Beitrag von Christoph Wicher, LL.M. (KCL)

Für Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz ist das Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) „eine Art Blackbox oder Redbox“, über deren politische Positionen wenig bekannt sei. Gerade deshalb und mit Blick auf die BSW-Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, lohnt sich ein Blick auf die wirtschaftlichen Vorhaben der BSW. In den wirtschaftlichen Positionen des BSW stecken viele Mitbringsel aus der Linkspartei, aus der eine Vielzahl ihrer Funktionäre stammt. Einige dieser Ideen überschneiden sich auch mit denen der SPD. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Forderungen, die denen der Union, der FDP und auch der AfD gleichen.  Politische Anschlussfähigkeit des BSW ist also in wirtschaftspolitischer Hinsicht nach allen Seiten möglich – am wenigsten aber mit den Grünen. Was das BSW in Sachen Transformation bereithält, analysieren Caspar Dohmen und Alex Veit im ESG.Table 👉 https://lnkd.in/eKFcjY33

Warum AfD-Stimmen vor allem Rot oder Grün helfen würden – Anmerkungen zu einem Phänomen Erlauben Sie mir eine spitze These: Wer bei der anstehenden #Bundestagswahl die AfD unterstützt, öffnet die Hintertüren in die nächste Regierung vor allem für SPD und Grüne.   Aber bevor ich Ihnen meinen Gedankengang dazu erkläre, vielleicht eine kurze Frage: Was macht eigentlich Björn Höcke, das Gruselmonster der deutschen Politik schlechthin? Sabbatical? Workation auf Hiddensee oder gar Krim? Man hört und liest gar nichts mehr von dem Thüringer. Aber auch wenig von seiner Partei, oder?   Es gab ja Phasen dieses Jahr, da schien die Republik kein anderes Thema mehr zu haben: Das Potsdamer Hinterzimmer-Treffen von ein paar dubiosen Ausländerhassern galt schnell als Neuauflage der Wannseekonferenz. Nicht nur bei der inflationären Nutzung des Begriffs „Nazi“ verrutschten irgendwann die Maßstäbe. Und nun?   Jüngst tauchte immerhin die Co-Parteivorsitzende und Quasi-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wieder groß in „Bild“ auf. Aber keine Sorge: Sie hatte keine Israel-Fahne verbrannt. Das machen in Deutschland mittlerweile andere. Nein, Frau Weidel zeigte sich bei einer Veranstaltung in Zürich offenbar „ungewöhnlich emotional“ und rief von der Bühne ihrer sri-lankischen Frau zu: „Sarah, ich liebe dich!“   Nach diesem Gefühlsausbruch zurück zum nüchternen Polit-Business, in dem die AfD ja auch noch eine Rolle spielt. Das Ampel-Chaos trieb ihr zuletzt erneut Sympathisanten zu. In den Umfragen liegt sie bei 18 bis 19 Prozent. Dafür würde die #SPD wahrscheinlich inzwischen ihre Parteichefin Saskia Esken als Rotkäppchen verkleidet im Schwarzwald aussetzen. Nur bringen der AfD all ihre Stimmen halt nix. Denn egal, ob man das nun gut findet oder nicht – die anderen wollen keine Koalition mit ihr. Zuletzt weder in Sachsen, Thüringen noch Brandenburg. Demnächst auch ganz sicher nicht im Bund. Wenn sonst nicht viel klappt im Land – „Brandmauer“ können wir.   Das bedeutet aber zugleich, dass jede Stimme, die am 23. Februar bei der AfD landet, eine verlorene ist. Und nicht nur das: Je stärker die AfD, umso eher wäre die Union wieder in teils skurrile #Koalitionen gezwungen. Mit SPD, Grünen, #BSW? Eben. Wenn man also mal einen einigermaßen realistischen Ruck unterstützen möchte hin zu einer entscheidungsfähigen bürgerlich-liberalen Mehrheit, dann sollten vielleicht auch notorisch Politik-Enttäuschte die AfD endlich rechts liegen lassen – und stattdessen was wählen?   Wer sagt eigentlich, dass sich #Union und #FDP nicht noch eine eigene Mehrheit beschaffen können? Sie? Diskutieren Sie gern mit mir 👇 © Foto: Sarahsepabossard/Instagram

