Beitrag von Der Mittelstand. BVMW e.V. Mainfranken

Der Mittelstand. BVMW bei WELT TV: Meine Antworten auf die Frage, wie der Mittelstand die durch unabgestimmte “Gipfelgespräche” dokumentierte Zerstrittenheit der Bundesregierung bewertet unter: https://lnkd.in/db5b3Ms5

Zeitzeugenberichte wie Deutschland seine Industrie politisch vernichtet. Aus der FAZ: - Der Unternehmer Kurt Schmalz erklärt Olaf Scholz beim Besuch im Schwarzwald, warum Familienunternehmen wie der Vakuum-Spezialist Schmalz um ihre Zukunft bangen. Doch der Kanzler hört nicht zu. - Die Realität ist gerade so, dass wir Neuanläufe von Produkten fast nur an ausländischen Standorten realisieren und dort investieren, weil wir dem Kostendruck am Standort Deutschland bei dem momentanen politischen Kurs nicht mehr standhalten können“, sagt Schmalz. - Wenn der Unternehmer seine Vorbehalte konkretisiert, nennt er das Lieferkettengesetz, die Berichtsverpflichtungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit, aber vor allem die überhandnehmende Bürokratie und die teure Arbeit - „Die Arbeitskosten dürfen nicht höher werden, es ist kein Raum für soziale Wohltaten mehr da“, sagt der Schmalz-Chef. „Die Diskussion um die Viertagewoche ist nett, aber unsere Wettbewerber arbeiten sechs Tage.“ - Ein Unternehmen wie Schmalz könne die Berichtspflichten nur mit externen Beratern erfüllen, das Lieferkettengesetz sei ein „bürokratisches Monster“. „Unsere Einkäuferin verbringt einen großen Teil ihrer Zeit damit, unsere Zulieferer zu überprüfen. Ich glaube, das ist eine politische Aufgabe, keine für die Unternehmen.“ Fazit: Gut bezahlte Arbeitsplätze wandern aus Deutschland ab. Schuld ist eine katastrophale Wirtschaftspolitik. https://t.co/DPs9AehlBg

📢 "Union schießt sich auf Habeck ein": Untersuchungsausschuss kommt - sein Gegenschlag läuft schon ❗ 👉 Passend zum EM-Auftakt werden uns - dem deutschen Volke - nun weitere Spiele geboten. Den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg soll es jetzt geben. Und Habeck droht bereits mit einem Gegenschlag. Kommt demnach noch seine Replik mit einem weiteren Untersuchungsausschuss zu "North Stream 2".   Es bleibt aktuell spannend im politischen Berlin. Wie wir wissen, stehen aktuell die Verhandlungen zum Haushalt an. Die Kassen sind weiterhin leer und u.a. die zusätzlichen Belastungen aus der Energiewende explodieren. Hinzu kommen noch weitere notwendige, zusätzliche Subventionen. Und, "North Stream 2" könnte auch den aktuellen politischen Partner - Scholz und die SPD - betreffen.   👉 Politik war niemals spannender ❗ Allerdings waren vermutlich die Handlungsfelder auch noch niemals so zahlreich und der Handlungsdruck so hoch. Demnach bleibt eigentlich aktuell noch sehr viel zu tun, oder ❓   Artikel zum Thema: ▶️ "Untersuchungsausschuss kommt: Union schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schon", n-tv: https://lnkd.in/ePsW_psC   #foed

Politiker aller Parteien der demokratischen Mitte stehen nach dem #AmpelAus in der #Verantwortung, wichtige Entscheidungen, über die Konsens besteht, noch gemeinsam vor den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 auf den Weg zu bringen. #Deutschland braucht dringend #Wachstumsimpulse. Die verbliebene rot-grüne Rumpfregierung hat heute in Form des #Jahresgutachtens des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) einmal mehr schwarz auf weiß ein wenig überzeugendes Zeugnis für den Zustand Deutschlands und die massiven Defizite am Standort erhalten. Deutschland muss so schnell wie möglich die Chance eines Neuanfangs nutzen und anpacken, um gestärkt aus dieser Krise herauszukommen und die #Wachstumsschwäche zu beenden. Jörg Dittrich, Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) des Deutschen #Handwerks: „Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft darüber, dass Wachstum gewünscht ist, dass die Rückerlangung wirtschaftlicher Stärke im Zentrum politischen Handelns stehen muss.“ Es ist #ZeitzuMachen! Die vollständige Pressemitteilung anlässlich der Regierungserklärung von #OlafScholz und des neuen SVR-Jahresgutachtens finden Sie hier: https://lnkd.in/dYk32aTN #Wirtschaftspolitik #Mittelstand #Standortstärkung #Bundeskanzler Scholz Robert Habeck Friedrich Merz Christian Lindner Jörg Kukies Saskia Esken Lars Klingbeil Dr. Franziska Brantner Felix Banaszak

