Beitrag von David Kipp

Erhebliche Bedenken: Die Vorschläge zur Auslagerung von #Asylverfahren in Drittstaaten werfen viele politische, juristische u. operative Fragen auf, so Prof. Dr. Hans Vorländer & Prof. Dr. Winfried Kluth von #SVRMigration in einer Stellungnahme angefragt von Bundesministerium des Innern und für Heimat. ➡ "Maßgeblich für die Auslagerung von Asylverfahren wäre, dass die menschen- und asylrechtlichen Standards gewahrt werden. Die Suche nach Partnerstaaten gestaltet sich deshalb außerordentlich schwierig", erläutert Prof. Vorländer. ➡ "Eine mit EU-Recht in Einklang stehende Ausgestaltung externer Asylzentren ist in vielerlei Hinsicht voraussetzungsreich", ordnet Prof. Dr. Winfired Kluth ein. Eine reine Auslagerung von Verfahren und Schutz hingegen würde außerdem die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Fragen der Menschenrechte nachhaltig erschüttern. Diese Woche ist die EU-#Asylreform in Kraft getreten. Inzwischen hat die European Commission einen Plan zur Umsetzung vorgelegt. Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU sind im Migrations- und Asylpaket nicht enthalten, dennoch wird in Brüssel über eine „externe Dimension“ der Migrationspolitik diskutiert. Dem sog. #RuandaModell erteilte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas Presseberichten zufolge jedoch bereits eine Absage. Die Stellungnahme von Prof. Vorländer und Prof. Kluth ist jetzt online 👉 https://lnkd.in/eAskHXyc Einen kurzen Überblick zu den Argumenten gibt es in einem Pressestatement 👉 https://lnkd.in/ehYSGdFR

#Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern, sieht der #SVRMigration kritisch: Die Einhaltung des Non-Refoulement Gebots wäre in Gefahr, ebenso #Menschenrechte und Asylstandards. Daneben macht sich die #EU politisch abhängig und unglaubwürdig; abgesehen von enormen Kosten für einen ungewissen Nutzen. Und p.s.: Wer meint, eine Auslagerung wäre der beste Weg, das Sterben auf der #Flucht zu verhindern und den Schwächsten Zugang zu Schutz zu geben - dafür gibt es schon eine bessere, aber von Staaten vernachlässigte Lösung: #Resettlement.

Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union ein Reformpaket für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verabschiedet. Was bringen die Reformvorschläge konkret? Wie wirksam sind sie und wie wird die Verantwortung in Europa künftig verteilt? Das analysiere ich im neuen Themenheft der APuZ, das noch viele weitere lesenswerte Beiträge enthält. https://lnkd.in/eeRWh5B5

https://lnkd.in/eD-Tzkch Es ist völlig richtig, dass es einen klareren Verstoß gegen europäisches Recht und die Dublin-Verordnung darstellt, wenn die Flüchtlinge/Asylbewerber zuvor in einem anderen EU-Land waren, dort aber in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht registriert, sondern freundlich in Richtung Bundesrepublik durchgewunken wurden. Es ist wahr, dass es Europa in den letzten 20 Jahren nicht geschafft hat, den wachsenden Zustrom der Migranten fair auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Das Dublin-Abkommen, wonach ein Flüchtling in seinem ersten europäischen Ankunftsland bleiben muss, ist inzwischen zur Farce geworden. Fakt ist aber auch: Natürlich können die südeuropäischen EU-Staaten als klassische Ankunftsländer nicht alleine für alle Schutzsuchenden verantwortlich sein. Aber die seit langem bestehenden und mit der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (Geas) noch einmal bekräftigten Ausgleichsmechanismen funktionieren einfach nicht. Fakt ist: Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. 2023 nahm Deutschland circa 1/3 der Flüchtlinge auf. Fakt ist aber auch: Wir sind das bevölkerungsreichste Land in Europa. Fakt ist: Mit einem Bevölkerungsanteil von circa 19 % in der EU nehmen wir aber also deutlich mehr Flüchtlinge auf, als es bei einer gerechten Verteilung der Fall wäre. Fakt ist aber auch: Ob die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen rechtmäßig ist, ist juristisch strittig. Fakt ist aber vor allem: Deutschland braucht mehr Zuwanderung und mehr Migration um die massiven Probleme bei der Demographie (Überalterung durch Geburtenrückgang und steigendes Lebensalter) und beim (Fach)Arbeitermangel zu lösen! Fakt ist: Hierbei muss aus den massiven Fehlern bzgl. der Integration in der Vergangenheit gelernt werden. Und diese Fehler (Parallelgesellschaften, Sprachkenntnisse, Akzeptanz/Respekt vor staatlichen Institutionen und dem Rechtsstaat, Kriminalität ) dürfen sich nicht wiederholen! Fakt ist aber auch: Wir stehen in Deutschland vor deutlich gravierenderen Herausforderung: Überlebens/Freiheitskampf der Ukraine, Klimaschutz (inkl. Energie- und Verkehrswende), Pflegenotstand, Bildungsmisere, katastrophaler Zustand der Infrastruktur (Verkehr, Digitalisierung), katastrophale Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Korruption, Steuerbetrug/Hinterziehung/Vermeidung

