Beitrag von César Bazán Seminario

Bereits zum fünften Mal erscheint gerade der EU-Rechtsstaatsbericht. Siehe Bericht der Tagesschau unten. In meinem PRIF-Blog zum ersten Bericht 2020 sah ich hierin "einen wichtigen Impuls für einen politischen Prozess, der den Wert von Demokratie und Grundrechten unterstreicht" - sehe ich immer noch so: https://lnkd.in/d6ipugEE https://lnkd.in/dnmdGfVc

Wie geht es nach dem Ende der Ampel weiter mit dem #Unsicherheitspaket? Klar ist, dass Forderungen nach stärkerer Kontrolle, weitergehenden Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste und eigentlich totgerittenen Pferden wie der Vorratsdatenspeicherung in der nächsten Regierung mehr statt weniger Aufwind erfahren werden. Wie können wir Grundrechte also trotz der zunehmender Versicherheitlichung von Migration und innenpolitischen Debatten auch in Zukunft geschützt werden? Ich freue mich auf die Diskussion mit Claudia Dantschke, Lea Voigt und Dr. Hendrik Hegemann zu genau diesen Fragen heute Abend.

🔒 «Wo kein Kläger, da kein Richter»: Die meisten internationalen Korruptionsfälle werden in der Schweiz in einem vereinfachten Verfahren ohne öffentliche Verhandlung - und total intransparent – durch einen Strafbefehl beigelegt.   📜Im französischen Recht (Article 2-23 der französischen Strafprozessordnung, Code de procédure pénale) können auf die Korruptionsbekämpfung spezialisierte Verbände nach einem (sehr!) intensiven Zulassungsverfahren als Privatkläger auftreten. In besonders wichtigen Fällen bringen sie ihre Fachkompetenz ein und unterstützen so die Rechtsfindung. Sie können die Perspektive der geschädigten Bevölkerung einbringen, können Anträge stellen, Plädoyers halten und Akten einsehen. Durch ihr Fach- und Fallwissen stärken sie das Verfahren. Auch das Schweizer Rechtssystem würde davon profitieren, wenn sie entsprechend spezialisierten Vereinigungen erlauben würde, als Privatkläger aufzutreten, argumentiert Britta Delmas im Blog #PublicEyeStandpunkte 👇 https://lnkd.in/eSS9jmXb   #Blog #Justiz #Schweiz #Politik

⚡ İmamoğlus Gerichtsverfahren und politische Debatten: Eine eingehende Untersuchung des Gerichtsverfahrens von İmamoğlu, der politischen Debatten und seiner Auswirkungen auf die Agenda der Türkei. In diesem Artikel werden wir die Entwicklungen im politischen Bereich und die neuesten Entwicklungen in den Gerichtsverfahren diskutieren.

Ein interessanter und wichtiger Artikel in den OÖ-Nachrichten – die Initiative meines Kollegen Andreas Kovar zur Vernetzung der politischen Mitte wird darin ausführlich zitiert.   Die Kräfte der Mitte müssen jetzt zusammenarbeiten. Nicht, um den politischen Wettbewerb abzuschaffen, sondern lediglich in einer Sache: Schutz der demokratischen Institutionen – ein arbeitsfähiges Parlament, eine unabhängige Justiz, eine ausreichend dotierte unabhängige Wissenschaft, lebensfähige unabhängige Medien.

🇪🇺-🇨🇭: Völkerrechtliche Konflikte zwischen der EU und einem Drittstaat sind durch starke Interessengegensätze gekennzeichnet. Neben dem Zürcher Fluglärmstreit haben wir nun das Urteil des EuGH vom 14. März 2024 gegen das 🇬🇧UK. Hier hat der EuGH Machtpolitik betrieben und den britischen Supreme Court regelrecht geohrfeigt. Das EDA hat nun in seiner Weisheit dafür gesorgt, dass Konflikte unter dem RA 2.0 immer Konflikte EU-Drittstaat wären. Der EuGH wäre damit nicht unparteilich. So etwas unterschreiben höchstens Schwellenländer. Im Fall des🇬🇧 war es eine Brexit-Übergangslösung, im Fall der 🇨🇭wäre es der Anfang einer laufend fortschreitenden Integration.