Wir brauchen so schnell wie möglich wirksame Impulse für Wachstum und Wohlstand. Deutschland braucht das #Wachstumschancengesetz. Bei diesem Thema, in der derzeitigen Situation sind parteitaktische Manöver wirtschaftsfeindlich und verantwortungslos. Die Union verknüpft die Zustimmung zu diesen wichtigen Impulsen aber weiterhin mit der Beibehaltung der Agrardiesel-Subvention. Und das ohne jeglichen Sachzusammenhang. CDU und CSU spielen parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft und setzen so unser aller Wohlstand aufs Spiel. Das zeigt, dass es Friedrich Merz und der Union nicht um das Wohl unseres Landes geht, sondern nur um sich selbst. Das Wachstumschancengesetz beinhaltet weitreichende Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse und entscheidende Anreize für Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Anreize, die dringend benötigt werden, um der deutschen Wirtschaft zu einer Trendumkehr zu verhelfen.

Nun ist es offiziell: auch 2024 wird ein sogenanntes „Minuswachstum“ erwartet. Es sei die Frage erlaubt, warum andere Staaten in der Europäischen Union, die mit den gleichen bzw. ähnlichen exogenen Einflüssen konfrontiert sind besser da stehen als Deutschland. Offensichtlich ist, dass die Grünen und wirtschaftlicher Fortschritt wie Feuer und Wasser sind. Die von der Bundesregierung angeschoben Maßnahmen schaden nicht, sie werden allerdings die Problematiken auch nicht lösen. Die politischen Entscheidungsträger müssten verstehen, dass ein „weiter so“ der Weg in die Sackgasse, der Weg in den wirtschaftlichen Abstieg ist. Es muss der Mut aufgebracht werden zu sagen, unser Staat ist zu teuer und ineffizient. Es muss der Mut aufgebracht werden neue Lösungen zu finden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und: Friedrich Merz wäre meiner Einschätzung nach kein guter Kanzler, er steht für das „weiter so“. Der liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt hat mit seiner „Halberstädter Erklärung“ einen ersten Schritt für notwendige Reformen vorgeschlagen.

Bekanntlich sind die Geschäftsbereiche innerhalb der Bundesregierung längst verteilt. Um einen Titel jedoch ist ein interner Wettstreit ausgebrochen: Wer ist Deutschlands wahrer "#Bürokratieabbau-Minister"? Da wird vom zuständigen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein #Bürokratieabbaugesetz IV in die Welt gesetzt, das kaum die Schwelle von einer Milliarde Euro an Entlastungen erklimmt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält tapfer mit den hausintern entwickelten #Praxischecks dagegen. Keine Frage: Beide bewegen sich in die richtige Richtung. Nur das Tempo erinnert eher an ein Schneckenrennen. Mit seinem Vorstoß beim Tag des #Familienunternehmens zur Aussetzung des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hat Minister Habeck viele überrascht und zugleich Hoffnungen bei der gebeutelten Wirtschaft geweckt. Hoffen wir also, dass die Ampel vor der Sommerpause noch die Kraft findet, spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die Vorgaben des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Geltung der #CSDDD auszusetzen, wäre ein spürbarer Beitrag. Ein Gewinner des Wettlaufs der beiden Minister stünde damit fest: der #Standort Deutschland.   #CSDDD #Lieferkettenrichtlinie #Standort #StiftungFamPol

