Beitrag von CMS Deutschland

💡 Mit der kürzlich verkündeten EU Geldwäsche-Verordnung treten im Juni 2027 völlig neue Regelungen zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter in Kraft. Die Neuerungen sind so umfassend, dass man selbst als Experte auf dem Gebiet „wieder von vorne“ anfangen muss. 🚨 🌍 Das EU-Regime hat nicht nur Auswirkungen auf den Finanzsektor, sondern trifft über die #GwG-Mitteilungspflicht zum #Transparenzregister jede Rechtseinheit in Deutschland (und darüber hinaus) und hat damit erhebliche Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. 💼 📖 In der aktuellen #CCZ 2024, 282 bespreche ich die neuen Methoden zur Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten sowie die zahlreichen neuen Fallgestaltungen und gebe praktische Beispiele zum besseren Verständnis des bunten Regelungsstraußes.💐 #ubo #aml #ctf #compliance #amlr

Eine neue Behörde - EzVviBABFK - und die (geplanten) Auswirkungen auf das Transparenzregister bei nicht aktuellen oder nicht vollständigen oder nicht richtigen Angaben Mit dem Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG), welches aktuell im Entwurf vorliegt, wird es eine weitere Änderung für fehlerhafte Eintragungen im Transparenzregister geben: Nach dem neuen § 2 Abs. 2 VVBG-E ist ein Vermögensgegenstand dann verdächtig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er aus einer rechtswidrigen Tat erlangt wurde. Solche Anhaltspunkte können sich (in einer Gesamtschau gesehen) auch daraus ergeben, dass sich dieser Gegenstand im Besitz oder der Verfügungsbefugnis einer Gesellschaft befindet, die Eintragungen im Transparenzregister nicht oder nicht richtig erfüllt hat (§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit d) lit hh) VVBG-E). Natürlich erhält die neue Behörde (das Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, § 1 Abs. 3 VVBG-E nachfolgend abgekürzt als EzVviBABFK) auch die Daten der FIU als push oder auf Anfrage (§ 32 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 GwG in der Fassung VVBG-E) - aber nur soweit dies erforderlich ist. Diese Grenzen der Erforderlichkeit auszutarieren wird sicherlich eine Aufgabe der Rechtsprechung werden, ob das EzVviBABFK die Daten zu dem Zeitpunkt benötigte um die Arbeiten vorzunehmen und das Vermögen zu sichern (§ 7 VVBG-E). Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Eintragungen Ihres Unternehmens im Transparenzregister aktuell oder vollständig und richtig ist - sprechen Sie uns gerne an. #aml #geldwäscheprävention #antimoneylaundering #transparenzregister

BGH bleibt seiner Linie zur Entlastung der Justiz treu Mit dem heutigen Urteil (VI ZR 186/24) ist absehbar: A) Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit DSGVO-Verstößen können aus prozessökonomischen Gründen künftig nur noch durch (1) effiziente Prozesskostenfinanzierung und (2) hochentwickelte Legal-Enforcement-Infrastrukturen durchgesetzt werden. B) Die Streitwerte für Verbraucher wurden um 90 % reduziert, und inflationären Klageanträgen – die die Prozesskosten belasten – wurde Einhalt geboten. Dies ist begrüßenswert und aus prozessökonomischer Perspektive der einzig sinnvolle Weg. C) Bereits jetzt ist absehbar: Rechtsschutzversicherungen werden erneut in die Defensive gedrängt, und die nachträgliche Aufarbeitung des Urteils wird die Akteure auf lange Sicht beschäftigen. D) Unternehmen müssen sich zudem verstärkt mit neuen Absicherungsmaßnahmen auseinandersetzen – ein ungesichertes Datenleck könnte sonst unweigerlich zur Insolvenz führen, sofern keine präventiven Vorkehrungen getroffen werden. Das heutige Urteil markiert einen Meilenstein und wird kreative Köpfe zweifellos zu noch mehr Innovation und Einfallsreichtum anregen. #litigation #litigationsupport #litigationfinance #litigationfunding

Der BGH begründet in III ZR 105/22 die Organaußenhaftung bei fehlender bankrechtlicher Erlaubnis der Gesellschaft an entscheidenden Punkten m.E. zu leichtfertig. Es fehlt zum einen eine gute Begründung der Organhaftung im Außenverhältnis - nicht jeder Verstoß eines Organs gegen seine Legalitätspflicht führt zur Außenhaftung. In der durch öffentliche Interessen verdichteten kapitalmarktrechtlichen Gemengelage liegt jedoch eine auch Dritten gegenüber wirksame Garantenpflicht für die Bankerlaubnis nahe. Zu diesem Komplex fehlt indes eine ausgeprägte und stabile Rechtsprechungslinie. Zum anderen müsste die Wirkung der Aufgabenteilung in der Geschäftsleitung schärfer gestellt werden. Verbreitet ist bei bestehender Ressortbildung von verbleibenden "Überwachungspflichten" des jeweils anderen Organs die Rede. Diese Formulierung widerspricht jedoch der effizienten und anerkannten Wissensarbeitsteilung in der Geschäftsleitung. Begrifflich sollte daher besser auf "Reaktionspflichten" bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten für Legalitätsverstöße im jeweils anderen Ressort abgestellt werden. Auch hier fehlt eine kohärente Aufarbeitung der Aufgreifschwellen. Mehr dazu in BKR 2024, 325-330.

