Beitrag von Bundeszentrale für politische Bildung

#CBH-Vergaberechtsteam stellt die Entscheidung des Monats #September vor | #EUGH erklärt das #Rangfolgenmodell für zulässig Öffentliche Auftraggeber können festlegen, dass im #Losvergabeverfahren der Bieter mit dem zweitgünstigsten Angebot den Zuschlag für ein kleineres Los erhält, sofern er die Leistungen zu dem gleichen Preis erbringt wie der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, der den #Zuschlag für ein anderes, größeres Los erhielt. Dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 13.06.2024 (C-737/22 – BibMedia) mit Verweis auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz. Dem #Ausgangsverfahren lag die Ausschreibung der zentralen Beschaffungsstelle Dänemarks über die Lieferung von Bibliotheksmaterialien als #Rahmenvereinbarung in acht Losen im offenen Verfahren zugrunde. Dabei wurden in Los 1 („Ostdänemark“) und 2 („Westdänemark“) jeweils Bücher und Notenblätter beschafft; bei Abgabe eines Angebots für Los 1 oder 2 wurde automatisch auch ein Angebot für das andere Los abgegeben. Der preisgünstigere #Bieter im Los 2 sollte den Zuschlag erhalten, während der Zweitplatzierte den Zuschlag im (kleineren) Los 1 nur zum Preisangebot des Bestbieters (im Los 2) erhalten sollte. Die gesamte #Entscheidung des Monats finden Sie in unserem #Newsbeitrag (Link in den Kommentaren).

Puuuhhh…ganz schon viel Vorbereitungsaufwand - aber es lohnt sich. Im August findet die erste große Simulation eines Haushaltsplanungsprozesses in Sachsen-Anhalt statt. Aufstellung von Teilhaushalten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung, Übertragsbarkeit von Planermächtigungen, Überleitung in den Ergebnis- und den Finanzplan sowie die Haushaltssatzung - alles wird von Anfang bis Ende durchgespielt. Am zweiten Tag widmen wir uns dann der über- und außerplanmäßigen Mehrbedarfsdeckung mit all ihren Facetten.

In Teil II des WM-Beitrags „Sind #Jahresentgelte in der Sparphase eine kontrollfreie Preisabrede?“ befasst sich Univ.-Prof. Dr., Dipl.-Ök. Matthias Casper intensiv mit der Rechtsnatur des Bausparvertrages. Denn die Diskussion darum ähnelt an zwei Stellen der Debatte um die Qualifikation von Optionsverträgen im Allgemeinen. Wie bei Optionsverträgen besteht zum einen Unklarheit darüber, ob der #Bausparvertrag und der anschließende #Darlehensvertrag einen einheitlichen Vertrag bilden, der mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens nur seinen Charakter ändert, oder ob es sich insoweit um zwei zu trennende Verträge handelt. Die Rechtsprechung hat es bisher mangels Entscheidungserheblichkeit stets vermieden, sich insoweit zu positionieren. Die zweite Frage betrifft die Qualifikation der Rechtsposition des Bausparers, das Bauspardarlehen zu den vorab festgelegten Konditionen verlangen zu können. Daraus werden dann Folgerungen für die Bepreisbarkeit (Zulässigkeit des Jahresentgelts) gezogen. Dies ist das letzte WM-Heft in diesem Jahr. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2025. Und sollte es tatsächlich noch jemanden geben, der als Bank- und Kapitalmarktrechtler keinen Zugriff auf WM und WuB hat, sollte den Jahreswechsel zum Anlass nehmen, das nachzuholen. Hier gibt es nähere Informationen dazu: https://lnkd.in/ef-JGhRP https://lnkd.in/e6ixshD5 👉 Lesen Sie den Beitrag im Beratermodul WM / WuB Wirtschafts- und Bankrecht im 4-Wochen-Gratistest: https://lnkd.in/eqPp6sBb 👉 Sie sind bereits Abonnent? Dann geht's hier direkt zum Aufsatz: https://lnkd.in/epn4MhaD Arne Wittig Dr. Thorsten Seyfried Thorsten Höche Rafael Harnos Dr. Thomas Fademrecht Peter Freckmann Dr. Birgitta Peters Mischa Peters Ellen Morawe Verlag Dr. Otto Schmidt

Presseförderung: Gehen Verbände bald leer aus? Die Förderung der Mitgliederpresse soll ersatzlos gestrichen werden. Rund tausend Schweizer Vereine, Stiftungen und Berufsverbände sind davon betroffen. Was ist passiert? Die Sparvorschläge des Bundesrates, davon betroffen auch die Presseförderung, wurden Ende September 2024 vom Nationalrat an den Ständerat überwiesen. Letzterer wird das Geschäft im Dezember in seiner Wintersession behandeln. Pikant: Die Förderung der Mitgliederpresse, also die Subventionierung des Versandes von Mitgliedermagazinen, wird gestrichen. Vereine, Stiftungen und Berufsverbände, ohnehin oftmals unter finanziellem Druck, werden die Mehrkosten übernehmen müssen. Das kostet es: Der Versand einer Mitgliederzeitschrift kostet dann pro verschicktes Exemplar 20 Rappen mehr (Kalkulation vom BAKOM, Stand 2024). Ein Verbandsmagazin mit einer Auflage von 4000 Exemplaren und 10 Ausgaben pro Jahr kommt so auf zusätzliche Kosten von 8000 Franken im Jahr. Digitale und hybride Lösungen gibt es, und sie werden von vielen Verbänden eingesetzt. Nur erreichen sie nicht alle Mitglieder gleich und sind ebenfalls Kostentreiber. Stämpfli Kommunikation als enger Partner der Schweizer Verbände engagiert sich gegen die Streichung dieser Subventionierung. Bild: © Parlamentsdienste / Rob Lewis

