Beitrag von Bundesverband Geothermie e.V.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen, z.B. eine Verfahrensdauer zu halbieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Regelungen zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren zentral in einem Stammgesetz sowie spezifisch im Wasserhaushaltgesetz (WHG) und im Bundesberggesetz (BBergG) erfolgen. Gregor Dilger, Geschäftsführer des Bundesverbandes Geothermie e.V. (BVG): „Durch die vorliegenden Maßnahmen zur Änderung des Bergrechts, Wasserrechts und Naturschutzrechts, können wir beim Ausbau der Geothermie einen Gang hochschalten. Für Topspeed brauchen wir aber weitere Maßnahmen, so dass geothermische Fernwärmeanlagen und Kraftwerke in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren umgesetzt werden können.“ Für die Unternehmen der Geothermiebranche spielt der Zeitfaktor von der Planung bis hin zur Inbetriebnahme der Anlagen eine große Rolle. Dr. Karin Thelen, Präsidentin des BVG: „Eine deutliche Beschleunigung des GeoWG würde eine generelle Priviligierung in allen Genehmigungsbereichen bringen, d.h. eine Aufnahme der Geothermie in die Priviligierungstatbestände des §35BauGB. Außerdem sollten im GeoWG auch in Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) sog. Go-to-Gebiete (Beschleunigungsgebiete) für Geothermievorhaben ausgewiesen werden.“ https://lnkd.in/eJdrXN5F Bundesverband Geothermie e.V. #geothermie #erdwärme #fernwärme #wärmespeicher #wärmepumpe #GeoWG

Die Geothermie gewinnt an Bedeutung und rückt verstärkt in den Fokus politischer und rechtlicher Bestrebungen. Während etwa das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres den sogenannten Masterplan Geothermie vorstellte, arbeitet der Bundesgesetzgeber derzeit daran, die oberflächennahe Geothermie vom Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes (BBergG) auszunehmen. Dazu soll § 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. b BBergG durch das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (BT-Drs. 20/1130) geändert werden. Bisher gelten Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien als bergfreie Bodenschätze. Oberflächennahe Geothermie, die im Gegensatz zur tiefen Geothermie bis zu einer Tiefe von 400 Metern reicht, soll hiervon ausgenommen werden und künftig nicht mehr als bergfreier Bodenschatz gelten. Diese Änderung soll eine bürokratische Erleichterung für Geothermieprojekte bis 400 Meter Tiefe bewirken. Zur derzeitigen Rechtslage und zu den verschiedenen Genehmigungserfordernissen für Geothermieprojekte ist ein Beitrag von mir in der DÖV 2024, 736 ff. erschienen. Wer sich stattdessen einen prägnanten Überblick über die Genehmigungserfordernisse und den Masterplan Geothermie verschaffen möchte, findet dazu einen Blogbeitrag auf unserem S&P Blog: https://lnkd.in/euJHW42b

Erste Planungen zur Windenergienutzung im Landkreis Emsland vorgestellt 🗺 Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) hat der Bund den Ländern 2022 verbindliche Ziele zur Flächenbereitstellung für die Windenergienutzung an Land auferlegt. Für Niedersachsen sind daher bis Ende 2027 in einem ersten Schritt 1,7 % und bis Ende 2032 in einem weiteren Schritt insgesamt 2,2 % der Landesfläche für die Windenergienutzung verbindlich auszuweisen. Für den Landkreis Emsland bedeutet dies, dass insgesamt 3,07 % (8.860 ha) der Flächen für die Windkraft vorzuhalten sind. Auf emsland.de/windkraft haben wir alle Informationen rund um den Themenkomplex Windkraft zusammengefasst. 👇 ℹ

Genehmigungspflicht für oberflächennahe Geothermie entfällt Die Bundesregierung wird morgen aller Voraussicht nach das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschließen. Darin findet sich u.a der Punkt, wofür wir uns von GGSC seit Jahren gutachterlich und politisch eingesetzt haben: Mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz soll nun unter dem Punkt „Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung“ die Nutzung geothermischer Energie erleichtertwerden. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes wird klargestellt, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterfällt. Dadurch bedarf es keiner Bergbauberechtigung und grundsätzlich auch keiner Betriebsplangenehmigungmehr, was die Bergbehörden von Prüfungen entlastet. Das geltende Recht hatte in der Praxis der Bergbehörden zu unterschiedlichen Herangehensweisen in den zuständigen Ländern geführt. Näheres in tagesspiegel background vom 12.03.2024

Ein großer Schritt in die richtige Richtung! Noch im Herbst letzten Jahres war ein Geothermie-Experte aus Schweden ganz überrascht, als ich ihm mitteilte, dass in Deutschland oft nur bis 100m gebohrt wird, um keine Genehmigung nach Bergrecht einholen zu müssen. Schließlich liegen die wirtschaftlichsten Bohrtiefen bei 200-300 Metern. Endlich können auch in Deutschland solche Bohrungen in der Praxis kostengünstiger umgesetzt werden.

