Beitrag von CONSULTINGde

Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day" .... auch wenn es DIE WAHRHEIT über den Zerfall der Ampel vermutlich nie geben wird, gibt der Artikel spannende Einblicke...

𝗭𝘂𝗳𝗿𝗶𝗲𝗱𝗲𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗸𝗮𝗯𝗶𝗻𝗲𝘁𝘁 – 𝗦𝗰𝗵𝗼𝗹𝘇 𝗲𝗿𝗵𝗼𝗹𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 Der Bundeskanzler hat in der Gunst der Bevölkerung zuletzt wieder etwas zugelegt. Eine aktuelle Ipsos-Umfrage zeigt jedoch auch, dass trotzdem mehr als die Hälfte der Deutschen weiterhin sehr unzufrieden mit seiner Arbeit ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius kann im Mai ebenfalls einige Punkte auf der Zufriedenheitsskala dazugewinnen. Damit bleibt er der beliebteste #Minister der Ampelregierung und baut seinen klaren Vorsprung vor dem zweitplatzierten Arbeitsminister Hubertus Heil weiter aus. Am unzufriedensten sind die Deutschen derzeit mit Verkehrsminister Volker Wissing. Auch die Bundesregierung als Ganzes wird im Mai etwas besser bewertet als noch vor zwei Monaten. Ihre Nettozufriedenheit steigt um zwei Punkte auf -48. Gut jede:r zweite Deutsche (56 %) gibt an, sehr unzufrieden mit der Arbeit der Ampelregierung zu sein, weniger als jede:r Zehnte (8 %) äußert sich sehr zufrieden. https://bit.ly/3QSI2zP #Politik #Regierung #Kanzler #Ampel #Meinungsumfragen

🚨 BREAKING NEWS: Januar 2025: Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage 🚨 #olafscholz #Ampelregierung #Vertrauensfrage Kanzler Olaf Scholz wird im Januar 2025 überraschend die Vertrauensfrage stellen! Ein Schritt, der politische Brisanz und weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung haben könnte. 📌 Hintergründe: Der Druck auf die Regierung hat in den letzten Monaten zugenommen – von innen und außen. Steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und Uneinigkeit innerhalb der Koalition scheinen Scholz zu diesem riskanten Schritt getrieben zu haben. 📊 Mögliche Szenarien: 1. Bestätigung durch das Parlament: Die Regierung könnte gestärkt hervorgehen und ihren Kurs weiter fortsetzen 2. Vertrauensverlust: Bei einem negativen Ausgang wären Neuwahlen oder eine mögliche Neuordnung der Regierung unvermeidlich. 💥 Was bedeutet das für Bürger und Investoren? Falls Neuwahlen anstehen, könnten sich dies positiv auf die Finanzmärkte und wirtschaftliche Planung auswirken. Es könnte 2025 ein spannendes Jahr für Deutschland / Europa & die USA werden! Wie ist Deine Meinung dazu? 👇🏻🤔🤷🏻♂️✍🏻

