Beitrag von BR - Bayerischer Rundfunk

Was für eine Ehre!! Danke für die Wertschätzung meiner Arbeit. Danke für den Walter Lübcke Demokratie-Preis… https://lnkd.in/dGP8SmfU Danke lieber Christoph Lübcke für ihre schönen Worte heute, als Sie sagten, dass ihr Vater gerade auf uns runter sehen würde und Sie wissen, dass es ihm eine Freude wäre, dass ich diesen Preis erhalte. Demokratie! Zumindest eins weiß ich, dass die Menschen im Iran für Freiheit und Gerechtigkeit bereit sind zu sterben. Demokratie ist mehr als nur ein Regierungssystem – sie ist das Fundament der Freiheit, die Stimme der Gerechtigkeit und das Werkzeug des Wandels. Sie gibt uns die Macht, unser Schicksal selbst zu bestimmen. Ihr Mehrwert ist unbezahlbar: Frieden statt Tyrannei, Gleichheit statt Unterdrückung, Hoffnung statt Resignation. Verteidigen wir sie, leben wir sie – denn Demokratie ist nicht nur ein Recht, sie ist eine Verpflichtung. Walter Lübke hatte den Mut, sich auch dann deutlich für Geflüchtete und ein weltoffenes Deutschland einzusetzen, als der gesellschaftliche Gegenwind schärfer wurde. Er scheute nicht davor zurück, in einer aufgeheizten Stimmung klare Worte zu finden – Worte, die an die Würde des Menschen und die Notwendigkeit der Solidarität erinnerten. Wir brauchen mehr Walter Lübckes. Was können wir tun? Wahlen stehen in Deutschland an- ich höre von vielen, denen werde ich eins auswischen. Eine Protestwahl wird generiert aus Rachsucht- dieses Gefühl ist toxisch und wird uns selbst nicht gut tun- viel besser fühlt es sich an konstruktiv zu sein anstatt destruktiv. Und auch wir Journalisten müssen mutiger sein. Müssen den Journalismus vor den Medien schützen. Müssen uns ermahnen, dass es nicht nur um Quoten und Klickzahlen geht, die durch Sensationsmeldungen nach oben schießen. Wenn wir nach Solingen eine Sondersendung nach der nächsten bringen, befeuern wir die Hetze und den Hass der Rechten und Demokratiefeinde indem wir ihren Themen riesen Röume schaffen. Durch islamistischen Terror sind in den letzten 20 Jahren 24 Menschen gestorben. Und gleichzeitig gibt es über 250.000 Menschen, die 2023 Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. „Jeden Tag erleiden mehr als 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt“ Und wir müssen die Demokratie auch dadurch schützen, dass wir sie nicht verraten. Doppelmoral und Doppelstandards werden fliegen auf- achten wir das Gesetz in einer Demokratie, dann muss es für alle gelten. Sprechen wir über Menschenrechte, dann müssen wir uns auch nachhaltig für sie einsetzen und zu unseren Werten stehen und sie nicht für unseren wirtschaftlichen Vorteil verkaufen. Die Demokratie ist es wert, dass wir für sie kämpfen - noch viel lauter als bisher. Danke für die schöne Verleihung gestern in Hessen und für den Film auch ein Dank an @andy_j.k._ u @eyesovermedia

Kriterien, wie eine Demokratie ohne Putsch verschwinden kann. Das vierte Warnzeichen ist sicherlich vielen ehemaligen DDR-Bürgern in Erinnerung. „Es ist immer ungewiss, wie sich ein Politiker ohne Erfahrung im Amt verhalten wird, aber antidemokratische Führer lassen sich, wie erwähnt, häufig erkennen, bevor sie an die Macht gelangen. Das erste Merkmal ist eine schwache Zustimmung zu demokratischen Spielregeln. Das zweite Kriterium unseres Lackmustests ist es, politischen Gegnern die Legitimität abzusprechen. Autoritäre Politiker verunglimpfen ihre Rivalen als kriminell, subversiv, unpatriotisch oder brandmarken sie als Gefahr für die nationale Sicherheit oder die bestehende Lebensweise. Das dritte Kriterium ist die Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt. Von Parteien ausgehende oder politisierte Gewalt ist häufig der Vorbote des Zusammenbruchs der Demokratie. Bekannte Beispiele sind die Schwarzhemden in Italien, die Nationalsozialisten in Deutschland, die linken Guerillas in Uruguay sowie die linken paramilitärischen Gruppen Anfang der 1960er Jahre in Brasilien. Das vierte Warnzeichen unseres Lackmustests ist die Bereitschaft, bürgerliche Freiheiten von Konkurrenten und Kritikern zu beschneiden. Zu den Merkmalen, die heutige Autokraten von demokratischen Führern unterscheiden, gehören ihre Intoleranz gegenüber Kritik und ihre Bereitschaft, gewaltsam gegen diejenigen – in der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft – vorzugehen, die sie zu kritisieren wagen.“ Wie Demokratien sterben - S. Levitsky