„Die allgemeinen geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten sind bei allen neuen Vertragspartnern zu erfüllen. Innerhalb bereits bestehender Geschäftsbeziehungen kann es angezeigt sein, die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage (erneut) zu erfüllen, insbesondere dann, wenn sich “maßgebliche Umstände” ändern. Der folgende Beitrag konkretisiert, wann die Änderung welcher Umstände “maßgeblich” und damit ausschlaggebend für die (erneute) Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten ist.“ Sebastian Glaab, Dr. Paul Schultess, Jonas Philipp Burckgard ➡️ Geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten bei Änderung “maßgeblicher Umstände” – Glaab / Schultess / Burckgard, GWuR 2024, 72-75 Lesen Sie die Zeitschrift "Geldwäsche & Recht (GWuR)" von unserem #jurisAllianz Partner dfv Mediengruppe (Deutscher Fachverlag GmbH) – enthalten in #juris #Geldwäsche Praxis ➡️ https://ow.ly/olFH50SltBc

Warum ist es so wichtig, einen LEI zu haben? Abgesehen davon, dass der LEI (Legal Entity Identifier) gesetzlich verpflichtend für juristische Personen ist, die Transaktionen auf europäischen Finanzmärkten durchführen wollen, gibt es mehrere gute Gründe für die LEI-Registrierung: Da der LEI ein global einzigartiger Code ist, können Finanzmarktteilnehmende eindeutig identifiziert werden. Parteien können durch Einsicht in das LEI-Register eindeutig benannt und Abhängigkeiten problemlos dargestellt werden. So werden durch den LEI sowohl Risiken erkannt und gemindert als auch Transparenz am Finanzmarkt gewährleistet. Komplexe Firmenverflechtungen machen das Nachverfolgen von Geldflüssen schwierig. Dadurch, dass der LEI Verschleierungen verhindert und Verflechtungen sichtbar macht, können Situationen wie jene, die zur Finanzkrise 2008 geführt hat, in Zukunft verhindert werden. Der Legal Entity Identifier ermöglicht also transparente Finanzgebarung. Das LEI-System leistet einen wichtigen Beitrag zur Genauigkeit und Vollständigkeit von Finanzdaten, da es durch die Norm ISO 17442 für ein standardisiertes Format der Identifizierung sorgt. Durch die im LEI vermerkten Referenzdaten wird Unternehmen bei der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften geholfen, was u.a. KYC Prozesse und Anti Money Laundering umfasst. Genauere Infos zum LEI sind in unserem verlinkten Ratgeber und auf unserer Website zu finden. #registerLEI #LEI #legalentityidentifier #finanzmarkt #wirtschaft #sicherheitamfinanzmarkt

🧾 Fragen zur Zulässigkeit der #automatisierten Entscheidungsfindung und der Aufbewahrung von #Insolvenzdaten sind nicht erst seit den beiden #SCHUFA-Entscheidungen des EuGH datenschutzrechtliche Dauerbrenner. Jennifer Salomon und Gerald Trieb haben die beiden Entscheidungen und österreichische Rechtsprechung zum Anlass genommen, sich in zahlreichen Beiträgen mit diesen Themen auseinanderzusetzen und insb die Rechtsprechung des EuGH zur zulässigen Verwendung der Information über die Restschuldbefreiung durch Kreditauskunfteien - SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) https://lnkd.in/dgyZ_KCf – kritisch zu beleuchten und der Frage nachzugehen, ob die Ermittlung eines Score-Werts bereits unter das Verbot der automatisierten Entscheidung iSd Art 22 DSGVO fallen kann (SCHUFA Holding (Scoring) https://lnkd.in/d-GqPQss ). Während das letzte Wort zu diesen Fragen noch nicht gesprochen zu sein scheint, kann auf mehr Klarheit zur verwandten Frage der Pflicht zur Beauskunftung „aussagekräftiger Informationen über die involvierte Logik“ einer automatisierten Entscheidung iSd Art 22 DSGVO gemäß Art 15 Abs 1 lit h DSGVO durch die bevorstehende E des EuGH zu C‑203/22 (Dun & Bradstreet) gehofft werden. Klar ist schon jetzt, die Themen werden weder an Spannung noch an Brisanz einbüßen. 🔥 💡 Weitere Beiträge finden Sie im ersten Kommentar. ⬇️

Der LEI dient nicht nur der allgemeinen Sicherheit und Transparenz am Finanzmarkt, er leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen Geschäftspartnern und gegenüber Kunden: #registerLEI #LEI #legalentityidentifier #finanzmarkt #wirtschaft #sicherheitamfinanzmarkt 

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. 12 U 37/23) behandelt die Frage, ob der unentgeltliche Datenhandel durch eine GmbH an ihre Schwestergesellschaft eine anfechtbare Gläubigerbenachteiligung darstellt. Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis der Insolvenzanfechtung und die Bewertung von Datenübertragungen innerhalb von Unternehmensgruppen. Dabei wird deutlich, dass der #Datenhandel nach üblichen Kriterien in diesem Zusammenhang zu bewerten ist. #data #datenrecht https://lnkd.in/eip9dVmJ

Compliance-Risiken: Damoklesschwert Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht ⚖️ Welche rechtlichen Verantwortungen tragen #Compliance-Beauftragte und wie können sie #Risiken frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken? In seinem neuen #IKSPraktiker-Beitrag, der soeben bei FCH erschienen ist, beleuchtet Klaus Weidner von der NATIONAL-BANK AG die zentralen Aspekte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und zeigt praxisnahe Lösungsansätze, um die Haftungsrisiken zu minimieren. Erfahren Sie, wie durch gezielte Maßnahmen im #Compliance-Management nicht nur rechtliche Fallstricke vermieden, sondern auch die Reputation und Sicherheit Ihres Instituts nachhaltig gestärkt werden können. Wir danken dem Autor für die Aufarbeitung dieses topaktuellen Themas! Lesen Sie den vollständigen Beitrag und erfahren Sie, wie Sie Ihre Compliance-Strategie stärken können!