Beitrag von Christian Schoger

Wer ist kriegstüchtig: Tapfer sind die Verweichlichten Von Claudius Seidl, Frankfurter Allgemeine Zeitung https://lnkd.in/dU63e78z "Vor knapp einem halben Jahr hat der Bundesverteidigungsminister gefordert, die deutsche Gesellschaft müsse kriegstüchtig werden. [...] Naturgemäß gab es einige passiv-aggressive Stimmen, die vor der Militarisierung der ganzen Gesellschaft warnten und Boris Pistorius daran erinnerten, dass er Verteidigungs- und nicht Kriegsminister sei. Erwartungsgemäß distanzierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Friedensforscher Rolf Mützenich von Pistorius’ Wortwahl.[...] Die Verweichlichung scheint also vollkommen zu sein [...]. Und genau so schätzen offenbar Wladimir Putin und seine Propagandisten die geistig-seelische Lage im gesamten Westen ein: als weich und weibisch, dekadent, verschwult, verwöhnt und völlig ignorant gegenüber allen soldatischen Tugenden. Warum diese Leute zugleich dauernd betonen, dass sie sich von genau diesem Westen bedroht fühlen, ist in diesem Zusammenhang nicht ganz verständlich. [...] Der Krieg ist da; [...]. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke spricht gern von der 'Mannhaftigkeit', die es zu retten oder wiederzugewinnen gelte; da enden aber schon die Korrespondenzen. In seinem Buch 'Nie zweimal in denselben Fluss' entwirft Höcke ein 'großangelegtes Remigrationsprojekt', bei dem sich 'menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden'. Wenn aber alles schiefgehe, werde man sich in 'gallische Dörfer' zurückziehen und von dort aus die muslimische Invasion bekämpfen, so tapfer, wie Karl Martell das vor 1300 Jahren in der Schlacht bei Poitiers gelang. Maximilian Krah, in einem seiner Tiktok-Videos, spricht die jungen Männer direkt an: 'Lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft, schwach und links zu sein hast. Echte Männer sind rechts.' Dass der Verteidigungsminister mit der AfD trotzdem nicht rechnen kann, führte am Ostermontag, auf einer sogenannten Friedensdemonstration in Dresden, der Berufssoldat und Landtagsabgeordnete André Wendt vor, der die Blutigkeit und Unmenschlichkeit des Kriegs mit der Glaubwürdigkeit dessen, der im Kosovo und in Afghanistan dabei war, beschwor.[...] Wendt plädierte dafür, Putin in Ruhe zu lassen. Weil Russland 'Freund und nicht Feind' sei. Und weil Putin sonst auf den Gedanken kommen könnte, eine Atombombe zu entsichern. Höcke und Wendt wollen das billige Öl und Gas, sie wollen den eigenen Wohlstand nicht riskieren, bloß weil die Freiheit auf dem Spiel steht. Und Putin, den Stärkeren, wollen sie auf keinen Fall verärgern. Tapfer sind diese Rechten nur, wenn es ge­gen Flüchtlinge geht, gegen Deutsche mit Migrationsgeschichte, gegen eine muslimische Invasion, die es nur in ihrer Einbildung gibt. Tapfer sind sie, wenn es darum geht, das Recht auf ein Schnitzel zu verteidigen – schon weil niemand es ihnen nehmen will. Es gibt ein Wort für diese Art von Tapferkeit. Man nennt sie Feigheit.[...]" #Deutschland #Russland #Krieg #Höcke #AfD

Vedran Džihić: Trumps Gefährten auf dem Balkan stehen bereit, Der Standard vom 5.12.2024 "Europas Autokraten wollen ihre antidemokratische Allianz ausbauen und setzen dabei auf den neuen US-Präsidenten. Die EU verkommt derweil zum hilflosen Beobachter … Diese tiefe Verachtung der liberalen Demokratien schlägt sich immer zuerst auf der nationalen Ebene nieder, wo die neuen Autoritären nahezu geschlossen von dem seit 2010 entwickelten Orbán'schen Playbook abschreiben: Abbau der Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle der Medien, Kooption der wirtschaftlichen Eliten, und wenn sich Widerstand auf den Straßen regt, wie seit einigen Wochen in Serbien oder derzeit in Georgien, dann scheut man auch nicht vor Repression. Von begleitender ohrenbetäubender Rhetorik der Rechtsautoritären, in der es vor Selbstherrlichkeit und national-chauvinistischen Parolen, die das Volk in "gut" und "böse" unterteilt und die politischen Gegner zum Teufel schlechthin erklären, nur so wimmelt, brauchen wir gar nicht zu reden.