Wie können die besten Kräfte einer Gesellschaft den Kurs des Staatsschiffes bestimmen und die verderblichen unter den Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie ferngehalten werden? Wir haben in Deutschland in jüngster Zeit viel über Wirtschaft, Coronaaufarbeitung, den Islamismus und die Flüchtlinge gestritten. Inzwischen müssen wir uns aber grundsätzlichere Gedanken über die Demokratie machen. Die meisten Deutschen kennen nur diese Staatsform aus eigenem Erleben. Darüber könnten sie vergessen, dass die rechtsstaatlich beschränkte, gewaltenteilig ausbalancierte Volksherrschaft unter dem Grundgesetz nicht das Ende der deutschen Geschichte sein muss. Eine Verfassung – so das berühmte Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde – lebt „von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann“: kulturelle, geistige, ethische und womöglich auch religiöse, unbeschadet der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, soziale Teilhaberechte und Ausdruck einer „objektiven Wertordnung“; sie sind auch als Bürgerkompetenzen zur Pflege des Gemeinwohls zu verstehen. Eine res publica braucht Bürgerloyalität, Bürgeraktivität und Bürgertugenden. Als Benjamin Franklin nach dem Verfassungskonvent von Philadelphia von einer älteren Dame gefragt wurde: „Haben wir nun eine Demokratie?“, antwortete er: „Wir haben sie, wenn sie sie festhalten können“. Ein zu lange wie selbstverständlich währendes Glück weiß der Mensch irgendwann leider oft nicht mehr zu schätzen – bis hin zu einem schwer erklärlichen, geradezu suizidal anmutenden Überdruss. „Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis“, sagt der Volksmund. Hinzu kommt, dass ideologisch „glühende“ Menschen ein Vielfaches an Zeit und Geld für ihren „Glauben“ zu opfern bereit sind, während vernünftiges, gemäßigtes Denken oft eher mit einer gewissen habituellen Lauheit einher geht. Gefragt ist heute eine „Militanz der Mitte“, die ein moderates Politikangebot (policy) mit machtpolitischer Entschlossenheit und Überzeugungskraft im Meinungskampf (politics) verbindet und in der Systemfrage (polity) die grundgesetzliche Demokratie, die „bescheidenste Staatsform der Weltgeschichte“ (Josef Isensee) gegen die neue Mode des großmäuligen Autoritarismus entschlossen verteidigt. Die größte Gefahr für die liberalen Demokratien sind weder der Islam noch Putin. Es ist unsere Gleichgültigkeit gegenüber uns selbst. Politiker müssen sich nicht ständig vor angeblich unfehlbaren Wählern verneigen und mit Asche bestreuen. Das Volk hat nicht immer Recht, nicht einmal in der Demokratie. Ein geistig randalierender Pöbel wird auch durch die demokratische Staatsform nicht zur Noblesse erhoben. Man wünschte sich mehr Politiker, die sich nicht zum Hanswurst mit Verständnis für jedermann machen.

