Beitrag von Daniel Mautz

Anna Schneider vergleicht Österreich zum deutschen Dilemma der rechten Parteien Dass drei Parteien, die zu wenig miteinander gemein haben, nur regieren, um die FPÖ (sprich AfD) zu verhindern, ist auf Dauer nicht möglich. Das Ergebnis der Ampel kennen wir ja, gutes Regieren ist so undenkbar geworden, in Österreich ist es noch verfahrener, die FPÖ noch stärker. Gleiches könnte für die Brandmauer in Berlin gelten, eine strategische Sackgasse für die CDU. Dass die CDU für Ressentiment-geladene Wähler eine entsprechende Politik macht (mit linken Partnern!), die Wähler zurückholt, wird jeden Tag, wo die Koalitionspartner noch weiter nach links rutschen, unmöglicher. Ausgerechnet in der Migration oder der Wirtschaft wird es mit Grünen sauschwer, die SPD ist ein Schatten ihrer selbst, müde und ohne Ideen. Zur Erinnerung: Das Land braucht einen Agenda-Moment, keine Retuschen. Mit so einer Koalition, wie genau? Man kann sich auf den Kopf stellen, aber wenn der Wähler das Gewicht im Parlament so hart verschiebt, verschiebt man auch den Tag der Erkenntnis, um dann irgendwann wegen der Mauer als CDU an Platz 2 zu stehen. Da kann der ÖRR noch su funken, das ändert dann nichts. Die CDU hofft, dass „vernünftige Politik“ möglich ist, nur gibt ihr weder die Lage der Wirtschaft noch innere Sicherheit die Ruhe für einen sanften Kurs. Wenn es bei nur 30% bleibt, wird eine Koalition keine eindeutige CDU Handschrift tragen. Der Grund, warum die CDU in der Frühzeit zur AfD, als die noch mit Professoren einen liberalen Kurs verfolgt hat (und man sie vielleicht hätte aufsaugen können nach der Eurokrise), nichts tat, hiess mal wieder Angela Merkel. Sie hat vor allem sich selbst und die CDU nicht diskutieren lassen, wollte schon damals die harte Abgrenzung. Dann öffnete Merkel die Grenze und die AfD wurde gross, alternativ und so braun, dass sie heute nur noch dem Programm nach die alte AfD-Partei ist. Meiner Meinung nach hatte eine CDU eine ausreichende, inhaltlich stabile Brandmauer (Westbindung, NATO, soziale Marktwirtschaft, usw.) und hätte deswegen nicht die Unberührbarkeitsformel der Brandmauer nie so begründen müssen. Aber das ist Geschichte. Also was wird die CDU tun? Ich meine, sie wird erst dann umschwenken, wenn sie das Ende der Sackgasse erreicht hat - für eine frühere Umkehr reicht es nicht, weitere Alternativen unklar….so wie Österreich, Frankreich und Italien - nichts ist so einzigartig an Deutschland dass es das verhindern kann. Viele CDuler fahren das Prinzip Hoffnung. Das war auch die Grundlage der Ampel, aber unrealistisch. Kommentar Schneider https://lnkd.in/e4mm94DA

🚦🦶Fußgängerampel auf Abruf! Scholz, Habek und Baerbock fokussieren in ihren Reden sehr zentral auf die Ukraine. Damit zeigen sie - u. a. - dass sie wenig bis nichts verstanden haben was Bürger und Unternehmen im Land bewegt. Selbstkritik: Fehlanzeige. „Schuld ist nur die FDP“ (frei nach Rudi Carell). Christian Lindner bringt die Probleme und Lösungsansätze in seinem Statement auf den Punkt. Ich denke die Unternehmer werden alleine durch diese Nachricht - wie ich - wieder optimistischer in die Zukunft blicken. Das gewurschtel endet und jedes Gefasel, dass Deutschland jetzt „instabil“ ist, ist Quatsch, denn es ist besser wenn die Fußgängerampel aufhört zu regieren, als noch irgendwas zu versuchen. Welche Mehrheiten Scholz und Habek „ab morgen“ daher für ihre weiteren Vorhaben bis zum Ende der Sitzungsperiode Ende Dezember sehen, ist mir schleierhaft. Konjunkturprogramm und Mittel für die Bundeswehr sollte die CDU und Friedrich Merz mittragen. Aber der Preis sollte klar sein: Misstrauensvotum asap - Anfang Dezember. Neuwahl im Januar/Februar. Die Terminkette für Neuwahlen muss gestrafft werden! So könnte man mit der Einsetzung der Trump Administration Schritt halten. Merz ist in meinen Augen in Bezug auf Trump auch der Richtige! #neuwahl

