Beitrag von Bundesverband Glasindustrie e. V.

Die Ereignisse der vergangenen Tage werfen ihre Schatten bereits voraus. Das #Vergabetransformationspaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inkl. Anpassungen und Klarstellungen zur Legitimation von #Kooperationen in der #Verwaltungsdigitalisierung wird es möglicherweise noch ins Kabinett, aber voraussichtlich nicht mehr in das Bundesgesetzblatt schaffen. Bei allen politischen Herausforderungen dieser Tage bleibt die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung auch in der neuen Legislaturperiode eine zentrale Herausforderung, die die Amtsträger vorangegangener Legislaturperioden nicht zu meistern vermochten. Wenn politische Ziele nicht erfüllt werden, muss das auf politischer Bühne begründet werden. Als Grund wird dann häufig auch das Vergaberecht angeführt. Mal unter fundierter Auseinandersetzung mit europäischen und nationalen Gesetzesgrundlagen, mal unter wenig produktivem Getöse über den Bürokratiestandort Deutschland. Auf dem 11. #DeutschenVergabetag in Berlin darf ich gemeinsam mit Moritz Ahlers von der FITKO (Föderale IT-Kooperation), einem ausgewiesenen Experten im Bereich öffentliche-öffentliche Kooperationen, am 14. November 2024 den Workshop „Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit in der Verwaltungsdigitalisierung unter dem Vergabetransformationspaket des BMWK“ ausrichten.   Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vergabetransformationspaket mit besonderem Fokus auf die Regelungen im Referentenentwurf des GWB zeigt, dass dieses in seiner derzeitigen Prägung als geeignete Diskussionsgrundlage, aber in weiten Teilen (noch) nicht dazu taugt in formelle Gesetze überführt zu werden. Für die kritische Auseinandersetzung mit der vergaberechtlichen Legitimation von Kooperationen innerhalb der Verwaltungsdigitalisierung ergibt es aber (weiterhin) Sinn die Inhalte des Vergabetransformationspakets zu reflektieren und daraus die richtigen Schlüsse für die Weiterentwicklung des Vergaberechts zu ziehen. Wir vom #TeamVergaberecht von Deloitte Legal / Deloitte freuen uns auf rege Diskussionen in unserem Workshop und das Klassentreffen in Berlin (https://lnkd.in/d45F_7kE).

Kann das LkSG einfach "weg"? Das meint zumindest Bundeskanzler Scholz - und verkündete die Gesetzesentsorgung heute beim Arbeitgebertag in Berlin. Ganz so leicht wie in der wirtschaftspolitischen Arena angekündigt lässt sich im legislativen Mehrebenensystem die gewünschte tabula rasa im bürokratieanfälligen Regulierungsfeld der "Corporate Sustainability Due Diligence" dann wohl doch nicht verwirklichen. Legal Tribune Online (LTO) hat (schnell und gut) einen differenzierenden Blick auf des Kanzlers Ankündigung geworfen: https://lnkd.in/euHjB8dG Warum das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit seinem legislativen Systembruch, Privatrechtssubjekte auf völkerrechtliche Verträge als "geschützte Rechtspositionen" unbestimmter Dritter zu verpflichten, ein hochproblematisches Gesetz ist, habe ich in meiner Kommentierung zu § 2 Abs. 1-4 LkSG im von Prof. Dr. Birgit Spiesshofer und Patrick Späth bei Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG herausgegebenen LkSG-Kommentar erläutert. "Weg" kann das sicher nicht, denn die CSDDD verfolgt einen entsprechenden Regelungsansatz.