„Trumps Gefährten auf dem Balkan stehen bereit. ... Welche Antworten haben liberale und demokratische Kräfte darauf? Vielleicht haben wir vergessen, dass Demokratie nie fertig ist und immer im Werden ist, dass es keine Garantien für die Freiheit gibt und diese von einem Tag auf den nächsten weg sein kann? Spätestens die russische Aggression gegen die Ukraine hätte der Weckruf sein müssen. Wir stehen also bereits mit einem Fuß inmitten einer neuen autoritären Ära, auf die liberale Demokratien Europas keinesfalls immun sind. Eines ist klar – es muss eine Menge getan werden, und dies sehr schnell, damit unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit erhalten bleiben. Wir müssen in Europa aufwachen und um unsere Demokratie und Freiheit kämpfen: im Inneren unserer Gesellschaften und dann auch geschlossen nach außen – in der Ukraine, Georgien, Serbien oder in allen anderen europäischen Staaten außerhalb der EU. Darüber hinaus müssen wir die Konturen einer positiven Vision, ja, einer Utopie von Europa zeichnen, die die Zukunft mit Hoffnung verbindet und die Menschen wieder begeistern kann." (https://lnkd.in/etCftJcN)

Ex-Premier von Israel «Die laufende Militäroperation in Rafah ist nutzlos» Der frühere israelische Premier Ehud Olmert fordert den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und bezeichnet die laufende Militäroperation in Rafah als nutzlos. Er wirft der Regierung von Benjamin Netanjahu vor, für die internationale Isolation Israels verantwortlich zu sein. Autor: Emiliano Bos/RSI Gestern, 18:22 Uhr Im Interview mit dem Tessiner Fernsehen RSI fordert Ehud Olmert einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen, bezeichnet die laufende Operation in Rafah als nutzlos und prangert die internationale Isolation Israels aufgrund der Strategielosigkeit des von Netanjahu geführten Kriegskabinetts an. RSI: Warum macht die Regierung Netanjahu die Freilassung der Geiseln nicht zu einer Priorität? Ehud Olmert: Es gibt zwei Möglichkeiten: Die erste besteht darin, den Krieg zu beenden und sich zu einem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen zu verpflichten. Dies müsste auf eine überprüfbare Weise passieren, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen. Die Alternative ist die Fortsetzung des Krieges. Ihn jetzt zu beenden, würde für Netanjahu das sofortige Ende seiner Mehrheit im Parlament bedeuten. Und es würde von seiner Basis als Versagen empfunden werden. Im Moment kämpft Netanjahu nicht für die Geiseln, nicht für die Sicherheit des Landes und auch nicht für die Vernichtung der Terroristen. Netanjahu kämpft nur für sein persönliches politisches Überleben. Sie begannen 2009 als Premier einen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Aber er hat die radikalislamische Bewegung nicht beseitigt. Warum sollte es jetzt funktionieren? 2009 habe ich der Hamas in Gaza einen schmerzhaften Schlag versetzt. Aber dann habe ich eine diplomatische Initiative angekündigt, mit einem Waffenstillstand. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen nach Israel, um ihre Unterstützung zu bekunden. Dies war Teil einer politischen Strategie, die sie unterstützen konnten. Heute fehlt eine solche politische Strategie. Wie stark wirkt sich dies auf die Verbündeten aus? Auf die USA, aber nicht nur? Schauen Sie, falls es zum «totalen Sieg» kommt, mit der vollständigen Zerstörung der Hamas – und dann? Es gibt immer noch Millionen von Palästinenserinnen und Palästinenser. Wie wird die Strategie Israels aussehen? Werden wir die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens fortsetzen? Werden wir im Gazastreifen für die Sicherheit verantwortlich bleiben? Wir zahlen in der öffentlichen Meinung einen sehr hohen Preis, nämlich die Wahrnehmung Israels als brutale Macht. #israel #gazakrieg #netanyahu #expremier #militäroperation https://lnkd.in/e_tgUM3Y