Sowohl der österreichische Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer als auch die Chefin der Liberalen, Beate Meinl-Reisinger, haben bewiesen, dass die Beweglichkeit des eigenen (politischen) Rückgrates doch seine Grenzen hat. „Als Regierungszweck allein die FPÖ zu verhindern, ist definitiv zu wenig – wenn zwei Parteien nichts weiterbringen bei wesentlichen Reformen“, sagte die Neos-Chefin dazu am Wochenende. Das stimmt, und zwar nicht nur im österreichischen Maßstab. In diesem Sinne ist Österreich nun also wenn schon nicht schnell, so doch schneller als Deutschland von der politischen Realität umzingelt. Denn dort hält man tapfer an der Brandmauer fest, komme, was wolle. Erst an diesem Wochenende sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Interview mit der WELT AM SONNTAG: „Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien, nur die Stimmen für uns ermöglichen einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel in Deutschland.“ Das ist äußerst interessant und riecht doch ein bisserl gar streng nach Wählererpressung, jedenfalls aber äußerst bedürftig. Zumal sich die Frage stellt, mit welcher nicht-linken Partei die Union gedenkt, nach der Wahl zu koalieren. Eben. Auch für die deutschen Sozialdemokraten hält die nervenaufreibende österreichische Regierungsschmiederei eine Erkenntnis bereit. Während SPÖ-Chef Andreas Babler anders als ÖVP-Chef Karl Nehammer gar nicht daran denkt, zurückzutreten, weil er offensichtlich keinerlei Versäumnis seinerseits erkennen kann, liegt doch auf der Hand, dass die SPÖ sich verzockt hat. Das Erpressen linkester Politik funktioniert offenbar nicht einmal dann, wenn man sich als unverzichtbarer Koalitionspartner wähnt. Nun mag argumentiert werden, dass Deutschland und Österreich nicht zu vergleichen seien, und es stimmt ja. Die Sprachbarriere ist groß. Aber dass Deutschland bald das ziemlich letzte Land ist, das sich der Realität konservativer bis rechter politischer Mehrheiten verschließt, wird sich künftig noch schwerer erklären lassen. Wo käme man auch hin, hätten Wahlen tatsächlich Konsequenzen.

#75JahreGrundgesetz wurde von den meisten Medien mit Jubelbeiträgen kommentiert. Diese Kritiklosigkeit verschleiert, dass unsere Regierungsform der #Zuschauerdemokratie die schwächste der demokratischen ist. #ZuschauerDemokratie nennen es die Politikwissenschaftler, weil der Wähler nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen darf. Demokratie kann mehr. Nach 75 Jahren wäre es an der Zeit,sich daran zu erinnern, dass laut diesem #Grundgesetz "alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und #Abstimmungen ausgeübt wird. Im Zuge der sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale politischen Versagens wäre es an der Zeit, dies nun auch auf Bundesebene aufzugreifen. Das bedarf allerdings einigen Nachdenkens, denn ein Gesetz für #bundesweiteVolksentscheide muss Aktionismus und Populismus abwehren und von einem sauberen Informationssystem begleitet sein. All das findet sich in meinem Büchlein #Abstimmungen, dessen Untertitel auch lauten könnte: "Nur Abstimmungen können die Abwärtsspirale stoppen". https://lnkd.in/dfhee9Qb