Heute wird wirklich alles getan um immer nur über eine Partei zu sprechen, nun also auch schon als Rot-Grün Hilfe...;) Nicht aber diese undemokratischen Brandmauern...;) Aufrichtiger Journalismus ist, wenn man mal über alle konservativen Alternativen sprechen würde! WerteUnion, Die Basis, Freien Wähler, und Bündnis Deutschland! Warum Wohl? Diese Art Journalismus will einfach nur an der Erhaltung vom Status Quo Arbeiten...;) Doch eigentlich sollte doch ganz klar sein, keine der Regierungsparteien zu Wählen ist die einzige Hoffnung auf Reformen die Nötig sind...;) Alles ausser CDU, SPD, FDP oder die Grünen kann nur die Losung sein, warum Wohl wird das nicht von den Medien mal Thematisiert? Ein Schelm der Böses dabei Denkt...;)

Wieviel Personenkult ist bei den Grünen möglich? Kehrt Jean-Remy von Matt zurück, um Robert Habeck zu altem Glanz zu führen? Für mich wird die spannendste Frage sein, welcher Anteil aus dem Kreise der migrantisch-deutschen Wähler:innenschaft für die Grünen (re)aktiviert werden kann. Oder noch viel grundsätzlicher: Sind sie als Wähler:innen überhaupt eine target group? Kann sich eine migrantisierte Gesellschaft überhaupt Wahlkampagnen demokratischer Parteien leisten, die nicht um die Gunst migrantischer Wähler:innen werben? 🤔 Um die 15-20 Prozent migrantische Wähler:innen werden mitentscheiden. In den vergangenen Monaten wurden sie zu sehr von Demokrat:innen unterschätzt, und zeitgleich von Populist:innen proaktiv umworben. Agenda-Setting, Salienz und Valenz haben die Parteien der Demokratischen Mitte in den vergangenen Monate ebenso komplett verbockt - sie haben sich vom Rechten Rand treiben lassen. Und jetzt sollen sie binnen kürzester Zeit all das auf die Reihe bekommen, um eindrückliche Vertrauensverluste bei nicht-migrantischen und migrantischen Wähler:innen zu revidieren? Werden es die alten Werbeköpfe für sie richten können? Was denkt Ihr? #BTW2025 #Neuwahlen https://lnkd.in/dvAaeUkC

Der Osten ist an allem schuld! Wirklich? Drei #Bundesländer wählen im Herbst ihre Landtage: Brandenburg, Sachsen, Thüringen. In allen drei könnte die #AfD die stärkste Partei werden. Deshalb wird jetzt wieder hart rumgekrittelt an den auch nicht mehr so neuen Bundesländern. Dirk Oschmann ist Literaturwissenschaftler an der Universität Leipzig und sieht das Problem sehr anders. Im vergangenen Jahr sorgte er mit dem Buch "Der Osten: eine westdeutsche Erfindung" für Debatten. Bevor ich jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer Ost-Expedition begleitete (siehe letzter Post), wollte ich deshalb von Oschmann wissen: ❓ Wie erleben Sie das – westdeutsche – Entsetzen über die hohen Zustimmungswerte zur AfD? ❗ "Das Entsetzen ist Ausdruck einer unglaublichen Verlogenheit angesichts der Tatsache, dass die AfD eine im Westen von Westdeutschen gegründete Partei ist, deren Spitzenpersonal mit einer Ausnahme komplett aus Westdeutschen besteht, darunter der notorische Faschist aus Nordrhein-Westfalen, Björn Höcke. Die AfD ist die deutsche Populismus-Variante, in der sich der weltweite #Rechtsruck spiegelt. Zugleich ist die AfD ein dezidiert gesamtdeutsches Problem, wie nicht zuletzt die deutlich gestiegenen Wählerzahlen in Hessen und in Bayern im vergangenen Jahr gezeigt haben. Der Osten hat ein sechsmal höheres Armutsrisiko als der Westen und ist deshalb den Krisen der Gegenwart viel stärker ausgesetzt. Deshalb reagiert er schneller und empfindlicher. Bestimmte Entwicklungen und übergreifende Tendenzen zeigen sich hier eher als im weithin saturierten Westen, der diese Entwicklungen nun zeitversetzt nachholt. Studien dokumentieren im übrigen, dass die Zustimmungswerte für die AfD im Westen genau so hoch sind wie im Osten, wenn sich die sozio-ökonomischen Zustände gleichen. Außerdem funktioniert die Parteienlandschaft im Osten anders. Für die FDP fehlt die Klientel, die Linken haben sich selbst zerstört und die Grünen konzentrieren sich politisch vielfach auf die mobile, akademisch gebildete Mittelschicht in den großen Städten – von denen es im Osten aber nur wenige gibt. Das Stadt-Land-Gefälle ist hier größer. Für diesen strukturellen Unterschied haben die Grünen bisher keine Lösungsansätze gefunden. Somit bleiben scheinbar nur CDU, SPD und AfD als Optionen – und neuerdings BSW. Was das im Einzelnen bedeutet, wird man bei den Wahlen sehen."   ❓ Und wie könnte man die Ost/West-Spaltungen der vergangenen Jahrzehnte womöglich doch mal beenden oder lindern? ❗"Die Spaltung wird erst dann abflauen, wenn der Osten angemessen an der Mitgestaltung dieser #Demokratie beteiligt sein wird – mit seinen Ideen, seinen Kräften, seinen Energien und seinen Menschen. Wenn also der Westen endlich aufhört, sich als unhinterfragbare Norm zu begreifen und den Osten als krankhafte Abweichung." Und ... Widerspruch? Diskutieren Sie unten gern mit mir! 👇 #politik #parteien © Foto: Ullstein