https://lnkd.in/eiMMM5wg Selbstverständlich muss das Volk der Palästinenser auch einen eigenen Staat erhalten. Deshalb plädiere ich ja auch für die Zweistaatenlösung zwischen Israel und dem Palästinenser. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt halte ich aber für schwierig. Warum? Weil aus meiner Sicht die Voraussetzungen/Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind. Die „Drei-Elementen-Lehre“ besagt, dass es hierfür eines Staatsgebiets, eines Staatsvolks und einer Staatsgewalt bedarf. Staatsgebiet: Hier steht überhaupt noch nicht fest, welche Teile des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina dazu gehören. Heute umfasst die Bezeichnung „Palästina“ normalerweise das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, wozu auch das Staatsgebiet Israels sowie die seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete (Westjordanland, Ostjerusalem) sowie der Gazastreifen gehören. Hierbei darf die Existenz des Staates Israel in keiner Weise angezweifelt oder abgestritten werden. Staatsvolk: Da die Palästinenser aufgrund von Kriegen und Vertreibungen inzwischen über mehrere Staaten verteilt sind und zudem schon über mehrere Generationen hinweg im „Exil“ oder in Flüchtlingslagern leben und teilweise sogar staatenlos sind, ist es extrem schwierig, hier ein Staatsvolk zu definieren. Staatsform, Staatsgewalt: Welche Staatsform soll dieser Staat haben/erhalten? -parlamentarische oder präsidentielle Republik -Föderation, Bundesstaat, Einheits/Zentralstaat? -absolute oder konstitutionelle Monarchie? Wie soll die Staatsgewalt ausgestaltet werden? Legislative, Exekutive, Judikative Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, ohne dass die oben genannten Punkte geklärt sind, halte ich sogar für sehr gefährlich.

Die NZZ: https://lnkd.in/d4qQ2ufR Eine Farce 77 Unterzeichner (nur Nato und Nato Partner Staaten) und 116 nicht unterzeichener, sie repräsentieren ca. 85% der Weltbevölkerung. (Trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast) ;) Wenn die Demokratie dem Nato Westen auch nur ein Funken bedeuten würde, dann wären diese Zahlen ein sehr deutliches Zeichen. Aber vielleicht glauben die 800 Million Nato-Einwohner plus ihre Freunde dass sie den 7 Milliarden anderen Erdlingen so weit voraus sind dass alles andere nicht zählt. Die Frage ist nun: W E R . . R E A G I E R T . . D I E . . S C H W E I Z ? ================================ 1) Einflussreiche pseudointellektuelle die die Neutralität der Schweiz Ausheblen wollen? 2) Eigentüm;iche Bundesräte die sich mächtiger fühlen das das Volk welches die Oberhand besitzt? 3) Mächtige Bänker die multi MIlliarden-Schwere M&A Transaktion (Credit Swiss) ohne ihre Aktionare machen können? 4) Selbewust erscheinende und top geschulte Parteien die so ziemlich alles aushebeln was man aushebeln kann um die Schweizer Wirtschaft zu schädigem? Oder sind alle Vier aus dem selben Stall and versuchen in der Schweiz das, was in Lybian, Afganistan, Egypten, Deutschland, Frankreich... schon funktioniert hat? Dass es sich in den vier oben genannten Fällen NICHT um eine Konspiracy handelt zeigen die TV und Zeitungsberichte über diese Vorfälle. Allerdings erst wenn man sie nebeinander legt muss man sich so richtig über diese komische "Schnitt Muster" wundern. Ich würde sehr gerne Eure Meining dazu hören. Vielen Dank für die Zeit und Zivil Courage sie zu Äussern. "Demokratie ist nicht die Erlaubnis wählen sonder sich für die Freiheit die sie bietet einzusetzen."