🚨 Die Diskussion um das Noots im Vorfeld des IT-Planungsrats wird hitziger. Der erste Kommunale Spitzenverband wagt sich auch der Deckung, die Wirtschaft lobt den Vorstoß von Martin Hagen und Bernd Schlömer dagegen in Teilen. Bei der Sitzung soll zudem Claudia Plattner und Martin Schallbruch als Gäste dabei sein, bevor es zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zum Abendessen geht. 🔊 Die entsprechenden Länder hätten „seit mehreren Jahren die Möglichkeit gehabt, ihre Ideen in die Diskussion einzubringen“, sagte mir Kay Ruge vom Deutscher Landkreistag. Kurz vor der Frist der Ministerpräsidentenkonferenz „nicht ausgereifte Alternativen“ zu einem Entwurf einzubringen, der gemeinschaftlich ausgearbeitet wurde, sei „nicht konstruktiv“. 🔊 In der Wirtschaft fehlt mittlerweile jegliches Verständnis für lange Debatten: „Die stockende Verwaltungsdigitalisierung und das Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Bund, Ländern und Kommunen mindern zunehmend die Attraktivität von Deutschland als Investitionsstandort“, sagte Steven Heckler, stellvertretender Abteilungsleiter Digitalisierung und Innovation im BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. 🔊 Sollte es nicht gelingen, das System „zügig in Betrieb zu nehmen, werden so gut wie alle anderen Initiativen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ins Leere laufen“, sagte Marc Danneberg, zuständiger Bereichsleiter beim Bitkom. Das könne nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen „endlich an einem Strang ziehen“. 📩 Welchen Gegenvorschlag der Landkreistag einbringt, wie BDI und Bitkom die Debatte inhaltlich bewerten und was sonst noch auf der Agenda der Sitzung steht, könnt ihr in unserer heutigen Ausgabe nachlesen: https://lnkd.in/ew5kkAH9

Seit fünf Jahren ist nun auch SÜDWIND e.V. als zivilgesellschaftliche Vertretung im Branchendialog Automobil beteiligt. Zeit Bilanz zu ziehen, was Sarah Guhr von Germanwatch e.V. ganz hervorragend zusammengefasst hat. Wichtig wird für uns alle sein, auch in den kommenden Jahren immer wieder unsere Beteiligung kritisch zu überprüfen, denn eigentliches Ziel solcher Brancheninitiativen sollten natürlich tatsächliche Verbesserungen vor Ort sein, und genau hier gibt es leider noch Schwächen.

Vier deutsche Ministerien (BMJ, BMF, BMWK, BMAS) haben gestern einen Brief an die #EU-Kommission versendet, mit konkreten Vorschlägen zu einem möglichen #Omnibus-Gesetz. Diese Omnibus-Regelung soll im Frühjahr 2025 die Berichtspflichten im Kontext von drei wichtigen EU-Rechtsvorschriften neu regeln: Bei der Unternehmensberichterstattung (#CSRD), bei Sorgfaltspflichten der Unternehmen (#CSDDD) und bei der #EUTaxonomie. Für uns ist zentral: ❇️ Vieles an diesen regulatorischen Leuchttürmen des Green Deals können und müssen wir noch besser machen. Regulierung muss jetzt miteinander und voneinander lernend effizienter gestaltet werden! Der Brief der Bundesregierung zeigt aber, dass wir genau das derzeit nicht schaffen. Warum? ▶️Wer denen zuhört, die die #CSRD in den Unternehmen umsetzen, hätte fachlich andere, bessere und sinnvoll umsetzbare Vorschläge gemacht. Gerade in Deutschland wäre es sinnvoll, auch die Steine aus dem Weg zu räumen, die wir uns hier selbst in den Weg gelegt haben: Die deutsche "Overimplementation" der #CSRD und die Angst das Prinzip der Wesentlichkeit wirklich ernst zu nehmen. ▶️Es scheint, dass im aktuellen Wahlkampfmodus die Tragödie der kurzen Zeithorizonts mal wieder voll zuschlägt und sich die Kanzlerkandidaten kopflos in ihren Kettensägen-Narrativen überbieten. Ein wichtiger und sinnvoller #Bürokratieabbau geht anders. Hoffen wir auf einen Neustart der Diskussionen nach der Wahl. ▶️Berichts- und Sorgfaltspflichten sind zu Unrecht zurzeit negativ besetzt. Sie sind ein wichtiges Instrument, um Geschäftsmodelle jetzt resilient und Transitions- und physische Risiken transparent zu machen. Nur so werden wir mittel- und langfristig Kapital dorthin lenken, wo es am sinnvollsten eingesetzt ist. ✅ Hilfreich ist der Brief immerhin in Bezug auf die EU-Lieferkettenrichtlinie #CSDDD: Die Bundesregierung betont, dass die CSDDD und andere Instrumente im Rahmen des Omnibus nicht geschwächt werden dürfen. Es ist wichtig, dass u.a. die CSDDD im aktuellen Umfang erhalten bleibt, um die Ziele des Green Deals auch wirklich zu erreichen – diese Position teilen sowohl Kommissionspräsidentin von der Leyen als auch die Bundesregierung.

