Beitrag von Dagmar Woetzel

Der neue allgemeine eNewsletter der IHK Siegen ist erschienen. Thema ist unter anderem der Stabwechsel in der IHK-Leitung. Der "Newsletter IHK allgemein" liefert in prägnanten Beiträgen aktuelle Informationen zu Geschehnissen aus Wirtschaft und Politik sowie Neuigkeiten und Informationen der IHK Siegen. Über den folgenden Link ist neben dem Download auch die kostenlose Anmeldung für den Verteiler der verschiedenen eNewsletter möglich: https://lnkd.in/eGyUvbuU #ihksiegen #ihksi #eNewsletter

Jetzt kann sich der wahre Gewinner der beiden Wahlen in Thüringen und Sachsen profilieren. Wer macht den ersten Schritt und tauscht das Wahlprogramm der Maximalforderungen in ein denkbares Regierungsprogramm der demokratische Mitte aus ? In der Kooperation gegen die rechtsextreme Partei liegt die Macht die parlamentarische Demokratie in den beiden Bundesländern zu retten.

Die Wahl ist geschlagen, daher dürfen wir in dieser Ausgabe feierlich 🥳 die Top 30 unter 30 präsentieren, die von einer hochkarätigen Jury gewählt wurden. Wer sich von den Jungunternehmern warum durchgesetzt hat, das steht hier ➡️ https://bit.ly/3VagRBJ ⬅️ Weitere Themen? Was der Leistungssindex aussagt und wie Österreichs Gegner bei der Fußball-EM wirtschaftlich aufgestellt sind.

🗳️ Wahlmaterial in #Mosambik: Direkte Vergaben und Verbindungen zur Frelimo-Partei? Erfahren Sie, wie die Nationale Wahlkommission auf wettbewerbliche Ausschreibungen verzichtet und welche Auswirkungen dies auf die bevorstehenden #Wahlen hat!

Das neue Preisrecht und seine Auswirkungen auf Vergaben 🌟 Auf dem 22. Forum vergabe Gespräche in Fulda gab es eine Podiumsdiskussion zum neuen Preisrecht. Unter Moderation von Katharina Bartetzky-Olbermann (BWI) diskutierten ·        Dr. Marijke Dück-Rath, Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. ·        Christian Zorn, Rheinmetall Waffe Munition GmbH Unterlüß und ·        Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund 💡 Schwerpunkt der Gespräche in Fulda ist das Vergaberecht, in diesem Jahr vor allem das Vergabetransformationspaket. Traditionell sind Preis- und Vergaberecht nur wenig aufeinander abgestimmt. Umso erfreulicher, dass die Vergaberechtsexperten einen Workshop zum Preisrecht machten. Die Podiumsdiskussion zeigte einmal mehr, dass die Aufgaben des Preisrechts weniger klar sind und daher seine Potentiale bei der öffentlichen Beschaffung nicht ausgeschöpft werden. 📍 Die Diskussion dazu wird sicherlich auf den beiden nächsten Preisrechts-Konferenzen, dem Anwendertreffen Preisrecht vom 12-13.J uni in Dortmund bzw. dem Deutschen Preisrechtstag am 4.9.24 in Köln fortgesetzt. Hier geht es direkt zum nächsten Austauschformat: https://lnkd.in/gvWUcwdv #ForumVergabe #Preisrecht #ÖffentlicheAufträge #Vergaberecht #Vergaben #Anwendertreffen

https://lnkd.in/d9XQAtQ9 Einige Übersetzungen der Rede auf Deutsch. Aus meiner Sicht sehr beeindruckend, vollumfänglich zu verstehen und sich zu vergegenwärtigen, welche Dimensionen sich bei der Inflation ergeben sowie weitere Kennzahlen zur Institution, insbesondere den Auswüchsen der Organisation und Kriminalität und der entsprechenden Nicht-Verurteilung von Straftaten. Zum anderen spürt man bei Milei Professionalität und richtiges Feuer.

ÖFB-Vizepräsident Götschhofer legt Berufung gegen Wahl von Wolfgang Bartosch ein Vizepräsident Gerhard Götschhofer plant, sich an den Rechtsmittelsenat des ÖFB zu wenden, um die Wahl von Wolfgang Bartosch zum Interimspräsidenten überprüfen zu lassen. Seine Vorwürfe: Ein potenzieller Verstoß gegen die Statuten und „Machenschaften“, die Konsequenzen haben müssten. Mehr dazu im Beitrag: #ÖFB #Sportrecht #Sportsbusiness

In den letzten Wochen sorgte die #Fördergeldaffäre rund um BM #StarkWatzinger und das #BMBF für einigen Wirbel. Ich empfehle diesen sieben Minuten langen Beitrag in der Wissenschaftssendung „nano“ von 3sat für alle, die sich einen Überblick verschaffen und das Problem – autoritäre Mechanismen bei der Vergabe von Fördermitteln – verstehen wollen. https://lnkd.in/eMmdAD6x

Die Kraft offener und selbstkritischer Worte und eine klare Haltung, das ist der Beitrag den es braucht um sowohl dem Populismus Einhalt zu gebieten, als auch in einer neuen Regierung (egal in welcher Konstellation) eine echte und mutige Transformation zu beginnen und den Herausforderungen zu begegnen.

"Es ist erschreckend, festzustellen, wie hier eine juristische Fachgesellschaft auf dem Niveau eines Taubenzüchtervereins herumdilettiert." Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet über den rechtswidrigen Distanzierungsbeschluss der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer gegenüber Dr. Ulrich #Vosgerau (CDU): "Zwei Tage vor der Mitgliederversammlung hatte Brennecke in einem Schreiben an den VDStRL-Vorstand jedoch bereits die wesentlichen Argumente für einen eventuellen Rechtsstreit genannt. Der Distanzierungsbeschluss habe Sanktionscharakter. In der Satzung fehle es aber an einer Grundlage für eine derartige Maßnahme. Unabhängig davon sei aber auch kein Sanktionierungsgrund erkennbar, so Brennecke. Es sei vollkommen unklar, durch welches konkrete Verhalten Vosgerau gegen die Vereinsinteressen verstoßen haben soll. Ausdrücklich heißt es in dem Anwaltsschreiben: "Es ist erschreckend festzustellen, wie hier eine juristische Fachgesellschaft auf dem Niveau eines Taubenzüchtervereins herumdilettiert." Der Distanzierungsbeschluss stellt vereinsrechtlich eine Sanktionsmaßnahme gegenüber dem Mitglied dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vereinsrechtliche Sanktionsmaßnahmen gegen ein Mitglied aber nur dann zulässig, wenn es dafür eine konkrete Grundlage in der Satzung gibt. Die Satzung der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer enthält dazu: Nichts. Es ist bemerkenswert, dass und wie sich hier ausgerechnet eine juristische Vereinigung sehenden Auges über das Recht seines Mitglieds Ulrich Vosgerau hinweg gesetzt hat. https://lnkd.in/gzaJAjUx