Nach den Landtagswahlen: "Im Moment orientiert sich alles an der AfD" #Tagesschau: https://lnkd.in/dZEUquUX "Es gibt Menschen, die aus Überzeugung die AfD wählen. Doch wenn die Politik nur noch auf die Themen der in Teilen rechtsextremen Partei blicke, mache sie sie nur stärker, sagt Soziologe Matthias Quent. tagesschau24: Welche Erklärung haben Sie dafür, dass die Menschen in Sachsen und Thüringen der AfD so viele Stimmen gegeben haben? Geschieht das aus Überzeugung? Matthias Quent: Es gibt nicht den einen Grund dafür. Das ist erst einmal die wichtigste Feststellung. Jetzt einseitig auf die Ampel, auf Friedrich Merz oder wo auch immer hinzuschauen, wird mit Sicherheit zu kurz greifen. Die AfD hatte schon bei den vergangenen Landtagswahlen sehr hohe Ergebnisse, in Sachsen über 27 Prozent - und da gab es die Ampel noch gar nicht. Im Hinblick auf die Frage, ob es sich um Überzeugung oder um einen diffusen Protest handelt, sind die Daten doch sehr klar, dass es sich um in einem großen Teil um eine Überzeugungswahl handelt. Und durchaus auch um eine Wahl, die aus einem ganz relevanten rechtsextremen Einstellungsmilieu heraus getroffen wurde. Das betrifft nicht alle Wählerinnen und Wähler, aber doch eine sehr stabile Basis. Und mit dieser Basis gelingt es der Partei, in einer sich volksnah gebenden Kümmererstrategie die Krisen und Probleme unserer Zeit zu radikalisieren und damit auch ihre Strahlweite auf bisher noch nicht erreichte Milieus zu erweitern. tagesschau24: Aber worauf fußt denn diese Überzeugung? Quent: Diese Überzeugungen fußen auf einem Fremdeln mit dem, was liberale Demokratie ausmacht. Das gilt nicht nur in Ostdeutschland, das gilt auch in Westdeutschland, aber für einen kleineren Teil der Bevölkerung. Und wir sehen es ja auch international. Das fußt auf einer ständigen Angst vor Untergang, vor Niedergang, vor Notstand, die ja auch im politischen und im öffentlichen Diskurs unterfüttert wird mit drastischem Vokabular, insbesondere im Kontext von Migration. Die AfD und ihr vorpolitisches Feld verstärken das noch einmal, sodass es sich auch um eine emotionale Gemeinschaft handelt. Letztlich eine Gemeinschaft, die der Überzeugung ist, alles ist im Niedergang begriffen und nur die AfD könne das Land jetzt noch vor einer großen Katastrophe befreien. Und dagegen mit rationalen Argumenten anzukommen, ist sehr, sehr schwer. Es ist eine kulturpessimistische Schwarzmalerei, die durchschlagend ist und die Menschen dann anfällig macht für radikale Botschaften und Lösungsversprechen. tagesschau24: Und warum verfängt das vor allen Dingen auch bei jungen Menschen, die ja auch verstärkt rechts gewählt haben? Das ist doch eher untypisch für junge Menschen. Quent: Das ist nur untypisch für die letzten Jahre, wo man insbesondere die Daten und die Bilder aus der Klimabewegung gesehen hat und der Meinung war, dass junge Menschen doch eher weltoffen, kosmopolitisch, ökologisch-liberal orientiert sind. [...]" #Wahl #AfD #Ostdeutsche #Angst #Klima