Auftakt zum ADGDW-Waldsymposium: „EU-Waldpolitik neu ausrichten“ Wo verlaufen die Grundlinien der EU-Politik und welche Weichenstellungen sind in Brüssel künftig zu erwarten? Damit beschäftigte sich das erste Podium unseres heutigen Waldsymposiums „Europa nach der Wahl: EU-Waldpolitik neu ausrichten.“ Dr. Peter Hefele vom Wilfried Martens Centre for European Studies (Foto Mitte) mahnt: „Wir müssen ernsthaft in eine Diskussion gehen, wofür Europa zuständig ist.“ Man müsse auch den Mut zum Abschichten haben, so auf die nationale, regionale und lokale Ebene. Am Zuge sieht der Brüsseler Experte hier neben der EU-Kommission nicht zuletzt das Europaparlament. AGDW-Präsident Prof. Dr. Andreas W. Bitter betont den Stellenwert der #Subsidiarität. „Europa ist ein Friedensprojekt“, sagt der AGDW-Präsident und unterstreicht die Bedeutung des gemeinsamen Marktes für fairen Wettbewerb als Grundlage für Wohlstand in Europa. In den Zielen sei man sich im weitestgehenden Maße einig. Doch gearbeitet werde teils mit fragwürdigen Leitbildern, hebt Prof. Bitter in seiner Einführung mit Blick auf die #Waldpolitik hervor. Man müsse konstatieren, dass #Europa auf dem Weg in ein Abdriften ins Mikromanagement sei. Dr. Detlef Fechtner Chefreporter Börsen-Zeitung, (Foto li) bestätigt auf Nachfrage in der Diskussion mit den Teilnehmenden, dass Verbraucherschutzthemen eine Bedeutungssteigerung in Brüssel erlebt hätten. Aspekte der Wirtschaftlichkeit würden nach hinten geschoben. Doch soll sich dies nun ändern. Die EU-Kommission habe ein Umdenken angekündigt, Abzuwarten bleibe, wie weit das EU-Parlament mitgehe. Wir freuen uns auf die weiteren Podien! #WirFürDenWald #Forstwirtschaft #Waldsymposium Dr. Irene Seling Johanna Eßer

Wie gut kommen Sie mit Veränderungen klar? Wie schnell sich Dinge ändern und Handlungsbedarf hervorrufen, haben wir in den letzten Wochen alle erlebt. Das Titelthema "Change-Management" des Verbändereports 4/2024 war längst geplant, als es am 6. November neue Relevanz erhielt. Dass Donald Trump erneut zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, war wahrscheinlich weniger überraschend als der zeitgleiche Bruch der Ampel-Koalition und der dann nahezu abrupt einsetzende Wahlkampf. Beide Ereignisse allerdings bedeuten, dass sich innen- wie außenpolitisch einiges ändern wird. Dann ist es gut, wenn Verbände und die für sie Verantwortlichen auf Change eingestellt sind und bereit für neue Blickwinkel. Wir haben einige beeindruckende Beispiele für gelungene Transformation für Sie im neuen Verbändereport zusammengestellt:     ▶️ Lesen Sie, wie die Neuaufstellung des Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) zum schlagkräftigen Wirtschaftsverband vonstattenging, wie sie politisch Wirkung zeigt und warum der vfa sich „Verband des Jahres“ in der Kategorie Positionierung und Interessenwahrnehmung nennen darf.     ▶️ Was der Wechsel aus der Industrie auf Verbandsseite für Juergen Reichle, Geschäftsführer Verband Deutscher Mineralbrunnen – VDM bedeutet, beschreibt er eingängig im Interview.     ▶️ Wie gut sind Sie auf die Neuwahlen vorbereitet? Handlungsempfehlungen für die strategisch geschickte Platzierung Ihrer Verbandsinteressen in der aktuellen politischen Situation haben Dr. Dorothea Maria Stock und Sebastian Frevel für Sie zusammengestellt.     ▶️ Auch in Brüssel gibt es einige Wechsel: Wir informieren Sie, wie sich die neue EU-Kommission nun zusammensetzt und was dies für Ihre Verbandsinteressen auf europäischer Ebene bedeutet.    Diese und viele weitere spannende Artikel im Magazin und online: https://lnkd.in/ePuN7nea   Unser Dank gilt auch allen weiteren AutorInnen dieser Ausgabe: Torben Leif Brodersen, Jan A. Eggert, Sofia Grillo, Dr. Nico Rose