Die jüngsten gesetzlichen Entwicklungen – vom Geothermie Beschleunigungsgesetz (GeoWG), Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bis hin zu Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) – sind entscheidend für den Geothermiesektor. Besonders wichtig ist es, diese Prozesse zu begleiten und zu koordinieren. Ein großes Dankeschön an den Bundesverband Geothermie e.V. aber auch dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. und alle anderen beteiligten Verbände für ihre herausragende Arbeit und ihr Engagement hier den Prozess tatkräftig zu begleiten. Ihre Unterstützung ist unerlässlich für eine nachhaltige Energiezukunft. Mehr dazu im Artikel des BVG: https://lnkd.in/exiEYhG5 #Geothermie #ErneuerbareEnergien #Nachhaltigkeit #Gesetzgebung

Umwandlung von Windenergiebestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete

🔦 Unter dem Titel „#Geothermie – Erwacht der schlafende Riese?“ haben unsere COMINDIS PartG mbB Partner Dr. Eric Decker und Dr. Ingo Kühl einen Beitrag in der #EnK-Aktuell - CH Beck (2024, 10338) veröffentlicht. Das Potenzial der #Geothermie wird in Deutschland bei Weitem nicht ausgenutzt. Es bestehen eine Reihe von regulatorischen Hemmnissen, die der Gesetzgeber beseitigen sollte. Mit dem IV. #Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) soll zumindest für die oberflächennahe Geothermie nun eine wichtige Klarstellung im #Bergrecht erfolgen. Für die oberflächennahe Geothermie (Bohrungen bis zu 400 m Teufe) wird klargestellt, dass kein bergfreier Bodenschatz gegeben ist. Damit ist klar, dass es insoweit keiner Bergbauberechtigung und grundsätzlich auch keiner Betriebsplangenehmigung bedarf. Die Landesregierung in NRW hat kürzlich den #MasterplanGeothermie vorgestellt. Die Wärme aus dem Erdreich ist darin als „Schlüssel für eine erfolgreiche #Wärmewende“ bezeichnet. Das Fündigkeitsrisiko bei tiefen Geothermieanlagen soll durch staatliche Sicherungsinstrumente abgesichert werden. Die Konzentration aller fachgesetzlichen Vorgaben für Geothermieanlagen in einem „#Geothermiebeschleunigungsgesetz“ würde eine deutliche Vereinfachung für potenzielle Betreiber bedeuten und die Genehmigungsdauer reduzieren. Viel Spaß beim Lesen! 📑 Bundesverband Geothermie e.V. #masterplangeothermieNRW #erneuerbareenergien #anlagenbau #energiewende #wärmewende Max Baumgart Dr. Boris Scholtka

Deutschland ist dabei ein Geothermiebeschleunigungsgesetz zu schaffen - was drin steht, wo es hakt und was Österreich daraus lernen kann habe ich hier geschrieben: https://lnkd.in/dixWKYw9

🌬 Fast jede Windenergieanlage von Abschaltauflagen betroffen Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich die Genehmigungen aller Windenergieanlagen in Deutschland zwischen 2014 und 2019 näher angesehen und festgestellt, dass fast jede Windenergieanlage von Abschaltauflagen betroffen ist. Nicht alle Windenergieanlagen laufen die ganze Zeit mit maximaler Leistung, auch wenn der Wind weht. In der Praxis ist das auch kein Geheimnis. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich die Genehmigungen aller Windenergieanlagen in Deutschland zwischen 2014 und 2019 näher angesehen und festgestellt, dass fast jede Windenergieanlage von Abschaltauflagen betroffen ist. Stiftung Umweltenergierecht #windenergie #windenergieanlage #windkraft https://lnkd.in/eBx4Dygy