Part 1=DİE DREİ ZİELE VON HANİYES ERMORDUNG: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der die Wahl nutzte, um vor dem US-Kongress zu sprechen und von Washington Zugeständnisse zu bekommen, drückte nach seiner Rückkehr aus den USA den Knopf, um einen „Regionalkrieg“ anzuzetteln. Die Ermordung des Leiters des Politbüros der Hamas, Ismail Haniye, durch Israel in Teheran weist auf die folgenden drei Ziele Netanjahus hin: NETANJAHU hatte den Waffenstillstand ins Visier genommen 1) Das Ziel des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist es, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Zu diesem Zweck setzt sie ihre Angriffsstrategie mit unbestimmten politischen und militärischen Zielen in Gaza fort. So sehr, dass die Ungewissheit über den „nächsten Tag“ zu einem immer tiefer werdenden Widerspruch zwischen Netanjahu und der Armee geworden ist. Andererseits sind die Biden-Regierung und die Demokratische Partei beunruhigt über die Verlängerung des Angriffs in Gaza und seine Eskalation zum Völkermord. Denn die Situation hat sich schon vor der Wahl zu einem verschärfenden öffentlichen Druck im Inland entwickelt. Darüber hinaus sieht Washington, dass die Situation seine Beziehungen zu den Golfstaaten zunehmend problematischer machen wird. Zu diesem Zweck kündigte die Biden-Regierung einen Waffenstillstandsplan an. Allerdings widersetzt sich Netanyahu dem Waffenstillstand; Sie umgeht die Situation, stellt neue Bedingungen vor und versucht, die Verhandlungen in eine Sackgasse zu bringen. Netanjahu will mit der Ermordung Haniyes den Druck auf den Waffenstillstand beseitigen. NETANJAHU FÖRDERT IRAN 2) Israel hatte zuvor die Familie des Hamas-Führers Ismail Haniye ins Visier genommen und seine Söhne und Enkelkinder getötet. Dieses Mal nahm er Haniye jedoch ins Visier, während er sich auf iranischem Boden aufhielt. Mit anderen Worten: Die israelische Regierung hat mit der Ermordung Haniyes eine direkte Botschaft an den Iran gesendet. Netanjahu wollte die Al-Aqsa-Flut als Gelegenheit für einen Angriff auf den Iran nutzen. Zweifellos brauchte er dafür die USA und sogar Großbritannien und andere atlantische Verbündete. Allerdings waren die USA aus mehreren Gründen dagegen. Erstens war der Iran keine leichte Beute, und es gab keine amerikanische Streitmacht, die der ukrainischen Front eine neue Front hinzufügen konnte. Netanjahu erkannte, dass der Weg, die USA in die Region zu locken, darin bestand, den Iran zu provozieren, und unternahm mehrere Versuche: Er nahm iranische Kommandeure in Syrien ins Visier und griff die diplomatische Vertretung des Iran in Syrien an. Der Iran verdarb Israels Spiel mit einer „maßvollen Reaktion“, ohne den Krieg zu erklären. Dabei trafen sich die USA und Iran zu informellen Treffen in der Schweiz und einigten sich darauf, einen regionalen Krieg zu verhindern. Mit der Tötung des Hamas-Führers Haniye in Teheran versucht Netanjahu, Iran erneut zu provozieren und zu einer Reaktion zu zwingen.