Digitalkonferenz INDUSTRIEPOLITISCHE KONSEQUENZEN DER EUROPAWAHL- Wirtschaftsforum der SPD e.V. MIT MICHAEL CLAUß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU 20.06.2024 11:00 UHR Vom 6. bis 9. Juni sind alle Wahlberechtigten der EU aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge werden die Parteien des rechten Rands enormen Zuwachs erfahren. Angesichts der Summe an Krisen, Herausforderungen, wachsenden geopolitischen Spannungen und ungelösten Problemen, vor denen die Europäische Union steht, bedeutet dieser Zuwachs mehr Polarisierung, schwierigere Mehrheitsverhältnisse und entsprechend erschwerte Handlungsfähigkeit. Diese Dynamik wird mitunter gravierende Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seiner industriellen Wertschöpfungskette haben. Gemeinsam mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, möchten wir die Wahlergebnisse mit Blick auf seine Konsequenzen für die Wirtschafts- und Industriepolitik diskutieren. Zur Frage, wie Deutschland sich im globalen industriepolitischen Wettbewerb positioniert, in welche Richtung sich die neue EU-Wirtschaftspolitik entwickeln könnte – und aus einer deutschen Perspektive sollte – und wie entsprechend das Arbeitsprogramm der neuen Kommission aussehen kann und soll, möchten wir gerne mit ihm und Ihnen das Gespräch suchen. Sie sind herzlich eingeladen zur Digitalkonferenz. https://lnkd.in/e6VxZyyq Foto Wirtschaftsforum der SPD. e.V.

Was passiert, wenn es keine Gesetze gibt? Seit 25 Jahren gibt es Studien zur Kinder- und Sklavenarbeit im Kakaosektor. Geändert hat sich nichts. Seit vielen Jahren belegen Studien, dass in der EU verbotene Pestizide im Kakaosektor flächendeckend eingesetzt werden. Zum Teil von Kindern. Alle im Sektor wissen es. Alle Unternehmen kennen die Probleme. Die meisten der Unternehmen fordern eine Gesetzgebung. Denn ohne Gesetze gibt es kein Level Playing Field. Geschehen ist fast nichts. Wer sehen will, was dies für die Kinder bedeutet, kann sich den folgenden Film anschauen: https://lnkd.in/e7xTtGjD

#CSRD „damit räumen wir auf“ #CSRD Nach Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner nun also auch Olaf Scholz (gestern im Rahmen seiner Rede bevor er die Vertrauensfrage stellte): „…Berichtspflichten aus Brüssel die keinem Menschen wirklich helfen - wir sind dabei damit aufzuräumen“ (Nahezu identische Aussagen kamen in den letzten Wochen auch von Merz, Habeck und Lindner) Inhaltlich ist der erste Halbsatz aus meiner Sicht nicht zutreffend: ESG-Berichtspflichten sind ein zentraler Baustein bei der Umsetzung des Green Deals (Lenkung von Geld- und Kapitalströmen; Verhaltensänderung via Transparenz; Hebelwirkung bzgl. Transformation). Da hätte Olaf Scholz dann ja auch gleich sagen können: „Die Umsetzung des Green Deals hilft keinem Menschen wirklich“. Politisch ist der zweite Halbsatz Wahlkampf. Damit ist es nun wohl endgültig klar: mit einer Umsetzung der CSRD in deutsches Recht vor der Wahl ist nicht mehr zu rechnen. Fraglich ist so langsam eher, ob D die „alte“ CSRD - also vor der Anpassung im Rahmen des Omnibus-Verfahrens - auch nach der Wahl überhaupt noch in nationales Recht umsetzen wird; oder heißt es dann: wir warten jetzt bis der Omnibus am Ziel ist und setzen dann erst die neue CSRD in deutsches Recht um…