Jahrelang herrschte in Europa Uneinigkeit in der Frage wie mit Geflüchteten umgegangen werden sollten. Diese Woche verabschiedete das Europäische Parlament die langersehnte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welche von Olaf Scholz und Nancy Faser im vergangenen Jahr in Brüssel mitverhandelt wurde. Die GEAS-Reform ist zentraler Bestandteil dafür, dass Europa auch in Zukunft gemeinsam seiner humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht werden kann und gleichzeitig irreguläre und illegale Migration begrenzen kann. Mit der Reform soll es europaweit ein einheitliches Verfahren mit rechtsstaatlichen Standards geben, bei dem die Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze geführt werden. Unter dem neuen System erhalten Deutschland und andere Mitgliedsstaaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, mehr Unterstützung von den anderen EU-Staaten. In Zukunft sollen dadurch auch ganz konkret die Kommunen in Deutschland entlastet werden. Die Reform soll in den kommenden Wochen noch vom Rat der Europäischen Union mitbeschlossen werden.

Die Niederlande holen sich ihre Souveränität zurück! Nach der Abwahl des globalistischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, arbeitet die neue niederländische Regierung daran, die nationale Souveränität in der Migrationspolitik zurückzugewinnen. Um die Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren, beantragte sie nun einen Ausstieg aus den Asyl-Regeln der EU.  Das ist ein richtiger Schritt. Denn europäische und internationale Verträge schränken die Nationalstaaten in ihrer Handlungsfreiheit ein und sind ein Grund für die anhaltende Massenmigration nach Europa. Auch Deutschland sollte souverän darüber entscheiden können, wer über die Grenze kommt. Einwanderung darf ausschließlich kontrolliert und im Interesse der Deutschen stattfinden. Kein internationaler Vertrag und keine internationale Institution darf dem entgegenstehen. Dafür steht in Deutschland nur die AfD. Dass eine Umsetzung möglich ist, macht uns einmal mehr das europäische Ausland vor. https://lnkd.in/g8NECgih... 📄 Ganzen Beitrag lesen unter: https://lnkd.in/gvr_ynYn

Die Idee zur Auslagerung von #Asylverfahren ist nicht neu, sie taucht seit 20 Jahren immer wieder auf. Auch in Deutschland werden entsprechende Forderungen laut. Die Vorschläge sind oft einfach nur zynisch: Asylverfahren in Afrika, das britische Ruanda-Modell, Pläne für Asylverfahren in Albanien und neue Deals mit Autokraten in Nordafrika. All diese diskutierten Vorhaben haben eines gemeinsam: Es sind bewusste Attacken auf die internationalen Schutzverpflichtungen.   Und die Lage ist ernst: Erste Voraussetzungen wurden tatsächlich bereits geschaffen – und zwar mit der Ausdehnung des Konzepts »sicherer Drittstaaten« durch die EU. Künftig sollen deutlich mehr Drittstaaten als »sicher« eingestuft werden, um Schutzsuchende dorthin abzuschieben.   Dabei kommen auch Staaten in Frage, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben. Diese Vorgehensweise kann schon bald dazu führen, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in außereuropäische Länder abgeschoben werden. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen!   Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre im Webshop.   #ArgumenteGegenRechts #FaktenGegenVorurteile