Italien - Quo vadis? Einerseits ist meine ehemalige Heimat weiterhin eine antifaschistische Republik – und dies ist keine Meinung, sondern Gesetz. Die italienische Verfassung ist an einigen Stellen fortgeschrittener als die deutsche, denn sie wurde 1947 vom Widerstand mitgeschrieben (während der deutsche in den Konzentrationslagern vollständig vernichtet worden war). Andererseits hat es in Italien nie eine juristische Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben: keine Nürnberger Prozesse und keine Auschwitzprozesse. Im Kalten Krieg gehörte Italien zur NATO und beherbergte zugleich die stärkste kommunistische Partei Westeuropas. Deshalb wurde der organisierte Rechtsextremismus im inneren Kampf gegen die „rote Gefahr“ benötigt. Silvio Berlusconi war ein Produkt dieses Kalten Krieges nach innen und hat seine Sympathien für Benito Mussolini nie verheimlicht. Seine Partei Forza Italia ist seit 2022 Teil der Regierungskoalition von Giorgia Meloni, die eine postfaschistische Reform des Landes verfolgt. Während das größte private Medienimperium immer noch den Berlusconis gehört, ist die Regierungskontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI deutlich verstärkt worden. Ganz oben in der Prioritätsliste der Regierung Meloni steht die Reform der Justiz, sprich das Ende ihrer Unabhängigkeit. Seit dem Zweiten Weltkrieg unterhalten die USA in Italien wie in Deutschland zahlreiche Militärbasen. Dies entspricht dem starken politischen Einfluss Washingtons in beiden Ländern. Obwohl die große Mehrheit der Italiener weiterhin gegen Waffenlieferungen und für mehr Diplomatie ist, plant Melonis Regierung das neunte militärische Hilfspaket an Kiew, dieses Mal mit den Flugabwehrraketensystemen Stinger und den Langstreckenraketen Storm Shadow. Wie verhält sich die Öffentlichkeit dazu? Die Masse ist regungslos, im Hintergrund wirkt aber die Tradition des Widerstandes weiter - und er ist nach wie vor transversal. So sind die Kirchen, die Gewerkschaften und die Umweltbewegung ein wichtiger Teil der Friedensbewegung in Italien. Während die deutschen Grünen außenpolitisch zu den "Falken" gehören, bleiben die italienischen "Tauben". Es sind prominente Antimafia-Richter, die gegen die neuen Justizreformen öffentlich warnen. Journalisten und Intellektuelle, die vom Staatsfernsehen RAI gebannt worden sind oder nicht mehr für die Medien Berlusconis arbeiten wollen, wirken nun in anderen Medienplattformen weiter (z. B. Fernsehsender La 7). Um mir ein objektiveres Bild der internationalen Lage zu verschaffen, schaue ich so eher nach Italien als nach Deutschland. Mein Eindruck ist, dass dort der Horizont der Debatte breiter ist. Spannend finde ich die Zeitschriften für Geopolitik LIMES und Internazionale, die Vorträge und die Podcasts von Lucio Caracciolo, des Journalisten Dario Fabbri sowie des Historikers Alessandro Barbero. Ihre Offenheit, Klarheit und Differenziertheit finde ich erfrischend und würde auch meiner neuen Heimat manchmal guttun. https://lnkd.in/eBSscnTu

Diese Anklage ist richtig Israel muss sich verteidigen. Aber nicht ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist sehr präzise. Nimmt man den gesamten Globus in den Blick, wie dies ein Internationaler Strafgerichtshof tun sollte, dann gibt es gewiss viel grausamere Kriegsherren als den seit zusammengerechnet 16 Jahren regierenden Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu. Man braucht nur direkt nebenan zu schauen, im Nachbarland Syrien sitzt - vom Internationalen Strafgerichtshof unbehelligt - ein Diktator in zweiter Generation, Bashar al-Assad, der Zehntausende Menschen in Folterkellern verschwinden lässt, Fassbomben auf Wohngebiete abwerfen lässt und dabei nicht einmal so tut, als würde er, wie Netanyahu, einen grundsätzlich legitimen Verteidigungskrieg führen müssen. Blickt man in die Galerie der jüngeren Zeitgeschichte, dann sind es sogar überhaupt nur wenige Regierungschefs, die jemals offiziell durch die internationale Justiz zu Straftatverdächtigen erklärt worden sind. Was nun mit Netanyahu geschieht, ist selten: Gestern hat der Chefankläger des Weltstrafgerichts verkündet, er wolle einen Haftbefehl gegen den Israeli erwirken, ungeachtet aller amtlichen Würden - so wie zuvor etwa gegen den Russen Wladimir Putin, der sein Nachbarland ohne jede glaubwürdige Rechtfertigung überfiel. Oder einst auch gegen Slobodan Milosevic, den politischen Einpeitscher der serbischen