Beitrag von Das Deutsche Baugewerbe

Ab dem 30. Dezember dieses Jahres sollen die Regelungen der EU-#Entwaldungsverordnung in den Mitgliedstaaten verbindlich gelten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert einen Aufschub um zwei Jahre und eine Nachbesserung des Gesetzes. Mit der Umsetzung würde aber neue #Bürokratie aufgebaut, besonders für #KMU.

Ab dem 30. Dezember dieses Jahres sollen die Regelungen der EU-#Entwaldungsverordnung in den Mitgliedstaaten verbindlich gelten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert einen Aufschub um zwei Jahre und eine Nachbesserung des Gesetzes. Mit der Umsetzung würde aber neue #Bürokratie aufgebaut, besonders für #KMU.

Bürokratieabbau macht man nicht mit Bürokraten! Über Bürokratie wird viel geredet, aber viel zu wenig gegen sie getan. Ein Grund, warum der Bürokratieabbau in Hessen nicht vorankommt, ist die Besetzung der sogenannten Normprüfungskommission. Die besteht nämlich hauptsächlich aus Abteilungsleitungen der Ministerien.   Dass ausgerechnet Landesbedienstete schauen sollen, wo Gesetze entrümpelt werden können, ist absurd. Denn die überbordende Bürokratie ist vor allem für die Wirtschaft und die erforderliche Wirtschaftswende ein echter Bremsklotz.    Um den Bürokratieabbau in Hessen voranzutreiben, haben die Freien Demokraten daher nun das Bürokratieabbaugesetz vorgelegt. Unsere Fraktion fordert, die Kommission in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen und durch ein Gremium zu ersetzen, dem Fachleute angehören sollen - konkret aus den Bereichen Industrie und Handel, Handwerk und Freie Berufe, aus den Kommunen, der Wirtschaftskammer, der Arbeitnehmervereinigungen und aus dem Verbraucherschutz. "Sie wissen selbst am besten, wo überflüssige Bürokratie ihre Arbeit ausbremst", sagt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.   Jetzt abstimmen: Braucht es mehr Menschen aus der Praxis, um den Bürokratieabbau zu beschleunigen? 👍Ja 💡Nein

Wir bauen weiter Bürokratie ab: Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Auch mit diesen untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für eine spürbare Entlastung unserer Wirtschaft. Denn überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Dieser Beitrag wird seine Wirkung nicht verfehlen: Denn beim Bürokratieabbau zählt jeder Mosaikstein. 

Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) geht Mittwoch ins Kabinett WDR 4 - Nachrichten 13.03.2024 - 15.00 h https://lnkd.in/egcGpPHF Der von Justizminister Buschmann eingebrachte Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes geht am Mittwoch zur Verabschiedung ins Kabinett. Er enthält 11 Teilthemen, die die Bürger*innen zu künftig im Verwaltungsvollzug entlasten sollen. Die Wirtschaftsverbände kritisieren den Entwurf, weil kaum einer der 450 Vorschläge zum Bürokratieabbau, den sie im Gesetzesvorbereitungsprozess gemacht hatten, berücksichtigt wurde. So wird hauptsächlich eine weitere Digitalisierung und die Behandlung von doppelter Staatsbürgerschaft geregelt, aber die Straffung von überfrachteten Genehmigungsverfahren bei dem Bau von Anlagen und eine Ermessensausweitung für Behörden bleiben unberührt. Meine Meinung: So wird es m.E.´s mit einem effizienten Bürokratie-Abbau nichts werden, wenn wir immer mehr neue Gesetze schaffen anstatt die alten auszumisten. Ein Genehmigungsverfahren zum Bau einer neuen Anlage braucht heute IdR über ein Jahr Vollzugszeit. So etwas können sich nur noch sehr große Anlagenbetreiber leisten. Das kann für die Wirtschaft nicht gesund sein.