Gute Nachrichten kamen gestern aus Brüssel: Das Europäische Parlament macht den Weg frei für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Innenministerin Nancy Faeser begrüßte gestern die Zustimmung der Parlamentarier: „Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden.“   So geht’s weiter: Nach Zustimmung des Ministerrates wird gemeinsam mit der EU-Kommission, der belgischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedstaaten an der Umsetzung der Reform gearbeitet.   Was die Reform im Einzelnen bedeuten wird: 👉 Die Mitgliedstaaten sind zu einheitlichen Verfahren an den EU-Außengrenzen verpflichtet. Egal wo zukünftig über Anträge entschieden wird, entsprechen die Verfahren rechtsstaatlichen Standards. Das bedeutet: - individuelle Prüfung der Anträge - Zugang zu Rechtsschutz   👉 Asylverfahren werden schon an den EU-Außengrenzen geführt. So kann schnell festgestellt werden, welche Anträge auf Schutz womöglich unbegründet sind. Insbesondere, wenn: - von Antragstellern eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgeht - sie Behörden bezüglich ihrer Identität getäuscht haben - sie aus Ländern stammen, deren Staatsangehörige nur geringe Chancen auf Schutzstatus haben 👉 Die Reform führt zu einer gerechteren Verteilung und einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Er soll sicherstellen, dass EU-Mitglieder, die unter Migrationsdruck stehen, entlastet werden: - durch die Übernahme von Personen - durch finanzielle Unterstützung - durch alternative Beiträge   Es war in diesen Verhandlungen immer klar, wie viel für Europa auf dem Spiel steht. Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Diesen Schutz der Außengrenzen und geordnete Asylverfahren erreichen wir nun mit den neuen Regelungen.   . . . #GEAS #Europa #Migrationspolitik

All das sind Zeichen, dass es mit Reparaturen am jetzigen System nicht getan ist. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch jährliche Kontingente zu ersetzen, die in der EU verteilt werden. Das ist eine Debatte wert. Damit könnte man den wirklich Schutzbedürftigen helfen, allen anderen die gefährliche Reise nach Europa ersparen und sich an den realistischen Möglichkeiten des Kontinents orientieren. Wenn sich nun auch Deutschland bewegt, dann wären in Europa Mehrheiten für einen grundlegenden Kurswechsel vorstellbar. Die EU sollte nicht inhuman werden, aber sie muss die Migration endlich unter Kontrolle bekommen.

Abstimmung ist gelaufen - EU-Asylrechtsreform kommt WDR 4 - Nachrichten 10.04.2024 - 18.00 h https://lnkd.in/eznuX9Kf Wie zu erwarten war, hat das EU-Parlament für die seit Jahren verhandelte EU-Asylrechtsreform grünes Licht gegeben. Für die Umsetzung werden etwa 2 Jahre veranschlagt, weil die notwendige Infrastruktur (z.B. neue Auffanglager an den Außengrenzen) erst aufgebaut werden muss. Meine Meinung: sicher sehr sinnvoll, aber dass die Umsetzung so lange dauert, hätte ich nicht gedacht. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Umsetzung des neuen deutschen Asylgesetzes schneller geht. Darin steht, dass die Asylbewerber-Verfahren beschleunigt werden sollen und bei abgelehnten Bewerber*innen nur noch max 28 Tage bis zur zur Abschiebung angesetzt werden. Genau in der letztgenannten Frist liegt ein Knackpunkt des Systems, weil viele abgelehnte Asylbewerber*innen, direkt untertauchen, wenn sie die Ablehnung bekommen.