Seit 2013 geht es mit unserem Land immer weiter den Bach runter. Seit 2013 wurde hier so ungefähr alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Und welche Partei war seit 2013 ununterbrochen in Regierungsverantwortung, erst als Juniorpartner, dann als Kanzlerpartei? Richtig, die SPD. Das zugrundeliegende Problem ist, dass die SPD von allen Mißständen in Deutschland (Migration, Bürgergeld, Arbeitsmarkt, Islamismus etc.) finanziell und politisch profitiert und zwar mehr als alle anderen Parteien. Die SPD ist ein durch und durch toxischer Verein und wenn Deutschland wieder auf einen grünen Zweig kommen soll, muß sie ganz brutal verzwergt und entmachtet werden. Wenn ich Friedrich Merz wäre, würde ich meinen Wahlkampf gar nicht so sehr gegen die Grünen richten (die haben sich schon lange selbst erledigt) sondern gegen die SPD, mit dem Ziel genug Stimmen für eine schwarz-gelbe Regierung zusammen zu bekommen. Und ja, das ist durchaus machbar. Wir schaffen das. #spd #cdu #fdp #ampel #neuwahlen

Vor einem halben Jahr schien die #AfD mit Umfragewerten von bis zu 23 Prozent auf einem Höhenflug zu sein. Doch Probleme und Skandale um Spitzenkandidaten haben das Bild der Partei getrübt. 📉 Eine interne #Analyse deutet darauf hin, dass die Erwartungen an einen Durchmarsch der Partei im Jahr 2024 nicht erfüllt werden. 🗳 Für die #Europawahl werden 13-15 % als realistisch angesehen, während in #Sachsen Stimmenverluste drohen. 💡 Hier spiele auch die Neugründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW) eine wesentliche Rolle. Die Erklärungen der AfD-Mitglieder für das aktuelle Umfragetief gibt es jetzt in „Hauptstadt - Das Briefing“. Link in den Kommentaren.

NEWS Parteienforscher warnt vor „emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne” Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen. „Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert“, sagte Jun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Immer nur vor der AfD zu warnen, wird nicht ausreichen, um deren potenzielle Wählerschaft zu verringern.“ Für erfolgversprechender hält der Politikwissenschaftler von der Universität Trier eine inhaltliche Auseinandersetzung mit klaren sachlichen Argumenten und Abgrenzungen zur AfD. „Wir sind in einer schwierigen ökonomischen Situation in Deutschland. Das spüren die Menschen, da sind Ängste mit verbunden. Der Statusverlust, die Angst vor Einkommensverlust, all das spielt eine wichtige Rolle. Da sollten Union, SPD, FDP und Grünen klare Lösungsvorschläge machen“, sagte Jun. Auch eine unter Parteichef Friedrich Merz konservativer gewordene CDU wird es nach Ansicht des Parteienforschers nicht leicht haben, der AfD Stimmen abspenstig zu machen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD mittlerweile eine recht breite Stammwählerschaft hat, die im zweistelligen Bereich liegt“, sagte Jun. Anti-Establishment-Wähler könne eine Partei, die insgesamt über 50 Jahre regiert und den Kanzler gestellt habe, schwerlich für sich begeistern. „Insgesamt wäre die Union nicht gut beraten, sehr stark auf den rechten Rand zu schielen, erfolgsträchtiger wäre es, die Wechselwähler der politischen Mitte zu adressieren“. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der AfD bei der vorgezogenen Bundestagswahl gefährlich werden könnte, sieht Jun nicht. „Der Zeitpunkt des Ampel-Aus und von Neuwahlen kommt für Sahra Wagenknecht nicht gelegen“, sagte er der NOZ. „Trotz einer großen Spende verfügt das BSW über wenig Finanzressourcen. Anders als die AfD ist das BSW - abgesehen von ihrer Gründerin - auch in den sozialen Netzwerken nicht sonderlich stark präsent. Insofern wird es im Wahlkampf nicht einfach werden für die Partei.“ #UweJun #Bundestagswahl2025 #AfD (Achse des Guten)