Der #Angriff auf Matthias Ecke und was jetzt geschehen muss... Ich bin noch immer tief schockiert über die vielen Angriffe auf Politiker*innen in ganz Deutschland. Aber das Recht des Stärkeren dürfen wir als freiheitlich-demokratische #Gesellschaft niemals akzeptieren. Hier ein paar Gedanken dazu aus meinem neuen Artikel auf #DieFünfteGewalt: --- 💬 Der Angriff auf Matthias Ecke von der SPD war ein Angriff auf uns alle. Es war ein Fausthieb mitten ins Gesicht aller Menschen, die Freiheit und Frieden in diesem Land lieben. Er zerschmetterte das Jochbein unserer Demokratie, unserer Schicksalsgemeinschaft, in der die Freiheit der Nachbarin die meine ist. Denn sie entspringt der tiefen Überzeugung, alle Menschen seien gleich. Wer die Demokratie nicht schätzt und Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung versteht, ist daher vor allem eines: arm an Empathie. Solidarität und Anteilnahme sind genau aus diesem Grund die wahren Qualitätsmerkmale einer Gesellschaft, und nur der Schulterschluss kann die langfristige Antwort auf Hass und Spaltung sein. [...] 💬 Selbst bei wichtigen Initiativen, wie dem Schutz des Verfassungsgerichts vor antidemokratischen Kräften beispielsweise, wird lieber zum Angriff geblasen als den Schutz der höchsten demokratischen Instanz als parteiübergreifendes Eigeninteresse zu verstehen. Stattdessen immer das gleiche Bild: die Mitglieder anderer Parteien werden verunglimpft, Kampfbegriffe des Rechtspopulismus bedenkenlos übernommen, Feindbilder hemmungslos kultiviert - alles im Dienste flatterhafter Wählergunst und maximaler Abgrenzung. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war deshalb auch das: die Konsequenz fortschreitender Verrohung politischer Gepflogenheiten. Denn Gewalt, so lehrt uns die Geschichte, ist ein Kind fortwährender sprachlicher Eskalation. Die Unversöhnlichkeit des Wortes eilt der Entmenschlichung voraus. Und auf Entmenschlichung folgt im schlimmsten Falle der industrielle Massenmord. [...] 💬 Der Schutz unserer Demokratie beginnt mit dem Schutz der demokratischen Mitbewerber*innen. Dieser Schutz wiederum muss zum Fundament politischer Gepflogenheiten werden bevor der Faschismus erneut aus den stinkenden Gräben unserer Stellungskämpfe kriecht. Es ist, so gesehen, ein Akt des Selbsterhalts. Wer das begreift, lässt in diesen Tagen auf schöne Bilder auch einsichtige Worte folgen. Die wahrhaften Demokrat*innen dieser Tage erkennt man daher an ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Empathie. Nur sie haben im Sinne unserer Schicksalsgemeinschaft und dem nötigen gesellschaftlichen Schulterschluss eine Stimme verdient - damit das zerschmetterte Jochbein von Matthias Ecke in diesem Sommer der größte erlittene Schaden unserer Demokratie bleibt. --- Bei #DieFünfteGewalt geht es um die komplexen, wechselseitigen Beziehungen zwischen #Medien, öffentlicher #Meinung und #Transformation. Sei dabei! 🔗 Den Link zum ganzen Text findet Ihr in den Kommentaren. Was sind Eure Gedanken zu den aktuellen Ereignissen?

Die Folgen der Parteiendiktatur wie sie sich immer wieder entwickelt: Ineptokratie – eine Herrschaftsform, bei der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden. Ochlokratie – die Herrschaft des Pöbels, der das Gemeinwesen im eigenen Interesse ausplündert. Kakistokratie – die Herrschaft der Schlechtesten und Schlimmsten Kleptokratie – wenn die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt haben und sich oder ihre Günstlinge auf Kosten der Beherrschten bereichern. Plutokratie – auch Plutarchie (Herrschaft des Geldes) genannt, ist eine Herrschaftsform, in der Vermögen und Reichtum eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe an der Herrschaft ist. Sie kann institutionalisiert sein oder in indirekter Form bzw. verdeckt auftreten, zum Beispiel durch Abhängigkeit der Politiker und Abgeordneten von den Plutokraten. Thalassokratie – ein maritim-kommerziell ausgerichteter Staat oder eine Vereinigung von Staaten, die über eine auf der Seemacht beruhende Überlegenheit zur Sicherung ihres Handelsmonopols sowie über eine leistungsfähige Wirtschaft und Handelsflotte verfügt. (Anmerkung: wenn ein Staat wenig Macht hat und es nichts umzuverteilen gibt oder der Staat ordentlich regiert wird, gibt es auch keinen großen Vorteil oder Nutzen für Personen, politische Macht anzustreben oder auch nur zu wählen. Heutzutage engagieren sich die meisten in der Politik, um sich oder ihre Klientel auf Kosten anderer zu bereichern, bzw. um zu verhindern, dass sich andere auf Kosten ihrer selbst bereichern – und nur deshalb wird auch das Wahlrecht so hoch bewertet; wenn ich ordentlich regiert werde, ist mir ein Wahlausgang relativ egal) Autokratie – auch Selbstherrschaft genannt, wird eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe mehr oder weniger unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist. Der Autokratie wird als positives Modell die Demokratie gegenübergestellt oder auch der Verfassungsstaat, in dem mehrere voneinander unabhängige Institutionen an der Machtausübung beteiligt sind und sich gegenseitig kontrollieren.   Oikophobie – kultureller Selbsthass, der sich gegen alle tragenden Institutionen des Gemeinwesens richtet, vor alle gegen das eigene, auf dem Christentum beruhende kulturelle Erbe sowie gegen Familie und Nation.