Der Kanzler hat in der Regierungsbefragung von einem spektakulären Haushaltsentwurf gesprochen und einen Wachstumsturbo angekündigt. Doch ich bin skeptisch. Warum ich den vollmundigen Versprechen des Kanzlers kaum glauben kann, lesen Sie hier.   "Olaf Scholz gab den Kümmerer-Kanzler, den Friedens-Kanzler und den Law-and-Order-Kanzler. Doch den Worten folgten oft zu wenig Taten. Und jetzt geht es schon wieder weiter. Nach der Bazooka, dem Wumms und dem Doppel-Wumms soll am Freitag der Bevölkerung neben der Haushaltseinigung ein Wachstumsturbo präsentiert werden. In der Wirtschaft sind die Erwartungen gering.   Das grüne Wirtschaftswunder, von dem Scholz nicht mehr so gerne spricht, ist weit und breit nicht in Sicht. Deutschlands Wachstum dümpelt an der Nulllinie vor sich hin. Der Kanzler spricht in seiner Welt trotzdem von Turnaround-Jahren seiner Regierung. Die Unternehmen blicken dagegen auf das, was unter dem Strich herausgekommen ist, und das ist wenig.   Ansonsten gibt es Wachstumsimpulse eher in S- statt in XXL-Größe. Im Kampf gegen die Bürokratie sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf acht Jahre reduziert werden. Dann gibt es Überlegungen, die Bonpflicht wieder abzuschaffen.   Für ein Dynamisierungspaket, das Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder auf Augenhöhe mit China und den USA bringen soll, ist das zu wenig. Das müsste auch Scholz einsehen. Dass sein Wirtschaftsminister Robert Habeck von den eigenen Leuten sofort wieder zurückgepfiffen wurde, als er nur über die Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes nachdachte, sagt viel darüber aus, wie es um den Standort Deutschland bestellt ist.   Was hinzukommt: Die Ampelkoalition wollte das Bürokratieentlastungsgesetz IV noch vor der Sommerpause verabschieden. Der Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft beläuft sich auf eine dreistellige Milliardensumme. Jetzt sollte eine mickrige Milliarde abgebaut werden. Doch nicht mal das schaffte die Koalition. Das Vorhaben ist in den Herbst verschoben, es gebe noch reichlich Redebedarf. Auf die Idee, jetzt das Entlastungsgesetz IV zu verabschieden und dann im Herbst gleich ein fünftes Paket hinterherzuschieben, kommt in Berlin niemand. Max Weber stellte vor mehr als 100 Jahren nüchtern fest: „Wo aber der moderne eingeschulte Fachbeamte einmal herrscht, ist seine Gewalt schlechthin unzerbrechlich.“   Ohnehin sind das alles kleinteilige Projekte. An Gamechanger wie substanzielle Steuerentlastungen ist sowieso nicht zu denken. Der Sozialstaat und die Schuldenbremse sind sakrosankt. Da haben Zahlen und Fakten keinen Platz. Unternehmen in Deutschland zahlen knapp 30 Prozent Steuern, im europäischen Durchschnitt aber nur 21,3 Prozent. Wie sollen da die Firmen im internationalen Wettbewerb mithalten? Warten wir ab, was der Kanzler mit seinem Finanzminister Christian Lindner präsentiert. Hoffentlich ist es kein laues Wachstumslüftchen. Wie sieht es bei Ihnen aus ? Kommt der Wachsturbo oder wird das wieder nichts ?

Die Regierung hat den Haushalt 2025 im Kabinett beschlossen. Ein Erfolg? Ja schon, für die #Ampelkoalition eine große Erleichterung - eigentlich aber das ganz normale Pflichtprogramm des Regierungshandelns. Das Zahlenwerk ist fragil, mit vielen Risiken behaftet. Und die Wachstumsinitiative von #OlafScholz, #RobertHabeck und #ChristianLindner muss unbedingt Wachstum bringen, damit die Rechnung aufgeht. Das Problem: Was die Regierung da auf 31 Seiten aufgelistet hat, ist ein kunterbuntes Sammelsurium, keine Strategie.

Scholz bremst, Deutschland drängt⏱! Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend extra (infratest dimap), sprechen sich 65% der Deutschen für Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus – und immerhin 59% begrüßen das Ende der Ampel 🚥. Das Vertrauen? Weniger leuchtend: Nur 9% der Befragten zeigen sich „eher zuversichtlich“, während sich 87% „eher beunruhigt“ fühlen. Ein klarer Hinweis, dass Orientierung und Vertrauen fehlen.   Die Vertrauensfrage? So sahen es die Kanzler vor Scholz, die die V-Frage gestellt haben:   📍Willy Brandt erklärte 1972 im Bundestag: „Die eigentliche Vertrauensfrage wird an den Souverän, also an den mündigen Wahlbürger zu richten sein. Die Bürger, sagte der Bundeskanzler, hätten einen Anspruch darauf, dass auch weiterhin in der Gesetzgebung kein Stillstand eintritt.   📍Helmut Schmidt stellte 1982 klar: „Es ist für alle Deutschen notwendig, dass sie (…) erfahren, dass hier eine Regierung steht, die nicht nur weiß, wo sie hin will, sondern die dafür auch die notwendigen Mehrheiten hat.“   📍Helmut Kohl betonte im selben Jahr, dass es die Pflicht des Kanzlers sei, die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen – und wenn dies nicht gegeben ist, müsse das Volk die Antwort geben.   📍Gerhard Schröder sagte 2005 zur Vertrauensfrage: „Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Reformen dulden keinen Aufschub. Sie bedeuten auch Abschied von Gewohntem. Das zu sagen verlangt die Aufrichtigkeit, die wir den Bürgern schuldig sind.“   Und heute? Olaf Scholz setzt auf Zeit und Taktik – doch in einer Zeit wachsender Unsicherheit und einer weiteren Trump Präsidentschaft erscheint das als eher fragwürdiger Ansatz. Er scheint zu vergessen, dass er Mehrheiten braucht. Diese Kanzlerschaft ist zu Ende. Wer sagt es ihm?   #Vertrauensfrage #Neuwahlen #Ampelaus #Kanzlerkoma #KlarheitJetzt