Ein Kommentar: Nicht für "Grüne" Wähler geeignet! Liebe Leser, man darf in der heutigen Zeit den Humor nicht verlieren.😀 Aber Habeck ist schon schwer erträglich, wenn er immer wieder versucht den "politischen Mist", den er verursacht hat, mit blumigen Worten und Metapher zu Parfüm zu machen. 😀 🤣 😎 "Du wirst eingewechselt und es steht vier null gegen dich", sagt der Top Ökonom Habeck. Jetzt schauen wir uns mal den Videobeweis an Herr Habeck! Bis zu ihrer Einwechslung stand es null zu null! Nur haben Sie seit ihrer Einwechslung 4 Eigentore geschossen! Tor 1. :Sie gehen in eine Auseinandersetzung mit ihrem grössten und günstigsten Energielieferanten ohne die Voraussetzungen zu überprüfen. (Anmerkung zu Voraussetzungen überprüfen: Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal ihrer Regierungspolitik. Parallelen dazu lassen sich u.a. beim verfassungswidrigen Haushalt erkennen. Mit dem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, scheint diese Regierung grundsätzlich irgendwie auf dem Kriegsfuß zu stehen). Tor 2.: Sie schalten ohne jede Not funktionierende Kernkraftwerke ab und verknappen damit vorsätzlich das Energieangebot in Zeiten wo Deutschland mit höchsten Energiepreisen zu kämpfen hat. Bezahlen müssen es die Privathaushalte und die Unternehmen denen Aufträge verloren gehen. Tor 3.: Mit staatlichem Dirigismus (planwirtschaftliche Vorgaben) greifen Sie in der freie Unternehmertum ein. Der Dirigismus dient ausschließlich dem "grünen" Marketing und hat nichts mit der Realität auf den weltweiten Märkten zu tun. Tor 4.: Mit einem Heizgesetz (laut ihrer Aussage "Test", um zu schauen wie weit die Gesellschaft mitgeht), welches Sie mit keinerlei messbaren Auswirkungen auf das Klima belegen können, vernichten Sie auf einen Schlag hunderte Milliarden an Volksvermögen auf Immobilien, da älterer Immobilienbestand nach ihren ideologischen Vorgaben, mit exorbitanten Aufwendungen hergerichtet werden müsste, um den ideologischen Vorgaben zu entsprechen, die Beihilfen ermöglichen. Folge: Die Menschen halten ihr Geld zusammen und konsumieren nicht. Das Damoklesschwert "Heizgesetz" schwebt über der Immobilie. Ich würde Sie generell auswechseln oder vielleicht findet sich ein Fußballklub im Ausland, der sie ablösefrei übernimmt, denn "mit Deutschland wussten Sie ja nie richtig etwas anzufangen".😀 Ich wünsche einen schönen Tag 😀

Der neue Machtfaktor oder das Ende der #CDU als politische Kraft Am Ende dieses Prozesses wird auch die #CDU eine Partei unter 10 % sein, da die möglichen Regierungskonstellationen in Thüringen bzw. Sachsen keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen erlauben werden: 1. Wie kann der Ukrainekrieg gelöst werden, ohne dass der russische Agressor ermuntert wird, nach einer Ruhephase seine imperialen Pläne weiter zu verfolgen? 2. Wie können Maßnahmen gegen den Klimawandel und gegen die Biodiversitätskrise vorangetrieben werden? 3. Wie kann die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesichert werden? 4. Wie kann das Projekt Europa vorangetrieben werden?