Cicero – Magazin für politische Kultur Ende der Debattenkultur Zu sensibel für die Demokratie Immer mehr Menschen haben Angst davor, in der Öffentlichkeit ihre Meinung zu äußern. Was als Zunahme von Hass und Diskriminierung gewertet wird, kann auch Anzeichen für übersteigerte Verletzlichkeit sein. Besteht die eigentliche Gefahr für die Demokratie in einem neuen Zartgefühl? VON Ralf Hanselle am 7. März 2024 Sprich! Mich! Nicht! An! Der augenscheinlich schädlichste Satz, den man sich in einer demokratischen Gesellschaft überhaupt vorstellen kann, scheint zum Credo eines neuen Biedermeiers geworden zu sein; und das schon seit geraumer Zeit. Überall zieht man sich aus den Debatten heraus, ja sieht die Debatte selbst schon als eine Art Zumutung an. Man sollte den eingangs zitierten Satz daher nicht nur ins private Poesiealbum, sondern besser gleich ins Grundgesetz aufnehmen; noch in die einleitende Präambel: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen schmollt jeder im Deutschen Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt für sich allein! Dann nämlich wäre endlich Ruhe. Niemand müsste mehr Angst haben, auf offener Straße nach seiner Meinung gefragt oder gar von der schäbigen Haltung eines anderen belästigt oder verletzt zu werden. Keine Diffamierung, keine Bespuckung und keine Beleidigung mehr! Und mit den ganzen Hate Crime-Delikten wäre dann auch erstmal Schluss. Der Demos, einst Wirkkraft von Recht und Freiheit, er ist eben kein Ort für Hypersensibelchen wie wir es nun einmal sind. Endlich also Frieden, oder zumindest eine Art außerparlamentarische Friedhofsruhe! https://lnkd.in/esri-8ui

Plädoyer gegen Demokratie-Verachtung Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.

Plädoyer gegen Demokratie-Verachtung Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.

🇪🇺 Nun beginnt die Woche der #Europawahl und diese ist wichtiger denn je. Ich formuliere diesen Appell, weil es sehr wichtig ist und bitte sehr darum, diesen zu teilen. 🇪🇺 #Rechtsradikale Kräfte warten nur sehnsüchtig darauf, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zunichte zu machen. Getrieben von Hass, Paranoia und teils Wahnvorstellungen gehen einige Menschen sehr verantwortungslos mit ihrem Stimmrecht um. Rechtsradikale Parteien wie eine #afd in Deutschland, eine #fpö in Österreich oder auch die faschistische Partei von Giorgia Meloni in Italien oder die Rassemblement National in Frankreich haben für absolut gar nichts Antworten zu bieten. Sie alle eint der Hass auf alle, die vermeintlich anders sind und die nach ihrer Ansicht nicht dazu gehören. Sie wollen den Egoismus, der Europa schon lange lähmt, noch weiter stärken. Sie handeln fanatisch, irrational, verantwortungslos und menschenverachtend. Obwohl es offensichtlich ist, dass sie uns allen massiv schaden, gibt es Leute, die auf ihre #Lügen und einfachen Antworten reinfallen. Auch sie dürfen wählen. ❗Man braucht in unserer Gesellschaft für fast alles einen Befähigungsnachweis. Für sowas wichtiges wie zur Wahl gehen leider nicht. Das öffnet Tor und Tür für Menschen, die mit dieser großen Verantwortung nicht umgehen können. Im angehängten Video mit Auszügen eines Beitrags von DER SPIEGEL ist eine kurze Zusammenstellung von Wähler:innen der offen rechtsextremen und von Nazis durchsetzen Partei afd zu sehen. Es sind scheinbar ganz normale Leute und vermutlich sind die meisten von ihnen keine überzeugten Rechtsradikalen. Aber die jubeln trotzdem denen zu, die ihnen und uns allen massiven Schaden zufügen. Den gesamten Beitrag von Spiegel-TV gibt es hier: https://lnkd.in/dBa3TMxc Die #Mehrheit ist anders. Die Mehrheit lehnt Faschismus ab. Aber auch eine Minderheit ist in der Lage, unsere Demokratie, unser Europa zu zerstören. Adolf Hitler brauchte mit seiner nsdap 1933 ebenfalls keine Mehrheit und sie wurde auf demokratischem Wege gewählt. Den Rest der Geschichte sollte man kennen. ❗ Wir können dem blaunen Mob was entgegensetzen. Wir, die wir verantwortungsvoll wählen gehen und intelligent genug sind, nicht auf die braunen Lügner herein zu fallen, müssen dringend wählen gehen. Jede Stimme, die nicht an Rechtsradikale geht, wird dringend gebraucht. 👉 Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, ist eine der wichtigsten Wahlen in #Europa. Bitte geht ALLE wählen. 🇪🇺 Es ist wichtiger denn je. Denn wenn wir es nicht tun, könnte es passieren, dass wir eines Tages nicht mehr wählen können. #Zukunft #VoteEU #VoteFutureEU #EUWahl