Bei „Remigration“ beginnen AfD-Größen zu fabulieren #Correctiv: Neue Rechte: Krah sollte Vertreibungspläne wählbar machen https://lnkd.in/ee2WTq79 "Vor einem Jahr war alles vorbereitet: Fast hätte die AfD 'Remigration' zum makabren Slogan ihres Wahlkampfs mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah gemacht. Eine Rekonstruktion, wie das politische Vorfeld in die AfD wirkte und was dazwischen kam. Ein Freitag im September vergangenen Jahres, gut zwei Monate vor dem Potsdamer Treffen im Landhaus Adlon. Maximilian Krah und einige AfD-Politiker sprechen auf einer Podiumsdiskussion des völkischen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt über die Zukunft. Der AfD-Abgeordnete Helferich wendet sich in der Diskussion an Krah: 'Also, Meuthen ist weg. Wir haben den besten Bundesvorstand aller Zeiten. Wann fängst du endlich an, Maximilian?' Auf Maximilian Krah liegt da noch große Hoffnung, die AfD zuerst im Europawahlkampf zum Erfolg zu führen und anschließend auf dieser Welle in die Landtagswahlen reiten zu können. [...] Krah war auf Listenplatz eins der Kandidaten gewählt worden, in der Partei ist er sehr gut vernetzt. Dass sie ihren Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl wieder von der Bühne zerren muss, hätte sich die AfD zu diesem Zeitpunkt wohl nicht vorstellen können. Damals geistert das Wort 'Remigration' vermehrt durch Bundestagsreden und Beiträge in sozialen Netzwerken. Der rechtsradikale Vordenker der AfD, Götz Kubitschek, sieht in Krah ein Sprachrohr, das die Inhalte erst in die Partei, dann in die öffentliche Debatte und in die junge Generation tragen kann. [...]Aber anhand des 'Remigrations'-Begriffs lässt sich der Vorgang nachvollziehbar machen, wie ein Begriff erst rassistisch aufgeladen wird, um ihn dann möglichst in der politischen Debatte zu etablieren. CORRECTIV hat die Entwicklung rekonstruiert und dafür unter anderem Reden von AfD-Politikern systematisch untersucht. Fast wäre der Plan aufgegangen, wäre nicht die Aufdeckung des Treffens von Potsdam dazwischen gekommen. Die AfD war kurz davor, „Remigration“ zum Sound ihres Wahlkampfes zu machen. Der Vordenker und seine beiden Zugpferde Der Sommer 2023 ist ein entscheidender Moment, um die Vertreibungspläne von Millionen von Menschen strategisch in der AfD zu etablieren. Kubitschek schreibt am 31. Juli, zwei Tage nachdem Krah zum Spitzenkandidat gekürt wurde, im Blog seiner Zeitschrift Sezession folgende Sätze: 'Wir werden, wenn es so weitergeht, bis zum Ende des Jahres den Begriff Remigration in der Gesellschaft […] platziert haben.'  Zwei Männer sollten dabei helfen: Der rechtsradikale Österreicher Martin Sellner, dessen Pläne der 'Remigration' auf dem Geheimtreffen von Potsdam im Mittelpunkt standen und der AfD-Europakandidat Maximilian Krah, der einen mutmaßlichen chinesischen Spion beschäftigte und den die AfD nun versucht zu verstecken, obwohl er eigentlich Wahlkampf machen sollte.[...]" #AfD #Remigration #Krah #Sellner #Kubitschek