Beitrag von C_SR (Creative Social Responsibility)

Ein Beitrag von RBB24 https://lnkd.in/eTk6Hu_9 Diese bittere Erkenntnis sollte ein Weckruf für die Parteien der Mitte sein! Die AFD hat es als einzige Partei verstanden, dass Wahlen zukünftig nicht auf der Strasse, sondern auf Social Media Plattformen gewonnen werden können, zumindest fast. Hier müssen die anderen Parteien akut nachstehen, und bis zur Bundestagswahl sind es nur noch 12 Monate, falls nicht die Implodierung der Bundesregierung unmittelbar bevorsteht.

Die #Regierungsbildung in den beiden Bundesländern (vor allem in #Thüringen) ist natürlich eine Herausforderung. Vielleicht sollte man einmal weggehen vom klassischen Denken in #Koalitionen. Auch eine #Minderheitsregierung ist möglich. Es gilt hier daran zu erinnern, dass ja nicht die Parteien die Regierung stellen, sondern die Regierung von einer Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt wird.

Uns droht ein Desaster, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die rechtsradikale AfD und die Putin-hörige BSW mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag und damit eine Sperrminorität bekommen. Kommt es tatsächlich so, trägt das Bundesamt für Verfassungsschutz daran eine Mitschuld. Statt die Bevölkerung, wie es sein Auftrag wäre, vollständig über die von der AfD ausgehende imminente Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu informieren, läßt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bevölkerung darüber im Vorfeld der Bundestagswahl bewußt im Unklaren. Das ist ein Skandal. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl will der Verfassungsschutz die eigentlich noch für dieses Jahr angekündigte Neubewertung der AfD erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verkünden. Begründet wurde dies damit, dass im Umfeld von Wahlen hier Zurückhaltung geboten sei. Hintergrund ist eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der Regierung im Vorfeld von Wahlen Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit auferlegt. Die Analogie ist jedoch verunglückt. Die Neubewertung hat nichts mit Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Wahlkampf zu tun. Vielmehr geht es um den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextrem einstuft und nicht "nur" als Verdachtsfall. Dass der Bevölkerung im Vorfeld der Bundestagswahl NICHT zu sagen, hat mit Zurückhaltung nichts zu tun. Sondern droht die Wahl zugunsten der AfD zu beeinflussen. #afdverbieten #verfassungsschutz #wehrhaftedemokratie

Nach den Landtagswahlen im Herbst wird die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schwierig – wenn sich die Umfragen bei den Wahlen bestätigen. Mehrheiten sind möglicherweise ohne AfD oder BSW nicht zu finden. Überall im Osten verlieren die Parteien der Mitte an Zustimmung. Was haben sie falsch gemacht? Erklärungsansätze führen Jahrzehnte zurück und weisen doch in die Gegenwart. Franziska Klemenz und Vera Weidenbach über die verlorene Mitte 👉 https://lnkd.in/ewaV8bcX

‼️ Nehmt die Anliegen junger Menschen ernst! 🗳️ Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit ihren alarmierenden Ergebnissen können nicht ignoriert werden. Das so viele junge Menschen bereit sind, eine rechtsextremistische Partei zu wählen zeigt, dass die aktuelle Politik an der Lebensrealität vieler junger Menschen vorbei gemacht wird. ☝ Was es aus unserer Sicht jetzt braucht, lässt sich hier nachlesen 👉 https://lnkd.in/eCA39-WV

42,5% der Wähler in Brandenburg haben für AFD & BSW gestimmt. bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent. das Ergebnis ist also sehr repräsentativ. die stärkste Kraft ist die AFD Woidke sei Dank nicht geworden. Der SPD Kandidat hat alles richtig gemacht. hat seine Bundeskollegen zum Wahlkampf erst gar nicht eingeladen und sicherlich von Stimmen anderer Parteien profitiert die einen Wahlsieg der AFD unter allen Umständen verhindern wollten. man könnte (und leider tun das auch fast alle) sagen: Es ist alles nochmals gut gegangen. das ist es aber nicht. die Regierungsbildung wird sehr schwer. und das erschreckende: ZWEIUNDVIERZIGKOMMAFÜNF PROZENT oder 649.351 der 1.513.638 Wählenden sind aus der politischen Mitte verloren gegangen. so ist schwer Staat zu machen. für den Bund bedeutet das ebenfalls nichts gutes. und übersetzt scheint ein immer grösserer Teil der Bevölkerung nicht mehr sonderlich zufrieden zu sein. wie schon vor den Wahlen in Thueringen & Sachsen artikuliert bereitet zumindest mir das grosse Sorge. diese Entwicklung ist pures Gift für all unsere Unternehmungen und letztendlich unseren sozialen Frieden.