Völkermörder-Truppen in Srebrenica und an vielen weiteren Orten des Balkans. Mit der Totalität jener Angriffskriege kann man die schwierige Kriegsführung Israels gegen eine Terrorarmee, die Kibbuzim und Dörfer angegriffen hat und sich seither in Tunneln und hinter Zivilisten verschanzt, nicht vergleichen. Mit ihnen aber wird man den Israeli Netanyahu jetzt rechtshistorisch in eine Reihe stellen. Das ist die Bedeutung dieses juristischen Schrittes in Den Haag. Auch wenn es noch einige Tage dauern dürfte, bis die Richter dort aller Erfahrung nach dem beantragten Haftbefehl zustimmen, und auch wenn Netanyahu dann noch länger auf freiem Fuss bleiben dürfte, weil der Staat Israel ihn natürlich nicht ausliefert. Und trotzdem: Nichts von diesen Vergleichen entlastet Netanyahu, weder moralisch noch juristisch. So wie es den israelischen Premier auch nicht entlastet, dass gleichzeitig mit ihm und seinem Verteidigungsminister Yoav Gallant auch noch die drei wichtigsten Köpfe der Gegenseite, der terroristischen Hamas, für einen Haftbefehl ausgesucht worden sind, was auf den ersten Blick wie eine sonderbar undifferenzierte Gleichmacherei aussieht. Natürlich weisen die mörderischen Taktiken der Hamas eine ganz andere Abgründigkeit auf. Die Hamas-Planer sind es schliesslich, die den Krieg und das Leid auch ihrer eigenen Zivilbevölkerung provoziert und genauso gewollt haben. Aber das trägt nicht sehr weit als Ausrede für Netanyahus eigene Entscheidungen. #strafgerichtshof #denhaag #netanyahu #israei #hamas #gazakrieg

Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten.” Olaf Scholz Dabei hatte Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant bereits am 9. Oktober Maßnahmen angekündigt, die als Ankündigung von Kriegsverbrechen gewertet werden können: “Ich habe eine komplette Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, kein Essen, keinen Treibstoffen geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.” Nun könnte man Scholz’ Worte wohlwollend als Versuch einer sanften Erinnerung an die israelische Regierung interpretieren, sich ans humanitäre Völkerrecht zu halten. Doch bei den meisten kommt dies als Verweigerung des Bundeskanzlers an, die extreme Sprache Gallants und anderer israelischer Regierungsvertreter ernst zu nehmen. Deutschland ist einer der größten finanziellen Unterstützer Palästinas Eine ähnlich einseitige Diskussionsverweigerung signalisierte die Bundesregierung mit Blick auf die Klage Südafrikas gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH). In einer Stellungnahme am 12. Januar warf die Regierung Südafrika “politische Instrumentalisierung” der Völkermord-Konvention vor und kündigte an, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren. Kein Wort dazu, dass Deutschland Vertrauen in die Arbeit des IGH hat. Nicht zuletzt angesichts der sehr balancierten Eilentscheidung des IGH zwei Wochen später wirkt die Stellungnahme der Bundesregierung unnötig konfrontativ Diese diskussionsverweigernden Positionierungen im Namen der Staatsräson verstellen auch den Blick darauf, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht eine weit balanciertere Israel-Politik verfolgt. Das zeigt sich nicht nur im eingangs erwähnten Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Hinter den Kulissen hatte der Bundeskanzler seinen Amtskollegen Netanjahu bei seinem Besuch in Israel kurz nach den Massakern des 7. Oktober laut einem ZEIT-Bericht daran erinnert, “dass ein gnadenloses, brutales Vorgehen im Gazastreifen zum einen die Gefahr eines Flächenbrandes erhöht, zum anderen jenen Nährboden legt, auf dem neuen Generationen von Terroristen besonders schnell wachsen. Und zum Dritten die Überlebenschancen der Geiseln dramatisch verringert.” Es hilft auch Israel nicht, wenn den Parteien der Mitte die Unterstützung für die Unterstützung Israels wegbricht. Genauso wenig hilft es Israel (oder der Ukraine), wenn Deutschland international politisch geschwächt wird, weil Vorwürfe von Doppelmoral und selektivem Interesse am Völkerrecht plausibel erscheinen, obwohl manche Kritiker Deutschlands selbst scheinheilig agieren. Ein unnötig unglaubwürdiges Deutschland ist kein effektiver diplomatischer Verbündeter. Deutschland kann beides: klare Kante gegen Antisemitismus und Israelhass und eine Kommunikation, die daheim und global mehr Menschen von der Richtigkeit der deutschen Positionierung überzeugt. UMDENKEN? IGH folgen/respektieren? https://lnkd.in/ezSRWhiY