Beitrag von Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) gGmbH

Bundespolizeibeauftragter zeigt Wirkung Tagtäglich leisten unsere Polizistinnen und Polizisten einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine unabhängige Vertrauensperson insbesondere für unsere Polizeibeamtinnen und -beamte geschaffen. Alleine in den ersten 100 Tagen sind bereits 135 Meldungen eingegangen, die auf strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb der Bundespolizeien aufmerksam machen. Dabei wurde jede fünfte Meldung von Beschäftigten der Polizeibehörden getätigt. Als unabhängige Anlaufstelle trägt der Bundespolizeibeauftragte dazu bei, diese Herausforderungen aufzugreifen und Lösungen zu finden, die die Arbeitsbedingungen und das Vertrauen der Bundespolizeien weiter fördern. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für eine moderne und transparente Sicherheitsarchitektur in Deutschland ein. Fraktion der Freien Demokraten

Mir war es eine besondere Ehre auch zu diesem wichtigen Sachverhalt auszusagen und meine Expertise zu teilen. Den Bericht findet ihr hier: https://lnkd.in/e3Ew7tVX

Zwei Jahre ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen der Nachrichtendienste (z.B. V-Mann-Einsätze, längere Oberservationen) bedarf es einer unabhängigen Vorabkontrolle. Inzwischen haben einige Länder reagiert, wenn auch mit teils eigentümlichen Vorgaben und Verfahren – der Bund hingegen ist weiterhin untätig geblieben. Für beck-aktuell (Pia Lorenz, Denise Dahmen) durfte ich nun aktuelle Pläne der Ampelkoalition beleuchten, nach denen die Kontrollmaßnahmen endlich etabliert werden sollen – und die zugleich auf eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes für seine Aufgaben in der „Zeitenwende“ zielen. Worum es genau geht und weshalb das Vorhaben nicht scheitern darf:

Mein aktueller Artikel zur "#Gewalt gegen die #Ärzteschaft und Mitarbeitende" ist nun online abrufbar 💻 2019 hat die Landesärztekammer Hessen die #Meldestelle "Gewalt gegen Ärzteschaft und Team" eingerichtet. Infos zu den gemeldeten Vorfällen sowie der Link zum Online-Meldebogen ➡️ https://lnkd.in/e3Wxbq8N

War es gestern ein Buch zur Sozialen Arbeit, ist es heute ein Buch zur Polizei. Beide Professionen sind relevante Akteure. Beide schauen sehr unterschiedlich auf Sachverhalte. Die Rezension zu „Derin/Singelnstein: Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt“: https://lnkd.in/eKuVEtC2

Spät ist es geworden nach einer intensiven Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zu einer Reform des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Zu den Kernpunkten gehörten die Ausweitung der Videoüberwachung, insbesondere in so genannten "Angsträumen" wie z. B. dunklen Unterführungen, der Einsatz von Body-Cams auch in Wohnungen und die Verlängerung der maximalen Dauer des Gewahrsams. Die Sachverständigen waren uneins: Teils gab es harrsche Kritik und es wurde eine "weitere Niederlage" Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht prognostiziert. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem der Innenpolitik im Bundestag und in den Landtagen: Zu oft werden Debatten zu den Befugnissen von Polizei, Nachrichtendiensten und Gefahrenabwehrbehörden nur noch darüber geführt, ob ein bestimmtes Gesetz wohl in Karlsruhe "hält", oder ob der Gesetzgeber eine "Niederlage" einfährt. Die Sachverständigenanhörungen gleichen dann der Befragung eines Orakels. Tatsächlich sind Prognosen schwierig. Denn das Gericht ist zuletzt in einigen Entscheidungen dazu übergegangen, losgelöst von den konkret einschlägigen Grundrechten und ihren jeweiligen Schranken abstrakte Maßstäbe zu bilden, die (nur) noch mit der Angemessenheit begründet werden (z. B. in seiner Entscheidung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 162, 1 Rn. 148 ff.). Dadurch schrumpfen politische Diskursräume doppelt zusammen: In unmittelbarer mechanischer Weise (das Gesetz wird für verfassungswidrig erklärt), und in darüber hinaus in psychologischer Weise (der Gesetzgeber nimmt von Neuregelungen Abstand). Das ist einerseits im Verfassungsstaat bis zu einem gewissen Maße unvermeidlich - andererseits muss in der Demokratie Innenpolitik möglich bleiben. Damit zurück zu Hessen und zur HSOG-Novelle, einmal ganz konkret zum Thema Video-Überwachung in "Angsträumen". Die bisherige Regelung in § 14 Abs. 3 HSOG wurde von der Literatur und vom VG Frankfurt a. M. so verstanden, dass zunächst Straftaten (z. B. sexuelle Übergriffe in Unterführungen) in hinreichender Zahl begangen worden sein müssen, bevor eine Video-Überwachung zum Beispiel in einer Unterführung zulässig sein soll. Der Regelungsvorschlag von CDU und SPD sucht einen Weg, schon vor dem ersten Opfer Prävention zu leisten. Dabei wird aber nicht auf ein Unsicherheitsgefühl allein abgestellt, sondern auch auf objektive Umstände: Videoüberwachung soll an Orten ermöglicht werden, die "aufgrund ihrer konkreten Lage, Einsehbarkeit und Frequentierung günstige Tatgelegenheiten für Straftaten bieten" und von denen "deshalb anzunehmen ist, dass sie gemieden werden". Aus meiner Sicht dürfte dies vielen Bürgerinnen und Bürgern einleuchten, weswegen das Verdikt der Verfassungswidrigkeit m. E. nicht vorschnell ausgesprochen werden sollte - die Parlamente müssen innenpolitisch handlungsfähig bleiben, um gegenüber den Wählern glaubwürdig zu bleiben.

Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 stehen in Nahost schwere Völkerstraftaten in Rede. Dabei wirft die gegenwärtige Situation seit dem barbarischen Angriff der Hamas einmal mehr die Frage auf, wie solche Taten strafrechtlich verfolgt und aufgearbeitet werden können. In der aktuellen Ausgabe des BRJ beschäftige ich mich in völkerstrafprozessrechtlicher Hinsicht damit, ob der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für die Verfolgung überhaupt zuständig ist und welchen Herausforderungen er derzeit entgegensteht. Der Beitrag ist bald auch hier frei zugänglich zu finden: https://lnkd.in/epGBgSsk

Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zur Anhörung im Innenausschuss zum Sicherheitspaket 👍 "Vorweg sei angemerkt, dass es zwar legitim und nachvollziehbar ist, nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen zu prüfen, ob Gesetzesänderungen erforderlich sind, um die Bevölkerung künftig vor solchen Anschlägen zu schützen. Es ist jedoch die Aufgabe des Parlaments, gerade in solchen Zeiten besonnen und zielgerichtet zu handeln, #Grundrechte und #Menschenrechte zu achten und nur solche Änderungen zu beschließen, die wirklich mehr #Sicherheit versprechen." https://lnkd.in/eC2mNt3m

Man stelle sich einmal vor, in einem Innenausschuss eines Landtages findet eine Anhörung zur Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte vor. Einer der geladenen Sachverständigen legt bezüglich einer diskutierten Maßnahme die internationale Studienlage dar, die einstimmig belegt, dass Maßnahme X MEHR Angriffe und damit auch mehr Verletzungen bei Einsatzkräften provoziert. Keiner der anderen Sachverständigen (an diesem Tag tatsächlich ausschließlich Männer - wieso eigentlich🤔) widerlegt das oder argumentiert gegen. 2 Monate später fordert eine Oppositionspartei (nein, keine von den putintreuen Hetzern, sondern eine demokratische Partei, die mich in anderen Bundesländern, wo sie in Regierungsverantwortung steht, auch selbst schon geladen hat) genau diese Maßnahme lautstark als Reaktion auf eine Pressemitteilung der Innenministerin. Auf gut Deutsch: Sie fordern die Maßnahme nicht trotz fehlender Kenntnis der Evidenz, sondern wissend, was internationale Studien durchgängig gezeigt haben! Wie soll man das verstehen? Aus meiner Sicht gibt's nur zwei Lesarten: 1. diese Partei glaubt der internationalen Forschung kein Wort; halte ich im konkreten Falle für eher unwahrscheinlich... 2. Um politisch als die Handelnden dazustehen und sich als Opposition zu profilieren ist diese Partei bereit, mehr verletzte Einsatz- und Rettungskräfte in Kauf zu nehmen - ich hätte dies vor fünf Jahren für unmöglich gehalten, aber Politikberatung ernüchtert!

Gemeinsame Pressemitteilung von BDSW und ASW „Das wird man doch noch sagen dürfen!" Die Bundesregierung und die Bundestagsparteien haben die Sicherheitswirtschaft verärgert, weil diese nicht „als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ anerkannt wird. Seit Jahren bekunden Politiker und Parteien, dass die Sicherheitsbranche ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der inneren Sicherheit sei, jedoch bleibt ihr seit Jahrzehnten der Rechtsrahmen eines Stammgesetzes, und zwar das Sicherheitsgewerbegesetz, verwehrt. Die teilweise bereits seit fast 100 Jahren gültigen Regelungen der Gewerbeordnung sind für die Sicherheitswirtschaft nicht mehr zeitgemäß. Obwohl sich die führenden Wirtschaftsverbände Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) als auch die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband (ASW) gegenüber den Ministerien sehr geduldig zeigten, ist nun das Maß voll. Im Regierungsentwurf des „Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ wurde die Sicherheitsbranche nicht aufgenommen; ebenso auch nicht im Ergänzungsentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Verbände fordern auch private Sicherheitskräfte in die Verschärfung des Strafgesetzbuches einzubeziehen. Lesen Sie hier die Statements des Präsidenten des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Gregor Lehnert, und des Vorstandsvorsitzenden der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft, Alexander Borgschulze.