Heute wurde das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet und das zeigt: Wir haben die Trendwende eingeleitet. Mit dem BEG IV führen wir das Meseberger Entbürokratisierungspaket der Vollendung zu und entlasten unsere Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes", verdeutlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das ist ein guter Einstieg. Klar ist aber auch: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb bereiten wir im Kampf gegen die Zettelwirtschaft schon die nächsten Schritte vor: ▶ Mit einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 werden wir zeitnah weitere Entlastungen auf den Weg bringen. ▶ Unser Gebäudetyp-E-Gesetz wird der Bauwirtschaft Rückenwind geben. ▶ Wir werben dafür, dass auch die EU-Kommission eine Trendwende einleitet. Denn: Gut 60 % der bürokratischen Lasten in Deutschland stammen aus EU-Recht. #Bürokratieabbau #BEGIV #Justiz #Recht #UnserRechtsstaat #Rechtsstaat

Das Wachstumschancengesetz ist ein starkes Signal an die Unternehmer in diesem Land. Die politisch motivierte Blockade der Union auf Kosten der deutschen Wirtschaft ist durchbrochen.  Schade nur, dass das Entlastungsvolumen auf die Hälfte reduziert werden musste, damit das Gesetz im Bundesrat angenommen wird. Doch auf diesem Weg machen wir nun weiter für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft in unserem Land. Mit dem Wachstumschancengesetz öffnen sich Türen zu wichtigen Entlastungen für die unternehmerische Landwirtschaft. Mit höheren Grenzen der Buchführungspflicht, die von 600.000 € auf 800.000 € pro Jahr angehoben werden, und der Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter bietet das Gesetz unseren unternehmerischen Landwirten endlich die Möglichkeit, ihre steuerlichen Belastungen zu reduzieren und Investitionen effizienter zu gestalten. Zusätzlich zum Wachstumschancengesetz wird ein Maßnahmenpaket der Koalition verabschiedet. Mit dem Maßnahmenpaket wird die Wirtschaftswende in der Landwirtschaft eingeleitet. Die unternehmerische Arbeit der Landwirtschaft wird anerkannt, und mehr Produktivität wird politisch unterstützt. Die Einführung der Tarifglättung, ein Versprechen für konsequenten Bürokratieabbau und das Einsetzen für eine dauerhafte Aussetzung der pauschalen Flächenstilllegung auf europäischer Ebene sind entscheidende Schritte für mehr Produktivität in der deutschen Landwirtschaft.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appelliert an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im #EURat und European Parliament, den Anwendungsstart der EU-#Entwaldungsverordnung um mindestens 12 Monate zu verschieben und die Verordnung substanziell nachzubessern. Andernfalls drohen kleine und mittlere #Handwerksbetriebe durch unverhältnismäßige Dokumentationspflichten überfordert zu werden. "Eine Verschiebung ist unumgänglich, da derzeit noch nicht einmal grundlegende Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes gegeben sind: Es fehlt weiter eine Risikoklassifizierung der Herkunftsgebiete (Benchmarking), und es fehlt eine flächendeckend einsatzbereite Informationsplattform", betont #ZDH-Generalsekretär #HolgerSchwannecke. Sollte die Verordnung nicht substanziell überarbeitet werden, kämen auf die Betriebe überbordende #Bürokratiebelastungen. Die Wettbewerbsfähigkeit des #Handwerks stehe auf dem Spiel. European Commission Ursula von der Leyen #EuropeanCouncil Charles Michel European Parliament Roberta Metsola #Bürokratievermeidung #Verhältnismäßigkeit #KMU Mehr hier dazu: https://lnkd.in/dm_TGHwj

❗ Wir haben es mit der Bürokratie in den letzten Jahrzehnten einfach übertrieben. Das Ergebnis? Betriebe, Bürgerinnen und Bürger und selbst Behörden leiden an einem regelrechten Bürokratie-Burnout. Wir stellen uns der Herausforderung und nehmen gehen den dringend notwendigen Bürokratieabbau an. Das Ziel: weniger Zettel – mehr Wirtschaft. Dass spürbarer Bürokratieabbau möglich ist, haben wir bereits gezeigt: Unser Meseberger Bürokratieabbau-Programm ist das größte Entbürokratisierungspaket in der Geschichte des Landes. Um drei Milliarden Euro jährlich entlasten wir unsere Unternehmen. Die nächsten Vorhaben sind bereits in Arbeit und Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Wir wollen unter anderem das Vergaberecht vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Mit einem regelmäßigen Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz wollen wir sicherstellen, dass bürokratische Lasten wirklich weniger werden, auch wenn neue Regelungen geschaffen werden. Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Mosaikstein für die Wirtschaftswende.

Auch das geplante 4. Bürokratieentlastungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient! 😠 Es fehlt offenbar schlichtweg der politische Wille, die Wirtschaft ernsthaft vom Bürokratiewahnsinn zu entlasten. Dass die Politik nicht auf die zahllosen Entlastungsvorschläge der Industrie eingeht oder diese zumindest mal ernsthaft diskutiert, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Bleibt die Frage: Warum❓ Unsere Einschätzung: https://lnkd.in/eq5VBUBx