulierungen, Berichtspflichten und Formalismus machen der Wirtschaft zu schaffen und entziehen dem Kerngeschäft Ressourcen, hier muss dringend gegengesteuert werden“, erläutert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Weitere wichtige Reformgebiete sind Energie (Kosten und Versorgungssicherheit), Steuern (Investitionsanreize), Fach- und Arbeitskräftemangel und Planungsbeschleunigung.   📸 bluedesign / Adobe Stock

Der Ausgang der US-Wahl muss bedeuten, dass Europa und Deutschland die heimischen Betriebe jetzt mit hoher Geschwindigkeit entlastet. Wenn die Bundesregierung in dieser Woche nach vielen Verhandlungsrunden im Kanzleramt nicht mehr die Kraft für ein umfassendes Belastungsmoratorium aufbringen kann, müssen die Spitzen der Koalition im Interesse des Landes die Konsequenzen ziehen. Der objektive Befund ist doch, dass die bisherige Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik in Reihe Produktionslinien in Ausland getrieben hat. Investitionsentscheidungen ebenfalls in Reihe gegen neue Anlagen in Deutschland gefällt werden, tarifgebundene Arbeitsplätze verloren gehen und die großen (mit Subventionen) von der Bundesregierung angreizten Ansiedlungsprojekte verschoben werden. Für die nationale CO2-Bilanz mag die Rezession in Deutschland mit runtergefahrenen Werken positiv sein, für das Weltklima dürfte der Hochlauf in anderen Regionen einen nachteiligen Effekt haben. Die notwendige Kurskorrektur der Bundesregierung kann und sollte ohne das in diesen Zeiten populäre Grünen-Bashing herbeigeführt werden. Die inzwischen schlechten Rahmenbedingungen am Industriestandort Deutschland haben schon unterschiedliche politische Kräfte herbeiregiert. Der Draghi-Report unterstreicht auch, dass insbesondere die EU Wettbewerbsnachteile verursacht hat, was Mittelständler seit Jahren offen beklagen.

🚦Der Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die in Aussicht stehenden Neuwahlen werden von mehr als zwei Dritteln der Unternehmen (69 Prozent) in Rheinland-Pfalz positiv oder eher positiv bewertet. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter den Mitgliedsunternehmen der Vollversammlungen der vier Industrie- und Handelskammern. „Das Stimmungsbild aus der Blitzumfrage ist eindeutig: Das Aus der Ampelkoalition und die folgenden Neuwahlen eröffnen Chancen, in anderer parteipolitischer Gewichtung wichtige wirtschaftspolitische Strukturreformen anzugehen“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. ⌛️Aus Sicht von 88 Prozent der Umfrageteilnehmer ist jedoch der derzeit kommunizierte Termin für die Vertrauensfrage und die nachfolgenden Neuwahlen zu spät. „Die Wirtschaft benötigt nun eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit. Zudem muss das beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Mit einer Minderheitsregierung über ein halbes Jahr und länger wird dies kaum möglich sein. Zudem drängt die Zeit um wichtige aktuelle Fragestellungen, etwa die Beziehungen zu den USA, zu beantworten“, kommentiert Arne Rössel. 📉Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld wird der Bürokratieabbau genannt. „Für 94 Prozent der Umfrageteilnehmer steht der Bürokratieabbau an erster Stelle. Regulierungen, Berichtspflichten und Formalismus machen der Wirtschaft zu schaffen und entziehen dem Kerngeschäft Ressourcen, hier muss dringend gegengesteuert werden“, erläutert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Weitere wichtige Reformgebiete sind Energie (Kosten und Versorgungssicherheit), Steuern (Investitionsanreize), Fach- und Arbeitskräftemangel und Planungsbeschleunigung.

Die Lage ist ernst. Die Wirtschaft steht massiv unter Druck. Das Land befindet sich nicht in einer zeitlich begrenzten konjunkturellen Delle, sondern mitten in einer strukturellen Krise. Das belegt unsere aktuelle #Konjunkturumfrage. Aber nicht nur jammern, sondern die Dinge anpacken: Wie bei unserem PolitikPanel in Duisburg und unserer WahlZeit in Bocholt, wo wir mit Kandidierenden ins Gespräch kommen. Interesse? PN genügt!