Ich bin bei der Verwendung von Begriffen wie #Planwirtschaft in Bezug auf Deutschland immer vorsichtig. Aber wenn eine besonnene Frau wie Nicola #Leibinger-Kammüller von TRUMPF in dieser Schärfe warnt, sollte man gut zuhören. Im Zentrum stehen die Fragen, ❓ob Wirtschaftspolitik sich auf die Entlastung aller Betriebe oder auf das Brücken-Bauen würde ausgewählte Branchen und Unternehmen fokussieren sollte? ❓ob wir uns dem Druck aus China und USA beugen und den internationalen #Subventionswettlauf mitmachen oder ❓ob wir vor allem die Grundlagen unserer #Wettbewerbsfähigkeit verbessern, damit die Unternehmen aus eigener Kraft am Weltmarkt bestehen können. Leider ist #Protektionismus heute Mainstream, Freihändler und Marktwirtschaftler gelten als naiv oder aus der Zeit gefallen. Es ist Zeit, diese Logik zu hinterfragen und wieder umzukehren. Dr. Andreas Möller

Ich habe mal eine paar Gedanken zum Elend der #Ampel aufgeschrieben   Die Wirtschaft hat das Elend der Ampel nicht verdient   Für Olaf Scholz war es ein gelungener Start nach der Sommerpause. Spatenstich für eine neue Chipfabrik des taiwanesischen Konzerns TSMC in Dresden. Dank des milliardenschweren, herbeisubventionierten Wirtschaftswunderglücks mag es vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland strategisch für ihn und seine SPD ein guter Tag sein.   Doch für die Wirtschaft insgesamt kann man nur sagen: Das Elend der Ampel haben die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nicht verdient.   Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat geheiratet. Glückwunsch dazu. Doch das ganze Land kann täglich zusehen, wie die Zerrüttung der Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP voranschreitet. Der Grünen-Chef spricht bereits von einer „Übergangskoalition“.   Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht und alle positionieren sich für die Zukunft. Die Grünen sprechen über die Wärmepumpe, die SPD über das Bürgergeld und die FDP über die Einhaltung der Schuldenbremse. Das passt alles nicht mehr zusammen.   Die Wirtschaft blickt damit auf eine zerschlissene Koalition, die visions- und führungslos noch etwas mehr als ein Regierungsjahr hinter sich bringen muss. Das Fenster für Gesetzgebung schließt sich zum Jahresende und die Hoffnungen, es könne doch noch zu einer von Bundesfinanzminister Christian #Lindner (#FDP) geforderten Wirtschaftswende kommen, gehen gegen null.   Dabei hat sich die #Wirtschaft nach dem Stillstand der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel viel versprochen. Unternehmer, Manager, Freiberufler und der gesamte #Mittelstand wollten an die versprochenen Fortschritte glauben.   Doch so voll die Terminkalender der Spitzenpolitiker vor den Landtagswahlen im September sind, so wenig haben sie inhaltlich noch zu bieten. Beim Bundeskanzler kommt das stagnierende Wachstum und der schleichende Weggang des Mittelstands nicht an. Es ist ein Trauerspiel. Was meinen Sie ? Was fällt Ihnen positive zu dieser Regierung ein ? Vielleicht sehe ich es ja völlig falsch. #Handelsblatt

Der spannendste Teil im Duell von Friedrich Merz und Robert Habeck war die Debatte zur #Industriepolitik. Sollte Steuergeld ausgegeben werden, um die Unternehmen in der Breite zu entlasten, unabhängig von Unternehmensgröße und -branche (#Merz), oder um Schlüsselindustrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu schützen und um Produktion strategisch hier aufzubauen (#Habeck)? Der erste Weg war bisher der Erfolgsweg für die deutschen Wirtschaft, insbesondere für den #Mittelstand. Der zweite Weg mag mit Blick auf die #USA und #China folgerichtig klingen, setzt aber voraus, dass die Politik förderwürdige Wirtschaftssektoren auswählt und so Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschland zulässt - oft zulasten des #Mittelstandes. Daher setzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) auf Entlastungen für die gesamte Wirtschaft. Eine Debatte, die sich lohnt und die die Unterscheidbarkeit der politischen Parteien erkennbar macht.