Der Anfang vom Ende der Demokratie? Ich war erschrocken, als Kollege und Mimikama-Chef Tom am letzten Wochenende öffentlich kundtat, dass eine Partei/Bündnis/Liste uns teuer auf Unterlassung drängen will. Was zum Teufel ist da geschehen? Wir stehen an einem Scheideweg. Ein Weg führt uns in eine Zukunft der freien Meinungsäußerung, des kritischen Denkens und der unerschütterlichen Wahrung der Presse und Medienfreiheit innerhalb der Politik. Der andere Weg jedoch, dieser finstere Pfad, droht uns zu einem Land zu machen, in dem die Berichterstattung in Ketten liegt und die Stimme der Vernunft erstickt wird. Als ich erfuhr, dass wir – ein kleiner, unabhängiger Verein, der für Fakten und Transparenz kämpft – von einer Partei, die meiner Überzeugung nach Putin nahesteht, teuer auf Unterlassung abgemahnt wurde, spürte ich tiefen Unmut und Entschlossenheit in mir aufkeimen. Das, was hier geschieht, ist kein harmloses rechtliches Geplänkel. Es ist ein Frontalangriff auf unser Herz, unsere Arbeit und auch unserer Demokratie. Das ist meines Erachtens ein Zensurversuch durch die Jura-Hintertür und wenn das Schule macht, auch ein Schlag gegen die Demokratie. Demokratie benötigt Fakten, Demokratie braucht Faktenchecks. Parteien/Listen/Bündnisse, die Faktenchecks abmahnen, indem sie seitenlange Wortklaubereien betreiben, wollen in meinen Augen das Gegenteil erreichen. Sie wollen Demokratie gemäß meines Demokratieempfindens stören, beeinträchtigen und politische Bildung unterdrücken. Demokratie bedeutet nicht nur, wählen zu dürfen. Demokratie bedeutet, informiert zu sein, Fragen zu stellen, den Finger in die Wunde zu legen und den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Auch wenn sie (noch) nicht politisch mächtig sind. Wir haben nie für Konzerne, Parteien oder sonstige Interessensgruppen gearbeitet. Wir haben nur einer Sache gedient: unserer Arbeit, den Faktenchecks und den Menschen auf Social Media, die Mimikama als Fels sehen. Jetzt brauchen wir Euch, mehr denn je. Eure Stimmen, Eure Unterstützung. Für jede Unterstützung – sei es durch Teilen, durch Spenden oder durch Eure Stimme – danke ich Euch von Herzen. Denn nur gemeinsam können wir das verhindern, was der Anfang vom Ende der Demokratie sein könnte. Lasst uns kämpfen, lasst uns widerstehen. Für die Demokratie, für den Humanismus, für unsere Gesellschaft. Sowohl in Deutschland, als auch in Österreich arbeiten wir gut und angenehm mit einer großen Menge demokratischer Parteien aller Couleur zusammen. Wir sind überparteilich unterwegs, wir kennen uns, respektieren und achten uns. Dieser Schritt jener Partei/Liste/Bündnis stellt für mich genau das Gegenteil dar. Wie man uns unterstützen kann, sodass Mimikama weitere politische Bildung im Sinne der Demokratie und für Menschen betreiben kann, dafür nenne ich Unterstützungsmöglichkeiten unten in den Kommentaren. Danke Dir. Danke fürs LESEN. Danke fürs TEILEN. Und danke für DEINE Hilfe.