02.01.2025   Deutschland braucht eine Regierung aus Wirtschaftsexperten   Alles in Deutschland hängt von einer florierenden Wirtschaft ab. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP schafften es in nur 3 Jahren, dass die Wirtschaft bei uns am Boden liegt. Schon 2 Jahre befinden wir uns in der Rezession. Betriebe fliehen ins Ausland oder entlassen tausende Mitarbeiter. Zu schlecht sind hier alle Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen und auch für wirtschaftliches Handeln. In großer Gefahr ist unser Markenzeichen „Made by Germany“ geworden. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Neben der unfähigen Ampelregierung, die mehr für Soziales ausgibt, das erst erwirtschaftet werden muss, tragen auch die Gewerkschaften eine Mitschuld. Immer höhere Löhne bei kürzeren Arbeitszeiten verkraftet kein Land. Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hat diese Wirtschaftskompetenz in den letzten Jahren bewiesen und wird sich auch, wenn der Wähler das will, eine kompetente Regierungsmannschaft zusammenstellen. Dass die ihm fehlende Regierungserfahrung von seinen Mitwettbewerbern der anderen Parteien als nachteilig ausgelegt wird, hat sich als unsinnig erwiesen. Denn gerade diejenigen, wie Scholz als Hamburger Bürgermeister, Bundesfinanzminister und Bundeskanzler sowie Habeck als Landes-Umweltminister und Bundeswirtschaftsminister mit langjährigen Regierungserfahrungen brachten Deutschland in diese schwere Finanzkrise. Bis heute gibt es keinen beschlossenen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2025 ohne Täuschung und Trickserei. Das war neben den öffentlichen Streitereien der eigentliche Grund für das Scheitern der Ampel. Am 23.02.2025 wird der Bundestag neu gewählt. Wir alle müssen doch großes Interesse haben, dass es bei uns wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Es warten große Aufgaben auf uns. Der Ukraine muss endlich mit der Taurus-Lieferung wirksam geholfen werden. Scholz sieht tatenlos zu, wie die schweren Bomber von russ. Boden starten, um die ukrainische Infrastruktur zu zerstören. Da auch viele Abgeordnete für die Taurus-Lieferung sind, sollte der Bundestag schnell einen Beschluss fassen, schnellstens ukrainische Soldaten mit der Bedienung der Taurus vertraut zu machen. Es darf keine weitere Zeit, wie damals durch Scholz bei den Leopard- Kampfpanzern, verplempert werden.      

Ampel-Wirtschaftspolitik: Strategie oder Chaos? – Eine ernüchternde Bestandsaufnahme Wenn man den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaftspolitik betrachtet, stellt sich eine dringende Frage: Ist die Ampelkoalition noch in der Lage, gemeinsam handlungsfähig zu sein? Der jüngste „Wirtschaftsgipfel“ im Kanzleramt und die parallele Veranstaltung der FDP sind symptomatisch für eine Regierung, die sich in Einzelinteressen verheddert hat. Statt einer geeinten Lösung sehen wir Show-Veranstaltungen und widersprüchliche Impulspapiere – doch die dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen bleiben aus. Die vor drei Monaten beschlossene „Wachstumsinitiative“ mit ihren 49 Maßnahmen hat kaum Wirkung gezeigt, und längst ist klar, dass sie in ihrer aktuellen Form nicht ausreicht. Dennoch findet die Regierung keinen gemeinsamen Kurs, sondern zerstreitet sich in öffentlich inszenierten Diskussionen. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Vertrauen der Wirtschaft und der Menschen. Die fehlende Abstimmung und das stetige Gegeneinander verunsichern gerade diejenigen Unternehmen, die durch Innovation und Beschäftigung Deutschlands Zukunft sichern sollen. Anstatt durch klare Konzepte zu überzeugen, sehen wir eine Regierung, die sich in einem Machtspiel verliert. Wenn das Ziel jedoch nur die nächste Schlagzeile und nicht die langfristige Stabilität der deutschen Wirtschaft ist, stellt sich die Frage: Wer steht hier wirklich im Mittelpunkt – die Regierung oder die Bürgerinnen und Bürger? Deutschlands Unternehmen brauchen dringend eine berechenbare und einheitliche Wirtschaftspolitik, keinen Wettkampf um politische Profile.

Gesamtmetall zum #Amtsantritt der neuen #EU-#Kommission: „Versprechungen auch umsetzen“ Amtszeit muss im Zeichen des #Bürokratieabbaus und der #Stärkung der #Wettbewerbsfähigkeit stehen Berlin/Brüssel, 3. Dezember 2024. Am 1. Dezember trat die neue EU-Kommission unter Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt an. „Wir haben im Vorfeld des Antritts viele Versprechungen gehört, dass nun ein Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten erfolgen und dass in Zukunft die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Leitlinie der Arbeit sein soll“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Das ist auch dringend notwendig. Angesichts der bisherigen Politik wäre das eine Kehrtwende um 180 Grad. Es liegt nun an der Kommission und der Präsidentin, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Versprechungen müssen auch umgesetzt werden und zu spürbaren Entlastungen führen, sonst verliert die EU massiv an Glaubwürdigkeit“. Zander betonte, dass die europäische Wirtschaft der Welt hinsichtlich ihrer Erholung weiter hinterherhinke und gerade abgehängt werde. Um eine echte Wende zu schaffen, dürfe es keine Tabus geben. „Die Kommission muss das Dickicht an Vorschriften ordentlich zurückschneiden und wieder lernen, auf unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen, statt – auf Misstrauen gegenüber Unternehmen basierend – zahlreiche Klein-Klein-Regelungen zu schaffen. Es dürfen nicht länger Abmahnorganisationen, Unternehmensberatungen und Zertifikatehändler von Vorschriftenbergen profitieren.“ Die Ankündigung, noch in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie, der Lieferketten-Richtlinie und der Taxonomie-Verordnung vorlegen zu wollen, bewertete Zander als richtiges und ermutigendes Signal – gerade deren Vorgaben seien Gift für Unternehmen im globalen Wettbewerb. Aber mit der Zusammenlegung von zwei oder drei Berichtspflichten in den Gesetzgebungsakten sei es nicht getan. Gesamtmetall hat ein Papier mit Grundsätzen und konkreten Vorschlägen zur Überarbeitung von EU-Gesetzgebung erarbeitet. Das Papier „Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene“ finden Sie unter gesamtmetall.de