"Der Richter als ‘Volksfeind'”? "(...) Die Politik in Europa will bei der Asylfrage den Spielraum der Richter verkleinern. Dass dies geschieht, ist in der gegenwärtigen Stimmung wohl nur eine Frage der Zeit.” (NZZ am Sonntag, 29.10.24, unter dem Titel "Der Richter als ‘Volksfeind'”. Dies ist auch Hauptthema des PolitReflex-Monatsbriefs Oktober 2024. Auszug: "(...) Die nationalen Gerichte, der Gerichtshof der EU (EuGH) in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wenden Normen an, die im Fall von Landesrecht die nationale Verfassungs- und Gesetzgebung (Konstitutive, Legislative), im Fall europäischen Gemeinschaftsrechts die Mitgliedsstaaten der EU bzw. des Europarates erlassen haben. Diese Normen nach anerkannten Methoden auszulegen und anzuwenden, ist die Pflicht dieser Gerichte. Die Freiheit zur Urteilskritik, zur Infragestellung von Auslegungen ist selbstverständlich zu respektieren, aber man stelle sich vor, ein Gericht würde Menschenrechte aufweichen oder missachten, und in die Urteilsbegründung schriebe es sinngemäss: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der beklagte Staat zur Überzeugung gelangte, sich über diese Rechtsnorm hinwegsetzen zu müssen – also lockern wir sie oder wenden sie gar nicht mehr an. Dadurch würde dieses Gericht die Gewaltenteilung verletzen. Es würde sich anmassen, als Landesgericht an die Stelle der Konstitutive oder Legislative zu treten, als EuGH (in Luxemburg) oder EGMR (in Strassburg) an die Stelle der Mitgliedsstaaten bzw. Konventionsstaaten. (...) Rechtspopulisten versuchen nun, den europäischen Menschenrechtsschutz zu diskreditieren und zu Fall zu bringen. Die Ablehnung der SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” 2018 mit 66,3 % Volks-Nein und 100 % Stände-Nein (Link) zeigte, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten Wert auf einen wirksamen Schutz der Menschenrechte in Europa durch eine gemeinsame Gerichtsbarkeit legt. Seien wir deshalb zuversichtlich, dass die Geltung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz auch einen nächsten Angriff übersteht, aber der Kampf kann hart werden. (...)"

Jedes Unterdrücken von Infomationen läßt nur eines vermuten: Fake- und Desinformationen, die gezielt zur Bekämpfung einer demokratischen Opposition zum Machterhalt der Regierenden führen sollen. Auch dies wird aufgearbeitet, wie so viele Vergehen der Regierungen in Bund und Ländern https://lnkd.in/eJAzCJsi

🇪🇺-🇨🇭: Die Frage des #Ständemehrs beim RA2.0 kann nicht gestützt auf Schweizer Materialien beantwortet werden. Der Streitbeilegungsmechanismus stammt aus dem Abkommen 🇪🇺 EU - 🇺🇦 Ukraine. Dazu hat der belgische Jurist Guillaume van der Loo festgestellt (meine Übersetzung): “Das Verfahren […] ist unter dem Gesichtspunkt der Übertragung von #Souveränität weitreichend. Die Ukraine akzeptiert in einem internationalen Abkommen, dass sie durch die Auslegung eines Gerichts der #anderenPartei (d.h. den EuGH) gebunden ist hinsichtlich jeder Stretigkeit betreffend die Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens die in Wahrheit Regeln des ‘internen Rechts’ dieser #anderenPartei sind (d.h. der 🇪🇺 EU). Die Tatsache, dass die Ukraine diese Rolle des EuGH für diese Streitigkeiten nur ‘indirekt’ (d.h. via ein Vorabentscheidungsverfahren, das von einem #Schiedsgericht eingeleitet wurde) akzeptiert, wurde von einem EU-Beamten als guter politischer Kompromiss angesehen, da sie den expliziten Charakter der #Unterwerfung der Ukraine unter den EuGH teilweise #verschleiert.” […] “Angesichts des weiten Umfangs des in das [….] Abkommen aufgenommenen EU-Besitzstands ist dies eine #extremeVerpflichtung, die nur durch einen starken politischen Willen der Ukraine zur Integration in die EU erklärt werden kann.”