Misstrauensvotum, Vertrauensfrage, Neuwahlen: Wenn die Ampel-Regierung wirklich zerbrechen sollte, ist im Grundgesetz klar geregelt, welche Möglichkeiten es gibt. Hier die Übersicht:

Wir haben gestern in der Redaktionskonferenz lange diskutiert, ob die Ampel noch Sinn ergibt. Tut sie in meinen Augen. Mein Kommentar aus dem aktuellen Hauptstadt-Briefing von The Pioneer: ➡️„Ich habe einen Lieblingssatz im Englischen: ‚Pull yourself together.‘ Er klingt denglisch, wird aber auch von Muttersprachlern benutzt – und er klingt so schön brachial. Und: Man kann ihn wunderbar herausbrüllen. Er ist mein Satz für die Verantwortlichen der Ampel-Regierung. Ich würde ihn ihnen gerne immer und immer wieder zurufen. Weil ich glaube, dass es im staatspolitischen Interesse Deutschlands liegt, sich jetzt noch einmal zehn Monate zusammenzureißen. 🏭Der Wirtschaftsstandort steckt in einer existenziellen Krise. Die 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative sind kein Gamechanger für Deutschland, aber besser als nichts. 💡Einige Ideen wie die Aushebelung des deutschen Lieferkettengesetzes, die Praxis-Checks in den Ministerien für weniger Bürokratie, die Vermeidung der kalten Progression, Anreize zu Mehrarbeit und ein Abschmelzen der Transferentzugsraten sind sogar richtig gut. Bitte umsetzen! 💰Und die FDP bekommt selbst ihr Generationenkapital in der Rente. Also den Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren. Diese Jahrhundertreform darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. 👬Außerdem verfolgt die Ampel auch noch gesellschaftspolitische Initiativen. Die Verantwortungsgemeinschaft zum Beispiel. Der Staat unterstützt dann nicht nur die christliche Ehe, sondern auch Menschen, die in anderen, auch in einer Mehrpersonen-Gemeinschaft Verantwortung füreinander nehmen. Das ist progressiv. 🗳️All das würde bei einem Ampel-Bruch nicht mehr kommen - nur wegen sechs Monate vorgezogener Neuwahlen. Dass die drei Ampel-Führer Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in dieser Legislatur keine politischen Freunde mehr werden, ist klar. Und ihr Arbeitsstil ist einer Regierung unwürdig. 🤢Aber ein Bruch wäre das größere Übel. Denn da geht noch was – für Deutschland. Hier geht’s zum Briefing: ⬇️ https://lnkd.in/ghQmSwsy

Zum Bundesratsvotum für das Vierte #Bürokratieentlastungsgesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: "Wir erwarten echte Fortschritte im Kampf gegen den Bürokratiewahnsinn   Alle reden vom #Bürokratieabbau. In der Wirtschaft spürt ihn keiner in der Summe. Bis jetzt sind Entlastungsvorhaben nichts mehr als Buchstaben auf Papier. Kleineren Entlastungen folgen größere Belastungen. Wir erwarten aber echte Fortschritte im Kampf gegen den Bürokratiewahnsinn. Ich bin überzeugt: Wird die Politik der Regulierungsversessenheit fortgesetzt, droht Deutschland eine fortschreitende Wachstumsschwäche. Das sollten wir alle nicht hinnehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich vom Titel Bürokratieweltmeister zu verabschieden. Weg mit den überflüssigen Berichtspflichten und unnötigen Gesetzen. Dann ist der Weg frei für Innovation, unternehmerisches Handeln, #Aufschwung und Wohlstand.“

Zum Nachdenken