Das #Wahlrechtsurteil ist ein Befreiungsschlag für die bayerischen Wähler. Diese neue Gemeinheit des norddeutschen Mikro-Rassismus ist dann doch nicht gelungen. Zwar bleibt die bundesweite 5%-Hürde für die CSU, aber durch Direktmandate ist das letztlich keine Gefahr. Damit kann der Wähler die Freien Wähler oder andere kleinere Parteien als innerbayrische Opposition stärken, ohne den Rauswurf (!) der CSU aus dem Bundestag fürchten zu müssen. Es war schon ein unglaubliches Hassszenario des Nordens auf das erfolgreiche Bayern. Als ob der Entscheid des #CDUPräsidiums für Laschet und damit gegen Söder nicht schon gereicht hätte? Dazu auch mein Beitrag zur Fraglichkeit der #Direktmandate https://lnkd.in/dANNvt6a

Brandmauern gegegen die Demokratie! Hoffentlich lernen jetzt die letzten für die Bundestagswahl daraus, wie gewählt werden muss um einen Politikwechsel zu erhalten der doch mehr als offensichtlich vom Souverän gewünscht wird! Nebenbei sehen wir gerade wie Demokratie in Idiotie überstellt wird, da sich “wahre Demokraten” dem Wunsch des Souverän entziehen! Das Gute daran wird sein, das diese Antidemokratische Handlungsweise dann bei der Bundestagswahl dann um so mehr bedacht wird…;) Denn in Summe werden hier gerade gut 40% des Souverän ausgeschlossen und Sie wollen es weiterhin als Demokratisch verkaufen…;) Irgendwann wird diese Minderheitsdiktatur fallen, die traurigste aller Fragen hierbei bleibt dann nur, wie friedlich? Kann es sein, das bestimmte kriminelle die immer noch im Amt anstelle vor Gericht sind lieber brennende Erde hinterlassen als Verantwortung zu Übernehmen? Wann begehren sich endlich genug Menschen mit Gewissen in den Medien gegen diese Diktatur die wir schon haben endlich auf! Beispiel offener Brief 100 an die ÖRR über die unausgegliche Berichterstattung! Die vierte Macht ist es die endlich wieder zum Leben kommen muss! Den Menschen bei den Medien muss endlich klar werden welche Verantwortung sie haben!

In einer funktionierenden, entwickelten Demokratie, erkennen Wahlverlierer ihre ( eindeutige!!!!) Niederlage an, treten zurück oder zumindest zur Seite! Es obliegt den jeweiligen Wahlgewinnern Kompromisse zu schließen und damit eine Koalition der Gewinner zu bilden. Der( mehrheitliche) Wählerwille ( CDU/ AfD bzw. AfD/ CDU), ist in beiden Bundesländern, übrigens eindeutig, die CDU hat kein Mandat mehr, mit den sozialistischen Verliererparteien zu koalieren. Das wäre nämlich eine absichtliche Missinterpretation der eindeutigen Wahlergebnisse!!! PS: Sollte die CDU tatsächlich lieber mit Kommunisten und Vertretern bzw. Nostalgikern der ehemaligen DDR Schergen koalieren, nur um die AfD zu verhindern, ist ihre Glaubwürdigkeit als Vertreterin der bürgerlichen Freiheiten, der Marktwirtschaft, sowie der westlichen Nachkriegsordung, endgültig dahin! Die wirkliche Gefahr für den deutschen Rechts- und Verfassungsstaat, geht nämlich von tatsächlich noch teilweise amtierenden Politikern und Beamten bzw. Helfershelfern des ehemaligen Regimes aus!

Bonner General Anzeiger vom 13. August 2024 Am Meisten schockiert mich die programmatische Hilflosigkeit der FDP. Hiermit noch ein paar Stimmen bei den anstehenden Wahlen in 3 ostdeutschen Bundesländern abstauben? Ich vermute, die FDP ist sich gar nicht bewusst, welche eigene Demontage sie gerade bereitet: ➡ Aufgabe der eigenen Prinzipien 'der Marktmechanismus wird es schon richten': wie, wenn ein knappes Gut nicht bepreist wird? Wo bleibt dann die Lenkungswirkung? (bspw. je zentrumsnäher, desto teurer) ➡ Was ist mit den Besitzern von Parkhäusern? Wie werden diese die versteckte Subvention bewerten? ➡ Wer substituiert die wegfallenden Einnahmen der kommunalen Parkplatzbewirtschaftung? Hat der Bundesminister für Finanzen hierfür einen entsprechenden Posten im Haushalt vorgesehen? ➡ Wie steht die FDP zum Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung? Und dabei brauchen wir dringend jede demokratische Partei die mit beiden Füssen fest auf dem Fundament der Verfassung steht.