Hohle Phrasen… sind in Deutschland ein seit langem beliebtes politisches Stilmittel. Der Ablauf ist immer gleich: Es geschieht etwas, man empört sich, kündigt Konsequenzen an und es verläuft im Sande. Schließlich ist vielfach die nächste Katastrophe nur eine Schlagzeile weit entfernt und die Öffentlichkeit lässt sich schnell ablenken. Bei der inneren Sicherheit geht es nicht mehr so leicht. Zu viel passiert in immer kürzeren Abständen. Zu grausam werden die Taten. Zu häufig trifft es die Schwächsten und Wehrlosesten in unserer Gesellschaft. Der Kanzlerkandidat der CDU Deutschlands Friedrich Merz stellt sich dem nun tatsächlich entgegen. In der kommenden Woche will er lange überfällige rechtsstaatliche Grundsätze wiederherstellen. So könnte Deutschland endlich wieder ein bisschen sicherer werden. Weitere Schritte wie konsequente Abschiebungen in sichere Herkunftsländer, Festnahme von Straftätern, Altersfeststellungen von angeblich minderjährigen Geflüchteten u. ä. müssen folgen. Während Christian Lindner und die FDP Freie Demokraten sowie die Christlich-Soziale Union mit Dr. Markus Söder und Alexander Dobrindt sowieso Zustimmung signalisieren, warnen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor einem Fall der Brandmauer zur AfD. Die Lösung, liebe Saskia Esken, lieber Lars Klingbeil, sehr geehrte Dr. Franziska Brantner, sehr geehrter Felix Banaszak, sehr geehrter Dr. Robert Habeck, ist ganz einfach: Stimmen Sie den Vorschlägen von Friedrich Merz und seiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls zu. Aus wahltaktischen Gründen Deutschland jeden Tag noch unsicherer werden zu lassen, stärkt doch genau das, was man verhindern will. Unsere Gesellschaft braucht jetzt ein Signal, dass sich etwas ändern wird. Friedrich Merz hat das erkannt. Je mehr diesem Weg folgen, desto besser ist es. Die Zeit hohler Phrasen muss endgültig zu Ende sein. Fotoquelle: Screenshot BILD.de

https://lnkd.in/en_wBr-t Die Strategie zur Verhinderung einer FPÖ-Regierung ist wohl gescheitert! Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nunmehr wahrscheinlich! Und der Axel Springer Verlag driftet immer weiter nach Rechts ab!!! Anna Schneider: „Die deutsche Brandmauer wird scheitern“ „Dort bahnt sich eine Realität an, der sich Politiker hierzulande noch immer verweigern. Das Erpressen linkester Politik funktioniert auf Dauer nicht.“ Von welcher Realität in Deutschland spricht Frau Schneider? Frau Schneider sollte den Welt-Artikel über die Skandale der FPÖ aus dem Jahr 2019 lesen!!! https://lnkd.in/eQsvtU4V Eine Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ kann Wikipedia entnommen werden: https://lnkd.in/eBr3zuQF Was will uns Frau Schneider sagen? Ja, ich bekenne mich dazu, dass ich gegen die rassistische, antisemitische und rechtsextremistische AfD kämpfe. Ja, die Realität ist, dass die AfD um die 19/20% im Bundesdurchschnitt erhält und in Thüringen sogar “Wahlsieger“ wurde und in Sachsen und Brandenburg nur knapp den ersten Platz verpasste. Diese Zahlen sind extrem beängstigend und machen einen fassungslos. Es darf niemals eine Koalition oder eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene geben! Diese Realität darf es niemals geben!!! Diese Brandmauer darf nicht scheitern!!! „Das Erpressen linkester Politik“ ???!!! Was soll dieses Wording und Framing Frau Schneider??? Sie disqualifizieren sich hiermit komplett selbst. Von seriösem Qualitätsjournalismus ist nichts mehr zu erkennen. Wer erpresst hier wen und womit??? Linkester Politik ??? Die Linken machen linke Politik: ok einverstanden. MLPD und DKP sind linksradikale/extreme Parteien: ok einverstanden. Macht, Einfluss und Erpressungspotenzial aller drei Parteien zusammen: eher extrem gering. Die Grünen sind inzwischen eher eine bürgerliche Partei, bei denen die linken Fundamentalisten („Fundies“) wenig Einfluss haben. Beim Thema Ukraine-Unterstützung und russischem Vernichtungskrieg ist bei den Grünen von „linker“ Politik nichts zu sehen. Und die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende hat mit linker Politik wirklich nichts zu tun. Schutz von Natur, Umwelt und Mensch (Bewahrung der Schöpfung) ist eher christlich/konservativ. Die Parlamentarische Linke (PL) hat in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. Das BSW vertritt bei den Themen Migration, Ukraine/Russland und Energie- und Verkehrswende eher rechtsradikale Positionen. Und die FDP, Union und AfD sind wohl für linke Positionen nicht wirklich bekannt. Das ist die Realität in Deutschland!!! Für „linkeste Politik“ gibt es weit und breit kein Erpressungspotential, geschweige eine parlamentarische Mehrheit. Potemkinsche Dörfer!!!