Bestandsumdeckung in der Kompositversicherung🙌🏻 Bestandsumdeckungen können sich reduzierend auf euere Haftung und positiv auf eure Effizienz oder auch Kundenzufriedenheit auswirken. 🤩 Hier erfahren ihr, wie die INTER euch dabei unterstützen kann, diese Chance zu nutzen.⬇️

💸 Kaufst du billig, kaufst du zweimal - das gilt nicht nur für Private! 💻 Im Rahmen der Akademie Herkert Online-Vortragsreihe Vergaberecht für Bauhöfe und Feuerwehr habe ich heute den Zuhörenden die verschiedenen Aspekte und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Zuschlagskriterien und der Wertung von Angeboten nahebringen dürfen. Zurück zum Zitat: Im Vergaberecht geht es nicht immer um das billigste, sondern um das wirtschaftlichste Angebot. Nicht immer erfüllt das günstigste Angebot - jedenfalls auf lange Sicht - den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers vollständig und zur Zufriedenheit. ⚖️ Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses kommt es eben neben dem Preis regelmäßig auch auf qualitative Kriterien an. Dank gilt in diesem Zusammenhang Katharina Strauß für das Vertrauen, das Teilen der Redezeit und die vergaberechtliche Grundlegung im heutigen Webinar sowie meinem Mitreferenten Niklas Majewski für die spannenden Einblicke in die Einzelheiten des vergaberechtlichen Rechtsschutzes.

Mehr Geld, mehr Flexibilität, gleichbleibende Fördersätze – die neue ZIM-Richtlinie für 2025 ist endlich da. Und die sieht besser aus als erwartet: Die aktuelle ZIM-Richtlinie läuft Ende 2024 aus und wir hatten uns eigentlich bereits auf eine Situation vorbereitet, in der wir ins Jahr 2025 ohne neue ZIM-Richtlinie starten … Was sehr schade wäre, weil ZIM eines der wichtigsten Förderprogramme für deutsche Unternehmen ist. Wider Erwarten ist die neue Richtlinie für 2025 bis 2028 jetzt doch da. Und die sieht richtig gut aus. Grob zusammengefasst kann man sagen: ✅ Die Fördersätze bleiben gleich. ✅ Die Anforderungen an Unternehmen bleiben gleich. ✅ Die maximalen Fördersummen steigen durch die Bank signifikant an. ✅ Und in einigen Bereichen und für junge Unternehmen gibt es bessere Konditionen und mehr Flexibilität. Die Details gibt’s in der Tabelle unten. 👇🏻 Was haltet ihr von der neuen ZIM-Richtlinie?

Ausgewählte Problemfelder der Ausgleichungspflicht nach § 2316 BGB 📌 Fundiert aufbereitete Überblicke über den aktuellen Diskussionsstand einzelner Forschungsdebatten sind für den Fortschritt des Fachdiskurses immer von großem Wert. Wir freuen uns daher, Ihnen innerhalb der aktuellen Ausgabe der #ErbR einen solchen Überblick zur Verfügung stellen zu können, welcher zudem von einem der renommierten Experten des Erbrechts verantwortet wird: Prof. Dr. Knut Werner Lange. 📖 In ErbR 2024, 919–924, dem letzten Heft der #ErbR im Jahr 2024, widmet sich Herr Prof. Lange dem § 2316 BGB, bietet Ihnen einen Überblick über ausgewählte Problemfelder der aktuellen Debatte mit Blick auf diesen Paragrafen und formuliert fundierte und reichhaltig belegte Lösungsvorschläge hierfür. Wer sich mit dieser Fachdebatte, aber auch den praktischen Auswirkungen befasst, findet innerhalb dieses Beitrags viele neuen Impulse und fruchtbare Ausführungen. 🖱️ Einen Link zum Volltext des Beitrags auf beck-online finden Sie in unserem ersten Kommentar dieses Posts.

Ab heute gelten die neuen Formate in der Marktkommunikation (Formatwechsel). Mein Kollege Steven Braun hat einmal die wichtigsten Fragen zusammengefasst:

🔑 Finanzielle Bildung: Ein Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum 🔑 Der DSGV unterstützt die neuen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union, die darauf abzielen, die Finanzkompetenz aller Bürger in Europa zu stärken: ➡ Zentrale Bedeutung der Finanzbildung: Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, betont: "Nur wer über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit Finanzen verfügt, kann sicher und selbstbewusst Entscheidungen treffen." Dies unterstreicht die Rolle der Finanzkompetenz für individuelle und gesellschaftliche Stabilität. ➡ Initiativen und Programme: Verankerung finanzieller Bildung in Schulcurricula und Entwicklung spezifischer Programme für finanziell benachteiligte Gruppen. ➡ Langfristige Ziele: "Unsere Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft und ihre finanzielle Bildung ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum", erklärt Schriever. ➡ Kontinuierliche Zusammenarbeit: Der DSGV wird seine Zusammenarbeit mit politischen und anderen relevanten Akteuren intensivieren, um die Empfehlungen erfolgreich umzusetzen. Schriever fügt hinzu: "Unser Ziel ist es, allen die Möglichkeit zu geben, fundierte finanzielle Entscheidungen zu treffen." Übrigens: Kennen Sie schon die Angebote des Beratungsdienstes "Geld und Haushalt" der Sparkassen-Finanzgruppe? #Finanzbildung #Wirtschaftswachstum #Inklusion #DSGV